Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Die FDP und der „Klimaschutz“

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, was getan werden muss, und dafür keine bevormundende Staatsbürokratie brauchen. Die FDP sei die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollten. Das klingt zu schön, um wahr zu sein – und wahr zu werden.

Dogmen als Anmaßung und Bevormundung

Es ist auch nicht wahr. Schauen wir an, was die FDP zu dem schreibt, was „Klimaschutzpolitik“ genannt wird. Da steht, Klimaschutz sei die herausragende umweltpolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts. Das Klima „schützen“? Das kann der Mensch gar nicht. Dafür ist er gegenüber den Naturkräften viel zu schwach. Klimaschutz ist menschliche Anmaßung. Einst lautete ein Dogma, die Erde sei eine Scheibe. Das Dogma heute lautet, der Mensch müsse und könne das Klima schützen. Das kann er nicht. Er kann sich nur vor dem Klima schützen: Ist es zu kalt, zieht er sich dicker an, ist es zu warm, zieht er sich aus. Jedes Dogma ist eine Bevormundung. Dogmen aufzuzwingen, ist keine hoheitliche Aufgabe. Für innere und äußere Sicherheit vor Gewalt zu sorgen, das ist hoheitliche Aufgabe. Oder eine Infrastruktur zu organisieren. Oder das Land international zu vertreten.

Das winzige Etwas CO2 menschlichen Ursprungs

Das Dogma vom Klimaschutz stützt sich auf das Dogma, das vom Menschen verursachte Kohlendioxid (anthropogene CO2) erwärme die Erde und bewirke einen gefährlichen Klimawandel. Auch hier ist die FDP voll dabei. Aber für so einen Klimawandel ist dieses CO2 eine zu winzige Menge. Die Hauptbestandteile der sogenannten reinen Atmosphäre (ohne Wasserdampf und nahe der Meereshöhe) sind Stickstoff (rund 78 Volumen-Prozent) und Sauerstoff (rund 21 Prozent). Dann kommen Argon mit 0,934 Prozent und Kohlendioxid mit (variabel) 0,03 bis 0,038 Prozent. Von diesen 0,03 bis 0,038 Volumen-Prozent CO2 sind 95 bis 97 Prozent naturbedingt und nur 3 bis 5 Prozent menschlichen Ursprungs, also anthropogenes CO2. Und 0,038 Prozent von 3,5 Prozent sind 0,00129 Prozent. Wie dieses winzige Etwas von menschlichem CO2 die Erde bis zur Katastrophe erwärmen soll, das ist – drastisch formuliert – genau so absurd wie die Behauptung, wenn wir ins Meer pinkeln, dann erwärmt sich der Ozean.

Das „Treibhausgas“ Nummer 1 ist Wasserdampf

Das „Treibhausgas“ mit dem stärksten Anteil in der Atmosphäre ist der Wasserdampf. Die Wasserdampf-Konzentration ist räumlich und zeitlich sehr variabel. Der Anteil von Wasserdampf in der Atmosphäre (Bodennähe) erreicht maximal 4 Volumen-Prozent, so in den feuchten Tropen. In den mittleren Breiten liegt er in der warmen Jahres Zeit im Durchschnitt bei 1,3 Prozent und in der kalten bei 0,4 Prozent. Mit zunehmender Höhe nimmt der Wasserdampfgehalt als Folge der vertikalen Temperaturabnahme rasch ab. „Wasserdampf ist das Treibhausgas Nummer 1, 2, 3 und wahrscheinlich auch Nummer 4. Dann erst kommen andere Gase, darunter CO2.“ (Jan Veizer, Paleogeologe und Professor der University of Ottawa, in einem Vortrag bei der „Klimakonferenz“ in Berlin am 16. Juni 2009). Nicht anders Horst-Joachim Lüdecke, emeritierter Professor für Physik in Heidelberg, bei der gleichen Konferenz.

Warnungen kritischer Wissenschaftler unterdrückt

Es gibt zu viele ernstzunehmende Wissenschaftler, die bestreiten, dass dieses wenige CO2 menschlichen Ursprungs für einen Klimawandel verantwortlich ist, und vor den teuren Folgen der Klimaschutzpolitik warnen. Aber deren Stimmen mit allen näheren Einzelheiten werden unterdrückt. Das tut auch die FDP. Aus den Folgen dieser Unterdrückung, eben der Klimaschutzpolitik, ist schon jetzt eine bevormundende Staatsbürokratie entstanden, und sie wird noch schlimmer werden. Aber die FDP behauptet, eine solche Bürokratie wolle sie nicht. Gleichwohl wirkt sie kräftig daran mit. Und das soll mehr Freiheit sein, mehr Vertrauen, mehr Toleranz, mehr Verantwortung, weniger Bürokratie?

Teurer und gefährlicher Unfug ist das Vorhaben, anthropogenes CO2 unterirdisch einzulagern. Auch hier macht die FDP törichterweise mit. Der Bau von Leitungen zum CO2-Transport vom Kraftwerk zur Lagerstätte sei „durch analoge Anwendung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“ zu erleichtern, und „Leitungskorridore von Schwerpunkten der Kraftwirtschaft zu möglichen Speicherstandorten“ seien frühzeitig planerisch zu sichern.

Ein Versprechen, das Rosstäuscherei ist

Zu Recht schreibt die FDP: „Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Wir fordern daher eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten.“ Aber sie nimmt dabei nur die Steuern ins Visier. Die Mehrwertsteuer auf Strom will sie von 19 auf 7 Prozent senken. Auch die Stromsteuer soll sinken, das aber „mittels der Einnahmen, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung der CO2-Emissionsrechte erzielt“. Das ist nichts weiter als ein Umschichten der Kosten innerhalb desselben Produkts: Einerseits wird dann der Strom um die gesenkte Stromsteuer für Verbraucher billiger, andererseits durch die Belastung mit den Kosten für die Emissionsrechte teurer. Teurer werden außerdem solche Produkte, für die ebenfalls Emissionsrechte an den versteigernden Staat bezahlt werden müssen. Den Emissionsrechtehandel will sie sogar „auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten“. Das alles ist Augenwischerei, Rosstäuscherei, Unfug.

Auf einen Verstoß gegen die Marktwirtschaft sogar noch stolz

Um die wirkliche Stromverteuerung dagegen kümmert sich die FDP kein bisschen. Das ist jene, die das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) bewirkt, nämlich durch die Zwangseinspeisung von Strom aus Sonne und Wind in das allgemeine Stromnetz und durch den hohen Zwangsabnahmepreis für diesen sonst nicht wettbewerbsfähigen Strom. Jede neue Wind- und Sonnenkraftanlage treibt also den deutschen Strompreis schrittchenweise nach oben. Und daran wirkt die FDP selbst mit. Sie ist sogar noch stolz darauf, denn das EEG baue auf dem Stromeinspeisungsgesetz auf, woran der damalige FDP-Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher maßgeblich beteiligt gewesen sei. Die Liberalen sind also auf eine antimarktwirtschaftliche Zwangsmaßnahme sogar stolz. Daher liest man auch: „Die vorrangige Netzeinspeisung bleibt erhalten.“ Denn das ist doch „Klimaschutz“! Das darf kosten, was immer es kostet.

Für erforderlich hält es die FDP, den „grenzüberschreitenden Stromwettbewerb“ zu ermöglichen und den Stromimport aus den EU-Ländern zu erhöhen. Immerhin das ist ein vernünftiges Ziel. Dieser Strom stammt nämlich zum großen Teil aus Kernkraft, ist also billiger als der in Deutschland erzwungene, überaus teure Strom-Mix. Damit allerdings konterkariert die FDP ebenjene EEG-Politik, die selbst so wärmstens befürwortet und ausgeweitet sehen will.

Kein Vertrauen in Eigenantrieb und Selbstverantwortung

Unzweifelhaft sind Energie-Effizienz und Energie-Sparen vernünftige Ziele, aber nicht, um das Klima zu „schützen“, sondern um des Sparens selbst willen. Aber diese Ziele anzustreben, muß den Menschen selbst und einer freien Preisbildung überlassen bleiben, nicht staatlicher Besserwisserei und Bevormundung, die die FDP mit ihren allgemeinen Wahlsprüchen doch so sehr ablehnt. Daher sollte sie für Freiheit auf den Energiemärkten eintreten und dafür, das EEG wieder abzuschaffen. Aber auf den Eigenantrieb der Menschen vertrauen und ihnen Selbstverantwortung zugestehen mag die FDP nur, wenn es um die Entscheidung geht, herkömmliche billige Glühbirnen oder teure Sparleuchten zu kaufen, denn gegen das anmaßende und unsinnige Glühbirnenverbot spricht sie sich immerhin, weil „überzogen“, deutlich aus. Man wolle stattdessen – und dann kommt blödes Politsprech – „eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt eine bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen“.

An der Liberalität ein Verrat

Immerhin erkennt die FDP, daß auf Kohle- und Kernkraftwerke nicht verzichtet werden kann. Daher befürwortet sie, „neue und hocheffiziente“ Kohlekraftwerke zu bauen und die Laufzeiten „sicherer“ Kernkraftwerke zu verlängern. Nötig ist das in der Tat, aber nicht als Maßnahme gegen anthropogenes CO2 zum Klimaschutz, sondern für den Ausfall von Wind- und Sonnenstrom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Denn je mehr Wind- und Fotovoltaikanlagen subventioniert entstehen, um so mehr herkömmliche Stromlieferanten werden gebraucht. Aber: Weil Kernkraftstrom am billigsten ist, will ihn die FDP künstlich verteuern: Die Kernkraftwerkbetreiber sollen „einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende ‚Deutsche Stiftung Energieforschung“ abführen“, und die soll dann „die Forschung an innovativer Technologie“ finanzieren, also die Konkurrenz subventionieren. Und das soll liberale Politik sein? Es ist autoritäre, verlogene, widersprüchliche Politik und an der Liberalität ein Verrat.

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