Notwendig ist die Wende der Wende

Diese Energiepolitik gerät außer Kontrolle, das EEG läuft aus dem Ruder

Plötzlich ist der Wirbel groß. Als sei die rasante Stromverteuerung in Deutschland vom Himmel gefallen. Das ist sie natürlich nicht. Nur wollten es die dafür verantwortlichen Politiker, Parteien, Lobbygruppen und alle übrigen Energiewendehälse, möglichst lange unter der Decke halten, dass auch allgemein ruchbar würde, wie stark sich Strom wirklich und immer weiter verteuert.

Die Medien bellen, aber beißen nicht

Lange haben die Zeitgeist- und Mainstream-Medien dabei „politisch korrekt“ mitgespielt und somit ihren Ruf weiterhin geschädigt. Aber nun findet die staatlich verordnete Stromverteuerung ein breites mediales Echo. Es ist mit diesen Medien derzeit so, als habe sich ein Hofhund von seiner Kette losgerissen. Mit heftigem Gebell stürzen sie sich auf die Stromverteuerung. Aber sie kläffen nur, wirklich beißen tun sie nicht. Denn beißen müssten sie den CO2- und Klimaschutzwahn, die Ursache der Stromverteuerung. Sie kläffen nur die Symptome an, um die Ursache machen sie einen weiten Bogen. Und nach dem Kläffen erschlaffen sie wieder.

Der Strompreisanstieg ist systembedingt zwangsläufig

Doch ist so immerhin zum öffentlichen Thema geworden, dass die Stromverteuerung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) als systembedingte Zwangsläufigkeit angelegt ist. Mit jeder neu installierten Windkraft-, Fotovoltaik- und Biogasanlage wird hochsubventionierter überflüssiger Strom erzeugt, wird die Überschusskapazität in der Stromproduktion erweitert, wird der Strompreis in die Höhe getrieben. Denn das EEG zwingt die (vier) Betreiber des Stromübertragungsnetzes, diesen „Ökostrom“ mit Vorrang unbegrenzt abzunehmen und dessen Erzeugern, den Anlagenbetreibern, den dafür festgelegten staatlichen Garantiepreis zu bezahlen.

Seit 2000 ist die EEG-Umlage um 1 695 Prozent gestiegen

Diese Einspeisevergütung summiert sich im Jahr auf Milliardenbeträge und wird (nach Verrechnung mit Stromverkaufserlösen an der Strombörse) als EEG-Umlage auf den Verbraucherpreis für Strom aufgeschlagen. Im laufenden Jahr 2012 sind es rund 14 Milliarden Euro. 2013 werden es schon rund 20 Milliarden sein, also 43 Prozent mehr. Derzeit belastet die EEG-Umlage den Strompreis für Privatverbraucher mit 3,59 Cent je Kilowattstunde. Im Jahr 2000, als es mit dem EEG begann, belief sie sich auf 0,2 Cent. Das ist eine Steigerung von – kein Schreib- oder Rechenfehler – 1 695 Prozent. 2013 wird die Umlage auf 5,3 Cent steigen. Das sind auf einen Schlag 48 Prozent mehr. Aber auf die 5,3 Cent schlägt der Staat noch 19 Prozent Mehrwertsteuer drauf. Tatsächlich also wird der Stromverbraucher mit 6,3 Cent j kWh belastet. Darüber hinaus werden weitere Erhöhungen der Umlage unumgänglich. Sie sind als zwangsläufige Folge dieser staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt geradezu vorgegeben.

Der Verbraucherpreis für Strom hat sich von 2000 bis 2012 verdoppelt

Musste im Jahr 2000 ein Drei-Personenhaushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3 500 kWh für seinen Strom 8,81 Cent je kWh zahlen, und zwar nur für dessen Erzeugung, Transport und Vertrieb, aber die EEG-Umlage eingeschlossen, sind es jetzt, zwölf Jahre später, schon 17,64 Cent, also 100 Prozent mehr. Darin noch nicht enthalten sind die weiteren Bestandteile der Strom-Verbraucherpreise. Das sind die Konzessionsabgabe, die KWK-Umlage, die Stromsteuer, die §-19-Umlage und die Umsatzsteuer. Der Anteil dieser Abgaben, Umlagen und Steuern ist von 24,5 Prozent (1998) auf 45,4 Prozent (2012) gestiegen.

Stromverteuerung ein Störenfried – wahlpolitisch

In einem Offenen Brief haben Mieterbund, Handwerkstag und Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen gewarnt, das Land steuere bis 2020 „womöglich auf einen Haushaltsstrompreis von 40 Cent je Kilowattstunde“ zu. Aktuell beträgt der Preis je nach Anbieter rund 25 Cent. Für einen Drei-Personen-Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden würde das eine Mehrbelastung von 500 Euro im Jahr bedeuten (FAZ vom 9. Oktober 2012). Monatlich zahlt jener Durchschnittshaushalt für seinen Strom derzeit rund 75 Euro. Im Jahr 2000 sind es rund 41 Euro gewesen. Folglich trägt er inzwischen eine Mehrbelastung von 94 Prozent. So eine (im Wesentlichen staatlich verursachte) Verteuerung kommt bei den Verbrauchern gar nicht gut an. Auch bei den herrschenden Politikern und ihren Parteien nicht, das aber nur aus wahlpolitischen Gründen: Die Energiewender wollen die (anscheinend breite) Akzeptanz des „Ökostroms“ und damit die der „Energiewende“ nicht gefährden. Die Stromverteuerung ist ein Störenfried.

Die Stromverteuerung hat aufgeschreckt – endlich

Daher ist nun zu hören: Das EEG muss weg. Stimmt, das muss es. Die Stromverbraucher-Schutzorganisation NAEB predigt das schon immer. Allein mit diesem Ziel hat sie sich im Mai 2009 gegründet. Aufklärung haben die Gründer schon in den Jahren davor versucht. Vergeblich. Dann haben die NAEB-Verbraucherschützer ihre regelmäßigen Tatsacheninformationen über technisch-physikalische Zusammenhänge und wirtschaftliche Auswirkungen in hunderte Redaktionsstuben geschickt. Echo Null. Doch inzwischen ist es dort unruhig geworden. In den Medien rumort es, in Berichten und Kommentaren zur Stromverteuerung überschlagen sie sich geradezu. Endlich. Politiker flattern aufgeschreckt mit ihren Flügeln.

Rosstäuscher Brüderle

Als erster hat der wendige Rainer Brüderle in das Anti-EEG-Horn gestoßen, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Schon Anfang Juni verlangte er, das EEG sei abzuschaffen, es habe ausgedient. Es treibe die Kosten hoch, riskiere die Versorgungssicherheit, lähme Innovationen, schade dem Land. Alles richtig. Damit sprach er aus, was politisch-öffentlich zu bekennen lange fällig war. Allerdings will Brüderle den „Ökostrom“ nur mit einer anderen Zwangsmaßnahme durchsetzen: mit einem staatlichen Beimischungszwang und einer Quote wie beim E10-Benzin. Er verkauft das als ein „marktwirtschaftliches Mengenmodell“. Die Stromversorger sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Stromanteil von solchen Stromproduzenten zu beziehen, die den Strom aus „erneuerbaren Quellen“ erzeugen. Marktwirtschaftlich ist daran allerdings nur, dass die Versorger frei entscheiden dürfen, aus welcher erneuerbaren Quelle sie den verordneten Strom beziehen (Wind, Sonnenschein, „Biogas“ oder Wasser), und dass diese Quellen dann miteinander im Preiswettbewerb stehen. Immerhin das. Aber die geplanten neuen Stromtrassen sind trotzdem zu bezahlen, denn am Ziel, bis 2020 mit dem „Öko-Strom“ einen Anteil von 35 Prozent am Energieverbrauch zu erreichen, will Brüderle nicht gerüttelt sehen. Das ist nach wie vor staatliche Befehlswirtschaft, aber nicht soziale Marktwirtschaft. Das ist Rosstäuscherei

Auch Altmaier redet von Quoten, aber es sind andere als die von Brüderle

Schlimmer noch eiert Peter Altmaier (CDU) herum, seit er Bundesumweltminister ist und Vorgänger Norbert Röttgen Mitte Mai von Energiewende-Kanzlerin Merkel Knall auf Fall in die Provinz zurückkatapultiert wurde. Er will das EEG nicht abschaffen, nur abändern. Er nennt es „grundlegende Reform“. Er sieht im EEG „das zentrale Instrument der Energiewende“. Auch er redet von Quoten, aber es sind andere als die von Brüderle. Seine Quoten sind Obergrenzen. Für die Solaranlagen (Fotovoltaik) gibt es das schon. Übersteigt deren Kapazität 52 000 Megawatt – das entspricht etwa dem Doppelten der bisher installierten Leistung – ist der Garantiepreis für Strom aus der Überkapazität futsch.

Altmaier schwadroniert von „marktwirtschaftlichen Prinzipien“

Gleiches stellt sich Altmaier auch für Windkraft- und Biogasanlagen vor, kombiniert mit einer stufenweise abnehmenden Höhe der Subvention. Aber den Anteil des „Ökostroms“ an der gesamten Stromerzeugung will Altmaier bis 2020 sogar auf 40 Prozent statt bisher 35 Prozent erhöhen. Derzeit trägt dieser Strom 25 Prozent zur Stromversorgung bei. Gleichwohl schwadroniert der Minister, das EEG solle sich „vorzugsweise auf marktwirtschaftliche Prinzipien stützen“. Aber Marktwirtschaft ist an seinen „Überlegungen“ überhaupt nichts. Das alles ist glasklare zentrale staatliche Plan- und Befehlswirtschaft. War das nicht mal kommunistisches Teufelszeug? Ja, das war’s. Und ist es immer noch.

Wie einst bei den Überschüssen in der Agrarpolitik

Abnahmezwang und Garantiepreise sind unselig aus der EU-Agrarpolitik bekannt. Weizen-, Butter- und Magermilchpulverberge waren die unausweichliche Folge. Das wiederholt sich mit dem EEG jetzt auf dem Markt für Strom: Wem Abnahme und Preis zwanzig Jahre lang staatlich garantiert sind, der baut und baut Kapazitäten auf, der produziert Strom in Hülle und Fülle. Was in der Landwirtschaft damals die zu vielen Kühe waren, das sind heute die zu vielen Windkraft-, Fotovoltaik- und Biogasanlagen. Strom“berge“ sieht man zwar keine, denn stapeln und großtechnisch speichern lässt sich Strom nicht, aber man sieht in der Landschaft die Kapazitäten: rund 23 000 Windkrafträder, rund 1,2 Millionen Fotovoltaikanlagen und 7500 Biogasbetriebe.

Eine überflüssige Doppelkapazität der Stromerzeugung

Mit den Ökostrom-Anlagen baut Deutschland neben der Kapazität herkömmlicher Kraftwerke, die weiterhin unentbehrlich sind, eine überflüssige und unwirtschaftliche Doppelkapazität der Stromerzeugung auf. Diese zweite Kapazität ist nicht nur überflüssig und unwirtschaftlich, sondern auch von minderer Qualität. Sie ist nur eine fiktive, eine theoretische Größe, denn ihre Nennkapazität wird nie erreicht, weil Wind und Sonne den Strom nur unbeständig liefern. Sie ist daher für die Stromversorgung, die stetig sein und dem schwankenden Tagesbedarf sofort folgen muss, viel zu unsicher, außerdem black-out-bedrohlich, also ungeeignet. Deutschland glaubt also, es sich leisten zu können, einen doppelt so großen Stromerzeugungsapparat aufzubauen, als wirklich benötigt wird.

Herkömmliche Kraftwerke unrentabel gemacht, aber unentbehrlich

Schon jetzt ist die errichtete (unzuverlässige) Ökostrom-Kapazität so hoch wie die der (zuverlässigen) herkömmlichen Kraftwerke, die Strom aus fossiler Energie gewinnen (Kohle, Kernkraft, Erdöl, Gas). Aber die werden zusehends unrentabel, weil die Ökostrom-Erzeugung zunimmt und gesetzlich mit Vorrang ins Netz zu schieben ist. Damit unterbleiben Investitionen in herkömmliche neue Anlagen, die aber notwendig sind, wenn Ökostrom ausfällt, teils wetterbedingt unversehens, teils regelmäßig, weil Nacht ist und dann die Sonne partout nicht scheinen will. Wind und Sonne können kein herkömmliches Kraftwerk ersetzen.

Ein Rattenschwanz von immer mehr staatlichen Eingriffen

Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Märkte ziehen weitere Eingriffe stets nach sich. So auch hier. Es begann mit der Behauptung, von Menschen verursachtes („anthropogenes“) CO2 erwärme das Erdklima. Um das zu verhindern und das Klima zu schützen, sei der CO2-Ausstoß zu verringern, folglich auch die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen abzuschaffen und stattdessen Strom mittels Wind, Sonne und Biomasse herzustellen. Deutschland erfand dafür das EEG. Dessen Abnahmezwang und Garantiepreis treiben den Strompreis hoch. Das gefährdet in der stromintensiven Industrie Betriebe und Arbeitsplätze, Abwanderungen drohen. Die Industrie erreicht Ausnahmen von der EEG-Umlage. Zahlen müssen den Fehlbetrag durch Erhöhung ihrer Umlage alle übrigen Stromverbraucher. Und weiter: Arme private Stromverbraucher können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Der Staat will sie entlasten. Zahlen müssen den Fehlbetrag alle übrigen.

Suche nach Maßnahmen, um empörte Bürger ruhig zu stellen

In seiner Not hat Altmaier auch vorgeschlagen, die Bürger könnten sich am Netzausbau finanziell beteiligen und (zum Beispiel mit einer Verzinsung von 5 Prozent) daran verdienen, statt ihr Geld in überzählige Windkraft- und Fotovoltaikanlagen zu investieren. Auch dieser Zinsendienst wird in der EEG-Umlage wieder auftauchen. Außerdem will Altmaier eine Energieberatung aufbauen, bei der sich alle Haushalte bis 2020 unentgeltlich Rat holen können. Toll, erst treibt der Staat den Strompreis hoch, dann gewährt er gnädigst Gratishilfe für …., ja, für was eigentlich? Vermutlich für’s Stromsparen – als wüssten die Bürger nicht selbst, wie das geht. Für einkommensschwache Haushalte stellt er Hilfsprogramme in Aussicht. Das DIW regt einen für jeden Haushalt jährlichen Stromsteuer-Freibetrag für die ersten 1000 verbrauchten Kilowattstunden Strom an und fordert Prämien für einkommensschwache Haushalte, wenn sie sich energiesparende Haushaltsgeräte anschaffen. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, fordert einen „Energieeffizienzfonds“; der soll Energiesparmaßnahmen subventionieren. Dies alles, um empörte Bürger ruhig zu stellen. Und Sankt Bürokratius wird jubeln.

Stilleggungsverbote für unrentabel gemachte herkömmliche Kraftwerke

Ferner: Die herkömmlichen Kraftwerke dürfen Strom nur noch liefern, wenn der „Ökostrom“ nicht reicht, sind nur noch „Schattenkraftwerke“ und unzureichend ausgelastet. Folglich kommen sie nicht mehr auf ihre Kosten, denken an Stillegungen. Prompt drohen Politiker mit Stillegungsverbot. Sie kriegen es mit der Angst, weil nur mit den herkömmlichen Kraftwerken Netzstabilität und stetige Stromversorgung in jeder Minute und Sekunde zu sichern ist. Schon ergibt sich daraus die nächste Intervention: diese Kraftwerke nicht für ihren Strom zu bezahlen, sondern allein für ihr Vorhandensein und die Fähigkeit, sofort Strom zu liefern, wenn von Wind und Sonne Ungemach droht. Die Energiewender nennen das verharmlosend „Kapazitätsmärkte schaffen“. Dieses Bereitschaftsentgelt wird der EEG-Umlage ebenfalls aufgeladen.

Abladen von Risiken der Offshore-Anlagenbetreiber auf die Stromverbraucher

Ein weiterer Eingriff: Wegen verschiedener Risiken stockt der Bau von Windkraftanlagen in der Nordsee. Das Hauptrisiko besteht darin, dass errichtete Anlagen den erzeugten Strom nicht loswerden, weil das für ihn nötige Stromnetz fehlt. Die Bundesregierung hat zur Abhilfe eine Arbeitsgruppe „Beschleunigung Offshore-Netzausbau“ eingesetzt. Die sieht in ihrem Abschlusspapier vor. mit den Kosten dieser Risiken die Stromverbraucher in der EEG-Umlage ebenfalls zu belasten. Sehr einfallsreich.

Netzausbau, weil durch dezentralen „Ökostrom“ Stromausfälle drohen

Ferner: Mit den Ökostrom-Anlagen ist diese Stromerzeugung – anders als zuvor ohne sie – breit über das Land dezentralisiert. Dies, gepaart mit der tückischen Unstetigkeit des nun massenweise anfallenden Wind- und Sonnenstroms, belastet das bestehende Netz und die Regeltechnik über Gebühr und gefährdet im Stromnetz die 50-Hertz-Frequenz. Die nämlich ist für die Netzstabilität und eine zuverlässige Stromversorgung notwendig. Und zwar jederzeit. Abweichungen, die 49,8 unter- oder 50,2 überschreiten, führen zu flächendeckenden Stromausfall. Verteilernetze zu den Stromkunden und Regelwerk sind für die vielen zusätzlichen Ökostrom-Anlagen zu schwach. Daher müssen sie verstärkt oder erneuert werden. Für die Verstärkung des Mittelspannungsnetzes und den erforderlichen Bau von rund 4500 Kilometer neuen Überlandleitungen für die Weiterleitung des „Ökostromes“ in den verbrauchsstarken Westen und Süden Deutschlands veranschlagt die Bundesnetzagentur 30 bis 48 Milliarden Euro. Die Anbindung der Windkraftfelder in der Nordsee erfordert nach Angaben des Netzbetreibers Tennet weitere 15 Milliarden. Aber ohne den „Ökostrom“ wären diese teuren Ausbaumaßnahmen überhaupt nicht nötig. Die Netzausbaukosten werden die EEG-Umlage zusätzlich hochtreiben.

Klimaschutzpolitik ist ein Fall politischer, staatlicher Kriminalität

Dies alles und mehr noch geschieht, obwohl die Behauptung von der Erwärmung durch CO2 ein Riesenschwindel und die daraus folgende Klimaschutzpolitik in den Bereich politischer, staatlicher Kriminalität gehört, weil ein Verbrechen an den Menschen. Die sozialisierte Rechnung ist happig: Nach einer Studie der Technischen Universität Berlin summieren sich die direkten und indirekten Kosten des EEG bis 2030 auf insgesamt 335 Milliarden Euro. Das ist Wahnsinn pur, das EEG ein extrem unsoziales Gesetz, die Energiewende eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Die Profiteure sind eine Minderheit, ihre Opfer die Mehrheit. Demokratie soll Minderheiten zwar schützen, aber nicht mit wettbewerbsfreien Gewinnen hochpäppeln.

Was wäre, wenn es das EEG nicht mehr gäbe

Ohne das EEG ließe sich auf den Ausbau der Netze verzichten, denn sie reichen voll zur optimalen Versorgung der Stromkunden aus. Ohne das EEG ließe sich der erzeugte Strom und der Bedarf technisch viel einfacher und kostengünstiger einregeln. Ohne das EEG würden die Hersteller von Ökostrom-Anlagen gezwungen, endlich wirtschaftliche Lösungen zu entwickeln. Ohne das EEG würde viel weniger Haushalten der Strom abgeschaltet, weil sie den Strom dann wieder bezahlen könnten. Ohnehin haben die Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen eine zu geringe Energiedichte. Daher sind sie, gemessen an den herkömmlich genutzten Energieträgern, für die Stromerzeugung ungeeignet. Auch wenn Sonne und Wind ihre Energie unentgeltlich liefern, ist der mit ihrer Kraft erzeugte Strom wesentlich teurer als Fossil- und Nuklearstrom, daher unwirtschaftlich und eine unnötige Vergeudung von knappem Geld.

Was die „Energiewende“ alles anrichtet

Die von Bundeskanzlerin Merkel und der übrigen politischen Führung in Deutschland durchgepeitschte „Energiewende“ ist überflüssig, aber auf vielfältige Weise überaus folgenschwer. Sie bedeutet die Installation eines zusätzlichen zweiten Systems der Stromerzeugung und des Stromtransports, zusätzlich zum bestehenden und voll funktionierenden System. Sie treibt die Stromkosten hoch. Sie macht für Arme in Deutschland den Strombezug unbezahlbar und schließt sie vom Strombezug aus. Durch zusätzlich notwendige Stromleitungen steigen die Verluste an Energie. Sie beeinträchtigt die Sicherheit der Stromversorgung. Sie gefährdet in Deutschland die energieintensive Industrie (Aluminium, Edelstahl, Stahl, Buntmetalle, Glas, Keramik, Zement) und die Arbeitsplätze dort. Sie entzieht den Menschen Nahrungsmittel, die nun in die staatlich subventionierte Stromerzeugung drängen. Sie verunstaltet und zerstört immer mehr die natürliche Schönheit der unterschiedlichen Landschaften in Deutschland.

Die Ökostrom-Profiteure haben sich lange genug an der Staatshilfe gelabt

Aber die Energiewender Bundesregierung, Länderregierungen, Bundestag, Landtage sowie viele Städte und Gemeinden fordern, planen und unterstützen den immer weiteren Ausbau von „Ökostrom“, als seien sie alle benebelt und als kümmerten sie die Folgen ihrer Ökostrom-Trunkenheit und ihres CO2-Vermeidungswahns überhaupt nicht. Sie sehen ihre Rolle nur als Profiteure der Wendepolitik, wahlpolitisch und fiskalisch, aber nicht als Wahrer von Bürger-Interessen. Wir brauchen in der Energiepolitik die Wende der Wende. „Ökostrom“ muss ohne Staatshilfe auskommen, ohne Abnahmezwang und Preisgarantie, auch ohne staatliche Quote, wie Brüderle sie propagiert hat. Die Profiteure haben sich lange genug an den staatlichen Garantien gelabt. Ohne Staatshilfe ist der „Ökostrom“, weil zu teuer, verloren. Dann werden auch die superteuren neuen Stromtrassen und die Doppelkapazität der Stromerzeugung überflüssig. Selbst wenn Erdöl, Erdgas und Kohle teurer werden und „Ökostrom“ von 2020 an ohne Subventionen auskäme, ist diese Energiewende gleichwohl ein energie- und umweltpolitischer Irrweg.

Meister gesucht – Die Zauberlehrlinge werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los

Das EEG läuft aus dem Ruder, die „Energiewende“ gerät außer Kontrolle. Eine Intervention gebiert die andere und die wieder weitere. Schon Ökonomen wie Ludwig von Mises haben das warnend beschrieben (Kritik des Interventionismus, Jena 1929). Wie war das doch noch mit Goethes Gleichnis vom „Zauberlehrling“? Der alte Hexenmeister hat sich fortbegeben. Die Zauberlehrlinge von heute haben mit dem Schwingen des CO2-Zauberstabes für den (vorgeblichen) Klimaschutz eine Lawine losgetreten. Wer gebietet ihr und den Folgen Einhalt? „Herr, die Not ist groß. Die ich rief die Geister, wird’ ich nun nicht los.“ Wie gern möchte man erleichtert aufatmen und ausrufen:„Ach, da kommt der Meister.“ Aber noch lässt sich kein Meister blicken, der da spricht: „In die Ecke, Besen, Besen, seid’s gewesen …“

Fünf Merksätze gegen den Ökostrom

– Nachts scheint keine Sonne, bei Regenwetter und bedecktem Himmel fällt sie ebenfalls aus.
– Wind weht meist zuviel, zuwenig oder auch gar nicht.
– Strom lässt sich großtechnisch nicht speichern.
– Der Acker soll Brot fürs Volk liefern, nicht aber Pflanzenmasse für Strom aus „Biogas“.
– Kernkraft in Deutschland ist sicher.