Den Konfliktstoff schnell vom Tisch gewischt

Der AfD-Parteitag in Köln am ersten Tag – Frauke Petry, obwohl mit starkem Beifall begrüßt, geriet mit ihrem „Zukunftsantrag“ ins Abseits – Keine Spaltung, die Delegierten übten Geschlossenheit – Jörg Meuthens Rede umjubelt: Dieses Land Deutschland ist unser Land – Und: „Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen“

Den Machtkampf zwischen dem Petry-Pretzell-Lager und ihren Gegnern auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln hat es gegeben, aber Frauke Petry hat ihn verloren. Ihren sogenannten „Zukunftsantrag“ zur politischen Strategie der Partei hat sie nicht durchbekommen. Schlimmer noch: Der Parteitag entschied mit großer Mehrheit ihn (und andere konfliktträchtige Anträge) gar nicht zu behandeln. „Nichtbefassung“ heißt das im Parteitagsjargon. Das ist für einen Antrag gleichsam die Höchststrafe.

Damit war der Konfliktstoff vorerst vom Tisch, und der Parteitag ging über in einen ruhigen, disziplinierten Arbeitsmodus, um mit vielen Anträgen dem Leitantrag des Bundesvorstandes zum AfD-Wahlprogramm den letzten Schliff zu verpassen. Das würde, so war ausgerechnet worden, rund zwölf Stunden in Anspruch nehmen. Nix von Spaltung, die rund 600 Delegierten übten sich in Geschlossenheit.

Bemerkenswert: Als Frauke Petry ans Rednerpult trat, um die Eröffnungsrede zu halten, erhielt sie sehr starken, langen Beifall, bevor sie überhaupt ein Wort gesprochen hatte. Nachträglich, als sie ihre Niederlage hatte hinnehmen müssen, wirkte er wie ein Spenden von Trost im Voraus. Mit ihrer Rede vermochte sie diese Niederlage nicht abzuwenden, hat sie eher sogar befördert, und geriet damit ins Abseits. Hier nur jene Auszüge daraus, die ihren „Zukunftsantrag“ betreffen:

„In der Diskussion rund um den Zukunftsantrag habe ich die Abneigung vieler Mitglieder vor erneutem innerparteilichem Konflikt oder vor Spaltungstendenzen als starke Motivation wahrgenommen, einen solchen Antrag möglichst nicht öffentlich und schon gar nicht jetzt vor der Bundestagswahl zu diskutieren. Emotional kann ich sehr gut verstehen, warum sich viele Mitglieder so fühlen, aber politisch lassen Sie uns bitte diesem Gefühl auf den Grund gehen. Warum haben AfD-Mitglieder davor solche Angst, dass sie eine grundsätzlich als richtig und notwendig empfundene Festlegung, wie sie z.B. die Berliner Fraktion mit der Entscheidung über den Berliner Kurs fast wortgleich mit dem Zukunftsantrag formuliert hat, lieber nicht treffen wollen?

Ich möchte darauf eine Antwort versuchen: Die Partei hat aus dem innerparteilichen Konflikt vor dem Essener Parteitag 2015 gelernt, dass öffentlich ausgetragener Streit vom Wähler deutlich abgestraft wird. Wir wissen, dass die Ursachen damals andere waren, dass es eine programmatische und satzungstechnische Verengung der AfD geben sollte – nichts davon ist heute ansatzweise der Fall.

Die Partei hat seit dem Sommer 2015 aber auch in zunehmendem Maße erfahren, dass es Minderheiten auf allen Ebenen gibt, die insbesondere demokratische Beschlüsse von Vorständen und Gremien, gemeinsame Erklärungen zu Sachfragen oder über einen Verhaltenskodex öffentlich torpedieren, ohne dass Sanktionen der Partei folgen. Sie alle kennen solche Beispiele aus Ihren Kreisverbänden und wissen, dass es selten ein innerparteiliches Privileg ist, sich für die AfD in Parteiämter wählen zu lassen. Dabei werden diese demokratischen Beschlüsse vorschnell und ohne umfassende Kenntnis der Faktenlage als Missachtung der Basis und Spaltungsversuch verurteilt.

Ich könnte auch ein bisschen provokant formulieren: die spontane und über FB, Twitter und Mailverteiler verbreitete Solidarität mit Minderheitsmeinungen und Verfehlungen einzelner Protagonisten ist häufig größer als die Solidarität mit gewählten Vorständen und offiziellen Repräsentanten, weil es vielen schon als Anbiederung gilt, sich auch öffentlich und deutlich vor gewählte Repräsentanten zu stellen. Dabei wird leider übersehen, dass der Gesamtschaden für die AfD aus Sicht der Wähler auch dann entsteht, wenn es nur einzelne Vertreter sind, die aus Parteikreisen angegriffen werden.

Vor solchen Konflikten haben inzwischen viele Mitglieder ganz berechtigt Angst und wollen aus einem wohlgemeinten Beschützerinstinkt heraus jeglichen Konflikt lieber vermeiden.

Das ist verständlich, aber nicht hilfreich, und vor allem ist es nicht MUTIG, liebe Delegierte!

Es wird nämlich nur allzu leicht übersehen, dass wir durch diese Art der Konfliktvermeidung den Anspruch der Mehrheit über das Schicksal der Partei demokratisch zu entscheiden aufgegeben und dieses Schicksal der gegebenenfalls lauten Minderheit überlassen wird.

Wenn es uns mit dem Mut zur Wahrheit auch innerparteilich ernst ist, müssen wir uns diese Frage beantworten.

Wenn ja, dann sind wir innerhalb der Partei dabei, den demokratischen Mehrheitsanspruch zu beerdigen, wenn nein, bitte ich um den Mut und die Entschlossenheit, nicht nur gegen die politischen Fehlentscheidungen der Merkel-Regierung kraftvoll aufzubegehren, sondern auch innerhalb der AfD dafür zu sorgen, dass demokratische Mehrheiten über die strategische Ausrichtung der Partei festgelegt und anschließend umgesetzt werden.

Ich bin mir bewusst, dass die sehr deutliche Begründung des Zukunftsantrags Mitglieder erschreckt hat und dass viele Befürworter in der Sache nicht damit einverstanden sind, dass ich neben meiner Person als Antragsteller auch Alexander Gauland namentlich benannt habe.

Obwohl ich von ihm persönlich aus vielen Gesprächen weiß, dass einen erfahrenen Politiker wie Alexander Gauland sachlich politischer Streit in der Sache nicht erschüttern kann, tut es mir leid, dass er sein Zitat so wie zahlreiche Mitglieder möglicherweise als persönlichen Angriff verstanden hat. Zu verletzen, lag nicht in meiner Absicht und war in diesem Kontext ein Fehler, von dem ich aber hoffe, dass wir ihn gemeinsam mit einer Umformulierung des Textes aus der Welt schaffen können.

Es ist innerhalb von Parteien völlig normal, dass politische Strategien mit verschiedenen Personen verknüpft sind, so wie politische Inhalte für den Wähler an bestimmten Gesichtern hängen – insofern kommt es jetzt darauf an, eine demokratische Entscheidung für die Gesamtpartei darüber herbeizuführen,die für den Wähler Klarheit darüber schafft, wie wir die politischen Geschicke dieses Landes möglichst schnell entscheidend mitbestimmen können.

Lassen Sie mich deshalb – und auch hier hänge ich nicht an der wörtlichen Definition von Real- oder Fundamentalpolitik folgendes fragen:

Erheben wir den Anspruch breite bürgerliche Schichten der Wähler zu erobern, die zwar grundsätzlich unsere inhaltlichen Positionen einnehmen könnten, es aber aufgrund des negativen Außenbildes und der immer noch damit verbundenen gesellschaftlichen Ächtung nach wie vor nicht tun?

Oder halten wir unser Image in der Öffentlichkeit für letztlich zweitrangig, akzeptieren, dass in einer jungen Partei rote Linien de facto kaum durchzusetzen sind und halten bedingungslosen Zusammenhalt für das Erfolgsrezept der nächsten Jahre, bei dem die anderen Parteien durch den schieren Druck der Öffentlichkeit und der sich wahrscheinlich weiter zuspitzenden Folgen der illegalen Migration, der Terrorismusgefahr und weiterer nahender Euro-Rettungspakete genug gesellschaftlicher Sprengstoff vorhanden ist, um sich als politische Kraft dauerhaft zu verankern.

Liebe Delegierte,

anders als aus Parteikreisen gern behauptet wird, geht es mir mit diesem Antrag NICHT primär darum, Mehrheiten um jeden Preis zu erwirken. Die kontroverse Diskussion hat dies in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass die Vergrößerung der Machtbasis und das Vertreten eigener, aber vielleicht strittiger Standpunkte genau dazu nicht eignen.

Wenn ich als Vorsitzende aber von einem überzeugt bin, dann davon, dass wir dem Wähler vor den Landtagswahlen in NRW und vor allem vor den Bundestagswahlen aufzeigen müssen, ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbauen, damit wir das Spielfeld und die Regierungsbank nicht dauerhaft den etablierten Parteien und ihren brüllenden Unterstützern draußen auf der Straße überlassen.

 Beginnen müssen wir dabei nicht erst im Wahlkampf 2021, sondern spätestens jetzt.

Lassen Sie uns daher auf diesem Bundesparteitag den Bürgern und der politischen Öffentlichkeit in Deutschland und außerhalb zeigen, dass die AfD bereits JETZT den politischen Horizont einer erwachsenen und dennoch demokratisch kontroversen Partei ohne Verlust ihrer Gründungsinhalte und Gründungsideale hat.

Lassen Sie uns allen medialen Unkenrufen zum Trotz zeigen, dass die Alternative für Deutschland aus einem demokratisch ausgetragenen Konflikt gestärkt hervorgeht und dass wir tatsächlich in dieses politische Deutschland gekommen sind, um zu bleiben und dieses Land und Europa zu einer neuen demokratischen Blüte führen werden.“  Den Anfang und die ganze Petry-Rede können sie hier lesen.

Bekanntlich hat die AfD zwei Bundesvorsitzende. Außer Frauke Petry ist es auch Jörg Meuthen, der einige Zeit nach Petry sprach. Seine Rede hob sich derart deutlich und mitreißend von der Petrys ab, dass sie immer wieder von prasselndem Beifall unterbrochen wurde und viele Delegierten sich drei- oder viermal auch von ihren Sitzen erhoben. Sie hat ihn zum Star des Parteitages gemacht. Hier nur einige Passagen vom Ende seiner Rede:

„Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich: Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.

Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich es so laut ich kann:

Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand

Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!“

Ich beschränke mich auf diese wenigen Auszüge, um eine Überlänge dieses Beitrag zu vermeiden. Die gesamte Meuthen Rede finden Sie hier. Und einen Bericht der FAZ im Internet (FAZNet) können Sie hier lesen.