„Schaffen Sie endlich Rechtsfrieden“

Der Appell der „Potsdamer Neun“ an den Rechtsstaat Deutschland,
die politische Verfolgung Unschuldiger endlich zu beenden

Stellen Sie sich vor: Sie werden plötzlich verhaftet, obwohl Sie nichts verbrochen haben. Oder Sie müssen plötzlich fluchtartig abhauen, um der drohenden Verhaftung zu entgehen, weil Sie kurz zuvor von freundlicher Seite gewarnt wurden. Stellen Sie sich vor: Sie müssen dabei alles Hab und Gut zurücklassen, Haus und Hof, wertvolle Dinge, familiäre Gegenstände, an denen Sie hängen, können nur mitnehmen, was Sie zu tragen vermögen. Viele haben so etwas glücklicherweise nicht (oder noch nicht) erlebt. Viele Tausende aber doch. So zum Beispiel gleich nach dem Weltkrieg II von 1945 bis 1949 in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ). Sie verloren alles, was sie an irdischer Habe besaßen, viele von ihnen in Gefängnissen und Lagern sogar ihr Leben. Sie und ihre Familien waren unschuldige Opfer politischer Verfolgung durch die SBZ-Kommunisten geworden. Die Teilung Deutschlands verhinderte über vier Jahrzehnte lang, dass sie zurückkehren und das Verlorene wieder in Besitz nehmen konnten.

Seit zwei Jahrzehnten prozessieren sie

Dann kam 1989/90 die deutsche Einheit, der DDR-Kommunismus war zusammengebrochen. Aber auch der nunmehr gesamtdeutsche Staat, der sich Rechtsstaat nennt, verweigerte den Opfern und ihren Familien die Rückgabe der damals enteigneten und noch vorhandenen Vermögenswerte und damit die Rückkehr in die alte Heimat. Er versagte und versagt den Unschuldigen sogar die Rehabilitierung, weil er ihnen dann die nun in seiner Hand befindlichen Vermögenswerte zurückgeben müsste. Seit zwei Jahrzehnten prozessieren die Opfer deswegen erfolglos – mit wenigen Ausnahmen in Spezialfällen. Neun namhafte deutsche Professoren der Rechts-, Wirtschafts-, Sozial-, Geschichts- und Technikwissenschaft haben daher an die deutschen Politiker und Gerichte appelliert, diesen rechtsstaatlich verheerenden Zustand endlich zu beenden. Hier ist ihr Appell im Wortlaut:

„Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, an die Bundesregierung und an die Gerichte, also an alle drei staatlichen Gewalten. Schaffen Sie endlich Rechtsfrieden. Beenden Sie die politische Verfolgung Unschuldiger. Sorgen Sie für deren Rehabilitierung. Nehmen Sie deren Eigentumsrechte endlich ernst. Seit dem Untergang der DDR 1989/1990 begeht der seitdem gesamtdeutsche Staat an einem Teil der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft schweres Unrecht. Er begeht es an denjenigen, die in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 allein wegen ihrer Herkunft und ihrer Berufszugehörigkeit politisch verfolgt, ihres gesamten Eigentums beraubt und vertrieben wurden, aber auch verhaftet, verschleppt und umgebracht worden sind, und die 1990, als das kommunistische Regime weggefegt war, ihr Eigentum nicht wiederbekamen, obwohl es in den meisten Fällen hätte zurückgegeben werden können und daher hätte zurückgegeben werden müssen.

Diese Menschen gehören jener gehobenen Bürgerschicht an, die die Kommunisten damals als „Klassenfeind“ gebrandmarkt haben und vernichten wollten. Zu ihr gehörten alle Unternehmer des Mittelstands und der Industrie, selbständige Gewerbetreibende, Kaufleute, Handwerker, Landwirte mit 100 Hektar und mehr, darunter alle adligen und bürgerlichen Gutsherren, die als „Junker“ geschmäht wurden.

An ihnen sind damit schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen worden. Die damalige Verfolgung lief als Bestrafungsaktion mit der kollektiven Beschuldigung, sie und ihre Familien seien „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“. Die Vermögensentziehungen waren regelmäßiger Bestandteil der Verfolgung, waren Strafen für nicht begangene Straftaten. Aber der gesamtdeutsche Staat, der sich Rechtsstaat nennt, setzt diese Bestrafung und damit die politische Verfolgung bisher fort. Dabei hat er durchaus gesetzliche Regelungen geschaffen, die eine Rehabilitierung und deren eigentumsrechtlichen Folgen nicht nur ermöglichen, sondern auch gebieten. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten versuchen die Verfolgungsopfer, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Aber Behörden und Gerichte weisen sie in der Regel ab, weil Formulierungen in diesen Regelungen Fehldeutungen ermöglichen. Hier müssen Bundestag und Bundesregierung Klarheit schaffen. Rechtsansprüche, zumal gesetzlich gesicherte, muss ein Rechtsstaat durchsetzen. Ohne dem wird es keinen Rechtsfrieden geben.

Der Anlass für unseren Appell:
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 23. April 1991

Die erste Abweisung der Verfolgungsopfer durch das höchste deutsche Gericht fand mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 statt. Auch wenn dieses sich nur auf die Opfer der kommunistischen „Bodenreform“ bezog und weil es das vermeintliche Rückgabeverbot der enteigneten Vermögenswerte zu bekräftigen schien, fühlten und fühlen sich Behörden und Gerichte veranlasst, Rehabilitierungs- und daraus folgende Rückgabeanträge ablehnen zu müssen. Dass sie und warum sie darin irren, ist längst ausführlich und unwidersprochen belegt.

Am 23. April 2011 ist dieses erste höchstrichterliche Urteil in dieser Rechtsfrage zwanzig Jahre her. Eine lange, eine zu lange Zeit, um Recht herzustellen, wie es die gesetzlichen Regelungen gebieten. Daher sind diese zwanzig Jahre der Anlass für unseren Appell.“

Die neun Unterzeichner

Öffentlich gemacht wurde der Appell in Potsdam bei einer Sondertagung der Fördergemeinschaft Recht und Eigentum (FRE) am 16. April. Die neun Professoren und Erstunterzeichner („Die Potsdamer Neun“) sind die Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim, Uwe Hellmann, Karl Albrecht Schachtschneider und Theodor Schweisfurth, der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, der Politikwissenschaftler Julius H. Schoeps, der Historiker Michael Wolffsohn, der Soziologe Manfred Wilke und der Ingenieur Hans-Joachim Selenz. Inzwischen haben rund fünfzig weitere Personen den Appell mit ihrer Unterschrift ebenfalls unterstützt.

Die Göttinger Sieben, die Potsdamer Neun

Die FRE hat für den Appell auch den Anstoß gegeben und folgendermaßen begründet: „Vor 174 Jahren gaben sieben namhafte Wissenschaftler und Gelehrte, darunter die Gebrüder Grimm als Germanisten und Juristen, ein weithin beachtetes Beispiel für freiheitlich demokratisches Denken und Handeln. Sie leisteten Widerstand gegen die Aufhebung der Verfassung im Königreich Hannover. – Den 7 Aufrechten standen 41 Wissenschaftler gegenüber, die es nicht wagten, gegen die Obrigkeit aufzubegehren. Als „Göttinger Sieben“ schrieben die Professoren folgenreich Geschichte und sind bis heute unvergessen. Dieses Beispiel der Zivilcourage in einer wichtigen zukunftsweisenden Mission auf dem Weg zu einer modernen Gesellschaft und politischen Entwicklung haben anlässlich der Sondertagung der Fördergemeinschaft Recht und Eigentum neun Professoren aus der Bundesrepublik zum Anlass genommen, einen Appell von Potsdam zu unterzeichnen, der die erkennbare, aber noch nicht überall bewusste Erosion des deutschen Rechtsstaats seit der Wiedervereinigung von 1989/90 aufs Korn nimmt und die überfällige Kurskorrektur zum Recht durch die staatlichen Gewalten einfordert.“

„Kurskorrektur möglich, geboten, dringlich“

Ziel des Appells sei es auch, die in den letzten Jahren weiter fortgeschrittenen Erkenntnisse über Verfolgungen/Konfiskationen von 1945 bis 1949 ins öffentliche Bewusstsein zu tragen und endlich eine gebotene und angemessene Aufarbeitung auf den Weg zu bringen. Den Verfassern wie den meisten Rechtsstaatlern sei zwar klar, dass die zentralen und grundsätzlichen „Sündenfälle“ des Rechtsstaats nicht über Nacht beseitigt werden könnten, sie wollten aber darauf hinweisen, dass es jederzeit Wege zur Schaffung von mehr Rechtsstaatlichkeit gebe, wenn dies politisch gewollt sei. Eine Kurskorrektur sei möglich, sie sei geboten und dringlich.

Aber der politische Wille fehlt nach wie vor

Politisch gewollt ist die Korrektur allerdings immer noch nicht; ein maßgebliches Echo auf den Appell der Neun wurde aus der politischen Szene noch nicht vernommen. Immerhin freilich ist die Frist für die straf- und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bis 2019 abermals verlängert worden. Das ist aber schon vor dem Appell gewesen. Die Opfer haben, wenn sie unschuldig waren, auf die Rehabilitierung einen Rechtsanspruch. Obwohl die bestehenden gesetzlichen Regelungen sie ermöglichen und daher auch gebieten, wird den Opfern dieses Recht durchweg verweigert. Das jüngste Flächenerwerbsänderungsgesetz bringt den agrarischen Opfern nur Almosen. Siehe hierzu meinen Beitrag „Eine Korrekturregelung für Alteigentümer“ (https://kpkrause.de/?p=1239).

In Wahrheit ein brutaler politischer Klassenkampf

Die FRE schreibt: Die Maßnahmen von 1945 bis 1949 in der SBZ und in der Folgezeit in der DDR seien in erster Linie als strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen anzusehen. Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth habe hierzu in vertiefenden Untersuchungen nachgewiesen, in welchem Umfang die Enteignungen/Konfiskationen im Gegensatz zu verschiedenen Wahrnehmungen von Obergerichten in Wahrheit ein politischer und brutaler repressiver Klassenkampf auf der Ebene inszenierter beziehungsweise behaupteter Tatbestände für Strafverfahren gewesen sei, um den „Klassenfeind“ zu vernichten, also die gesamte großbürgerliche, gewerblich-unternehmerische und industrielle Bevölkerungsschicht.

Entnazifizierung missbraucht gegen bürgerliche Schichten

„Die Phase der Entnazifizierung – wie sie damals auch im Deutschland der drei westlichen Besatzungsmächte stattfand – wurde in der SBZ zur politischen Verfolgung, Liquidierung und „Säuberung“ des Regimes von bürgerlichen Schichten genutzt und missbraucht. Die in diesem Zusammenhang vorgenommene Verteilung des weggenommenen Agrarlandes für landlose Bauern und Flüchtlinge, wie von den Kommunisten dargestellt und bis heute häufig behauptet, wurde im wesentlichen nur vorgeschoben.“ Das habe sich unter anderem durch die Zwangskollektivierung bestätigt, die den Maßnahmen von 1945 bis 1949 schon von 1953 an gefolgt seien.

WiROZ – eine neue Online-Zeitschrift gegen das Unrecht

Rechtliche Details zu diesem Thema sind in der neuen Online-Zeitschrift WiRoz zu finden (www.wiroz.com). Seit dem 9. April 2011 steht sie uneingeschränkt öffentlich zur Verfügung. Die Abkürung WiROZ ist erklärungsbedürftig. Die Buchstaben WiR stehen für Wiedergutmachung und Rehabilitierung im Rechtsstaat, das O bedeutet Online, und das Z steht für Zeitschrift. Wofür diese Zeitschrift eintritt, beschreibt sie selbst so: „für Wiedergutmachung und Rehabilitierung, Staatsverantwortung und Staatshaftung, für staatliches Unrecht, dessen Bewältigung und Aufarbeitung im Spiegel der Zeit, für die Konsequenzen und Lehren für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat“.

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