F u n d s a c h e
„Gesetze darf man nicht reformieren, das macht sie nur noch komplizierter. Sie abschaffen, das ist die Lösung und meist mit einfacher Mehrheit möglich. Wir brauchen den Krampf einfach nicht. Er kostet unseren Wohlstand, Zeit, Nerven und ständig noch mehr öffentlich Bedienstete.“
Roland Tichy in Tichys Einblick am 28. Januar 2024 unter dem Titel „Reformen für Deutschland. Weder Crash noch Neuanfang – einfach Gesetze streichen“ (hier).
Welche Gesetze könnten das zunächst sein? Tichy schlägt zehn vor:
„Wer braucht Habecks Wärmepumpengesetz? Wirklich niemand. Es kann komplett zu den Akten gelegt werden und der Haushalt ist auf Jahrzehnte saniert, Mieter und Hausbesitzer könnten aufatmen. Sofort.
Wer zwingt uns dazu, teuren Windstrom zu bezahlen, wenn Strom aus preiswerterer und stabilerer Erzeugung zur Verfügung steht? Wird der Vorrang des Grünstroms bei der Einspeisung beendet, nur der, wird die Stromversorgung noch am selben Tag preiswerter und sicherer – allerdings verfallen die Übergewinne der Windbarone. Ist das ein Problem? Im Gegenteil. Geld bleibt bei Konsumenten und Wirtschaft.
In Paragraph 1 des Atomgesetzes wurde unter Merkel die Beendigung der Kernenergie festgelegt. Wer diesen Paragraphen streicht, öffnet den Weg zu neuen Formen der Energiegewinnung, wie sie weltweit gesucht und begangen werden. Warum auch nicht in Deutschland? Es ist ein einziger Satz, der Fortschritt blockiert.
Die Einführung einer elektronischen Bezahlkarte statt Bargeld für Migranten reduziert sofort diejenige Anspruchs-Migration, die die Sozialämter füllt. Tatsächlich bedrohte Menschen werden damit zufrieden sein. Und dass Kriminelle nicht abgeschoben werden dürfen, ist eine Dummheit, kein Menschenrecht.
Deutschland erklärt, dass es das Verbrennerverbot der EU nicht befolgt. Jubelnd würden sich Länder wie Rumänien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Italien und Frankreich anschließen.
Oder ein vermeintlich kleines Beispiel: Das Lieferkettengesetz wird einfach gestrichen. Tausende von Arbeitskräften, die durch die überbordende Bürokratie gebunden werden, würden für produktive Tätigkeit frei.
Wer braucht das „Selbstbestimungsgesetz„, das inhaltlich nichts anderes als ein Kinderverstümmelungsgesetz ist? Nur eine Minderheit, die sich mit dem ärztlichen Skalpell neue Mitglieder verschaffen will und den Gesundheitssektor noch weiter in die Überlastung führt und doch nur Krankheit schafft.
Die Liste lässt sich fortsetzen. Aber schon einmal 10 Gesetze streichen – und Deutschland wird sozialer, wohlhabender, weniger bürokratisch und gerechter.“
Ein sehr guter Vorschlag!
Ich ergänze noch um 2 Ideen:
1) Gesetze werden mit einem Verfalldatum versehen. Wenn sie nicht ausdrücklich erneuert werden, treten sie (z.B.) am 31.12.des übernächsten Jahres außer Kraft!
2) Wenn durch ein neues Gesetz Schäden entstehen, haftet derjenige, der die Gesetzesiniative eingebracht hat, mit seinemPrivatvermögen für diese Schäden.
Das war, glaube ich, im antiken Griechenland so geregelt!