Die AfD und die Erbschaftssteuer

Sie will sie nicht ändern, sondern abschaffen – Die Medien haben davon bisher keine Notiz genommen – Ist die Steuer weg, kann sie nicht mehr verfassungswidrig sein

Die AfD will die Erbschaftssteuer nicht ändern, sondern abschaffen. Auch das hebt sie von den Altparteien deutlich ab. Soweit ersichtlich ist sie die einzige politische Partei in Deutschland, die das will. Das könnte der Partei das ihr zugeneigte Wählerpotential zusätzlich erschließen. Warm ums Herz werden würde damit vor allem den Familien-Unternehmern und den gewerblichen Mittelständlern. Bernd Lucke, einer der (noch) drei AfD-Bundesvorsitzenden und auf dem Weg zum „Alleinherrscher“, hat den Willen zum Abschaffen der Steuer und einen Vorstandsbeschluss dazu bestätigt.

Eine Mitteilung ohne Nachrichtenwert?

Veröffentlicht hat die AfD den Entschluss zum Abschaffen schon am 4. März. Aber niemand offenbar hat davon Notiz genommen. Für „die Medien“ ist das wohl kein Thema. Dabei ist die politische Diskussion um die Änderung der Erbschaftssteuer gerade voll im Gange, seit das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 entschieden hat, in der gegenwärtigen Form sei die Erbschaftssteuer verfassungswidrig. Was immer dazu aus dem Bundesfinanzminiatrium herausdringt, was immer politische Gruppierungen dazu sagen, was immer aus der Wirtschaft vorgeschlagen wird: Jedes Säuseln in dieser Diskussion greifen Medien auf und reichen es an ihre Kundschaft, die Bürger, weiter. Da müsste das Abschaffen der Erbschaftssteuer doch eigentlich erst recht eine Nachricht sein. Doch augenscheinlich nicht. Wieso? Weil sie „nur“ von der AfD kommt? Gewiss, eine Partei im Bundestag ist sie noch nicht. Daher kann sie wollen, was immer sie will: Gesetze werden abgeschafft im Bundestag, nicht durch Beschluss einer Partei, die da erst hinein will.

Ablehnung, weil leistungs- und mittelstandsfeindlich

Aber fordern kann sie. Also fordert sie, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. In der diesbezüglichen AfD-Mitteilung vom 4. März heißt es: „Sie lehnt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, die Privatvermögen von Betriebserben bei der Erbschaftssteuer deutlich stärker als bislang heranzuziehen, als unverantwortlich und extrem mittelstandsfeindlich ab.“ Werde sie gestrichen, würden absehbar viele Gelder, die bislang in das in vielen Staaten erbschaftsteuerfreie Ausland abgeflossen sind, nach Deutschland zurückkehren und hier die wirtschaftliche Aktivität, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, weiter erhöhen.

Ablehnung, weil fiskalisch unergiebig, aber im Erheben aufwendig

Die Mitteilung zitiert den Finanzwissenschaftler Jörg Meuthen, Leiter des AfD-Bundesfachausschusses für Steuer- und Sozialpolitik: “Die Erbschaftsteuer ist nicht nur in der heutigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Sie ist in egal welcher Ausgestaltung leistungsfeindlich, weil sie bereits versteuerte Einkommenserzielung erneut belastet. Sie ist ausgeprägt mittelstandsfeindlich, weil sie den reibungslosen Generationenübergang von Familienbetrieben erschwert und diskriminiert. Die Erbschaftssteuer ist zudem eine äußerst unergiebige Steuer, deren extrem aufwendige Erhebung weite Teile sowieso geringen Aufkommens verschlingt”. Sie abzuschaffen, ist ein Vorstandsbeschluss, dem der Parteitag noch zustimmen muss. Die Mitteilung im Wortlaut hier.

Für den Gesetzgeber ist die Änderung ein Balance-Akt

Die Neuregelung ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die gleichsam automatische Verschonung selbst größter Unternehmensvermögen von der Steuer als unzulässig verworfen hat. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Das Urteil hat gravierende Auswirkungen auf die Nachfolge bei Familienunternehmen. Vor allem großen Unternehmen droht eine Verschlechterung. Die Bundesregierung muss spätestens zum 30. Juni 2016 ein neues Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz vorlegen. Bis dahin gelten die Verschonungsregeln noch. Für den Gesetzgeber ist die Aufgabe eine Balance-Akt: Einerseits gilt es als notwendig, die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Steuer zu vermeiden oder doch wenigstens zu minimieren, andererseits darf die Änderung nicht abermals vor dem Verfassungsgericht landen und für grundgesetzwidrig erklärt werden.

Daher auf Nummer sicher gehen und sich von der Steuer trennen

Doch gibt es für diese schwierige Aufgabe auch eine sehr einfache Lösung. Die politische Führung sollte auf Nummer sicher gehen und sich von der Erbschaftssteuer trennen: Ist sie abgeschafft, kann sie nicht mehr grundgesetzwidrig sein. Dann hätten alle ihre Ruhe – eigentlich. Denn einfach ist das Abschaffen nur aus sachlichen Gründen, nicht aus politischen. Die Linkskräfte in allen Altparteien werden sich dagegenstemmen. Die Argumente für und gegen die Steuer finden Sie hier. Das Ergebnis lautet: „Fort mit der Erbschaftssteuer“.

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Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich ein Mitglied dieser Partei bin, erstmals einer politischen Partei überhaupt, und daher befangen sein kann. Aber ich bin zugleich auch journalistischer Beobachter, der in dieser Rolle sich bemüht zu registrieren, was zu registrieren eine journalistische Aufgabe ist.