Ungarns Ministerpräsident liest von der Leyen und Parlamentariern die Leviten
Viktor Orbán weiß sich zu wehren – er mit Fakten, seine Gegner mit emotionaler Polemik. So jüngst geschehen im EU-Parlament. Seit 1. Juli nämlich ist Orbán turnusmäßig Präsident des EU-Rates, also des Gremiums der Regierungs-Chefs der EU-Mitgliedstaaten. Wie üblich hat er im Parlament das Programm seiner Ratspräsidentschaft vorgestellt. Das ist am 9. Oktober gewesen. Nach der Rede entspinnt sich die dann ebenfalls übliche Aussprache mit Wortmeldungen der Parlamentsmitglieder. Diese arten aus zu Attacken gegen Orbán, zu Anschuldigungen, zu Beleidigungen, sogar Sicherheitskräfte müssen eingreifen.
Selbst die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen fällt über Orbán her und nimmt keinerlei Rücksicht auf den unparteiischen Status, den sie ihrem Amt schuldet. Als Orbán antwortet, zeigt er sich als Kämpfer und nutzt die Gelegenheit, den betreffenden EU-Parlamentariern und vor allem der Leyen-Darstellerin schonungslos mit Tatsachenvorhaltungen die Leviten zu lesen und auf Angriff zu schalten. Sich diese Philippika (auf Ungarisch) anzuhören und (mit deutschem Text) anzusehen, ist ein Genuss und sehr zu empfehlen. Möglich ist das hier.
Orbáns drei Reden im EU-Parlament
Drei Redeauftritte absolviert Orbán an diesem 9. Oktober im EU-Parlament. Der erste ist seine Weckruf-Rede für den EU-Rat unter seiner gegenwärtigen Ratspräsidentschaft („Ich bin hier, um einen Weckruf auszusenden“). Im zweiten Auftritt nimmt er Vorwürfe jener Parlamentsmitglieder auseinander, die ihn nach seiner Programmrede attackiert haben (hier). Im dritten Auftritt, seiner Abschlussrede, fasst er seinen Eindruck von der Sitzung zusammen („Leider hat die Debatte die Grenzen der Vernunft und die Grenzen der Fakten überschritten“) und greift noch ein paar weitere Vorwürfe auf. Was Ursula von der Leyen, Manfred Weber und andere gegen Orbán vorgebracht hatten, können Sie zusammengefasst in der deutschsprachigen Budapester Zeitung vom 10. Oktober lesen (hier).
„Von der Leyen und ihre Pöbeltruppe der politischen Linken“
Drei Tage später veranlasst der Umgang von EU-Parlamentariern mit Orbán den Präsidenten der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Deutschland, Dr. Gerhard Papke, zu diesem Kommentar: „Viktor Orbán warnt vor dem EU-Parlament eindringlich vor dem Untergang Europas. Und Frau von der Leyen attackiert ihn daraufhin wie die Chefanklägerin eines Tribunals: nicht einfach nur eine Entgleisung, sondern ein Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union. Wer eine Politik verfolgt, die der linken Mehrheit in Brüssel nicht gefällt, wird verteufelt und diffamiert. Die Kommissionspräsidentin entlarvt sich einmal mehr als offen parteiisch. Das Volk der Ungarn hat Orbán viermal hintereinander mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Niemand muss seine Meinung teilen. Aber wenn er vor dem EU-Parlament spricht, verdient er Respekt. Frau von der Leyen und ihre Pöbeltruppe der politischen Linken haben dem Ansehen der EU schweren Schaden zugefügt. Sie sollten sich schämen.“ (Quelle: E-Mail vom 22. Oktober 2024).
„Was ich von Ihnen erhalten habe, ist reine politische Propaganda“
Als Orbán seinen Gegnern im EU-Parlament antwortet, dankt er ihnen für deren Wortmeldungen, sagt dann aber gleich im nächsten Satz: „Ich hätte gerne mit Ihnen über unser Präsidentschaftsprogramm, das ich hier vorgestellt habe, diskutiert, aber Sie sind offensichtlich daran nicht interessiert. Sie wollen hier eine parteipolitische Intifada veranstalten, in der Sie alle falschen Anschuldigungen der Linken gegen Ungarn wiederholen. Was ich von Ihnen erhalten habe, ist reine politische Propaganda.“
„Früher war die EU-Kommission ein neutrales Gremium, heute mit Leyen nicht mehr“
Anschließend nimmt er sich Frau von der Leyen vor: Er habe sich über deren Äußerungen allerdings gewundert. Zweifellos gebe es Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und Ungarn. Aber früher hätte der Vorsitzende der Kommission niemals solche Dinge gesagt, die die Frau Präsidentin jetzt sage. „Das hätte nicht vorkommen können. Denn früher war die Kommission, wie es im Vertrag heißt, der ‚Guardian of the Treaty‘, ein neutrales Gremium, dessen Aufgabe es war, den ‚Treaty‘ zu schützen. Ihre Aufgabe war es, politische Streitigkeiten beiseite zu schieben und mit den Differenzen auf dem Gebiet des Rechts umzugehen. Aber leider sehe ich, dass die Frau Präsidentin das ändert und aus dem Guardian of the Treaty eine politische Waffe macht, ein politisches Organ, das uns Rechte, Patrioten und europäische Patrioten angreift. Ich halte das nicht für richtig.“
„Jeder Vergleich des ukrainisch-russischen Kriegs mit Ungarns Freiheitskampf von 1956 ist falsch“
Dann wird Orbán gegen von der Leyen noch schärfer. Er habe bewusst gemieden, die Ukraine im Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft zu erwähnen, aber wenn Frau von der Leyen darüber sprechen wolle, „dann lassen Sie uns darüber sprechen. Zunächst einmal, Frau Kommissionspräsidentin, weise ich das, was Sie gesagt haben, auf das Schärfste zurück. Jede Analogie oder jeder Vergleich, der die ungarischen Freiheitskämpfer von 1956 mit der Ukraine vergleicht, ist falsch und eine Schändung des Andenkens an die ungarischen Freiheitskämpfer. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen ’56 und dem ukrainisch-russischen Krieg. Daher lehne ich im Namen der ungarischen Freiheitskämpfer alle falschen und irreführenden historischen Analogien ab.“
„Wir müssen im Ukraine-Krieg zuerst den Mut haben zuzugeben, dass wir dabei sind zu verlieren“
Er spreche jedoch gerne über die Tatsache, dass es in der angelsächsischen Öffentlichkeit bereits einen Satz gebe, der von allen akzeptiert werde, er sehe aber, dass die kriegsbefürwortenden Abgeordneten in Europa ihn nicht akzeptierten. „Wie die angelsächsische Presse sagt: Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir zuerst den Mut haben, zuzugeben, dass wir dabei sind zu verlieren. Denn Tatsache ist, dass wir an der ukrainischen Front dabei sind, zu verlieren. Und Sie tun hier so, als ob das nicht so wäre. Tatsache ist, dass die Europäische Union – auch dank der Frau Kommissionspräsidentin – leichtsinnig, auf der Grundlage von Fehleinschätzungen und mit einer fehlerhaften Strategie in diesen Krieg eingetreten ist.“
„Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine verliert, brauchen wir einen Strategiewechsel“
Orbán fährt fort: „Wenn wir gewinnen wollen, muss die derzeitige Verliererstrategie geändert werden. Dies ist eine schlecht konzipierte und schlecht umgesetzte Strategie. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir verlieren. Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine verliert, brauchen wir einen Strategiewechsel. Ich schlage daher vor, dass Sie dies in Betracht ziehen. In jedem Krieg muss es diplomatische Aktivitäten geben, muss es Kommunikation geben, direkte oder indirekte Kontakte. Wenn wir das versäumen, werden wir immer tiefer in den Abgrund des Krieges geraten. Es werden immer mehr verzweifelte Situationen entstehen, immer mehr Menschen werden sterben, Hunderttausende von Menschen sterben, Tausende von Menschen sterben in der Ukraine, auch jetzt, während wir hier sprechen. Mit dieser Strategie wird es keine Lösung für diesen Konflikt auf dem Schlachtfeld geben. Deshalb schlage ich vor, dass Sie stattdessen für den Frieden eintreten sollten. Lassen Sie uns für einen Waffenstillstand argumentieren und lassen Sie uns eine andere Strategie machen, denn mit dieser werden wir alle verlieren.“
„Wir haben Europa von mehr als zweitausend Menschenschmugglern befreit“
Orbán setzt von der Leyen weiter zu: Deren Vorwurf, Ungarn habe Menschenschmuggler nur einfach so rausgelassen, sei nicht wahr. „Ungarn verhaftet erstens die Menschenschmuggler und schiebt sie dann nach einiger Zeit aus dem Land ab, mit der Maßgabe, dass sie bei ihrer Rückkehr doppelt so lange im Gefängnis sitzen müssen. Deshalb kommen sie auch nicht zurück. Wir haben Europa von mehr als zweitausend Menschenschmugglern befreit, Frau Kommissionspräsidentin, also sollten wir eher Lob als Kritik ernten.“
Russen, die in der EU arbeiten: „Hier haben wir es mit einem Fall von Heuchelei zu tun“
Zu von der Leyen setzt Orbán noch dies nach: „Die Kommissionspräsidentin erwähnte die Zahl der in Ungarn arbeitenden Russen. Hier haben wir es mit einem Fall von Heuchelei zu tun. Es gibt 7.000 Russen, die in Ungarn arbeiten; letztes Jahr haben wir 3.000 Genehmigungen ausgestellt, insgesamt 7.000 arbeiten in Ungarn. Frau von der Leyen ist eine deutsche Frau. Was ist in Deutschland los, Frau von der Leyen? Es gibt 300 Tausend Menschen, die in Deutschland arbeiten, 300 Tausend Russen! Und Sie beschuldigen mich? Liebe Frau Präsidentin Pérez, es gibt 100.000 Russen, die in Spanien arbeiten, 100.000 Russen in Spanien! Sie beschuldigen mich? In Frankreich gibt es 60.000 Russen, 60.000 Russen arbeiten! Und Sie kritisieren Ungarn mit unseren 7.000? Ist das fair?“
„So umgehen Sie die Sanktionen. Und Sie kritisieren uns?“
Orbán schiebt, sich an das Parlament wendend, hinterher: „Was die wirtschaftlichen Beziehungen angeht, so treibt Ungarn auf transparente Weise Handel. Aber was ist, wenn ich mir Ihre Länder anschaue? Ich sehe, dass viele der Länder, aus denen Sie kommen, über Asien verdeckt mit den Russen Handel treiben, unter Umgehung der Sanktionen. Hier sind die Zahlen! Die Europäische Union exportiert jeden Monat eine Milliarde Dollar mehr in bestimmte zentralasiatische Länder als vor dem Russland-Ukraine-Krieg. Und warum wohl? So umgehen Sie die Sanktionen! So vermeiden deutsche, französische und spanische Unternehmen Sanktionen. Sie haben auch über Energie gesprochen. Sie, die westlichen Länder, haben seit dem Ausbruch des Krieges russisches Öl im Wert von 8,5 Milliarden Dollar von türkischen oder indischen Raffinerien gekauft. Und Sie kritisieren uns? Für achteinhalb Milliarden! Das ist Heuchelei! Im Jahr 2023 haben Sie, Westler, 44 Prozent mehr russisches Öl gekauft als im Jahr zuvor. Die Steuereinnahmen, die Ihre Unternehmen an den russischen Haushalt abgeführt haben, betrugen 1,7 Milliarden Dollar. Und Sie beschuldigen uns, russlandfreundlich zu sein? Nun, Sie finanzieren es!“
„Wir werden niemals akzeptieren, auf EU-Befehl den Mund zu halten“
Mehrere Redner, sagt Orbán, hätten für die europäische Einheit plädiert, und entgegnet: „Wir sind Anhänger der ‚Unity in Diversity‘. Wir werden niemals akzeptieren, dass die europäische Einheit bedeuten soll, dass Sie uns befehlen, den Mund zu halten, wenn uns etwas nicht gefällt. Europäische Einheit bedeutet nicht, dass jeder den Mund halten muss, der nicht mit der Mehrheit oder mit der Frau Kommissionspräsidentin einverstanden ist.“
„Und Sie wollen uns über Demokratie belehren? Das ist doch absurd“
Orbán wendet sich auch gegen die Regelwidrigkeit, missliebigen Oppositionsparteien parlamentarische Ausschussvorsitze zu verweigern: „Die Regierungspartei hat eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, aber was Sie angerichtet haben, was Sie getan haben, hätte dort niemals geschehen können. In Ungarn hat die Regierungspartei zwar eine Zweidrittelmehrheit, aber alle Oppositionsparteien haben immer die ihnen zustehenden Ausschussposten erhalten. Aber Sie haben das den Patrioten vorenthalten! Und Sie wollen uns über Demokratie belehren? Das ist doch absurd!“
Wie Orbán den Grund für den Konflikt Manfred Webers mit ihm erklärt
Auch gegen den deutschen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, schlägt Orbán zurück. Dieser habe gesagt, die ungarische Regierungspartei habe die EU-Wahlen in Ungarn nicht gewonnen. Wir haben 45 Prozent bekommen! In Deutschland haben Sie 30 bekommen. Wer hat denn hier gewonnen, Herr Weber? Und da Sie sich nicht scheuen, persönliche Bemerkungen zu machen, erlauben Sie auch mir eine persönliche Bemerkung. Zorn ist ein schlechter Ratgeber. Wir wissen, was der Grund für den Konflikt zwischen uns ist. Im Jahr 2018 habe ich in bedeutendem Maße dazu beigetragen, dass Sie nicht Präsident der Kommission werden konnten. Ich hätte Sie unterstützt, und ich hatte es auch versprochen, Sie zu unterstützen, aber Sie haben hinterher erklärt, dass Sie nicht Kommissionspräsident mit der Stimme der Ungarn sein wollten. Nun, Sie sind es auch nicht geworden! Deshalb sind Sie böse auf mich. Sie wollen auf dem Stuhl sitzen, auf dem Jetzt Ursula von der Leyen sitzt. Sie sitzen dort wegen mir nicht, und deshalb sind Sie böse auf mich. Aber da kann ich nichts tun. Es tut mir leid, dass dieser Konflikt Sie zu einem hungarophoben Menschen gemacht hat, ich kann Ihre Kommentare deshalb nicht ernst nehmen. Ich möchte Sie dringend bitten, Ihre persönlichen Beschwerden nicht mit den europäischen Debatten zu vermischen.“
„Ich werde Ihnen nichts schuldig bleiben, keinem von Ihnen“
Soweit die Ausschnitte aus Orbáns Entgegnung auf die Vorhaltungen und Angriffe aus dem EU-Parlament am 9. Oktober. Er beendet seine Rede so: „Die Wahrheit ist, dass ich nicht hierhergekommen bin, um Ihnen diese Fakten an den Kopf zu werfen, das hatte ich auch nicht im Mindesten vor. Ich bin hierhergekommen, um das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes vorzustellen. Ich wollte sagen, dass es ein Problem gibt. Ich wollte sagen, verehrte Fraktionsvorsitzende, dass es ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit gibt, dass es ein Migrationsproblem gibt, dass wir Veränderungen vornehmen müssen, und der ungarische Ratsvorsitz hat einige Vorschläge, die wir mit den anderen Staats- und Regierungschefs erörtern, aber wir möchten auch, dass das Parlament sie unterstützt – deshalb bin ich hier. Und Sie haben dieses Treffen in so einen parteipolitischen Streit verwandelt. Ich bedaure das zutiefst, aber ich werde Ihnen nichts schuldig bleiben, keinem von Ihnen! Wenn wir angegriffen werden, werde ich meine Heimat verteidigen. Ich danke Ihnen!“