Den verordneten Lockdown sofort beenden

Den Menschen es überlassen, wie sie sich selbst schützen möchten – Zuversicht verbreiten anstelle einer Politik der Angst – Kein Zwang beim Testen und Impfen – Die alarmierend hohen Nebenwirkungen beim Impfen ernstnehmen – Zurück zur bewährten Diagnostik

Die Neun-Punkte-Resolution der AfD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden am 10. April eine Resolution gegen die freiheitsbeschränkenden  und grundgesetzwidrigen Coronavirus-Anordnungen beschlossen. Die AfD  will damit „einen Weg zurück in die Normalität“ aufzeigen. In der Resolution fordert sie die Bundesregierung und die Landesregierungen zu folgenden neun Maßnahmen auf.

Abweichende Meinungen gleichwertig zu Wort kommen lassen

1. Es sei ein breiter wissenschaftlicher und öffentlicher Diskurs zuzulassen. In ihm müssten auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium. In ihm müssten nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sein und auch gehört werden.

Zurück zur bewährten Diagnostik, Infektionsnachweis allein durch PCR-Tests ist ungeeignet

2. Zurückzukehren sei zu Diagnosemethoden, die sich seit Jahrzehnten bewährt hätten und eine Anamnese des Patienten mit einschlössen. Der PCR-Test allein sei nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürften deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

Die Zahl der Erkrankten ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung setzen

3. Herzustellen seien reelle und für die Bevölkerung wichtige, nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten, zum Beispiel sei die Zahl der aktuell Erkrankten der Zahl der nicht erkrankten Gesamtbevölkerung gegenüber zu stellen. Derzeit litten unter den verordneten Maßnahmen 99,82 Prozent der Bevölkerung, obwohl die Zahl der  positiv Getesteten nur 0,18  Prozent betrage.

Beim Impfen die alarmierend hohen Nebenwirkungen ernstnehmen

4.  Beim Impfen dürfe die Bevölkerung keinerlei Risiken möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen der Impfstoffe ausgesetzt werden, die ungewöhnlich schnell zugelassen seien und erstmalig auf mRNA basierten. Die Meldungen über alarmierend hohe Nebenwirkungen aus verschiedenen Ländern müssten ernst genommen werden, die auffällig vielen Corona-Ausbrüche und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen untersucht werden. Die Bevölkerung sei über bestehende Risiken transparent und unvoreingenommen aufzuklären.

Kein Zwang beim Testen und Impfen

5. Für Teste, Impfungen, sogenannte Schnelltest-Apps und den grünen Impfpass sei jedweder, auch indirekter, Zwang zu unterlassen, ebenso zu unterbleiben hätten Benachteiligungen für Maskenbefreite. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und  körperliche Unversehrtheit seien zu bewahren und zu schützen, den Ärzten sei das Recht auf freie Ausübung ihres Berufes nach ihrem Gewissen weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten.

Das Leiden der Kinder als Opfer der Maßnahmen beachten

6. Kinder als Corona-Maßnahmenopfer seien besonders ins Blickfeld zu nehmen. Nach Angaben der Bundes Psychotherapeuten Kammer litten in Deutschland unter dem erneuten Lockdown während der zweiten Coronawelle weit über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen. Fast jedes dritte Kind sei gegenwärtig psychisch auffällig.

Zuversicht verbreiten anstelle einer Politik der Angst

7. Statt einer Politik der Angst, wie im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums enthalten, sei eine Politik der Verhältnismäßigkeit – nur 0,18 Prozent der Bevölkerung seien aktuell positiv getestet –  zu betreiben, die Zuversicht verbreite und Maßnahmen empfehle, die das Immunsystem stärkten.

Es den Menschen überlassen, wie sich selbst schützen möchten

8. Den Menschen seien Eigenverantwortung und Freiheit wieder zurückzugeben. Dabei soll es den mündigen Bürgern überlassen bleiben, wie sie sich selbst schützen möchten. Auch den älteren Menschen sei ihre Selbstbestimmung für eine menschenwürdige Behandlung zurückzugeben Darin seien sie bestmöglich zu unterstützen und zu schützen.

Den verordneten Lockdown sofort beenden

9. Der staatlich verordnete Lockdown sei sofort zu beenden, und den vielen existenzgefährdeten Betrieben, ihren Mitarbeitern und allen Menschen seien ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend wieder zurückzugeben.

Mein Kommentar: Was die Resolution verlangt, ist geboten, aber eines „unabhängigen Expertengremiums“ bedarf es nicht

Was die AfD in ihrer Resolution verlangt, ist größtenteils vernünftig und geboten. Dazu gehört aber nicht, dass sie ein „unabhängiges Expertengremium“ anregt (Ziffer 1). Gewiss, einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ebenso, dass renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen müssen. Aber eines Expertengremiums bedarf es dafür nicht. So etwas kann und wird auf ein langwährendes Palavern hinauslaufen, wahrscheinlich keine eindeutigen Ergebnisse bringen und dann in diesem „Zweifel“ zu Dauerbeschränkungen beitragen, statt die Beschränkungen wegzufegen. Ohnehin ist das Kernargument gegen die Freiheitsbeschränkungen als Tatsache doch klar und eindeutig: Die PCR-Tests sind zur Diagnose für einen Covid-19-Befund weder vorgesehen noch geeignet. Hersteller selbst warnen davor. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und viele Fachärzte bestätigen das. Die Diagnose, ob jemand an Covid-19 erkrankt ist können und dürfen nur Ärzte stellen. Eindeutiger geht es doch gar nicht. Was also soll denn da noch ein Expertengremium? Was in ihm noch eine Diskussion bringen, die außerdem viel Zeit erfordert? Wer sucht dessen Teilnehmer aus? Und soll, was dabei letztlich herauskommt,  etwa mehrheitlich beschlossen werden? Obendrein tut die AfD mit einem solchem Gremium dem ganzen Maßnahmen-Schwindel noch zu viel Ehre an.

Die Tests sind ganz aufzugeben, zu veröffentlichen nur die Ergebnisse der symptombezogenen Diagnosen

Ziffer 2 der Resolution ist inhaltlich richtig, aber letztlich nicht konsequent: Wenn (und weil) der PCR-Test nicht geeignet ist, muss er ganz wegfallen. Sein Ergebnis ist nicht aussagekräftig, also ist er untauglich, auch nicht notwendig und nicht plausibel begründet. Zudem werden die Ergebnisse dieser Tests trickreich und manipulierend ausgewertet und für die Freiheitsbeschränkungen missbraucht. Solche Tests sind also ganz aufzugeben. Zu veröfffentlichen sind – wie früher selbstverständlich – nur die Ergebnisse der symptombezogenen Diagnosen. Allein schon diese Argumentation genügt, um die Beschränkungen ad absurdum zu führen.

Ohne Tests verringert sich deutlich der Impfbedarf

Zu den Nebenwirkungen des Impfens (Ziffer 4): Wenn das Ausmaß des Befalls mit Covid-19 nicht mit der Zahl der (zufällig) positiv Getesteten gemessen wird, sondern anhand der sehr viel niedrigeren Zahl der symptomatisch, also wirklich Erkrankten, dann verringert sich deutlich der Impfbedarf, und die hohen Nebenwirkungen verlieren der Zahl nach wesentlich an Bedeutung. Ferner richtig ist, einen Test- und Impfzwang abzulehnen und den Ärzten das Diagnostizieren nach ihrem Wissen und Gewissen zu überlassen (Ziffer 5). Aber dann gilt erst recht: Was soll dann noch ein „unabhängiges Expertengremium“ (Ziffer 1)?