Mit der Freiheit haben es die Deutschen nicht so

Der jüngste Freiheitsindex. Berückend ist das Ergebnis nicht: 2013 steht es um die Wertschätzung der Freiheit etwas schlechter als 2012

Man sollte meinen, dass die Deutschen merken und kapieren, wie ihnen immer mehr an Freiheit abhanden kommt, wie ihnen der Staat mit immer mehr Überwachung und gesetzlichen Vorschriften die Freiheit beschneidet und Freiheit wegnimmt. Daher müssten sie den Wert der Freiheit – je mehr dergleichen geschieht – doch eigentlich zunehmend höher einschätzen. Aber nun erfährt man, dass eher das Gegenteil zutrifft. Dies hat das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung e.V. herausgefunden.

Repräsentativ befragt wurden Bürger und analysiert die Inhalte von Druckmedien

Seine jüngste Untersuchung dazu hat das Mill-Institut*) heute vor Journalisten in Berlin vorgelegt. Danach hat die Wertschätzung der Freiheit in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr leicht abgenommen. Dies jedenfalls ist das Ergebnis des vom Institut entwickelten „Freiheitsindexes Deutschland“ für das Jahr 2013. Zustandegekommen ist es durch eine repräsentative Befragung von 1548 Personen der deutschen Bevölkerung in Zusammenarbeit dem Institut für Demoskopie Allensbach und einer quantitativen Medieninhaltsanalyse überregionaler Druckmedien. Beteiligt war auch der Medienforscher Thomas Roessing vom Institut für Publizistik der Universität Mainz.

Was ist den Bürgern wichtiger: Freiheit oder Gleichheit und Sicherheit?

Klären helfen soll die Untersuchung vor allem diese Fragen: Wie definieren die Bürger für sich die Freiheit? Ist ihnen Selbstbestimmung wichtiger als soziale Gleichheit oder überwiegt das Sicherheitsbedürfnis? Was erwarten sie vom Staat? Soll er sich heraushalten aus ihrem Alltagsleben oder sich stärker kümmern? Soll er neue Verbote einführen oder alte lockern? Und: Wie berichten vergleichend dazu die Medien über Freiheit?

2013 ist der Freiheitsindex leicht zurückgegangen

Der Freiheitsindex bildet den Zustand der politischen und individuellen Freiheit in einer Zahl ab. Relevant für die Messung der Freiheit ist, wie sich der ermittelte Indikator im Verlauf der Jahre auf der Skala nach oben oder nach unten verschiebt. Die Skala reicht von minus 50 bis plus 50. Für dieses Jahr verzeichnet er im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Rückgang. 2011 lag er bei -3 und 2012 bei -0,7. Das entsprach einer leichten Zunahme der Freiheit. Dieses Jahr ist der Index auf -2,7 zurückgegangen. Das bedeutet, dass es um die Wertschätzung der Freiheit in Deutschland gegenüber der Wertschätzung der anderen Werte etwas schlechter bestellt ist. Ein Minus-Wert heißt, dass sich die Freiheit gegenüber konkurrierenden Werten wie Gleichheit, Gerechtigkeit oder Sicherheit im Hintertreffen befindet.

Eine Ausweitung der Staatsaufgaben nach wie vor ausdrücklich erwünscht

Den Rückgang führt Ulrike Ackermann, Leiterin des Mill-Instituts, auf die Ergebnisse der Medieninhaltsanalyse zurück. Interessanterweise sehe die Bevölkerung den Wert der Freiheit wesentlich positiver als die Berichterstattung der ausgewerteten Medien. Die Divergenz zwischen Medien und Bevölkerungsmeinung habe sich nochmals beträchtlich vergrößert. Ein weiteres sehr interessantes Resultat sei, dass die Befragten Verbote und Regulierungen unabhängig von der zuständigen Verbotsinstanz fordern. Der Bevölkerung scheint es gleich zu sein, ob zum Beispiel die Bundesregierung oder die Europäische Kommission Verbote erlässt. So gebe es bei der Verbotsneigung der Bevölkerung kaum Unterschiede in Bezug auf Deutschland oder Europa. Die Ausweitung der Staatsaufgaben bleibe nach wie vor ausdrücklich erwünscht; klarer Favorit sei der „betreuende“ und „sich kümmernde“ Staat, der im Unterschied zum „liberalen“ Staat als gerechter, wohlhabender, menschlicher und lebenswürdiger angesehen wird.

Gegenüber der Europäischen Union ein permanentes Misstrauen

Die im Freiheitsindex 2013 erhobenen Daten geben auch Hinweise darauf, dass es in Bezug auf Europa eine „stabile Ambivalenz“ der Bevölkerung gibt. Obgleich die Befragten Europa grundlegend positiv bewerten, haben sie (unabhängig von aktuellen Krisendebatten) gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen ein permanentes Misstrauen. Auch sehen sie Europa eher nicht als Freiheitsprojekt und stets weniger als ein Zukunftsprojekt. Der Freiheitsaspekt bezogen auf Europa ist der Schwerpunkt der diesjährigen Untersuchung gewesen. Daher war das Mill-Institut mit Blick auf die Europa-Wahlen im kommenden Jahr und angesichts der kontrovers geführten öffentlichen Debatte um die Zukunft Europas an der Meinung der Bevölkerung zu Europa interessiert. In der Erläuterung schreibt das Institut:

Was muss die EU regeln, was darf sie nicht regeln?

„Beschäftigt haben uns weitreichende Fragen wie etwa: Was muss die Europäische Union regeln, um ihre Mitgliedsländer erfolgreich und widerstandsfähig gegenüber globalen, äußeren Herausforderungen zu machen? Was darf sie gerade nicht regeln, um innere und äußere Kräfte zu stärken? Ebenfalls haben wir danach gefragt, ob die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat von der Bevölkerung gewünscht wird oder, um ein weiteres Beispiel zu geben, welche Begriffe die Befragten mit Europa verbinden? Insoweit sind wir mitten in der aktuellen Diskussion um die Zukunftsfähigkeit Europas: Wieviel Europa brauchen wir? Es zeigt sich angesichts eines strukturellen Demokratiedefizits und der schleichenden demokratischen Delegitimierung, der Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien, zunehmender Zentralisierungsdynamiken, Uniformisierung und Bürokratisierung, Regulierungswahn und Paternalismus, dass die Beantwortung solcher zentraler Fragen von einer Gesellschaft immer wieder neu vorzunehmen ist. In diesem Verständigungsprozess zwischen Individuum, Staat und Gesellschaft kann der Freiheitsindex einen wichtigen Beitrag leisten, indem er die Diskussion zur Freiheit aber auch wie in diesem Jahr zu Europa anstößt und mit empirischem Material untermauert.“

Motor von Fortschritt und Entwicklung ist die Vielfalt

Mit Europa als dem diesjährigen Schwerpunkt hat das Institut aufgegriffen, womit sich 1859 schon John Stuart Mill, der Namensgeber des Instituts, in seiner berühmten Freiheitsschrift auseinandergesetzt hat. Das Institut erinnert daran, dass er dort geschrieben habe, Europa verdanke „der Vielfalt der Wege seine fortschrittliche und vielseitige Entwicklung“. Das Institut kommentiert: „In Anlehnung daran können wir uns heute fragen: Wie und in welcher Art und Weise kann Europa seine Vielfalt als Grundlage einer fortschrittlichen und vielseitigen Entwicklung bewahren?“

Europa handelt gegen sein einstiges Erfolgsrezept

Vielfalt statt Einfalt, Dezentralisierung statt Zentralisierung – das war das europäische Erfolgsrezept für Europas kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aufstieg und seine Stärke über die vielen Jahrhunderte seiner Geschichte und wäre es noch oder wieder, wenn die politischen Führungen der Europäischen Union danach verfahren würden. Aber sie betreiben das Gegenteil. Die fortschreitende Zentralisierung in der Europäischen Union führt zu großem Schaden und zum Niedergang. Schaden und Niedergang bedeuten Unglück und Leid.

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*) Ins Visier genommen und geprüft wird die Freiheit an der bundesweit einzigen Professurstelle für Freiheitsforschung an der privaten SRH Hochschule Heidelberg (Prof. Dr. Ulrike Ackermann). Regulierungen und Verbote stehen beständig im Fokus der Forschungsarbeit des Mill Instituts. Die SRH Hochschule Heidelberg besteht seit vier Jahrzehnten und ist mit über 2200 Studierenden die älteste und bundesweit größte private Hochschule, finanziert von der SRH Holding. Ebenso finanziert das Mill-Institut und den Freiheitsindex. Die Holding ist eine private gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Heidelberg. Die Stiftung fungiert als Dachgesellschaft für diverse Tochterunternehmen, die auf den Gebieten des Gesundheits-, Bildungs- sowie Sozialwesens tätig sind. Die Abkürzung SRH steht für „Stiftung Rehabilitation Heidelberg“. www.mill-institut-freiheitsforschung.de

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