Aber wann rettet die EU endlich auch das Subsidiaritätsprinzip?
Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gibt es viele. Die bisher gefährlichste und folgenschwerste sind die Euro-Währungsunion von 1999 mit ihren nunmehr sichtbaren Folgen und jetzt die Euro-Rettungsschirme EFSF und EMS. Erst wurden Banken gerettet, dann waren Staaten zu retten, nun versuchen die politisch Führenden den Euro und die Währungsunion zu retten. Nicht zuletzt auch sich selbst. Dass nun auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt aus dem EZB-Direktorium und -Rat angekündigt hat, ist ein weiteres Alarmzeichen. Dass Ende April vor ihm schon Axel Weber sein Amt als Bundesbank-Präsident und Mitglied im EZB-Rat niedergelegt hat, ist ebenfalls eines gewesen. Doch abgesehen von der Angst vor allem der Deutschen derzeit vor den katastrophalen Folgen einer Überschuldungs- und uferlosen Transferunion: Was stört die Menschen an der Europäischen Union, wie sie geworden ist und immer weiter zu werden sich anschickt, am meisten? Es ist die Tatsache, dass sie zu stark und immer stärker in die Mitgliedstaaten hineinregiert, den Mitgliedstaaten immer mehr nationale Hoheitsrechte abzwingt und damit das Subsidiaritätsprinzip missachtet, auf dem die Union ausdrücklich gegründet ist. Wann rettet die EU endlich auch dieses Subsidiaritätsprinzip?