Bereiche, in denen die herrschende Politik versagt – Über die Zukunft des Landes dürfen allein die Bürger entscheiden – Gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung – Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen – Offen gegenüber der Welt, aber Deutsche sein und bleiben – Raten Sie, wer so spricht
Preisfrage: Welcher politischen Partei ordnen Sie die folgenden Sätze zu? „Wir sind freie Bürger und keine Untertanen. Wir stellen uns gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse. Wir stellen uns gegen die Kontrolle, Überwachung und Reglementierung aller Lebensbereiche. Wir stellen uns gegen jeden ideologisch motivierten Eingriff in die Privatsphäre und das Familienleben. Wir verteidigen Meinungsfreiheit und freie Debatte, gegen die Versuche sie einzuschränken und auszuhöhlen. Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“
Richtig, so äußert sich nur die junge Partei Alternative für Deutschland, die AfD. Die Sätze stammen aus dem endgültigen Entwurf zum AfD-Parteiprogramm, wie ihn die Programmkommission der Partei am Wochenende (20. März) in Berlin beschlossen hat. Es sind Sätze aus seiner Präambel. Diesen Entwurf wird der AfD-Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag am 30. April. zu seinem Leitantrag machen und den dort versammelten Parteimitgliedern als Bundesparteiprogramm zur Verabschiedung vorschlagen. Denn hierfür das letzte Wort hat die Basis der Partei. Sie auch kann bis zum Parteitag und auf dem Parteitag noch Änderungs- und Ergänzungsanträge einbringen. Was steht sonst noch in dem Entwurf?
Eine schnelle Berichterstattung der ARD
Da der Entwurf sofort öffentlich bekannt geworden ist, erlaube auch ich mir, ihn öffentlich zu machen und daraus als zusätzliche Information zu zitieren. Denn kaum hatte die Programmkommission der Partei in der Berliner Geschäftsstelle am späten Sonntagnachmittag ihren Teil der Arbeit am Programm beendet, kreuzte dort eine ARD-Fernsehtruppe auf, um vom Ergebnis zu erfahren. Was die ARD-Journalisten davon berichtet haben, können Sie hier lesen, den Text-Bericht der ARD-Tagessschau Online über den Entwurf hier.
Die Präambel vermittelt Aufbruchstimmung
Grundlage des Programmentwurfs sind die Programmpapiere der zehn AfD-Bundesfachausschüsse. Diese Papiere hat ein von der Programmkommission beauftragtes Redaktions-Team auf leichte Lesbarkeit, Verständlichkeit und einheitlichen sprachlichen Duktus redigiert, die Ergebnisse der Online-Befragungen der Parteimitglieder eingearbeitet sowie eine erste Gliederung des Programms und eine Präambel entworfen. Ein anschließendes Lektorats-Team hat die erste Gliederung überarbeitet und übersichtlicher gemacht sowie weitere Redigierarbeit geleistet. Über diesen Entwurf hat die Programmkommission vergangenen Sonnabend und Sonntag beraten. Einiges darin hat die Kommission präzisiert, einiges ergänzt, einiges herausgenommen. Die Präambel, wie sie am 20. März um 16.30 Uhr am Sitzungsende der Programmkommission Beschlusslage war*), gebe ich hier in ihrem vollen Wortlaut wieder, weil sie die politische Aufbruchstimmung der AfD vermittelt und in einfacher Sprache zeigt, dass hier wirklich eine politische Alternative am Werk ist. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Die Überschrift zu dieser Präambel lautet „Mut zu Deutschland“ und die Unterzeile „Freie Bürger sein, keine Untertanen“.
Wir sind Liberale und Konservative
„Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengeführt hat uns die Krise des Euro, der Bruch der europäischen Verträge, der Ausverkauf unserer nationalen Interessen, das Handeln und auch Nicht-Handeln der politischen Führung gegen jede wirtschaftliche Vernunft und gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dem konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht dem Schüren längst überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das Regime der Euro-Rettung.“
Diese vorgebliche Alternativlosigkeit
„Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können. Diese vorgebliche Alternativlosigkeit ist nichts weiter als eine Bankrotterklärung.“
Bereiche, in denen die herrschende Politik versagt
„In langen Debatten und auch heftigen Auseinandersetzungen haben wir uns dafür entschieden, dem Land in allen Bereichen, in denen die herrschende Politik versagt, eine echte politische Alternative zu bieten. Die Energiewende, die Euro- und Einwanderungskrise, das Aushöhlen unseres Rechtsstaates, die Entmachtung der gewählten Parlamente, die schrittweise betriebene Entmündigung der Bürger, die gezielte Schwächung von Familie, Bürgerrechten und Eigenverantwortung sind allesamt Folgen dessen, dass sich die zunehmend weniger kontrollierte Macht der politischen Führung verselbständigt hat. Deren selbstherrliche Willkür sind wir nicht länger bereit hinzunehmen.“
Über die Zukunft des Landes dürfen allein die Bürger entscheiden
„Entschlossen stellen wir uns den Kräften des alten und neuen Totalitarismus entgegen und verweigern uns dem Weg in die Knechtschaft. Wir sind fest davon überzeugt, dass über die Zukunft unseres Landes keine politische Klasse, nicht die EU-Bürokraten, nicht die Banken und die Finanzindustrie und nicht internationale Organisationen entscheiden dürfen, sondern allein die Bürger selbst. Darum sehen wir die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie als Vorbild an.“
Gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung
„Wir sind freie Bürger und keine Untertanen. Wir stellen uns gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse. Wir stellen uns gegen die Kontrolle, Überwachung und Reglementierung aller Lebensbereiche. Wir stellen uns gegen jeden ideologisch motivierten Eingriff in die Privatsphäre und das Familienleben. Wir verteidigen Meinungsfreiheit und freie Debatte, gegen die Versuche sie einzuschränken und auszuhöhlen. Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen
„Dem stellen wir entgegen, was wieder herzustellen ist: die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Subsidiarität, die Selbstentfaltung von Familie, Bürgergesellschaft und gelebter Tradition, eine sichere und kostengünstigere Energieversorgung, die Souveränität in der Währungs- und Geldpolitik ebenso wie im Verfügungsrecht über unsere Grenzen. Wir sind überzeugt davon, dass echte Werte und Wohlstand nicht durch Zinsmanipulation, Spekulationsblasen, Bürokratie und Umverteilung zu schaffen sind, sondern durch die Kreativität und Tatkraft von Arbeitnehmern und Unternehmern.“
Der unveräußerliche Bestandteil der Souveränität
„Die Entscheidung über die Grenzen, den Zuzug, die Zuwanderung und die Staatsbürgerschaft sind ein unveräußerlicher Bestandteil der Souveränität eines Landes. Die Entscheidungen jedes einzelnen Landes darüber müssen respektiert werden. Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.“
In der Traditionslinie der Revolutionen von 1848 und 1989
„Wir bekennen uns zu den freiheitlichen und liberalen Wurzeln des Nationalstaates in Europa, wie sie in den beiden Revolutionen von 1848 und 1989 zum Ausdruck kommen. Die Alternative für Deutschland stellt sich bewusst in diese Traditionslinie. Damals wie heute war das Ziel des bürgerlichen Protestes, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft einander verbunden sein sollten.“
Offen gegenüber der Welt, aber Deutsche sein und bleiben
„Wir, überzeugte Demokraten und freie Bürger, Liberale und Konservative wollen uns mit ganzer Kraft gemeinsam dafür einsetzen werden, unser Land im Geist von Demokratie und Freiheit grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.“
„Wofür wir eintreten, um es auf Dauer zu bewahren
– für die Würde eines jeden Menschen !
– für die abendländische, christliche, Kultur
– für die historisch-kulturelle Identität unserer Nation auf Dauer
– für ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes
– für die Familie mit Kindern, um die Zukunft Deutschlands für die Deutschen zu sichern
– für ein friedliches Miteinander der Völker
– für die freie, die friedliche, aber für eine gegen innere und äußere Feinde wehrhafte Demokratie“
„Was in unserem Programm stets Vorrang hat
– die Freiheit der Bürger sichern und schon verlorene Teile der Freiheit wiederbeleben
– das Recht würdigen und rechtsstaatliches Handeln wieder durchsetzen
– das Privateigentum achten und dort wieder stärken, wo Recht und Anspruch darauf schon aufgeweicht sind
– unsere Demokratie wiederbeleben und die Bürger auch direkt beteiligen“
Der gesamte Text
Den gesamten Entwurf für das AfD-Parteiprogramm finden Sie hier. Ihn wird der AfD-Bundesvorstand als seinen Leitantrag dem Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai zur Diskussion und Abstimmung vorlegen. Unter diesem Link finden Sie auch die Präambel, wie sie jetzt verkürzt lautet.
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*) Diese Präambel ist nach der Sitzung erheblich verkürzt worden.
PS. Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser dieses Beitrags wissen, dass ich seit Beginn Mitglied dieser Partei bin, erstmals einer politischen Partei überhaupt.
Diesem Programm ist nichts hinzuzufügen!
Es ist geradezu genial!!!
Es lebe Deutschland! Es leben alle Europäischen Nationalstaaten!!
Ein Ende des Merkelirrsinns!!! Sperrt sie endlich weg!
empfehle dringend auf dem youtube-kanal v. conrebbis dessen video „Unterthan oder Verfügungsmasse – wer sind wir?“ ansehen, dauert nur ca. 12 Minuten, klärt aber auch über dieses Thema gründlich auf!
Bitte, bitte, sehr ernst nehmen, Conrebbi (ein Ostfriese in Berlin lebend) ist einer der besten Aufklärer im Netz!
Jetzt wäre es nur noch nötig, dem dummdeutschen Michel auch klar zu machen, daß die Einheitspartei genau das Gegenteil will und Schritt für Schritt auch umsetzt: Hin zu „sozial gerechtem“ Kollektivismus (alle sollen gleich arm sein), Planwirtschaft ( siehe Eurokrise), Ökodiktatur („Energiewende“) Multikulti und Genderwahn. Wie wenig den noch satten Bürgern an freiheitlichen Idealen gelegen ist, zeigen die Reaktionen auf das Massaker von Brüssel, wenn wieder mal alle beschwören, mit dem Islam habe dies alles nichts zu tun (einfach mal im Koran nachschlagen!), als ob es bei uns auch radikale, fehlgeleitete Buddhisten oder Christen oder Schamanen gäbe, die genauso herumbombten. Eine solche Frage stellt sich aber niemand und Paulwitz legt in der JF den Finger in die Wunde, warum gerade Anhänger des Islam so anfällig für Mord und Totschlag im Namen eines Gottes sind.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/was-mit-was-etwas-zu-tun-hat/
Mit nicht zu fassender Chuzpe verarscht uns der Innenminister, der uns ins Ohr bläst, man kenne die Gefährder und habe sie im Auge- wie soll das gehen bei sperrangelweit geöffneten Grenzen (Hunderttausende Nichtregistrierter sind schon da) und moslemischen NoGo-Areas zuhauf?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wo-die-schwarzen-fahnen-wehen/
Und warum fragt niemand, ob derlei vielleicht für die Umvolker ganz gelegen kommt, um mal wieder die Freiheitsrechte weiter zu beschneiden- haben Sie’s bemerkt? Unter Generalverdacht ist nämlich längst der Bürger und nicht der fromme Eiferer geraten- wer AfD wählt, ist rechtsradikal und ein Fall für den Verfassungsschutz.
Die wichtigste aller Fragen ist immer: Cui bono? Und da erkennen wir zweifelsfrei die Eliten in der EUdSSR als Nutznießer. Bald hören wir wieder die Trötentöne, die Abschaffung des Bargeldes sei elementar wichtig im Kampf gegen den Terror und das Waffengesetz müsse weiter verschärft werden. Als könnte man Kalaschnikows im Spielzeuggeschäft und TNT im Baumarkt kaufen. Und der Sultan aus Ankara sei ein echter Demokrat, weshalb auch die Visumpflicht wegfallen dürfe. Und Geld drucken ein wahrer Segen. Und wenn schon unser Innenministerlein alle „Gefährder“ in Blick und Griff hat, müßten dies die Schlapphutkollegen Frankreichs und Belgistans doch auch haben. Weshalb wieder geargwöhnt werden müßte, es ist eine False-Flag-Operation gewesen, denn eine Bevölkerung in Angst und Schrecken nimmt jede staatliche Willkür hin, die ihr als „Schutz“ verkauft wird. Siehe Stuttgart 21, siehe Demo Köln nach Silvester.
Ich fürchte, solche Basics wird auch die AfD den seit Jahrzehnten systematisch enthirnten Bürgern nicht überzeugend beibringen können. Die Hammelherde stolpert sehenden Auges weiter in den Untergang. Dabei könnte man es wissen- der Jugoslawienkrieg ist noch nicht so lange her. Sehr zu empfehlen ist der Bericht eines Bosniers, hier nachzulesen:
https://viefag.wordpress.com/2015/11/27/bosnienkrieg-ein-jahr-in-der-hoelle-35-prepper-ausreden/
Vielleicht geschieht noch ein Wunder und Trump hält als Präsident, was er verspricht und setzt die US-Vasallin in Berlin ab:
http://www.freiewelt.net/nachricht/trump-greift-nach-bruessel-anschlaegen-merkels-asylpolitik-an-10066049/
Eine aufschlußreiche Diskussionsrunde mit Prof. Michael Friedrich Vogt vom „Querdenken TV“ als Gastgeber und den Gästen Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider und Prof. Dr. Jost Bauch vom Studienzentrum Weikersheim.
Titel: Einwanderung oder Souveränität
Deutschland am Scheideweg. Die Illegalität der Zuwanderung und der Verfall des Staates
https://www.youtube.com/watch?v=Xt3L6zg9uZU
Danke für den Link, Herr Kolbe.
Wie gewohnt mit schneidendem Intellekt Schachtschneider, der unter Berufung auf die Philosophie Kants stringend herleitet, daß die Aufgabe der territorialen staatlichen Integrität gleichzeitig die Aufgabe des Rechts bedeutet und Belege dafür drängen sich geradezu auf. Brillant auch seine Herleitung, daß moralistische Gut-Böse- Kategorien letztlich nichts anderes als Ideologie sind. Jost liefert ergänzend dazu, daß auch aus soziologischer Sicht die angestrebte Multiminoritätengesellschaft kein Fundament einer gemeinsamen, freiheitlichen Rechtsordnung sein kann, sondern Partikularinteressen sich durchsetzen, längst zu bewundern in den Clan- und Stammesgesellschaften Arabiens und Afrikas- ein eminenter kultureller Rückschritt. Dies ist m.E. das wahrscheinlichste Szenario, bereits jetzt sind die Parallelgesellschaften der Großstädte von Clans beherrscht, die vorerst noch unter sich Revierkämpfe austragen, aber unter dem Banner der moslemischen Religion bald auch aggressiv die anderen verdrängen- ein failed state wie Somalia rückt heran.
Ob dies noch zu ändern ist? Ich meine nein. Die Wiederherstellung des Rechts in Schland wird nicht gelingen, bevor nicht die SED hinweggefegt ist und das sehe ich nicht. Bevor sie weggewählt werden, werden sie jedem Dahergelaufenen zum Wahlrecht verhelfen. Man mag mich einen Defätisten heißen- ich rate dennoch jedem, seinen Kindern das Rüstzeug an die Hand zu geben, auswandern zu können. Jerusalem is lost.
@ qed am 25 März 2016 um 14.01 Uhr
Sehr geehrter qed,
man muß Sie nicht gleich für einen Defätisten halten – wenngleich Ihre Analysen zugegebenermaßen auf viele wohl recht niederschmetternd wirken könnten und dieses auch tun.
Da Europa nicht allein aus Deutschland besteht, glaube ich immer noch an die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten europäischen Reconquista.
Es brodelt schon überall, der Druck wird sich ganz von allein weiter erhöhen.
Das, was daraus folgt, wird, der Logik geschuldet, dann, auch nach Vorhersagen vieler kompetenter Institute und Personen, zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa führen.
Inwieweit die internationalsozialistischen Globalisten das Volk dann noch unter Kontrolle halten können, wird sich zeigen.
Weiterhin wird sich zeigen, ob Europa noch einmal die Kurve kriegt.
Nur, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, lieber qed, ich schätze Ihre Beiträge sehr, aber, wer zu früh aufgibt, wer zu früh die berühmte Flinte ins Korn wirft, der begibt sich wohl jeglicher Chance auf Widerstand.
Um unser aller willen hoffe ich, daß Europa irgendwie die Kraft aufbringt, sich vom Joch dieser Globalisten zu befreien.
Ihre beide letzten Sätze, sehr geehrter Herr Kolbe, sind auch mein Motiv, mich zu engagieren, statt bequemlicher Ruheständler zu sein. Widerstand sollten wir alle leisten – jeder auf seine Weise, jeder so, wie er es körperlich, geistig-intellektuell und finanziell vermag. Ihr Klaus Peter Krause – verbunden mit einem Dank für Ihre aller Kommentare, die mir ob ihrer Qualität immer wieder Respekt abnötigen.
Ich wünsche allen hier Mitdiskutierenden sowie selbstverständlich auch Ihnen, sehr geehrter Herr Krause, ein friedliches Osterfest!
Denjenigen unter uns, die nicht dem christlichen Glauben verbunden sind, wünsche ich ganz einfach ein schönes langes Wochenende!
Eine alte Weisheit gewiß, aber von den wenigsten Akteuren beider Seiten in ihrem Tun berücksichtigt: Gewalt erzeugt immer Gegengewalt.
Prof. Schachtschneider setzte seine Verfassungsbeschwerde von Beginn an in einen unmittelbaren Bezug zu Art 20 Abs. 4 GG („Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“). Die „andere Abhilfe“ suchten er und seine Mitstreiter mit der Verfassungsbeschwerde vom 30.01.2016 (hier inzwischen mehr als der Text der Beschwerde: https://einprozent.de/vfb-lang.pdf ) zu erhalten. Sie wurde den Beschwerdeführern -und damit uns allen- von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski endgültig verweigert.
Wer Schachtschneiders Äußerungen nach dem klammheimlichen –denn der Hauptstrom der Printmedien berichtete darüber nach meiner Wahrnehmung ebenso nicht wie der Staatsfunk seinen Verbildungsauftrag mittels Nachrichtenunterdrückung wahrnahm- Abschmettern der von ihm formulierten Verfassungsbeschwerde nicht nur in dem Interview, sondern auch an anderer Stelle vernahm, dem konnten seine Botschaften nicht entgehen.
Schachtschneider sagte u.a.:
„…Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.“
http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
Das Bundesverfassungsgericht hat „kurzen Prozeß“ gemacht, wie Schachtschneider zu Recht sagte und womit m.E. Assoziationen an vergangen gewähnte Zeiten deutscher Geschichte geweckt sind. Und dabei denke ich nicht lediglich an den „Preußenschlag“.
Indem das Gericht nicht befriedete, was es nur hätte tun können, indem es den Rechtsbrechern in der Politfunktionärsschaft -wie in der Beschwerde gefordert- Einhalt geboten hätte, stieß es das Tor für den Unfrieden selbst weiter auf. Es ist der Unfriede, den die Vordenker aus den Kreisen der Nutznießer und Herren des Geldes aus dem Nichts sowie diejenigen, welche von der globalen Errichtung einer gerechten sozialistischen Herrschaft träumen, womöglich ins Kalkül zogen.
Indem Schachtschneider jeden Bürger aufforderte, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen, rief er nicht zur Insurrektion auf. Die gäbe es hier ohnehin nicht. Dazu fehlt es schon an den Adressaten, den Bürgern. Die Mehrheit ist nach Re-Education und anschließender Gehirnwäsche nach den Mustern von Think Tanks, u.a. der Frankfurter Schule , sowie der mit dem Wohlfahrtsstaat verbundenen Staatsabhängigkeit und der daraus folgenden Korrumpierung, etc. längst zu wehr- und willenlosen Untertanen verkommen. Untertanen, die sich in einer Welt des betreuten Denkens eingerichtet haben, sich nichts und dem Staat als ihrem neuen Gott alles Gute und jede Heilsbringung –nur leider und in irrgläubiger Konsequenz nichts Schlechtes- zutrauen.
Solche Menschen bestehen allenfalls auf mehr Teilhabe, mehr Umverteilung, mehr Knechtung. Ihr Recht verstehen sie nicht; erkennen es nicht einmal. Sie sind in sich schon Masse; nicht mehr sie selbst. Solche Untertanen werden keine Rückkehr zum Recht, sondern allenfalls noch mehr Unrecht fordern. Sie werden den Staatsvertretern zu Knien liegen, wenn sie ihnen erklären, der Terror- an dessen Ursachen die Knutenschwinger selbstverständlich keinen Anteil haben- könne nur dann gemindert und gelindert werden, wenn er –der arme Tropf von Untertan – jenen auch die letzten Freiheiten und Rechte noch opferte.
Vor diesem Hintergrund halte ich @qed nicht für einen Defätisten, sondern für einen Realisten. Auch wir haben unserem Nachwuchs ans Herz gelegt, nicht nur Schland, sondern besser das gesamte Gebiet der künftigen EUdSSR, zu verlassen.
Nun könnte der Einwand kommen, die EU bräche womöglich bald auseinander. Wann? Was ist bald? Wäre nicht die Eurozone 2010 beendet gewesen, hätten Merkel und Genossen nicht jede Regel, jedes Versprechen gebrochen? Und? Es gibt sie noch, diese Zone. Weil sie ALLES, ALLES tun werden, um ihre Wahnprojekte umzusetzen. Sie sagten es doch. Immerhin insofern sollten man ihnen Glauben schenken. Und selbst wenn die EU –endlich- zerbersten würde, hülfe uns in Schland das doch spätestens seit September 2015 nicht mehr. Schland wird, inzwischen tatsächlich alternativlos, zu einem Failed State. Bei Licht betrachtet, ist er es bereits.
Dennoch kein Grund, aufzustecken. Da gebe ich Ihnen, sehr geehrte Herren Kolbe und Dr. Krause, recht. Allein, es wird nichts fruchten; außer, daß wir uns im Spiegel noch werden ansehen mögen.
Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde mag, sollte sie in Archiven einst wiederentdeckt werden und sollte dann noch jemand der deutschen Sprache Mächtiger auf Erden sein, ein historisches Dokument sein. Ein Dokument, welches kaum in einen zutreffenden Kontext wird gebracht werden können, weil es an anderen Quellenfunden mangeln wird, die ebenso wie jene Verfassungsbeschwerde von dem verlorenen Kampf Weniger berichtet. Ein Volk, das so wenig Kraft aufbrachte wie das, in dessen Sprache die Beschwerde geschrieben wurde, mag vielleicht aber auch keiner späteren Erwähnung, Betrachtung und Forschung mehr wert sein. Was zu kommen dräut, weist jedenfalls nicht auf Wissensdrang, Wissenschaft, Forschergeist hin.
Lieber Herr Kolbe,
auch mir ist die Thematik Ihrer beiden letzten Sätze ein Herzensanliegen.
Wer nun am Ende Recht bekommen wird, weiß ich natürlich auch nicht.
Aber beide der folgenden Aussagen haben Ihre aktuelle Berechtigung:
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Bertolt Brecht
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Михаил Сергеевич Горбачёв
Es tröstet mich, weniger Verzagten angesichtig zu werden wie Sie und Herr Dr. Krause es sind und durchaus mit Ingrimm streue ich Sand ins Getriebe- ich hätte mir früher nie träumen lassen, einmal mit nennenswerten vierstelligen Beträgen sog. „alternative“ Medien zu unterstützen oder aktiv zu werden, wie ich es jetzt für die örtliche AfD tue. Und als weitgereister Mensch nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die nationale und kulturelle Identität in anderen Ländern Europas wesentlich ausgeprägter und streitbarer ist als hier- ich denke an die ehemaligen Ostblockländer, die störrischen Finnen und auch Frankreich und Spanien, die gegen den sozialistischen Merkelismus aufbegehren. Ich sehe mit heller Freude, wie die Macht des Politbüros in Brüssel erodiert und ein Trump das verkalkte Establishment in den USA aufmischt. Was mich aber so trübsinnig macht, ist das eigene Land, in dem Verblendung, Verblödung und Ideologiegläubigkeit flächendeckend Triumphe feiert- wenn man späteren Generationen mal erklären will, wie es zur Machtergreifung Adolphes kommen konnte, dient die Wiederholung der Machtergreifung durch die Furchtbare als nur zu wahre Analogie. Blockwarte und Denunzianten feiern fröhliche Urständ
http://www.danisch.de/blog/2016/03/25/tod-eines-backers/
und mit welch atemberaubender Geschwindigkeit das Recht zerbröselt, zeigt uns wieder mal der Bolschewik Maas:
http://www.danisch.de/blog/2016/03/26/die-etablierung-des-untermenschen-im-recht/
Anscheinend ist es Naturgesetz, daß die deutschen Tragödien immer von außen befriedet werden müssen…
Ich sehe gerade, daß sich auch die fixe Truppe von sciencefiles der Jungfreislerette angenommen hat:
http://sciencefiles.org/2016/03/25/die-ideologisierung-von-schulen-schueler-als-spitzel/
Kann mal jemand im kahanisierten Fratzenbuch nachschauen, ob die Tussi da als leuchtendes Beispiel für „Zivilcourage“ geoutet wurde?
Weg mit diesen Banditen:
„Siglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen. Sie besitzt keinen Fernsehapparat und kein Radio. Sie beklagt einen Machtmissbrauch der Öffentlich-Rechtlichen: „Ich fühle mich bevormundet, bekomme die Entscheidung abgenommen, wofür ich mein Geld ausgebe. Und die erzwungenen Einnahmen werden dann rausgeschmissen ohne Ende.“
Siglinde Baumgart verdient vielleicht so 1600 Euro im Monat. Und sie will nicht zwangsweise davon 17,50 Euro monatlich für eine nicht in Anspruch genommene Dienstleitung zahlen, in der Nachrichtensprecher wie Herr Kleber, die 40.000 Euro im Monat verdienen, in politisch korrekte Krokodilstränen ausbrechen.
Für die Erzwingungshaft sieht der deutsche Rechtsstaat eine Grenze von sechs Monaten vor. Nach Ablauf von sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann erst nach zwei Jahren möglich. Wenn Sieglinde Baumert keine hart arbeitende deutsche Steuerzahlerin wäre, könnte sie für eine vergleichbare Strafe von 6 Monaten folgende Taten begehen:
Sie könnte bei einem illegalen Autorennen eine junge Frau totfahren
Sie könnte schwere Körperverletzung durch Kopftreten begehen
Sie könnte mehr als 150 Diebstähle begehen oder ein paar Einbrüche
Sie könnte Frauen das Mobiltelefon klauen und sie dabei sexuell belästigen und beleidigen“
http://www.achgut.com/artikel/robine_hood_aus_chemnitz_warum_sieglinde_baumert_fuer_claus_kleber_sitzt
Ist ihnen allen hier auf diesem Blog nicht angesichts der Abweisung der „EinProzent“-Verfassungsbeschwerde durch Rechtsanwalt Schachtschneider die Idee gekommen, in der „BRD“ gebe es nicht nur keine Gewaltenteilung und keinen effektiven Rechtsstaat (EuGfMR-Urteile, sondern daß tatsächlich Rechtsbankrott herrscht?
Allein der Hinweis auf die beiden EuGfMR-Urteile, die ja mit hohen Kosten und Mühen verbunden waren für die Kläger, müßte zu denken geben, weil sie nämlich durch 2 Deutsch-Türken erstritten wurden und nicht etwa durch autochthone Deutsche! Auch der bei youtube in einem Interview von Prof. chachtschneider erhobene Aufruf zum Widerstand nach Art. 20 GG, weil ja alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sollte nicht unbeachtet bleiben!
Wann wird sich der zur Elite gehörende oder ihr etwas nahestehende Teil der Bevölkerung (ein Prozent?) endlich empören und der Rechtsmoral zum
Durchbruch verhelfen? Wann wird wenigstens 1% der „Bewohner des Bundesgebietes“ aufwachen?
(Zur Unterrichtung: in Art. 25 u. Art. 133 GG sind wir keine „Bürger“, sondern „Bewohner“, ein Staat hat
Bürger, ein nichtstaatliches Konglomerat hat Bewohner, die auch Personal genannt werden, über einen Personalausweis verfügen. Ich habe meinen PA
längst zurückgegeben.)
@ Karl-P.Schlor am 10 April 2016 um 12.05 Uhr
Es ist die Frage, ob die Führungsschicht dieses Landes (wenn es denn eine gäbe, wer sollte das denn sein?) nicht selbst schon so korrumpiert ist, daß sie sich in diesem real existierenden Besatzungs-Zustand längst komfortabel eingerichtet und mit dem Vasallenstatus arrangiert hat.
Lesen Sie nur einmal das Taschenbuch von Friederike Beck, namens DAS GUTTENBERGDOSSIER. Dort finden Sie (fast) alles, was Rang und Namen in Wirtschaft, Finanzen und Politik hat, in den unzähligen, dieses Land wie Mehltau bedeckenden anglo-amerikanischen Netzwerken (Think-Tanks), von Atlantikbrücke bis European Council on Foreign Relations.
Mitgründer letzterer „Denkfabrik“ war übrigens u. a. ein gewisser Joschka Fischer, der auch mal den Außenminister der BRD spielen durfte. Aber auch sein Parteikollege, der grüne Cem Özdemir, ist als Mitgründer aufgeführt – ebenso wie auch folgende illustre Figuren: George Soros, Domonique Strauss-Kahn und der stets gut gegelte Karl-Theodor zu Guttenberg.
Mehr braucht man doch nicht zu wissen über diese „Denkfabrik“!
Aufgewacht, Herr Schlor, sind sicher schon einige – aber, wie es immer so ist, der Widerstand ist keiner, wenn die Führung fehlt. Das weiß auch die „andere Seite“.
Adel, Kirche, Gewerkschaften, Mittelstand und Führungskräfte der Wirtschaft – aus diesen, dafür am besten geeigneten Kreisen müßte Widerstand kommen. Nur, wo bleibt der?
Mit der AfD ist ja schon ein sehr respektabler und anerkennenswerter Anfang gemacht. Aber es ist noch zuwenig „Zug“ in der Bewegung. Die Macht von Presse, Funk und Fernsehne über die Deutungshoheit der Begriffe läßt viele noch zurückzucken vor dem öffentlichen Bekenntnis zur AfD.
Klaus Kolbe: Stimme Ihren Ausführungen zu und kenne sie
auch, besonders der Ausfall der Kirchenrepräsentanten und der führenden lehrstuhlinhaber ist erschreckend amoralisch, unsittlich, unethisch, warum gerade sie dieser unheilvollen Politik so zustimmen bzw. hörbar
schweigen zu diesem Tollhaus!
jetzt muß ich noch etwas zu dem eigentlich ehrenwerten Klägeranwalt Prof. em. Schachtschneider bemerken: auf einem Forum (Alternative Wissenschaften) ende März 2016 sagt er einserseits,“wer heute als rechtsextrem bezeichnet wird, hat sich eigentlich einen Orden verdient“, aber
andererseits behauptet dieser hochvergeistigte Jurisprudenz-Intellektuelle u. Staatsrechtler doch
zu meinem Entsetzen, „daß das Grundgesetz eine tolle Verfassung sei, wenn dies auch viele nicht wahrhaben wollen!“ Das schlägt dem Faß den Boden aus, eine solche Fehlleistung hätte ich ihm nicht zugetraut, es kam noch mehr in dieser Richtung, so daß ich das weitere Anschauen des youtube-videos beenden mußte!
Angesichts seiner sonstigen Ausführungen zu den unbeschreiblichen rechtswidrigen Zuständen und seiner Aufforderung zum Widerstand nach Art. 20 GG
zweifle ich jetzt am Verstand dieses Mannes und muß
um eine bestehende Schizophrenie dieses Juristen
fürchten! Was sagt man oder sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Schlor,
ich habe speziell diesen Vortrag nicht gesehen, dafür aber etliche andere von Herrn Schachtschneider.
Ich habe keinen Zweifel an der Integrität, den lauteren Absichten dieses Staatsrechtlers, der sich, wie wenige andere, für unser Volk, für Einigkeit und Recht und Freiheit einsetzt.
Daß sich Merkel und ihre Entourage ständig über Recht und Gesetz, also über das Grundgesetz (und selbst über EU-Gesetz), hinwegsetzen, mindert nicht dessen Güte.
Natürlich war das sogenannte Grundgesetz nur als Provisorium gedacht, bis das wiedervereinte Deutschland sich dann eine Verfassung gibt. Wie Sie selbst sehen, die Politiker-Kaste ist es, die permanent am Volk vorbeiregiert – zum Vorteil fremder Mächte.
Nun ist aber noch etwas zu berücksichtigen: Wenn denn, wie seinerzeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, das Deutsche Reich (und hier in den Grenzen von welchem Jahr?) n i c h t untergegangen ist, dann sind wir ja noch ein Stückweit entfernt von der Vollendung der Wiedervereinigung – dann war das bisherige ja nur eine Teil-Wiedervereinigung zwischen West- und Mitteldeutschland.
Aber jetzt mal ins Detail: Was genau stört Sie am Grundgesetz, Herr Schlor?
Lieber Herr Kolbe, natürlich finde ich das GG auch als sehr gut, nur wird es ja täglich (!!!) von allen unteren Gerichten bis zu den OLGs gebrochen, wie ja schon der 1974 der Rechtslehrer Willi Forsthoff (Uni Heidelberg)immer wieder postulierte, er hielt aber die Verletzung des Grundgesetzes besonders dem sogenannten Bundesverfassungsgericht vor!
Natürlich ist der Bruch des GGes (in vieler Sinn der „Verfassungsbruch“) eine nicht hinnehmbare Rechtsver=
gewaltigung, allein der Rechtsbruch im Hinblick auf das berühmte Zitiergebot (Art. 19) bzw. der Unantast=
barkeit von Grundrechten, diese haben eine „Ewigkeitsgarantie“, sie dürfen nie geändert werden,
das tagtägliche Nichtbeachten dieser Grundrechte aber wird völlig ignoriert oder tabuisiert!
Ferner ist festzustellen, daß kein Artikel gestrichen werden darf, wurde aber mit dem Art. 23 so am 17.7.90 in Paris getan, am 27.9.90 im BGBl ver=
öffentlicht! Damit ist das GG aufgrund fehlender Territorialität (Wegfall der Grenzenbeschreibung)
sowie Wegfall der Länder in Art. 23 das GG obsolet, als der Art. 23 dann neu gefaßt wurde, gab es keine
Grenzen u. Länder mehr, sondern nur noch „Wege nach Europa“. Damit ist der „Staat“ weggefallen, denn der Staat definiert sich nach Jellinek nach 3 Bestandteilen: Staat, Verfassung, Staatsvolk. Zumindest die ersten beiden sind 1990 weggefallen, beim Staatsvolk sind auch Vorbehalte möglich, da die
östl. der ON wohnhaften Deutschen nicht zur „Bevölkerung“ des ehemaligen Bundesgebietes gehören!
Daß ein hochgeistiger Jurist wie der ein 1000-Seiten-
Buch 1991 verfaßt habende Herr Schachtschneider dies
negiert, ist mir unbegreiflich! Noch Fragen?
@ Karl-P.Schlor am 25 April 2016 um 11.28 Uhr
Sehr geehrter Herr Schlor, ich bin kein Jurist – daher kann ich das alles nicht mit dem nötigen Hintergrundwissen diskutieren.
Daß wir seit dem 8. Mai 1945 nicht wieder souverän sind, hat Herr Schäuble ja öffentlich erklärt. Auch weiß ich nicht, ob die Frage des nicht untergegangenen Deutschen Reiches, wie es der Herr Waigel auf einem Schlesiertreffen in Niedersachsen
https://www.youtube.com/results?search_query=waigel+deutsches+reich
mal geäußert hat, nicht hier auch noch eine Rolle (wenn ja, welche?) spielt.
Inwieweit diese Nicht-Souveränität hier mit hineinspielt, kann sehr wahrscheinlich auch nur ein „Rechtsgelehrter“ erklären.
Ihre Frage, warum Herr Schachtschneider dies, was Sie beschreiben, negiert, kann nur er Ihnen beantworten. Deshalb hätte ich an Ihrer Stelle keine Scheu, diese Frage direkt an ihn zu richten.
@ Karl-P.Schlor am 25 April, 2016 11:28
Meines Erachtens reiten Sie bzgl. der Frage nach der Souveränität zumindest ein totes Pferd. Sofern es um die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland als Staat geht, finde ich es praktikabler, von dessen rechtlicher Existenz einfach mal auszugehen. De facto schließt die BRD ja bekanntlich die abenteuerlichsten Verträge. Ob dieser Staat in der Praxis souverän -also frei von Vorgaben Dritter – handeln kann, scheint mir die spannendere Frage zu sein. Dabei ginge es dann aber nicht um Souveränität im Sinne des Staats- oder Völkerrechts an sich.
Über der Souveränität von Staaten sehe ich die Souveränität der Staatsbürger als Individuen angesiedelt. Aber das ist ein anderes weites Feld.
Ungeachtet dessen, daß ich Schachtschneiders Ansichten nicht gänzlich-insbesondere, aber nicht allein- hinsichtlich seiner Beurteilung unseres Wirtstchaftssystems als kapitalistisch, marktwirtschaftlich teile, da ich es als planwirtschaftlich, interventionistisch, korporatistisch ansehe, möchte ich sein Buch „Die Souveränität Deutschlands“ (Untertitel: Souverän ist, wer frei ist) empfehlen. Die Lektüre ist schwere Kost. Aber lohnend.
Sehr geehrter Herr Schlor,
ich fand noch ein Interview mit Prof. Schachtschneider zum Thema Souveränität:
https://www.youtube.com/watch?v=H_GFXo7aeTM