Selten geht jegliche Freiheit auf einen Schlag verloren

Das vollzieht sich langsam und auf schleichende Weise, von den meisten Bürgern nahezu unbemerkt – Auch liberale Demokratien sind in der Gefahr, sich selbst abzuschaffen –  Wie aus persönlicher Freiheit der Bürger staatliche Freiheit der Herrschenden wird – Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Freiheit nicht möglich – Mehrheitsentscheidungen als existenzielle Gefahr für Minderheiten

„Selten geht jegliche Freiheit auf einen Schlag verloren.“ So hat es dereinst der schottische Philosoph, Ökonom und Historiker David Hume formuliert. Oder in dessen eigener Sprache: „It is seldom that liberty of any kind is lost all at once.“ In der Tat, der Weg einer freien Gesellschaft in die einer unfreien vollzieht sich langsam und auf schleichende Weise. Weil es unmerklich geschieht,  verbirgt sich vielen Bürgern, was da vor sich geht – wie die lange Erfahrung damit zeigt. In diesem Zusammenhang zu einem Klassiker geworden sind Titel und Buch des Ökonomen und Philosophen Friedrich August von Hayek „Der Weg zur Knechtschaft“ (The Road to Serfdom) aus dem Jahr 1944. Darüber, dass wir uns auf diesem Weg schon wieder oder immer noch und immer tiefer hinein befinden, sprach jüngst in Bonn der  deutsch-schweizerische Wirtschaftswissenschaftlers Peter Bernholz.

Auch liberale Demokratien sind in der Gefahr, sich selbst abzuschaffen    

So eindrucksvoll wie eindringlich warnt Bernholz vor der Gefahr, dass sich auch liberale Demokratien selbst abschaffen können. In solcher Gefahr, ebendies zu tun, sind Länder der westlichen Welt, darunter auch Deutschland. So etwas passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger zu träge, zu bequem und zu sorglos geworden ist, um jene Gefahr überhaupt wahrzunehmen oder wahrnehmen zu wollen, und wenn politische Kräfte und das politische Führungspersonal diese Lage nutzen, um ihre Herrschaft immer weiter auszubauen, und die Bürgermehrheit dafür gefügig machen, indem sie mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und Wohlstandsmehrung versprechen. Immer mehr Regulierungen, Verschärfen von Gesetzen, staatliche Eingriffe in persönliche Freiheiten, Missachten von Bürgerrechten sind die Folge – hingenommen von den meisten Bürgern dankbar und gefügig oder auch teilnahmslos. Von Bertold Brecht stammt das Wort: „Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“  Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Wie aus persönlicher Freiheit der Bürger staatliche Freiheit der Herrschenden wird

Zumal in bedrohlicher Lage wächst das Bürgerbedürfnis nach Sicherheit geradezu zwangsläufig. Der von Kanzlerin Merkel mutwillig ausgelöste Massenzustrom von Menschen aus islamischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland ist dafür ein Beispiel. Politische Parteien und politische Führung wissen „die Nachfrage“ ihrer Wahl-Klientel zu nutzen, bieten das Verlangte an und setzen es unter allfälliger Akklamation in die Tat (sprich: in Regulierung) um. So mutiert der anfänglich liberale, demokratische Staat erst zum umfassenden Fürsorgestaat, genannt Sozialstaat, dann zum Überregulierungsstaat, weiter zum totalen Überwachungsstaat und schließlich zur Tyrannei, zur Willkür- und Schreckensherrschaft. Aus persönlicher Freiheit der Bürger wird staatliche Freiheit der Herrschenden mit Unterdrückung  der Bürger. Über zunächst eine „Demokratur“ nähert sich das Staatswesen den Schreckensvisionen eines George Orwell („1984“) oder eines Aldous Huxley („Schöne neue Welt“), von denen einiges schon heute Realität ist, immer weiter an – wenn, ja wenn die Bürger nicht rechtzeitig dem rollenden Rad in die Speichen greifen – was zu blutigen Fingern  führen kann, also zu Aufstand, zu Bürgerkrieg und vielleicht Anarchie.

Immer wieder gefährliche Entwicklungen                  

Bernholz hat seinen Vortrag unter dem Titel The Second Road to Serfdom gehalten. Er zeigt darin auf, „dass sogar die besten heute verfügbaren Institutionen den schleichenden Verlust individueller Freiheit nicht zu verhindern vermögen. Aus diesem Grund müssen die Bürger und Bürgerinnen immer wieder auf gefährliche Entwicklungen aufmerksam gemacht werden, in der Hoffnung, eine Wende herbeiführen zu können“. Mit dem Begriff Institutionen sind institutionelle Rahmenbedingungen gemeint wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, demokratische Verfassung. Sie dienen dazu, staatliche Macht einzugrenzen – ebenso wie Föderalismus, direkte Demokratie und anderes Regelwerk. Bernholz beruft sich auf Thomas Hobbes. Der betone in seinem Leviathan, dass es unmöglich sei, sich des Problems der unbegrenzten Willkürherrschaft zu entledigen, die von einem souveränen Staat ausgehe, der ausgestattet sei mit einem Gewaltmonopol in Form von Armee und Polizei.

Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Freiheit nicht möglich

Entscheidend, so Bernholz, ist die Rechtsstaatlichkeit (rule of law), die Herrschaft des Rechts. Ohne sie, die die willkürliche Macht des Staates wie auch diejenige anderer Organisationen und Individuen im Zaum halte, sei individuelle Freiheit nicht möglich. Wenn Staatsangestellte oder Privatpersonen nach ihrem Ermessen anderen Verhaltensvorschriften aufzwingen könnten, sei die individuelle Freiheit in großer Gefahr. Denn Bernholz sieht: „Aber selbst wenn Individuen rechtsstaatlich existierenden Gesetzen Folge leisten, so ist ihre Freiheit doch stets dadurch bedroht, dass diese Gesetze allzu einfach durch staatliche Behörden geändert werden können. Dieser Befund gilt auch für Demokratien, in welchen ein durch die Mehrheit ordnungsgemäß gewähltes Parlament – selbst eine Minderheit – befugt ist, neue Gesetze zu erlassen oder bereits verabschiedete abzuändern.“ Schon Mark Twain wusste: „Niemand ist sich seines Lebens, seiner Freiheit und seines Besitzes sicher, solange die Legislative tagt.“

Mehrheitsentscheidungen als existenzielle Gefahr für Minderheiten

Wohl gelte: „Niemandem ist es erlaubt, einen anderen zu bestrafen, ohne sich dabei auf eine vor der Tat bereits bestehende gesetzliche Grundlage berufen zu können. Es sind alle individuellen Aktivitäten erlaubt, die nicht einem ausdrücklichen Verbot unterliegen. In einem solchen System der freien Gesellschaft können die Individuen die Konsequenzen ihres Handelns im Voraus abschätzen und somit Vereinbarungen mit anderen eingehen, welche nicht im Widerspruch zum rechtlichen Rahmen stehen.“ Dies allein genüge jedoch nicht: „Sogar eine demokratische Mehrheit (Mehrheiten in Referenden und Initiativen miteinbezogen) sollte nicht die Macht haben, Gesetze zu erlassen, welche Menschen das Zunehmen oder Rauchen verbieten – vorausgesetzt, diese Menschen fügen Mitmenschen dadurch keinen Schaden zu. Und niemand sollte gezwungen werden, zur Aufrechterhaltung der Gesundheit Sport zu betreiben.“ Und für Minoritäten könnten Mehrheitsentscheide eine existenzielle Gefahr darstellen, wenn diese dadurch unterdrückt würden.

Wie individuelle Freiheit stetig erodiert

Bernholz beschreibt in seinem Vortrag Entwicklungen, „die zu einem stetigen Erodieren individueller Freiheit über die letzten Jahrzehnte beigetragen haben“. Dazu gehöre, dass die zunehmenden Staatsausgaben nicht nur durch höhere Steuern oder andere Pflichtabgaben finanziert würden, sondern auch durch eine immer höhere staatliche Verschuldung. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wachse ständig. Die Macht der Herrschenden habe sich fortlaufend ausgeweitet, worunter die relative Freiheit des Individuums stark zu leiden habe. Folglich dränge sich die Frage auf, warum die Bevölkerung in Demokratien, in denen die Herrschenden stets abgewählt werden könnten, dies über sich ergehen lasse.  Bernholz führt dafür verschiedene Erklärungen an:

Warum die Bürger höhere Staatsausgaben und Verschuldung hinnehmen

„Erstens sind Wähler aus rationalen Gründen uninformiert. Weil die einzelne Stimme bloss eine unter Millionen ist, wäre es irrational, wenn sich Wähler über mehr als für sie unmittelbar relevante Themen informieren würden, nämlich über verfügbares Einkommen, Berufssicherheit oder Großausgaben (wie Ausgaben für Behausung oder Fahrzeuge). Vielleicht nehmen sie auch Anteil an der ähnlichen Situation ihrer engen Verwandten und Freunde. Sich über anderes zu informieren, würde die Kosten nicht lohnen. Zweitens, der Staat verteilt die Steuerbelastung so, dass nur eine Minderheit den größten Teil aller Lasten zu tragen hat. Drittens, um die Situation erträglicher erscheinen zu lassen, verschuldet sich der Staat, anstatt die Steuern zu erhöhen – und macht so der Bevölkerung weitere ungedeckte Versprechungen für die Zukunft. Und schließlich, der wichtigste Grund, die mehr oder minder marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften konnten das Bruttoinlandsprodukt so stark ausweiten, dass trotz stetig wachsender Staatsausgaben der reale private Konsum ausgeweitet werden konnte“

Und noch ein Grund: die Umverteilung und die Reicheren müssen blechen

Einen letzten Grund für den nachlässigen Umgang der Bürger demokratischer Staaten mit steigenden Staatsquoten sieht Bernholz darin, wie der Staat die zusätzlichen Einnahmen aufbringt. Den überwiegenden Anteil der ständig wachsenden Steuereinnahmen erhebe er von den Reicheren in der Bevölkerung. Darüber hinaus fänden erhebliche Umverteilungen im Rentensystem, in der Arbeitslosenversicherung und in den Gesundheitssystemen statt.  Das Problem dabei: „Da das wohlhabendere, den Großteil der Steuern schulternde Bevölkerungssegment eine Minderheit darstellt, kann dieses stets überstimmt werden. Hinzu kommt eine Verzerrung der Wahlergebnisse, da Angestellte des Staates immer gegen eine Reduktion der Staatsausgaben stimmen werden, da sie ein geringeres Einkommen oder sogar ihre Entlassung zu befürchten haben.“ Das gilt aber auch für die vielen anderen, die mit Staatsgeldern finanziert werden und von ihnen abhängig (geworden) sind.

Falsche und exzessive Sozialpolitik treibt Staaten in den Ruin

Bernholz erinnert daran, dass falsche und exzessive Sozialpolitiken in der Geschichte bereits mehr als einen Staat in den Ruin getrieben haben: „Prominentestes Beispiel hierfür ist Argentinien – im Jahre 1930 noch das viertreichste Land der Welt – dessen miserable Politik das Land auf das Niveau eines unterentwickelten Drittweltlands zurückwarf.“ Als weitere Beispiele nennt Bernholz Uruguay und Venezuela. Als warnendes Exempel könnten auch die Erfahrungen des früheren kommunistischen Blocks gelten, wo der Staat die gesamte Planwirtschaft dominiert habe: „In der Folge kam die wirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand, und die Bevölkerung musste unglaubliches Leid und Unterdrückung durchleben.“

Notwendig sind: freie Märkte, sichere Eigentumsrechte, stabiles Geld, moderate Steuersätze

Tatsächlich seien Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit die notwendigen Voraussetzungen für Erfindungen, Innovation und Effizienz. Denn: „All diese Vorgänge setzen natürlich freie Märkte, sichere Eigentumsrechte, stabiles Geld und moderate Steuersätze voraus. Jedoch nimmt die Motivation, entsprechende Anstrengungen zu erbringen oder den Kindern eine adäquate Ausbildung zu ermöglichen, umso mehr ab, je weniger die Früchte der eigenen Arbeit behalten werden können. Neben stabilen und rationalen institutionellen Rahmenbedingungen ist ‚Wirtschaftsfreiheit’ daher eine Grundvoraussetzung für eine effiziente und innovative Entwicklung. Es lässt sich nicht dem Zufall zuschreiben, dass sich all jene asiatischen Länder, einschließlich China, welche marktliberale Institutionen geschaffen haben, im Aufschwung befinden. Erfolgreiche Marktwirtschaften – deren Voraussetzung Wirtschaftsfreiheit ist – sind die besten Verbündeten der individuellen Freiheit, auch wenn letztere noch nicht politische Freiheiten und unantastbare Menschenrechte umfassen.

Freiheit massiv beschnitten, von der Mehrheit der Bürger unbemerkt

Was Bernholz zur Freiheit und Rechtstaatlichkeit sowie zum sinkenden Anteil des verfügbaren Privateinkommens ausgeführt hat, fasst er folgendermaßen zusammen: „Die fortwährende, schleichende Expansion des staatlichen Einflusses, getrieben durch einen immer höheren Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung, hat die individuelle Freiheit während der letzten Jahrzehnte massiv beschnitten – von der Mehrheit der Bürger bedauerlicherweise unbemerkt. Grund dafür ist die immer noch starke Realwirtschaft, welche die Last staatlicher Ausgaben durch Innovation, Effizienz und Produktivität zu kompensieren vermag. Der Großteil dieser Last wird in Form progressiver Steuern auf eine kleine Minderheit abgewälzt, während die überwiegende Mehrheit anscheinend profitiert – und somit keine Anreize hat, von der aktuellen Entwicklung abrücken zu wollen.“

Abhängigkeit vom Staat schränkt die Unabhängigkeit der Wahlentscheidung ein

Und weiter: „Die zwangsweise staatliche Umverteilung in den Renten-, Arbeitslosen- und Kranken-‚versicherungen’ hat dazu geführt, dass eine immer größer werdende Bevölkerungsmehrheit vom Staat abhängig wird, was zweifellos die Unabhängigkeit ihrer Wahlentscheidungen einschränkt. Absurderweise sind Bürger als Wähler aufgefordert, über Fragen abzustimmen, die privat zu entscheiden ihnen nicht zugetraut wird. Zu viele Bürger besitzen nicht länger die notwendige Bildung und Erfahrung, für die Zukunft vorzusorgen. Stattdessen werden sie durch das Wohlwollen ihrer politischen Hirten umsorgt.“

Immer mehr Wohlfahrtsstaat mündet in einer Krise

„Die Bürokratie des Sozialstaates ist jedoch kostspielig und verschlingt einen erheblichen Anteil der vermeintlich der Vorsorge gewidmeten Ressourcen. Die Politik ist versucht, die Kosten des Systems zu kaschieren, indem immer neue Schuldenberge angehäuft und nicht gedeckte Versprechungen für die Zukunft gemacht werden. Letzten Endes deuten empirische Studien und harte Fakten jedoch daraufhin, dass die Weiterführung des Wohlfahrtsstaates in einer Krise münden wird, da die relativ schrumpfende Marktwirtschaft angesichts der schwindenden Motivation jedes Einzelnen, effizient zu arbeiten, zu erfinden und innovativ zu sein, das erdrückende Joch der staatlichen ‚Fürsorge’ nicht mehr länger wird tragen können.“

Die weiteren Fehlentwicklungen

In weiteren Teilen seines Vortrags befasst sich Bernholz mit den weiteren Fehlentwicklungen: der stetig zunehmenden Regulierung individueller Lebensangelegenheiten, der finanziellen Repression der Bürger, mit Drogen, Terrorismus, Geldwäsche und dem gläsernen Bürger, mit der Kontrolle privater Information unter dem Vorwand des Schutzes von Bürger und Staat sowie mit der Abschaffung des Habeas-Corpus-Rechtes und die Inhaftierung und Tötung von Menschen ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Bernholz war von 1971 bis 1997 Ordentlicher Professor für Nationalökonomie an der Universität Basel, mit den Schwerpunkten Wirtschaftspolitik, Geld und Außenwirtschaft (mehr hier). Er ist während der diesjährigen „Hayek-Tage“ am 16. Juni in Bonn mit der Hayek-Medaille der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet worden.

Hayek-Auszeichnung auch für den Russen Mikhail Khodorkovsky

Als „liberalen Politiker“ hat die Hayek-Gesellschaft auch den russischen Unternehmer und Publizisten Mikhail Khodorkovsky mit der Hayek-Medaille ausgezeichnet – „vor allem für sein unbeirrbares Werben für eine freie Zivilgesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat in Russland“. Etliche Mitglieder der Hayek-Gesellschaft fanden die Auszeichnung seltsam und unpassend. Andere Auszeichnungen gab es für den Gewinner des Essay-Wettbewerbs und für den Diplom-Psychologen und Geschäftsführer der Young Leaders GmbH Reinhard Werner. Ein Grußwort zur Tagung sprach Roland Tichy als Vorsitzender der Bonner Ludwig-Erhard-Stiftung. Einen Vortrag über Wir brauchen mehr Intoleranz hielt der Publizist und Buchautor Henryk M. Broder. Vier junge Ökonomen stellten ihre Arbeiten  in einem Nachwuchs-Workshop vor. Die Mitgliederversammlung hat in die Hayek-Gesellschaft 25 neue Mitglieder aufgenommen. Damit ist die Mitgliederzahl auf rund 330 gestiegen.

Der ganze Vortrag von Professor Bernholz kann bei mir abgerufen werden. Bitte den Wunsch in das Kommentarfeld eintragen. Dann geht er Ihnen per Mail zu. Ihn als Hyperlink in diesen Beitrag einzufügen, hat technisch nicht geklappt.