Heimlich enteignete Erben

Brandenburgs Bodenreformland-Skandal

Ins Blickfeld gerät noch einmal Brandenburgs Bodenreformland-Skandal. Rechtswidrig, sittenwidrig, eines Rechtsstaats nicht würdig – so hatte gegen die Landesregierung schon der Bundesgerichtshof im Dezember 2007 geurteilt. Nun musste die Regierung das Verdikt auch eines weiteren Spruchkörpers über sich ergehen lassen. Denn der als Folge dieser Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtages hat in seinem Abschlussbericht vom 20. März ebenfalls mit deutlicher und umfänglicher Kritik nicht gespart.

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Die fehlende Erleuchtung

Der EU-Regulierungswahn mit dem Glühbirnenverbot

Es werde Licht, und es ward Licht. Nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder eine Entmündigung der EU-Bürger haben sie ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die Europäische Union bei der Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni – Achtung: Sarkasmus – so richtig in die Höhe schnellen lassen, zumal das Parlament hierbei noch nicht einmal etwas zu melden hat, sprich: mitbestimmen darf.

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