Die zweite Maut

Nun hat sie der Bundestag beschlossen – Ausländer entrichten ihren Straßennutzungsbeitrag auch jetzt schon – Doch jetzt werden sie zweifach belastet – Geld für den Straßenunterhalt gibt’s genug, es wird nur nicht dafür ausgegeben

Die Mautisten haben obsiegt. Beschlossen ist die PKW-Maut nun. Der Bundestag hat ihr mit der Mehrheit der großen Koalition zugestimmt. Überzeugender macht das die Maut nicht. Gewollt hat sie nur die CSU, die SPD und CDU nicht, jedenfalls haben sie es verstanden, das für die Öffentlichkeit so zu vermitteln. Wenn für den Staat noch mehr Steuereinnahmen winken, ist das wie mit dem Hund, dem man eine Wurst vor die Schnauze hält. „Mit mir wird es keine Maut geben“, hatte Kanzlerin Angela Merkel getönt (hier, hier und hier). Das war im Fernsehduell mit Kanzlerbewerber Peer Steinbrück am 1. September vor der Bundestagswahl. Doch dann ist Frau Merkel wieder einmal umgefallen.

Eine Erläuterung von Dobrindt, die falsch ist

„Wir vollziehen einen klaren Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung,“ hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundestag gesagt. Das ist falsch. Die Nutzerfinanzierung findet längst statt, schon seit gefühlten Ewigkeiten. Nur erhoben wird sie über eine Steuer. Es ist die Mineralölsteuer, die amtlich inzwischen Energiesteuer genannt wird, aber Straßennutzungssteuer heißen müsste. Mit ihr zahlt der Autofahrer schon immer nutzungsgerecht für jeden gefahrenen Kilometer, und zwar auf sämtlichen Straßen. Rund zwei Drittel des Benzinpreises bestehen allein aus Steuern und Abgaben. Wer viel fährt, zahlt viel; wer wenig fährt, zahlt wenig. Nutzungsgerechter geht es gar nicht. Denn der Staat erhebt sie über den Spritpreis und benutzt die Mineralölindustrie mit ihren Tankstellen als Steuerbüttel. Das ist viel einfacher und billiger als jetzt diese PKW-Maut.

Die Ausländer entrichten ihren Obolus auch jetzt schon

Auch alle Ausländer, die sich mit ihren Autos auf deutschen Straßen bewegen, zahlen die Straßennutzungssteuer längst. Selbst dann, wenn sie zuhause ihr Gefährt voll tanken, falls dort der Sprit etwas billiger als in Deutschland sein sollte, müssen sie beim Transit durchs Land irgendwann eben doch an eine deutsche Tankstelle, und schon entrichten auch sie ihren Obolus. Das bisschen Tanktourismus im kleinen Grenzverkehr sollte fiskalisch zu ertragen und hinzunehmen sein. Aber nun kommt eine weitere Form der Erhebung hinzu: die Vignette. Die Bürokratie dafür ist erst einzurichten und dann dauerhaft zu unterhalten, die Autofahren müssen kontrolliert werden, ob sie die Maut gezahlt haben, das verursacht unnötige Kosten.

Die erste Maut ist die Spritsteuer, die zweite die kommende Vignette

Die Maut bisher ist die Spritsteuer. Jetzt kommt für PKW mit dem Preis für die Vignette, amtlich genannt Infrastrukturabgabe, eine zweite Maut hinzu. Die Vignette ist für deutsche Autos jährlich neu zu erwerben. Je nach Hubraum und CO2-Ausstoß („Umweltverträglichkeit“) fällt sie unterschiedlich hoch aus. Das ist zu ermitteln und verursacht ebenfalls bürokratischen Aufwand. Maximal soll die PKW-Maut für deutsche Autos 130 Euro im Jahr kosten und im Durchschnitt etwa 74 Euro betragen. Doch ist vorgesehen, für die deutschen Autos die Kfz-Steuer in Höhe der zweiten Maut zu senken. Hier entsteht ebenfalls wieder zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

Ausländische Autos werden zweifach belastet

Doch gerade diese Senkung bedeutet: Deutsche Autos werden nur mit einer einzigen Maut belastet (Maut 1), aber ausländische Autos mit zwei (Maut 1 plus Maut 2). Die Ausländer müssen also für die deutschen Verkehrswege zweimal bezahlen, die Deutschen nur einmal. Gewiss ist es gerechtfertigt, auch Ausländer für die Straßennutzung zahlen zu lassen, aber warum zweifach? Man kann dies Diskriminierung nennen. Mildernd ins Gewicht fällt allenfalls, dass Ausländer nur für das Nutzen deutscher Autobahnen zahlen sollen, nicht für das der deutschen Fernstraßen. Sind es Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten, wird’s politisch und rechtlich gefährlich, denn unter EU-Mitgliedern ist Diskriminierung untersagt. Folglich wird es aus anderen EU-Staaten voraussichtlich gerichtliche Klagen geben, die letztlich dann beim Europäischen Gerichtshof landen. Wirklich in trockenen Tüchern ist die deutsche Maut 2 also noch nicht.

Geld für den Straßenunterhalt gibt’s genug, es wird nur nicht dafür ausgegeben

Ohnehin zahlen die deutschen Autofahrer über die Sprit- und die Kfz-Steuer schon immer weit mehr, als der Staat für den Unterhalt und Neubau von Straßen ausgibt, und mit der Spritsteuer tragen auch die Ausländer dazu bei. Die Begründung, man brauche die Maut (auch), um marode Straßen und Brücken zu sanieren, ist also an den Haaren herbeigezogen, denn Geld genug ist dafür vorhanden, nur geben es Regierung und Parlamentarier mit ihren Parteien für ganz andere Dinge und damit zweckentfremdet aus.

Eine PKW-Maut-Begründung, die haltlos ist

Der Einwand, Sprit- und Kfz-Steuer seien wie andere Steuern nicht zweckgebunden, zählt nicht. Denn auch wenn der Staat beide Steuern für das Straßennetz nicht verwendet, so ändert das nichts an der Tatsache, dass die Autofahrer weit über das hinaus bezahlen, was der Staat für die Straßen auszugeben willens ist und was sie an Straßenkosten verursachen. Solange dieses Steuergeld nicht vollständig für die Instandsetzung der Straßen verwendet wird, ist die Begründung für eine zweite Maut, man brauche das Geld für die Straßensanierung, haltlos. Zwar ist vorgesehen, wenigstens die Einnahmen aus Maut 2 zweckgebunden für Bundesstraßen und Autobahnen einzusetzen, aber weil das schon mit dem Spritsteuer-Überfluss nicht geschieht, ist das ein Witz. Ohnehin erwartet Minister Dobrindt nach Abzug der Kosten für die Mauterhebung zusätzliche Einnahmen von nur 500 Millionen Euro. Dafür kann man, so wurde im Bundestag von Oppositionsseite kritisiert, gerade mal zwei neue Brücken bauen. Auch gelten die 500 Millionen als optimistische Schätzung.

Die externen Kosten als Mautbegründung taugen ebenfalls nicht

Ebenso zählt nicht der Einwand, mit der Sprit- und Kfz-Steuer würden die externen Kosten des Straßenverkehrs nicht gedeckt, also Umwelt-, Gesundheits- und Sachschäden als Folge von Luftverschmutzung sowie Kosten durch Unfälle und Staus und Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm. Solche Kosten fallen in der Tat an. Aber sie entstehen doch meist nicht dem Staat, sondern den Bürgern. Würde die Pkw-Maut trotzdem als Entgelt für die externen Kosten erhoben, dann wird davon dem einzelnen geschädigten Bürger mit Sicherheit kein einziger individueller Schaden bezahlt – kein Unfallschaden, kein Stauschaden, kein Gesundheitsschaden, kein Lärmschaden. Hierfür wird der Staat keinen Cent herausrücken, jeden für sich selbst behalten. Alle diese Schäden werden wir Bürger wie bisher selbst bezahlen müssen. Kurzum, auch die Maut-Begründung mit den externen Kosten ist nichts weiter als politisches Lug- und Trugmanöver.

Einzelheiten mit Fragen und Antworten zur Maut 2 (PKW Maut) finden Sie hier und hier.

_________________________________________________________________________________

Rechtlicher Hinweis: Für alle meine Beiträge auf dieser Web-Seite liegen die Rechte bei mir. Die Texte zu kopieren und zu vervielfältigen, ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Erstens, die Kopien dienen lediglich privaten Zwecken, werden also nicht kommerziell verwendet, es sei denn, es ist mit mir anderes vereinbart. Zweitens, jede Textverwendung respektiert das urheberrechtlich geschützte geistige Eigentum. Daher sollte auch bei privater Nutzung die Angabe der Quelle und des Copyright selbstverständlich sein. Kommerzielle Verwendungen bedürfen meiner Genehmigung als Rechteinhaber. Haftungsausschluss / Disclaimer siehe hier. Wenn dieser Hinweis nicht unter jedem Beitrag steht, so gilt er doch auch für diese anderen.