Tag: 14. März 2009

Verfolgt werden sie noch immer

Die Teil-Wiedergutmachung für „Alteigentümer“ durch verbilligten Landerwerb wird verschleppt und verringert

Verfolgt werden sie noch immer, nur subtiler. Der Leidensdruck auf die politisch verfolgten Familien, denen in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) alles Agrar- und Forsteigentum weggenommen worden ist, hat sich sogar noch verstärkt. Zwar haben sie Anspruch auf eine Teil-Wiedergutmachung der an ihnen begangenen damaligen Menschenrechtsverbrechen, aber inzwischen werden sie dabei zusätzlich massiv benachteiligt.

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Der missratene Erblastentilgungsfonds

Durch Merkels mißglückten Vergleich ins öffentliche Licht zurückgeholt

Angela Merkel hatte sich vergaloppiert und holte damit in das öffentliche Licht zurück, was längst in den Schatten der jüngeren Geschichte gerückt war: den Erblastentilgungsfonds. Sie wollte diesen Fonds als Beispiel dafür hinstellen, wie diszipliniert der deutsche Staat mit seinen Schulden umgeht, sie nämlich brav auch zurückzahlt. In ihrer Regierungserklärung am 14. Januar 2009 zum zweiten Konjunkturpaket mit dessen 50 Milliarden neuen Staatsschulden sprach die Kanzlerin den ergreifenden Satz: „Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen.“ Und als Beleg dafür, wie zuverlässig der von ihr geführte Staat das tue, setzte sie hinzu: Wir haben im übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.“

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