Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder .. oder ..?

Die Debatte vor der Wahl – irrlichternd, aber wohl eingeschlafen

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist bester Wahlkampfstoff. Jedenfalls an sich. Angela Merkel orakelte von einer „maßvollen Entlastung“ bei der Einkommensteuer, aber höhere Belastungen werde es nicht geben. Peer Steinbrück bezeichnete „erste Senkungen schon 2011“ als unseriös. Ein Häuflein „Vermögender“ forderte in Zeitungsanzeigen eine Vermögensabgabe und anschließend eine Vermögenssteuer (Welt und Zeit vom 20.5.2009). Bundespräsident Horst Köhler hält Steuersenkungen für möglich. Und in der FAZ (7. Juli) las man von einer gebotenen Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn der Staat nicht einige kostspielige Entscheidungen zurücknehme oder nicht offenen Auges „vor den Baum der unterdrückten Erkenntnis“ fahren wolle. Inzwischen scheint die Steuerdiskussion wieder eingeschlafen zu sein, als würde sie gemieden wie die Pest, je näher der Wahltag heranrückt.

Was unausweichlich erscheint, aber nicht ist

Sind denn höhere Steuern allein schon angesichts der immensen deutschen Staatsverschuldung nicht doch unausweichlich? In der Tat ist sie derart hoch, daß es Jahrzehnte oder noch viel länger dauert, mittels Sparen und Wirtschaftswachstum von ihr herunterzukommen oder sie auf ein halbwegs vertretbares Maß zurückzufahren. Sollten die Regierenden zusätzlich darauf setzen, sich ihrer durch Inflationierung des Geldes zu entledigen, würde die Entschuldung trotzdem viel zu lange dauern. Nur wenn es zu einem Währungszusammenbruch käme, könnte der Staat seine Schulden mit einem Schlag zusammenstreichen. Erlebt haben das die Deutschen im 20. Jahrhundert immerhin schon zweimal. Allerdings mag man den Regierenden nicht unterstellen, dies anzusteuern oder gleichsam hoffend abzuwarten.

Höhere Steuern retten uns nicht

Aber wer jetzt – ob vor der Wahl oder danach – dafür plädiert, die Verschuldung auch mittels weiterer Steuererhöhung zu vermindern, verkennt, daß die politisch jeweils Herrschenden zusätzliche Staatseinnahmen lieber für die Klientel-Pflege zu verbraten pflegen, statt mit ihnen die Neuverschuldung auf Null zu bringen und die alten Schulden zu tilgen. Aber selbst dann, wenn sie es nicht täten, würde die Verschuldung allenfalls unwesentlich früher zurückgeführt werden. Dieser Staat mit seinen vermeintlichen, sozialen Wohltaten wird unfinanzierbar bleiben, seine selbstverschuldete Unfinanzierbarkeit mit Steuererhöhungen nicht zu retten sein. Die gewaltigen Beträge, die nötig sind, um die Neuverschuldung aufzugeben, die Altschulden zu tilgen sowie Banken und Unternehmen aus der Finanzkrise zu retten, sind mit höheren Steuern nicht zu packen. Bei der notorischen Sucht des Staates, das Geld seiner Bürger zu verschleudern, schaufelt er die Einnahmen daraus weiterhin nur in ein Fass ohne Boden.

Eine gespenstische Vorstellung

Bei der Neigung der Regierenden, ihren Spielraum ständig zu erweitern, werden sie immer mehr Gründe erfinden, um die Steuern und Abgaben weiter und weiter zu erhöhen – bis wir Bürger beim Staat schließlich alles abliefern oder an der Quelle sofort von ihm kassieren lassen, was immer wir wo an Einnahmen erzielen, und er uns dann das Nötigste zum Überleben wie ein Almosen gnädig zurückgibt, weil man doch eine Kuh, die man melken will, tunlich nicht schlachtet, aber doch füttert. Eine gespenstische Vorstellung. Deshalb ist es vernünftiger, von noch höheren Steuern und Abgaben die Finger zulassen. Sie würden die Leistungsbereitschaft der damit belasteten Bürger nur weiter mindern und wären Gift für die ersehnte Wirtschaftsbelebung.

Eine vertane Chance

Sinnvoll dagegen wäre es gewesen, anstelle der beiden Konjunkturprogramme die Mehrwertsteuer in der gleichen Milliarden-Höhe zu senken. Das hätte die Eigenkräfte der Menschen belebt, das so nötige Vertrauen in die politischen Führungskräfte gestärkt und Hoffnung auf wirklichen Erfolg vermittelt. Damit würde man eine Kaufkraftbelebung mit Breitenwirkung erzielt haben, ohne einzelne Wirtschaftszweige zu bevorzugen. Konjunkturprogramme taugen nichts, auch nicht in diesem Ausmaß. Makroökonomisch sind sie wirkungslos und mikroökonomisch schädlich. Bei den Bürgern ist das Geld immer besser aufgehoben als beim Staat. Aber diese Chance ist vorerst vertan.

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