Staatliche Preistreiberei am Markt für Strom

Ein „energiepolitischer Appell“ zieht Kreise

Nun wird die Erkenntnis mehr und mehr öffentlich: Die deutsche Energiepolitik führt zu einer drastischen Verteuerung des elektrischen Strom. Die Auflassung dafür hatten vierzig deutsche Unternehmensführer und Verbandspräsidenten im August gegeben. Ihr „Energiepolitischer Appell“ war als ganzseitiges Inserat in vielen Tageszeitungen erschienen. Dessen Tenor: „Energie muss bezahlbar bleiben.“ Die Politiker wurden aufgefordert, realistisch zu bleiben; Deutschland brauche Kernkraft und Kohle auch weiterhin, jedenfalls für eine längere Übergangszeit. In den Medien gab es ein breites Echo. Teils kommentierten sie zeitgeistig-kernkraftfeindlich und tatsachenblind, die Industrie versuche die Regierenden zu erpressen, teils beipflichtend und abwägend, aber stets ohne jegliche Kritik am Kern dieser Verteuerungspolitik.

Was die Regierenden den Bürgern verschweigen

In der FAZ schrieb Stefan Dietrich: „Die Kosten und einige konzeptionelle Schwächen wurden sorgsam unter der Decke gehalten. In der Energiepolitik wird den Leuten nichts als grüner Strom, viele Arbeitsplätze und ein reines Gewissen versprochen. Von Landschaftsverschandelung, teuren Auflagen für Hausbesitzer, die auf Mieter durchschlagen werden, von der Abwanderung ganzer Industriezweige wird geschwiegen.“ (FAZ vom 31. August 2010) Jürgen Hambrecht, Vorstandschef vom international größten Chemiekonzern BASF, befürchtet, dass die deutsche Energiepolitik den Strom derart verteuert, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen, und warnt: „Wir sägen an dem Ast auf den wir klettern wollen. Das ist doch absurd.“ 

Für Betriebe und Verbraucher eine Kostenlawine

Energieintensive Industrieunternehmen warnen, das deutsche „Energiekonzept 2050“ mit seinem geplanten Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei nicht tragfähig, auf Betriebe und Verbraucher rolle eine Kostenlawine zu. (FAZ vom 8. September 2010) Zum Beispiel die Aluminiumhütte in Neuss des norwegischen Aluminiumproduzenten Hydro: Für sie ist der Strom, wie sie beklagt, schon jetzt mehr als doppelt so hoch als durchschnittlich im Rest der Welt. Dort machten die Kosten für Strom 25 Prozent der Produktionskosten aus, hier in Deutschland 50 Prozent. Damit sei das Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig. Wenn die Bundesregierung daran nichts ändert, will Hydro die Hütte schließen. 

Die Preistreiber sind die Klimaschutzpolitik und das EEG

Der Grund für die Preistreiberei ist (neben dem zusätzlich kostensteigernden CO2-Emissionshandel) das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und deren Kern eine Politik, die CO2 vermeiden will, das beim Verbrennen fossiler Energieträger entsteht. Die Regierenden geben vor, das Klima schützen zu wollen, weil dieses CO2 die Erde erwärme. Daher sollen Wind- und Solarkraft die fossilen Energieträger ablösen. Aber zum freien Marktpreis würden die Betreiber für den Wind- und Solarstrom keine Abnehmer finden Daher garantiert ihnen das EEG zwanzig Jahre lang Preise, die weit über den Marktpreisen für Strom aus Kernkraft, Kohle, Gas und Wasserkraft liegen. Und es zwingt alle Stromverbraucher, sie zu zahlen. Mit jeder neuen Windkraft- und Fotovoltaikanlage, die ans Stromnetz geht, wird der Strom immer noch teurer – zwangsläufig. Es ist die unausweichliche Folge, solange dieses EEG besteht. In Kraft ist es seit dem Jahr 2000.

Auch das Bundeskartellamt meldet sich zu Wort

Wegen der durch das EEG steigenden Strompreise fühlt sich auch das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Es nutzt die Gelegenheit, sich beifallsheischend beim Publikum in Erinnerung zu bringen, und fordert beim Subventionieren des Wind- und Solarstroms ein Umsteuern. Zwar kann es weder die Politiker noch die Stromhersteller zwingen, die Strompreise zu senken, sondern nur Wettbewerb anmahnen, wenigstens bei den Subventionen durch das EEG. Sein Präsident Andreas Mundt hat das so formuliert: „Die unbegrenzte Einspeisung von EEG-Strom zu festen Vergütungssätzen hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Es müssen allmählich die ersten Weichen gestellt werden, um diese Planwirtschaft in Marktwirtschaft zu überführen.“ 

Aber die Stromverteuerung ist politisch gewollt

Recht hat er, aber für alle bestehenden Windkraft- und Solaranlagen sind die Vergütungssätze und der Vorrang beim Einspeisen dieses Stroms in das allgemeine Netz gesetzlich auf jeweils zwanzig Jahre garantiert. Außerdem ist es politisch gewollt, dass der Strom teurer wird, nur sprechen die Regierenden das lieber nicht offen aus. Ebenso verschweigen sie die gefährlichen Folgen dieser „Ökostrompolitik“.

„Bild“ erschreckt die Leser mit weiteren teuren Folgen

Der von den Regierenden ausgeübte Zwang, den menschlich verursachten Ausstoß von CO2 zu vermeiden und damit „das Klima schützen“ zu wollen, führt zu weiteren kostspieligen Folgen. Auch die werden inzwischen plakativ öffentlich gemacht – wie unlängst in der Bild-Zeitung. Sie hat ihre Leser mit der Schlagzeile auf Seite 1 erschreckt: „Neues Klima-Gesetz macht Wohnen teurer – Jedes Jahr Miete rauf?“ Drastische Mieterhöhungen (um bis zu 8,50 Euro je Quadratmeter), so zitiert „Bild“ den Hauseigentümerverband, würden die Folge sein. In der Tat, die „Klimaschutzpolitik“ verteuert nicht nur den Strom, sondern auch das Wohnen, weil alle Häuser zwangsweise gedämmt werden sollen. Diese Politik der staatlichen CO2-Irrlehre und Bevormundung ist grotesk, gemeingefährlich und unverantwortlich.

Ein Appell von Liebedienernden

Aber nicht die CO2-Vermeidungspolitik greift der „Energiepolitische Appell“ der Vierzig an, nicht die Politik des vorgeblichen „Klimaschutzes“, der für Menschen gar nicht möglich ist, sondern er wendet sich nur gegen einen „vorzeitigen Ausstieg“ aus der Stromerzeugung mittels Kohle und Uran: „Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf Weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten.“ Die regenerative Energiewende sei nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen: „Erneuerbare brauchen starke und flexible Partner. Dazu gehören modernste Kohlekraftwerke. Dazu gehört auch die Kernenergie, mit deren Hilfe wir unsere hohen CO2-Minderungs-Ziele deutlich schneller und vor allem preiswerter erreichen können als bei einem vorzeitigen Abschalten der vorhandenen Anlagen. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten.“ Die Unterzeichner kochen mit den „Erneuerbaren“ längst ihr eigenes Süppchen und haben sich auf die „regenerative Energiewende“ eingerichtet. Wenn auch absurd, wollen sie wenigstens dabei sein und liebedienernd daran mitverdienen. Vertrauens- und glaubwürdig sind sie mit ihrem Appell nicht.