Drei Ziele, aber sie sind schwer unter einen Hut zu kriegen
Den Anstoß hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, aber die deshalb notwendige Neuregelung der Erbschaftssteuer gestaltet sich schwieriger als gedacht – sachlich und politisch. Drei Ziele werden dabei verfolgt: erstens Entlastung beim Vererben von Familienunternehmen, zweitens Steuerfreiheit für das geerbte Eigenheim, aber drittens kein geringeres Aufkommen als bisher. Alle drei lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen, eigentlich gar nicht. So haben sich die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bundestag festgefahren; die Ansichten sind zu unterschiedlich. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte sie wieder flottmachen und politische Einigungsmöglichkeiten ausloten sollen. Das ist geschehen.
Die FDP ist in Sachen Erbschaftssteuer gespalten. Die einen wollen sie abschaffen, die anderen halten sie für geboten. Die Bundes-FDP hat sich für den Kompromiss entschieden, es den Ländern selbst zu überlassen, ob und wie sie die Steuer erheben wollen – wie die Kantone in der Schweiz. Dann gebe es hier wenigstens steuerlichen Wettbewerb. Aber Wettbewerb mögen die deutschen Bundesländer nicht. Deswegen ist ihr Widerstand dagegen groß. Bringt der Gesetzgeber eine (verfassungskonforme) Neuregelung nicht zustande, darf die Steuer nur noch bis Ende 2008 erhoben werden. Vernünftig wäre es, er brächte sie nicht zustande.
In vielen Ländern kostet Vererben gar nichts: Nach einer Studie von Price Waterhouse Coopers , der großen Aktiengesellschaft für Wirtschaftsprüfung, haben 24 der 50 untersuchten Länder keinerlei Erbschaftsteuer. Unter ihnen sind Italien, Schweden, Portugal, Tschechien, China, Israel und seit 2008 auch Österreich.
Immerhin gibt es in Deutschland allein rund 15 Millionen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Und Menschen, die Geldvermögen zu vererben haben, gibt es ebenfalls sehr viele. Wie die FDP müsste ebenso die CDU/CSU bedenken, dass sie alle auch Wähler sind. Mit ihrer aller Kreuz auf dem Wahlzettel ließe sich komfortabel regieren – wenn es denn nicht auch alle anderen Politikbereiche gäbe, bei denen sich diese Millionen Bürger wohl nicht so einig sind wie bei der Erbschaftssteuer.