Was deutsche Politik verspielt

Die Entdeutschung Deutschlands – Welche Zukunftsthemen für heute junge Deutsche eine Rolle spielen sollten – Dem „bürgerlichen Lager“ im Bundestag noch eine Chance geben – Das Feindbild AfD abrüsten und die „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen – Die CDU/CSU wird die AfD eines Tages ebenso brauchen wie heute SPD und Grüne

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*⁾ zur Bundestagswahl 2021 (1)

Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der Bundeswehr und in der NATO gewesen, um das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ und auch seinen Wohlstand zu verteidigen, um jetzt ohne Widerspruch mit anzusehen, wie eine Politikergeneration mit verkümmertem Nationalbewusstsein eben jenes Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbehauptung und die Freiheiten der Deutschen als Mehrheitsvolks im eigenen Land verspielt und dabei auch noch Teile unseres Volksvermögens opfert.

Wir stehen in Deutschland derzeit in einer Auseinandersetzung zwischen dem Alleinvertretungsanspruch der rot-grünen Parteien für eine Politik, die vor allem Menschheits- und globale Ziele verfolgt, und einer alternativen Politik der Selbstbestimmung und deutschen Daseinsvorsorge mit langer Perspektive. Die langfristige Positionierung der Union und der Liberalen in diesem Streit ist unklar.

Wofür rot-grüne und schwarz-rote Politik steht

Rot-grüne Politik steht erstens für die Rettung des Klimas durch einen deutschen Energie- und Industriewandel zu deutschen Kosten und Lasten, zweitens für eine teilweise Aufnahme des Bevölkerungsüberschusses der Dritten Welt nach Deutschland und drittens für die Rettung fremder Staaten und ihrer Banken vor dem Konkurs mit verlorenen Krediten in der Höhe von inzwischen zwei bis drei Bundeshaushalten.

Die Entdeutschung Deutschlands

Rot-grün steht außerdem für „Gerechtigkeit“ durch Nivellierung von Besitz und Löhnen. Schwarz-rote Politik steht bisher für eine Politik, die man in Summa „Entdeutschung Deutschlands“ nennen kann. Dazu gehören:

– der langfristig angelegte Austausch der deutschen Bevölkerungsmehrheit,

– das Leugnen und Ablehnen einer deutschen Leitkultur,

– die schrittweise Übertragung des Selbstbestimmungsrechts auf EU-Gremien,

– die schleichende Entwertung des erarbeiteten Privatvermögens,

– das alljährlich wiederholte Verschenken von erheblichem Volksvermögen an

  fremde  Staaten,

– die Aufgabe der eigenen Währung,

– das Löschen der nationalen Erinnerungen an die Zeit vor 1914,

– die Demontage der deutschen Streitkräfte mit der Absicht, sie zukünftig in eine Vielvölker-  Armee zu überführen,

– die mangelhafte Pflege und Anwendung der deutschen Sprache im   Kulturbetrieb und in  den Wissenschaften und

– die Ächtung des Bekenntnisses zum eigenen Volk als „Nationalismus“.

Gelbe und früher schwarze Politik stand außerdem für „Gerechtigkeit“ durch Honorierung von Fleiß und Leistung.

Welche Zukunftsthemen für heute junge Deutsche eine Rolle spielen sollten

Ich wünsche mir einen Wahlkampf zum neuen Bundestag, der nicht allein durch die Themen von Rot-Grün beherrscht wird, wie Klima, Corona und noch mehr Europa. Ich wünsche mir, dass auch die Zukunftsthemen für heute junge und erwerbstätige Deutsche wieder eine Rolle spielen, wie Europas Schuldenblase und die von den Altparteien unterdrückten Themen Sicherung des erarbeiteten Privat- und Volksvermögens, wie die Abwehr der Masseneinwanderung und wie die Bewahrung des Selbstbestimmungsrechts im eigenen Land mit unseren Rechten, Werten und Interessen jetzt und in den kommenden Generationen.

Dem „bürgerlichen Lager“ im Bundestag noch eine Chance geben

Ich hoffe, dass die CDU sich nicht auf Dauer selbst im rot-grünen Meer versenkt und dass CDU und CSU und FDP rechtzeitig von ihrer AfD-Blockade Abstand nehmen und zusammen mit der AfD dem „bürgerlichen Lager“ im Deutschen Bundestag noch eine Chance geben. Das bürgerliche Lager hat die historische Aufgabe, Deutschland vor seiner weiteren „Entdeutschung“ zu bewahren, von seiner Rolle als Portemonnaie Europas zu befreien und von der Verschwendung von Steuergeldern für ideologische Projekte von Parteien zu einer strengen Haushaltsdisziplin zurückzuführen. Die historische Aufgabe im positiven Sinne ist es, den Kinderreichtum deutscher Familien durch Hilfen und Bevorzugungen jeder Art zu fördern und Deutschland durch einen stark erhöhten und gezielten Einsatz von Forschungsgeldern an unsere Universitäten wieder zu einem Spitzenland für Natur- und Ingenieurwissenschaften und die Wirtschaftswissenschaften zu machen und damit das Fundament für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel zu legen. Die Beteiligung der Alternative für Deutschland an einer entsprechenden Regierung würde der Anfang zu einer solchen Wende sein.

Das Feindbild AfD abrüsten und die „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen

Der Ausweg in der Nach-Merkel-Ära wäre eine Koalition des bürgerlichen Lagers aus einer CDU, die zu ihrer Mitte-Rechts-Politik der vor-90er Jahre zurückfindet, der CSU, der FDP und einer erstarkten AfD als ihre Mehrheitsbeschaffer. Nur eine solche Koalition wäre zu einer Wende mit einer Unterbindung der außereuropäischen Einwanderung und mit den dazu nötigen Gesetzesänderungen und einem stärker Deutschland-orientierten Politikkurs und anderen Korrekturen in der Lage. Um den deutschen Wagen nicht schon vor der Wahl gegen die grün-rote Wand zu fahren und sich eine Option für die Entscheidungen nach der Wahl nicht zuzumauern, sollten CDU und CSU ihr Feindbild AfD abrüsten und ihre „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen.

Die CDU/CSU wird die AfD eines Tages ebenso brauchen wie heute SPD und Grüne

Eines Tages brauchen CDU und CSU den einst verschmähten Gegner AfD genauso wie sie jetzt die einst verschmähten Gegner SPD und Grüne brauchen. Die Schnittmenge zwischen CDU/CSU und AfD ist ohnehin beträchtlich größer als die mit SPD und Grünen, und etwa ein Viertel aller CDU-Abgeordneten ist persönlich offen für diesen neuen Partner. Nur, wenn Sie das im Kollegenkreise äußern würden, müssten sie es bitter büßen. Der Sachsen-Anhaltinische Innenminister Stahlknecht hat das 2020 von einem Tag auf den anderen mit seiner Entlassung aus dem Ministeramt erfahren müssen. Mit dem jüngsten Versuch, die AfD zum „Verdachtsfall“ zu erklären, mag sich die CDU für die kommende Wahl etwas Luft verschafft haben. Langfristig hat sie sich den eigenen Spielraum und die eigene Atemluft noch weiter abgewürgt.

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*⁾  Der ehemalige Generalmajor der Bundeswehr, Gerd-Schultze-Rhonhof, hat sich, seit er außer Dienst ist, immer wieder mit politischen Beiträgen zu Wort gemeldet. Mit seinen sachlich-nüchternen, klugen und kritischen Analysen hat er die politische Diskussion in Deutschland bereichert und wertvolle Aufklärarbeit geleistet und tut dies weiterhin. Sein Wirken ist beispielgebend. Mit seinem Einverständnis habe ich schon etliche seiner Analysen und Warnungen als Gastbeiträge an dieser Stelle veröffentlicht, denn aufrechte, unbestechliche Männer wie er, die sich öffentlich äußern, sind hierzulande selten geworden. Der folgende Beitrag stammt aus einer sehr langen Lagedarstellung von ihm, deren gesamter Umfang den Rahmen an dieser Stelle hier sprengen würde. Es handelt sich also um einen Ausschnitt, der aber in sich geschlossenen ist. Der Beitrag und die noch folgenden mögen die persönliche Wahlentscheidung zur Bundestagswahl am 26. September erleichtern helfen. Schultze-Rhonhoff konzentriert sich auf jene Themen, die die Altparteien im Wahlkampf gerne vermeiden, die aber Deutschlands Zukunft entscheidend bestimmen werden. Die Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.