Nun sind sie halt da

Die deutsche Grenze offen wie ein Scheunentor – Sofortmaßnahmen als Nothilfe – Wer da wirklich in unser Land kommt – Die Deutschen in Deutschland sollen zur Minderheit werden – Die eingelullten Deutschen und die Erosion der Rechtsstaatlichkeit – Frau am Steuer, das wird teuer – Die von der Großen Koalition geschaffenen Anreize, nach Deutschland  zu kommen – Ab nach Nordkorea

Einstiger Originalton unserer Immer-noch-Kanzlerin Angela Merkel:  „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ Sie erinnern sich? Das war am 22. September 2015 in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.  Mit einer derartigen Flapsigkeit hat diese Kanzlerin auf Vorhaltungen reagiert, dass sie die deutsche Grenze für die Masseninvasion von Menschen aus islamischen und afrikanischen Ländern so weit geöffnet hat wie ein Scheunentor. Nein, weiter noch. Denn kämen alle wirklich nur durch ein Scheunentor zu uns, wären sie wenigstens kontrollierbar. Was ist zu tun? Die deutsche Grenze offen wie ein Scheunentor

Dass „die deutsche Grenze offen steht wie ein Scheunentor“ war jüngst auch aus der Gewerkschaft der Polizei zu hören (hier).  Einbrecher, Diebe und Schmuggler, aber auch Einwanderer ungeklärter Identität könnten ungehindert ins Land kommen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht schon 100 Millionen Afrikaner auf dem Weg nach Deutschland (hier). Das würde die Zahl der gegenwärtig  82 Millionen Menschen hierzulande mehr als verdoppeln. Im Dezember 2016 schrieb der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn: „Natürlich würde man Afrikas Probleme gerne vor Ort gelöst sehen. Doch wer soll das leisten? 2015 zählt Gesamtafrikas Nachwuchs unter 18 Jahren 540 Millionen Kinder und Jugendliche, während Europa bis zum Ural nur 140 Millionen Gleichaltrige aufbietet. 2050 wird es um 1000 Millionen im Vergleich zu 130 Millionen gehen.“ Sein ganzer Beitrag hier.

Sofortmaßnahmen als Nothilfe

Würden die alle ebenfalls kommen oder auch nur ein großer Teil davon, soll es  auch dann wieder schulterzuckend heißen: Nun sind sie halt da? Die vielen, vielen Nicht-Asylberechtigten sind es bereits. Nun müssen sie aber auch wieder weg. Und neue dürfen nicht hinzukommen. Aber wie verhindern, dass immer mehr hereinströmen? Die tapfere (und daher erfolgreiche) Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) hat dazu das Flugblatt entworfen „Die Wahrheit über das Asyl-Chaos und was wir dagegen tun  können.“ Sie bringt es in Deutschland unter die Leute und fordert als „Notbremse“ zu den folgenden „Sofortmaßnahmen auf:

1. Die Staatsgrenze für Ausländer ohne Einreiseerlaubnis schließen – notfalls mit Grenzzäunen. Die europäischen Außengrenzen sichern – auch im Mittelmeer – und erzwingen, dass das Dublin-Abkommen eingehalten wird.
2. Die Grenz- und Anrainerstaaten beim Sperren der Schleuser-Routen als Nothilfe unterstützen.
3. Abgelehnte Asylbewerber innerhalb von 30 Tagen und ohne Vorankündigung ausnahmslos abschieben.
4. Kriminelle Asylbewerber nach einer rechtskräftigen Verurteilung durch deutsche Gerichte sofort abschieben.
5. Den Familiennachzug und Geldleistungen beschränken und dadurch die Anreize zum Missbrauch abbauen.
6. Das Grundgesetz ändern, um das Asylrecht zu verschärfen: anstelle eines individuellen Anspruchs auf Asyl eine einfachgesetzliche Regelung schaffen wie auch in den meisten anderen europäischen Staaten.

Wer da wirklich in unser Land kommt

Die Zeitung bittet, das Flugblattblatt zu verbreiten. Dazu will hiermit auch ich beitragen (Der gesamte Text des Flugblattes hier). In diesem „Flyer“ ist unter anderem zu lesen: „Bis zu 1,5 Millionen und mehr Asyl-Einwanderer pro Jahr? Monatlich also eine Großstadt von über 100 000 Einwohnern? Unkontrolliert und regellos? Schaffen wir das wirklich? Nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen wird tatsächlich abgeschoben. Die manipulative Sprache von Medien und Politik kennt nur ‚Flüchtlinge’ oder ‚Neubürger’. Aber wer kommt da wirklich?“ Das Flugblatt listet auf: –  „Nur ein Prozent sind echte politisch Verfolgte und werden als asylberechtigt anerkannt. Ein Drittel erhält den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention oder großzügig gewährten Abschiebeschutz. Der Rest sind schlicht illegale Einwanderer.“ –  „Über 66 Prozent der Asylbewerber sind Muslime, Tendenz steigend. Tag für Tag lässt sich derzeit eine muslimische Stadtt neu in unserem Land nieder. Wir importieren die Verfolgung von Christen, fördern Zwangsehen, Menschenhandel und Prostitution.“ –  Über 80 Prozent der Asyleinwanderer sind alleinstehende junge Männer. Bei den Nordafrikanern ist der Männeranteil noch höher. Sie kommen als Vorhut: Jeder zieht im Schnitt sechs Angehörige nach. Aus 1,5 Millionen können so in wenigen Monaten 8 Millionen werden. Folge: Die Einwanderer werden sich nicht integrieren, sondern ihre Clanstrukturen in Deutschland etablieren und in Parallelgesellschaften leben.“

Die Deutschen in Deutschland zur Minderheit machen

Diese Parallelgesellschaften gibt es längst. Geschrieben worden ist darüber schon viel. Was die Altparteien bisher versprechen, gegen die Masseninvasion zu tun, sind Lippenbekenntnisse, ist bestenfalls halbherzig. Es fehlt der politische Wille. Schlimmer noch: Es ist politischer Wille, die Unterwanderung aus anderer Kultur und Religion weiter voranzutreiben, um die Deutschen in Deutschland zur Minderheit zu machen, bis sie schließlich Historie geworden sind. Für Thilo Sarrazin ist es „das größte Sozialexperiment seit der Russischen Revolution – die größte politische Torheit, die ein deutscher Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg beging.“ So in seinem  Buch „Wunschdenken“ über Merkels Asylpolitik.

Der hohe Anteil der bis zu sechsjährigen Migrationskinder

Alarmierend ist auch, wieviele bis zu sechsjährige Kinder „mit Migrationshintergrund“ (ohne Flüchtlinge) schon in deutschen Großstädten leben. Der Anteil dieser Kinder an der Gesamtzahl der bis zu Sechsjährigen beläuft sich zum Beispiel in Berlin auf 44, in Hannover auf 47, in Hamburg auf 49 Prozent, in Düsseldorf auf 50, in Köln auf 51, in Nürnberg auf 52, in Dortmund und Darmstadt auf 53, in Duisburg und Stuttgart auf 57, in Bremen auf 58 und München auf 58, in Augsburg auf 62 und in Frankfurt auf 76 Prozent. (Zahlen aus den Statistischen Ämtern von Bund und Ländern, „Bevölkerung nach Migrationsstatus regional“).

Die eingelullten Deutschen und die Erosion der Rechtsstaatlichkeit

Die Altparteien wollen die deutschen Bürger einlullen; die Bundestagswahl steht bevor. Die Mehrheit der Deutschen lässt das offenkundig gern mit sich geschehen. Sie will heile Welt, ungestörtes Wohlleben, will unterhalten sein, begnügt sich mit „Brot und Spielen“, hat sich dem Hedonismus hingegeben. Dafür kommt ihr jede Vorgaukelei gelegen. Die durch Fremdvölker-Invasion und immer mehr Überwachungsstaat bedrohte (und bereits eingeschränkte) Freiheit zählt da nicht mehr. Selbst die schleichende Erosion der einst vorbildlichen deutschen Rechtsstaatlichkeit – auch sie durch jene Invasion zusehends ausgehöhlt – wird hingenommen.

Papier: Noch nie war in Deutschland die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief

Der einstige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier konstatierte: Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief.“ (FAZ vom 15. Januar 2016, Seite 9). Und ebenfalls dort: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren.“ Der Verfassungsstaat müsse funktionieren, er dürfe durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Die FAZ schreibt dazu: „Das Offenhalten der Grenzen gefährdet laut Papier die ‚verfassungsstaatliche Souveränität’. Er weist die Regierung in die Schranken. Dieser Schutz des Rechtsstaats vor der Politik ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Seit Monaten hört man den Vorwurf, Angela Merkel breche permanent das Recht und sogar die Verfassung. … Mit Papier hat sich nun der ranghöchste Kundige an die Spitze der Kampagne gestellt. Aber wie kann es sein, dass es gegen die Verfassungsverletzung der Regierung keine Abhilfe geben soll?“

Frau am Steuer, das wird teuer

Immerhin, so die FAZ, habe Papier für den gefährlichen Regierungskurs ein Bild gefunden, das zum Nationalcharakter passe: Frau am Steuer, das wird teuer. Inzwischen ist ein neues Buch über Merkel auf dem Markt (hier): Angela Merkel aus der Nähe von Dr. Josef Schlarmann (hier), dem langjährigen Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. In Frankreich gibt es eine Gruppe von vier jungen Frauen, die sich Les Brigandes nennen und ein Lied gegen Merkel singen. Der Text beginnt mit den Worten „Sie ist eine schlechte Frau, ein Diktator“, und der Refrain lautet „Merk dégage! Merkel muss weg.“ Der ganze Text (mit deutscher Übersetzung in Unterzeilen) hier. Aber mit „Merkel weg“ wäre erst ein Teil gewonnen. Wäre sie aus Regierung und Bundestag wirklich weg, hätte sie in den Altparteien Nachfolger, von denen eine echte politische Wende bei den großen für Deutschland gefährlichen Politikbereichen (Asyl-Invasion, Euro-Rettung, Energiepolitik) nicht zu erwarten ist. Welche Anreize die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Merkel für die Invasoren geschaffen hat, nach Deutschland zu kommen, hat Marcel Leubecher (Die Welt/ N24) zusammengestellt (hier).  Auch wandern noch immer Zehntausende jedes Jahr über die sogenannte Balkan-Route illegal von der Türkei aus nach Europa ein (hier).

Ab nach Nordkorea

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland griff eine Äußerung der EU-Parlamentarierin Franziska Keller auf, die in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung allen Ernstes gesagt habe, man müsse die östlichen EU-Staaten notfalls nötigen, tausende von Asylbewerbern aufzunehmen. Als ein Beispiel schlage die 35-jährige Politikerin vor, ein ganzes Dorf von Syrern im baltischen Lettland anzusiedeln. Pro Deutschland hat eine bessere Idee: Man solle „die Neomarxisten mit ihren wilden Utopien von Multikultistan“ nach Nordkorea umsiedeln, in „die weltweit letzte Reinform eines totalitär linken Regimes“. Dort in der „Demokratischen Volksrepublik“ werde der ganze Sozialismus ohne „unsozialistische“ Abweichungen gelebt. Das Land des Kim Jong-un sei somit logisch schlüssig ein Sehnsuchtsort der Linken (Pro-Deutschland-Rundschreiben vom 20. Juni 2017). Ein hübscher Gedanke. Ich fürchte nur, die Neomarxisten werden das ziemlich anders sehen.