Die Kehrseite der Europäischen Union (I)

Die nationalen Parlamente als „teure Fassaden der Ohnmächtigkeit“ 

Die Europäische Union, vor allem in Gestalt der Kommission in Brüssel, regiert zu stark in die Mitgliedstaaten hinein und missachtet das Subsidiaritätsprinzip. Der deutsche Gesetzgeber beschließt fast nur noch, was ihm von der EU vorgegeben („diktiert“) wird. Das sehen auch andere so.

So hat der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog im Januar 2007 in der Tageszeitung „Die Welt“ warnend geschrieben, mittlerweile würden schon 84 Prozent* der deutschen Gesetzgebung von der Europäischen Kommission besorgt, der Bundestag sei nur noch Vollzugsorgan. „Das Grundgesetz“, so rügte er, „sieht jedoch das Parlament als den zentralen Akteur der Gestaltung des politischen Gemeinwesens vor. Es stellt sich daher die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“ Auch wenn ich gegen Herzog ansonsten Vorbehalte habe, immerhin hier deckt sich seine Auffassung mit der meinen.

Nicht anders hat sich Lord Ralph Darendorf geäußert. Die Entmachtung der Parlamente schreite vor allem in der Europäischen Union zügig fort. Wenn über 80 Prozent* aller wichtigen Gesetze nicht mehr die nationalen Parlamente entscheiden könnten, hätten die Volksvertretungen ausgedient. Sie würden zu „teuren Fassaden der Ohnmächtigkeit“.

*) Nach einem Beitrag von Annette Elisabeth Töller sollen es allerdings nur 40 Prozent sein, „zumindest für den Bundestag“. (in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2008, Seite 3 ff. und FAZ vom 24. April 2008)

Herzog machte auch auf eine Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung vom September 2006 zur EU-Politik aufmerksam und schrieb: „Delikat ist der Teil der Vereinbarung, welcher der Bundesregierung ausdrücklich das Recht zubilligt, in Kenntnis der Voten des Deutschen Bundestages … aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen.“ Damit könne und dürfe die Bundesregierung, so war, dies ergänzend, in der Zeitschrift Nation & Europa (Heft 2/2007, Seite 3) zu lesen, auch gegen ausdrückliche Beschlüsse des Bundestages handeln. Und weiter: „Wer fühlt sich da nicht an das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 erinnert? Mit ihm räumten die Abgeordneten der Reichsregierung das Recht ein, ohne parlamentarische Zustimmung Gesetze zu erlassen und internationale Verträge zu schließen. So öffnete sich der Weg in die Diktatur.“

Der langjährige EU-Parlamentarier (1979-2004) Rolf Linkohr (SPD) hat geäußert: „Vieles von dem, was in den Mitgliedstaaten gewachsen ist, sollte nicht von Brüssel zerstört werden. Sonst wenden sich die Menschen weiter von der EU ab.“ (Linkohr ist seit 2005 Direktor des Centre for European Energy Strategy ,CERES, in Brüssel).

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat ebenfalls bekannt, die intransparenten Entscheidungsabläufe in Europa führten bei den Bürgern zu Misstrauen und abnehmender Zustimmung zur EU. „Deshalb brauchen wir eine entschlossene Reform der Institutionen“ (FAZ vom 8. Februar 2007). Aber was ist geschehen? Die Macht der EU-Institutionen wird noch verfestigt. Am 24. April 2008 hat der Deutsche Bundestag den „Vertrag von Lissabon“ sang- und klanglos ratifiziert. Es ist der nur etwas umgemodelte ursprüngliche Vertrag über eine Europäische Verfassung, der 2005 an Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden zu Recht gescheitert ist.

Franzosen und Niederländer haben ihr Recht, den EU-Verfassungsvertrag abzulehnen, bekommen und es 2005 ausgeübt, die Deutschen durften das nicht. Franzosen und Niederländer haben damit ihren Staat, ihre Freiheit und ihr Recht gegenüber der EU-Gleichmacherei und -Übermacht verteidigt. Die Deutschen wurden von ihrer politischen Klasse daran gehindert. Diese traut ihrem Volk ohnehin nicht über den Weg.

Einzelstaatliche Parlamente müssten – mit einer Anzahl, die festzulegen ist – ihnen missliebige Gesetzesvorhaben der EU-Kommission, schon im Ansatz beenden können. Im abgelehnten Verfassungsvertrag war so etwas sogar vorgesehen: Die EU-Kommission sollte eines ihrer Gesetzesvorhaben überprüfen müssen, wenn ein Drittel der einzelstaatlichen Parlamente dagegen Vorbehalte geäußert hat (FAZ vom 15. Februar 2007). Davon habe ich im Lissabon-Vertrag (deutsche Übersetzung 295 Seiten) nichts mehr gefunden. Ohnehin, nur überprüfen reicht nicht. Die Kommission würde dann zwar überprüfen, aber anschließend nur zu sagen brauchen, sie habe überprüft, und dann ihr Werk fortsetzen – unverändert und unverdrossen.

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19 Kommentare zu „Die Kehrseite der Europäischen Union (I)“

  1. Der unsägliche Globalisierungs-Lobbyismus kennt heute schon keine (europäischen) Grenzen mehr in den akkreditierten nationalen Parlamenten.; Wenn ich z.B. sehe, mit welcher Skupellosigkeit der US-Gen-Saatgutriese „Mon“ seine Interessen auf dem europäischen- und deutschen Markt mit allen nur erdenklichen Mitteln durchsetzt, dann kann man eine klare Vorstellung davon gewinnen, wie und warum das „globalisierte“ Europa von unseren nationalen Parlamentariern derart „gestaltet“ wird (Bundeslandwirtschaftsminister H. Seehofer/US-Rotarier). – Den Lobbyisten im „Gewande der Volksvertretung“ in allen Parlamenten ist es auch völlig gleichgültig, dass in den USA und in Kanada bereits ca. 60-Prozent der Bienenvölker genau dort elendig verendet sind, wo die genmanipulierte Saat dieses Mon-Gen-Kartells ausgebracht wurde. — In Deutschland lehnen BEKANNTLICH ca. 80-Prozent der Bürger genmanipulierte Organismen (GVO) in der tierischen und/oder menschlichen Nahrungskette definitiv ab; – in der Schweiz hat eine Volksabstimmung die Ausbringung von GVO in der Landwirtschaft vor wenigen Jahren explizit verhindert. – In Deutschland wird der (analoge) Wille einer 80-Prozent-Mehrheit mit Füßen getreten – und in Mecklenburg-Vorpommern sind darum auch bereits ca. 30-Prozent der dortigen Bienenvölker an (mit hoher Wahrscheinlichkeit) GVO verreckt. – Wir werden uns wohl künftig darauf einstellen müssen, dass die „Richtlinien der nationalen Politik“ von einer EU-Lobby-Administration bestimmt wird, die in ganz besonderem Maße den USA-Kartellen verplichtet ist – und das ist garnicht gut so! – Strukturschwache Bundesländer, wie etwa McPomm, werden sich wohl auf einen faktischen „Morgenthau-Plan“ einstellen müssen, d.h.: sterbende Dörfer, abwandernde Jugend, Zusammenbruch der infrastrukturellen Versorgung, Extremismus am linken und rechten Rand, MONOKULTUREN der Gen-Saatgutoligarchen…usw…usw. — In Brandenburg werden offenbar bereits Prämien gezahlt, wenn die Bürger aus manchen Dörfern auswandern, die schon nicht mehr zu versorgen sind. – Eine uralte deutsche Kulturlandschaft stirbt bereits, weil gewachsene Strukturen der unsäglichen Globalisierung und den willfährigen Lobbyisten zum Fraß vorgeworfen werden! >>> Quo vadis, Deutschland?

  2. Man sollte Europa „zurückbauen“ zu einer Freihandelszone mit politischem Überbau, der das regelt, was in einer solchen Freihandelszone unbedingt geregelt werden muß. Der Kern der Politik, Außen- Sicherheits- und Rechtspolitik, muß bei den nationalen Parlamenten bleiben.

  4. Wir können heute leider nur ohnmächtig zuschauen. Dem Chronisten aber bin ich dankbar dafür, dass er damit uns allen den Spiegel vorhält. Um nicht falsch verstanden zu werden. Ich meine, wir sind doch selbst daran Schuld. dass es so weit gekommen ist. Es erinnert mich an Hemingway in „Wem die Stunde schlägt“ und dem Feuerrad, das den Berg hinab rollt. Wenn man es nicht sofort umwirft und das Feuer löscht, dann wird es den Berg hinabrollen und unten angekommen großen Schaden anrichten.

  6. Die gesamte Situation erinnert mich fatal an Friedrich Dürrenmatt s „Besuch der alten Dame“….und alle tragen sie heute „gelbe Schuhe“, – …der Lehrer, der Polizeichef, der Pfarrer…der gesamte Ort trägt „gelbe Schuhe“. Die „Honoratioren“ werfen alle ethisch moralischen Prinzipien über Bord, „Humanismus und Toleranz“ werden Fremdwörter, sie machen Schulden, sie kaufen und konsumieren von Geld, dass ihnen versprochen wurde aber noch längst nicht gehört. — Genau so habe ich die Situation in Spanien nach der EU-Aufnahme empfunden: die Knattermopeds veschwanden in kürzester Zeit, der heimische Seat wurde verschrottet, Schulden wurden gemacht, es wurde gebaut und konsumiert, Dörfer wurden aufgegeben – und die Jugend zog in die Städte, die altehrwürdigen Fincas verrotten und vergammeln heute im Hinterland, — das internationale Großkapital übernahm sodann in weiten Teilen die heimische Industrie (wo es sich finanziell lohnte): Seat gehört heute mit „Haut und Haaren“ VW (> und die gehören heute dem kleinen Porsche), Aldi, Lidl, Carrefour, Schlecker u.a. zerschlugen die Tante-Emma-Läden in den Dörfern, – Altersheime und Kinderganztagesstätten sprießen heute aus dem Boden; – die Geburtenrate dieses traditionell besonders kinderfreundlichen Landes liegt heute unterhalb der deutschen (< 1,4); – die US-Genlobby zieht ganz massiv in die Landwirtschaft ein….und ALLE TRAGEN SIE DAFÜR HEUTE „GELBE SCHUHE“ !!! – Und wie sieht es im 16. Deutschen Bundestag aus? : Gewerkschaftler sind Politiker; Politiker sind Gewerkschaftler; 68er Altgenossen vertreten ihre Mandanten des Großkapitals als sog. „Volksvertreter“ und gehen zum Treffen der Bilderberger; Kommunisten-, FDJ`ler und IM`s sind heute die MDB`s des verhassten Klassenfeindes BRD und sitzen im Rotary- oder Lions Club neben Kardinälen, Bischöfen, Industrie- und Bankenbossen, Schuldirektoren und Uni-Professoren. — „Brave new world“ – gelle??? – Die Russen und die Türken werden noch dankbar dafür sein – dass sie nicht in diese EU reindürfen! – Wollen wir wetten ???

    http://www.ciao.de/Der_Besuch_der_alten_Dame_Durrenmatt_Friedrich__Test_2104293

  8. ….jetzt nimmt man sich also ganz massiv Serbien vor; – Milliarden schöne, schöne Euros aus Brüssel winken schon der serbischen Polit-Führung. – Wer möchte denn da die Kriegsveteranen bzw. mutmaßlichen Kriegsverbrecher noch länger im Wald verstecken? (Die „alte Dame“ ist quasi schon auf dem direkten Wege von Brüssel nach Belgrad) – Natürlich wird man seine mutmaßlichen Kriegsschergen nunmehr ganz unverzüglich aufspüren und an das Kriegsverbrechertribunal ausliefern – und schon rollt nicht mehr der schnöde Rubel – sondern die schönen, schönen vielen Milliarden Euros aus Brüssel. – Natürlich wird man nach dieser EU-Assozierung/Aufnahme unverzüglich auch NATO-Partner werden; schließlich gibt es doch dann bestimmt diese neidischen und ehemaligen slawischen Brüder im Osten – die den „verdienten“ Euro-Wohlstand ganz sicherlich fortan mit der alten MIG bedrohen wollen; das darf natürlich nicht sein! – Die billig gekaufte NATO-Technik garantiert Welt-Frieden und den neuen Wohlstand. – Natürlich muss man sich den neuen EU- und NATO-Partnern dafür auch etwas öffnen: wunderschöne Konsumgüter rollen an – schöne neue Autos „Made in Germany“ stehen in allen Schaufenstern für billige 99 €/Monat; billige Kredite garantieren zügellose Freiheit und grenzenlosen Konsum. Serbische Bodenschätze werden unverzüglich von internationalen Konsortien erschlossen und vermarktet. Großkonzerne bauen Häuser und Wohnungen, Straßen und U-Bahnen….“schöne neue Serben-Welt“, gelle? – Früher nannte man es auch Kolonialismus – heute nennt man es den Besuch der „alten Dame“ aus Brüssel. – Als der Indianerhäuptling die erste Flasche Whisky leerte – hatte er (s)einen Vorzugsplatz im Reservat auch schon gebucht. – Ich wiederhole den deutschen Philosophen Ernst Jünger: „Die Ausbeutung lässt sich gewaltig steigern – wenn man ihr den Anschein der FREIHEIT gibt.“ >>> Man darf spätestens (seit heute) wirklich gespannt sein, wann die Serben ihren Kriegsgeneral Mladic „and others“ ausliefern: „Alfred III aus Güllen lässt Mladic auch schon recht schön grüßen !!!“

  10. Zur Geldvermehrung alias „Geldschöpfung“

    https://kpkrause.de/?p=16#comment-89

    hätte ich allmählich doch auch gern mal eine Antwort.

    Oder kann ich Ihr Schweigen als Zustimmung deuten?

    Ratio

    Entgegnung (16. Mai 2008): Sie haben doch eine Antwort von mir erhalten, und zwar unter „Entgegnungen II“. Ihr Klaus Peter Krause

  11. Tut mir leid, daß ich selbst Sie in Verlegenheit bringe.

    Aber erklären Sie uns doch bitte mal, lieber Dr. Krause,

    wieso eine Forderung auf ein Auto oder ein Haus oder auf Geld mit dem geforderten Gegenstand identisch ist.

    Ich bilde mir gar nichts ein. Aber wofür gewisse „Wirtschaftswissenschaftler“ ihre Nobel-Preise erhalten (haben), darüber kann ich nur lachen.

    Eine Forderung auf Geld ist kein Geld, auch keine „echtes“.

  12. Sehr geehrter Herr Dr. Krause,
    angeregt durch Ihren Artikel, aber auch durch einige provokante Kommentare von Herrn Gladstone möchte ich zu diesem Thema etwas Grundsätzliches loswerden, was mir sehr am Herzen liegt:
    1. Ich kann jeden verstehen, den die derzeitige Praxis der europäischen Politik, der europäischen Institutionen und besonders der europäischen Rechtsetzung enttäuscht. Die schreckliche Bürokratie, deren wahrhaft klassische Normierungswut, manchmal auch herostratische Zerstörungswut, die mangelhafte demokratische Verankerung, all das kann auch ich nur beklagen. Auch ist soviel wohl richtig, dass eine gehobene Freihandelszone, verbunden mit einer Währungsunion, den Ländern und Menschen Europas in wirtschaftlicher Sicht alles bieten würde, was die EU ihnen heute an Segen bringt, aber ohne viele der genannten Nachteile. Es ist aber die Einigung und Einigkeit Europas (im gleich noch zu beschreibenden Sinne) keine Frage rein wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit. Daran muß erinnert werden, da viele der neuen Mitgliedsländer ebenso wie die Engländer ja gerade versuchen, die EU auf einen wirtschaftlichen Zusammenschluß zurückzustutzen (und auch in Deutschland, selbst in der Europa-Partei CDU) viele klammheimlich dasselbe wollen.
    2. Bei der Gründung der europäischen Institutionen galten wirtschaftliche Argumente als Mittel zum Zweck, der eigentliche Zweck war aber ein anderer.
    Das institutionalisierte Europa wurde von seinen Gründern als Kulturgemeinschaft (populärer ist heute der m. E. eher scheußliche Ausdruck Wertegemeinschaft) geplant und gesehen. Man lese nur, mit welchen Worten Adenauer in seinen Erinnerungen die Gründung der Montan-Union, eines rein wirtschaftlichen, branchenspezifischen Zusammenschlusses, feiert. Es ging ihm darum, der europäischen Jugend einen weiteren Raum des Wirkens und Erlebens zu öffenen, sie aus der Enge nationalstaatlichen Denkens und Lebens zu befreien, aus ehemaligen Gegenern und bis vor kurzem Totfeinden Nachbarn und Freunde zu machen. Dieses Anliegen ist der Generation, die Krieg und Wiederaufbau nicht mehr bewußt erlebt hat, für die nationale Grenzen jedenfalls nach Süden und Westen hin kaum Schranken setzte, vielleicht nicht mehr unmittelbar einleuchtend. Ich glaube aber nach wie vor, dass es ein erstrebenswertes Ziel ist.
    3. Gerade wenn Herr Gladstone die Außen- und Sicherheitspolitik anspricht, die er den nationalen Regierungen rücküberantworten will, ist daran zu erinnern: Nationale Außenpolitik einzelner europäischer Staaten (im Sinne klassischer nationalstaatlicher Interessenpolitik) ist in Einzelfragen gelegentlich noch möglich, wenn die jeweilige Regierung über ein Kernwaffenarsenal und einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN verfügt. Für andere Regierungen ist sie de facto unmöglich; sie ist auch gar nicht wünschenswert. Wünschenswert ist eine gemeinsame Politik der europäischen Kultur- (nicht: Wirtschafts-) gemeinschaft. Der damalige Oberbürgermeister Adenauer sagte anläßlich der Neueröffnung der Kölner Universität am 12. Juni 1919 die berühmtgewordenen Worte: „Wie auch der Friedensvertrag aussehen mag, hier am Rhein, an der alten Völkerstaße, werden während der nächsten Jahrzehnte die deutsche Kultur und die Kulturen der westlichen Demokratien zusammenstoßen. Wenn ihre Versöhnung nicht gelingt, wenn die europäischen Völker nicht lernen, über der berechtigten Wahrung ihrer Eigenart das aller europäischen Kultur Gemeinsame zu erkennen und zu pflegen, wenn es nicht gelingt, durch kulturelle Annäherung die Völker wieder zu einigen, wenn auf diesem Wege nicht einem neuen Kriege unter den europäischen Völkern vorgebeugt wird, dann ist Europas Vormacht in der Welt dauernd verloren“. Prophetische Worte. Europas Vormacht in der Welt ist für die meisten von uns nicht einmal eine persönliche Erinnerung. Aber die Selbstbehauptung dessen, was Europa heute noch darstellt, die ist möglich – aber nur gemeinsam.
    4. Freilich ist es hierfür erforderlich, Abschied zu nehmen von der Vorstellung, alle und jeder könnte in gelichem Maße integriert werden. Ich gebe also Herrn Gladstone im Ergebnis recht: die jetzige EU ist in der Tat auf ihre wirtschaftlichen Funktionen zu beschränken. Das geschieht ja auch unter der Hand, nur wird es durch eine im Symbolischen verhaftete Politik (Verfassungsvertrag etc.) verschleiert. Die jetztige EU, in ihren bereits derzeit weit überdehnten Grenzen, ist auch m. E. nicht geeignet, mehr als eine große Zollunion zu sein. Insofern relativiert sich auch die Frage eines Beitritts der Türkei, der Ukraine oder Rußlands: das eigentliche Werk der europäischen Integration muß noch einmal bei Null anfangen. Schon Adenauer hatte das gegen Ende seiner Regierungszeit versucht mit Hilfe des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Zusammenwachsen kann nur das, was zusammengehört. Und da gilt nach wie vor, daß England ein gutes Land ist, aber kein gut europäisches. Gleiches ließe sich für Skandinavien sagen, auch für den eigentlichen Balkan. Zu diesem Europa, welches ich meine, gehören im Kern Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux, das alte „Europa der 6“, natürlich erweitert um die Länder Mitteleuropas: Österreich, Tschechien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Kroatien, ferner Spanien und Portugal. In einem so definierten Europa grenzüberschreitende demokratische Strukturen und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, halte ich nicht für eine Utopie. Es muß nur der politische Wille dazu da sein, und zwar vor allen Dingen in Frankreich und Deutschland.

    Sehr geehrter Herr Windhöfel, ich stimme Ihnen im wesentlichen zu. Charles de Gaulle hatte mit seinem „Europa der Vaterländer“ so unrecht doch wohl nicht. Ihr Klaus Peter Kraue (16. Mai 2008)

  13. Werter Herr Windhöfel,

    – Sie wollen ernsthaft im Europa des 21-Jahrhunderts die Atommächte ENGLAND und RUSSLAND ausgrenzen; das darf doch wohl nur ein übler Scherz sein? – Sind Sie etwa ein Verfechter des 2-fach jämmerlich gescheiterten unsäglichen Schlieffenplans ??? :

  14. Lieber Herr Windhöfel,

    ich kann das, was Sie schreiben, durchaus nachvollziehen. Ich war als Jugendlicher selbst in der Jungen Europäischen Bewegung engagiert.
    Manchmal zwingt einen der Realismus aber dazu, seine
    Ansichten zu korrigieren.

    Denn die große Idee einer Kulturgemeinschaft ist nicht einmal mit einem Kerneuropa zu verwirklichen.
    Es war ja nicht einmal möglich sich auf einen Verweis auf die christliche Identität Europas in der Verfassung zu einigen. Mit den katholischen Polen könnten man vielleicht auf kultureller Ebene zu einem gemeinsamen Nenner kommen, aber mit französischen und spanischen Sozialisten ist das sehr schwierig, um nicht zu sagen unmöglich.

    Das Europa der Sozialisten halte ich derzeit für eine der größten Bedrohungen unserer Freiheit. Solange wir noch souveräne Nationalstaaten haben, gibt es immer eine Möglichkeit auszuweichen und der europäische Wettbewerb verhindert die vollkommene Bevormundung durch die Regierung. In einem europäischen Superstaat sind wir hingegen den Bürokraten völlig ausgeliefert.

  15. Lieber Herr Gladstone,
    einige Punkte räume ich Ihnen ein: die „Internationale der europäischen Linken“ hat es fertiggebracht, unser freundliches und schönes Nachbar- und Bruderland Österreich einer demütigenden und peinlichen Visitation auszusetzen, weil man sich dort das Recht herausnahm, anders zu wählen, als dies den sog. Linken gefiel. Ich habe mich seinerzeit meinen europäischen Freunden gegenüber dafür geschämt.
    Auch gebe ich Ihnen zu, dass der Wettbewerb mehrerer europäischer Staaten auch im kulturell weitgehend homogenen Bereich Mittel- und Westeuropa ein Mehr an Freiheit bedeuten kann.
    Schließlich stimme ich auch zu, dass die Verhandlungen über den Verfassungsvertrag nicht mutig stimmen. Andererseits ist das Nebeneinander zweier gesitiger Welten (nicht nur, aber besonders in den romanischen Ländern)nichts gravierend neues, man muß eben (wie die Gründerväter der EU) den Moment abwarten, in dem christliche Demokraten (nicht im parteipolitischen, sondern im weltanschaulichen Sinne) in den Regierungen die Oberhand haben. Das wird freilich lange dauern, aber die Restauration der europäischen Idee ist sowieso keine Frage, die in einer oder zwei Legislaturperioden zu lösen wäre.
    Insgesamt teile ich Ihre Bedenken, bin aber nicht ohne Hoffnung.

  16. Oh welch Freude, welch happy day!!! Eine solche Stellungnahme und das noch aus der Feder eines Bundesdeutschen! Glückwunsch. Endlich einmal jemand hierzulande, der sich genötigt sieht – gar sich traut – das in Worte zu fassen, was viele Deutsche empfinden und im Privaten äußern. Die Spinnwebe des “Europäischen Hauses”, umwickelt, fesselt und erstickt jeder, der in ihm (noch) Leben muß. 80%-Gesetzgebung – die Zielvorgabe des Delors. Remember? Lösung des Problems: EU-Verträge rückgängig machen, Rückkehr zur demokratischen Staatsgewalt (GG Art. 20) und zur vorhabensspezifischen Zusammenarbeit (vgl. Urteil des BverfG vom 12.10.93 – 2 BvR 2134/92: im Vertrag der EU gibt es weder Automatismus noch Irreversibilität. Jeder Staat kann die EU effektiv verlassen – auch in Teilbereichen). Der mittels GG Artikel 79, Absatz 3 gewährleistete Bestand Deutschlands wird durch europäische Abkommen schleichend untergraben. Was soll dieses überbesoldete Europäische “Parlament“ und sein aufgeblähter Beamtenapparat eigentlich? In den 60er- und 70er-Jahren haben wir im Europa Industrieprojekte mit vorhabensspezifischen Abkommen miteinander effizient und preiswert mit Erfolg gestaltet – ohne den EU-Klotz am Bein. Das EU-“Parlament“ genießt auch noch den Luxus, Entscheidungen treffen zu dürfen, ohne sich um Fragen der Finanzierung kümmern zu müssen. Die Europäischen “Parteien“? Die passen haargenau zum Euro-Parlament: zusammengewürfelte Gruppierungen, Steuergeldverwerter. Und noch unheilvoller: die EU könnte u.U. lediglich jene Parteien unterstützen, die sich der „Europäischen-Idee“ verpflichtet fühlen. Gut nich‘. Bundespräsident a.D. Herzog? Er war es, der als Bundespräsident meinte, man solle Diskussion über das Thema der Einführung des “Euro“ als Währung für Deutschland beim Bundestagswahlkampf unterlassen! Ja sag’ mal. Was besitzt er eigentlich für ein Demokratieverständnis? Immerwährende Machtgier dieses kaum demokratisch legitimierten politischen Brüsseler-Ungeheuers. Wie war das nun wieder mit der Rolle Moskaus in der UdSSR………? Auch die EU-bezogene “Gefolgschaftstreue“ des Bundestages zeigte sich glänzend beim Thema eines europäischen Haftbefehls. Das BvG mußte das Parlament bezüglich seiner Pflicht ermahnen und das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufheben. Ein künstliches bürgerfernes politisches Gebilde des Ausmaßes der EU ist nach wie vor undurchführbar und kann nur unter Zwangsführung und Nötigung (siehe z.B. Jugoslawien, UdSSR) funktionieren. Forget it! Es nutzt nichts zu meinen, mit einem direktgewählten Präsidenten, Rat und Parlament sowie mit Volksentscheiden auf EU-Ebene wäre alles dann in Butter! Ein solch unbeweglicher, korrupter Nomenklatura-Koloss kann niemals funktionieren – von Demokratie ganz zu schweigen. Eingeschoben als Trojanisches Pferd (auch noch mit CCTV in den Nasenlöchern eingebaut) in die einzelnen Mitgliedsstaaten würde sowas aber möglicherweise klappen. Ach geh‘. Das Allmachtsgefühl der EU erwies sich durch die Unverfrorenheit ihrer Einmischung in die Angelegenheiten der Mitgliedsländer. Die Italiener mit Berlusconi, die Österreicher mit Waldheim – mit solchen vom jeweiligen Volk gewählten, von der EU jedoch nicht beliebten Persönlichkeiten kann ein Land aus EU-Sicht doch nicht EU-Demokratisch sein! Also bitte, jeweiliges Volk – replace them by somebody acceptable to the EU! Und Kosowo! …….. daß ich nicht lach‘. Gleich am Abend der Unterzeichnung der inzwischen gescheiterten aber doch nunmehr in neuer Verpackung wiederbelebten “Verfassung für Europa“ sagte Schröder, daß der Bundestag das Werk sehr bald ratifizieren würde. Unglaublich! So geht man hierzulande mit Artikel 20 um. Man kann sagen was man will, selbst wenn es die Zeitung BILD gewesen ist. Unmittelbar nach der Zurückweisung der nämlichen EU-Verfassung, veranstaltete das Blatt eine Anrufaktion mit der Frage, ob die Leser pro oder kontra die EU-Verfassung für Deutschland wären. Und siehe da, über 96% (ich – obgleich kein BILD-Leser – darunter) haben sich mit einem dicken “KONTRA-NEIN“ gemeldet! Täusche ich mich oder hat es mal im Maastrichter-Vertrag gestanden?: lehnt ein Mitgliedsstaat ein EU-Vorhaben durch Referendum ab, ist das Ding ein für allemal mausetot. Ach wissen Sie, man könnte so manches zu diesem Thema sagen. Doch folgender Leitlinie sollte Vorrang eingeräumt werden: schaffen wir uns diese EU, ihre Korruption, ihre Zwangseinmischung und ihre Zwangsjackenwährung vom Halse. Wiederherstellung einer freien Gesellschaft, Abschaffung der europäischen Erstickungsgefahr, freie demokratische Luft atmen. Keine Angst Deutschland. Ohne die EU wollen wir andere Europäer weiterhin erst recht mit Euch regen Handel führen. Und dabei hättet ihr diese EU-Kosten nicht mehr am Buckel. Übrigens, vielleicht bewegen wir uns doch schon in diese positive Richtung. Denn, im Gegensatz zu Bush, Sarkozy und Chirac, kommt Mr. EU (Manuel B.) anscheinend gar nicht so gut mit der Bundeskanzlerin aus. Vielleicht hat sie ihm und seinem EU-Gehabe einen Laufpaß ausgestellt……. oder?

  17. Mr.?/Mrs.?/Ms.? Gladstone,

    Many thanks for your two contributions (28th April) to this discussion. In particular your views aired in your dispatch at 08:48 on that day. „Europe“ should indeed be decisively remodelled back to a free trade area of independent sovereign states – und zwar ohne jegliche klägliche Störung durch einen verderbenden europäischen politischen Einfluß. Ein EU-Monstrum ist und bleibt reine freilaufende Fantasie, die Gott sei Dank, endlich als unumsetzbar erkannt und somit (hoffentlich sehr bald) zu unser aller Erleichterung aufgegeben wird. Zurück zur ehemaligen Struktur des flexiblen, wendigen „Europa der Sechs“ – seinerzeit hervorragend gelaufen. Wohlbemerkt, ist dies erst dann zu erreichen, wenn ein erheblicher Anteil des heutigen stickigen, motivationstötenden Europagestrüpps weggeschnitten und restlos entsorgt wird – jedoch bitte ohne politische Kompostierung! Übrigens, vielleicht haben Sie etwas über Manfred Brunner gehört. Er war früher Mitglied der FDP bevor er Kabinettschef des (inzwischen wohlbekannten!) Bangemann in der Kommission in Brüssel wurde. Brunner wurde jedoch von Kohl nach Deutschland zurückbeordert. Brunners Vergehen? Er hatte mehr Anerkennung für die Verwendung der deutschen Sprache in der EU gefordert. Kriminell, nicht wahr? Sowas tut man doch nicht – auf keinen Fall in DIESEM „Europa“. Ich kannte Manfred Brunner. Ein sehr fähiger, weitblickender Politiker. Klar, daß so jemand in „Brüssel“ persona non grata war. Auch Brunner wünschte sich eine Rückkehr zum „Europa der Sechs“ und zu freien unverkrampften Handelsbeziehungen. Ja, auch da haben sie recht Mr.?/Mrs.?/Ms.? Gladstone. Gewiß muß „der Kern der Politik, Außen- Sicherheits- und Rechtspolitik, bei den nationalen Parlamenten bleiben“. Ich will nämlich, daß weder deutsche noch britische Soldaten auf Wunsch einer „Qualifizierten europäischen Mehrheit“ anderer europäischen „Freunde“ in den Tod in irgendeinem Konflikt zur Verteidigung unseres beliebten „Europas“ entsandt werden. Für uns kann nur weiterhin die NATO gelten. Solche traumtänzerische Fata Morganen wie ein WEU-Stoßtrupp(!) oder irgendwelche symbolische europäische Spielzeugbrigaden böten eine äußerst wacklige Verteidigungsgrundlage. Auch Herr general a.D. Schultze-Rhonhof hat sich skeptisch zu diesen europäischen Entwicklungen geäußert.

  18. Hallo, sehr geehrter Herr Krause,
    ich habe an Ihre private e-mail-Adresse eine
    Anfrage gerichtet.
    Bitte schauen Sie sich diese gelegnetlich doch einmnal an.
    Viele Drüße
    Dr. Schäfer

    Sehr geehrter Herr Schäfer,
    bisher (16.5.2008) habe ich diese Mail von Ihnen noch nicht erhalten.
    Ihr
    Klaus Peter Krause

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