Der Berliner Kreis in der Union geht mit der Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Partei ins Gericht – Plädoyer für eine grundlegende Revision – Zeitlich fällt es zusammen mit Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen – „Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden“ – Gegen hochmanipulatives globales Climate Engineering – An den Klimawandel sich anpassen, statt aggressiv Treibhausgase vermindern – Auffällig weitgehende Deckung mit dem AfD-Programm
Das immerhin gibt es noch: aus der CDU/CSU in Sachen Klimaschutzpolitik wenigstens e i n e Stimme der Vernunft. Sie kommt vom Berliner Kreis in der Union. In ihm haben sich die Konservativen der beiden Parteien zusammengefunden. Dieser Kreis hat am 30. Mai eine Stellungnahme mit dem Titel „Klima- und energiepolitische Forderungen“ veröffentlicht. Wie sie präsentiert wird, klingt zunächst einmal gut: „Wir plädieren für eine grundlegende Revision der Klimapolitik mit einer Abkehr vom Fokus auf die Treibhausgase hin zu einer Politik der Anpassung.“ Die öffentliche Debatte um Klima- und Energiepolitik müsse in Deutschland weniger politisch-ideologisiert geführt werden. Am 3. Juni hat der Kreis seine Stellungnahme bei einer internen Veranstaltung in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt
Welch’ ein Zufall – oder auch nicht
Die Stellungnahme fällt zeitlich zusammen mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Klimaschutzabkommen von Paris aufzukündigen. Das wird Zufall sein. Doch ist es andererseits seit langem überfällig, dass endlich auch andere politische Stimmen als die AfD die Klimaschutzpolitik ablehnen oder zumindest kritisch unter die Lupe. Bisher tun das nur unabhängige Wissenschaftler und andere Fachleute. Aber die politisch angepassten „Lücken-Medien“ ließen und lassen sie nicht zu Wort kommen.
Das mag andere ermutigen
Jetzt aber mit dem (scheinbar) klimaschutz-abtrünnigen Trump können sie nicht umhin, ihr Publikum auch über Andersdenkende zu informieren – zumal ihnen dies eine treffliche Gelegenheit bietet, auf Trump weiterhin einzudreschen, also ihr Trump-Bashing fortzusetzen. Ebenso berichten sie, wenn auch sparsamer und detail-arm, über die Kritik des (politisch in der Union allerdings nahezu einflusslosen) Berliner Kreises. Damit gelangt an eine breitere Öffentlichkeit, was dort längst hingehört hätte. Das mag andere, die bisher glaubten schweigen zu müssen, ermutigen, sich gegen diese Politik ebenfalls zu Wort zu melden.
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