Eine Argumentationshilfe gegen die Energiewende-Politik (2)

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Warum der Strom immer teurer werden wird – Was der Pferdefuß großer zusätzlicher Stromleitungen ist – Warum immer mehr Windkraft- und Solaranlagen von herkömmlichem Strom nicht unabhängiger machen – Warum noch mehr EE-Anlagen ebenso unsicher sind wie weniger Anlagen – Wenn Wind und Sonne gleichzeitig nicht verfügbar sind – Was dran ist am anthropogenen Treibhauseffekt und KlimawandelWoran die EEG-Novelle kein bisschen ändert – Wer alles die Profiteure der EE-Subventionen sindEin staatlich organisierter Raubzug zum Schaden der Bürger- Wer gegen den Raubzug auftritt: die AfD

Nicht jeder kann alles wissen, nicht jeder überall mitreden. Aber er kann sich wappnen, um mitreden zu können, er kann sich fehlendes Wissen verschaffen. Wer in eine Diskussion über die Energiewende-Politik gerät oder sie in einem Gesprächskreis von sich aus lostritt, sollte entsprechend gewappnet sein. Dafür dienen kann auch diese zweite Argumentationshilfe. Sie ergänzt die erste, in der die fünf entscheidenden, weil physikalisch-technisch-bedingten und daher unabänderlichen Nachteile des „Ökostroms“ dargestellt sind, ebenso sieben weitere wesentliche Mängel dieses Zufallsstroms (hier).  Stichwortartig werden Aspekte aufgegriffen, wie sie in Diskussionen immer wieder zur Sprache kommen. Den Anspruch, erschöpfend sein zu wollen, erheben sie nicht.

Warum der Strom immer teurer werden wird

Je mehr Windkraftanlagen entstehen, desto größer wird die Subventionssumme, und die wird umgelegt auf die Stromverbraucher. Bei Starkwind und immer mehr Windkraftanlagen wird der Windstromüberschuss immer mehr zunehmen und damit dessen Kosten für die Verbraucher. Für sie also wird der Strom zwangsläufig immer teurer, und billigen Strom aus den herkömmlichen Kraftwerken gibt es dann (im Strom-Mix mit dem EE-Strom) immer weniger (wegen der Vorrangeinspeisung für EE-Strom). Und weil diese herkömmlichen Kraftwerke nur produzieren dürfen, wenn die EE-Anlagen den Strombedarf nicht voll zu decken vermögen (kein Wind, keine Sonne), wird ihr Strom ebenfalls teurer. Sie erhalten Ausgleichszahlungen dafür, dass sie ihre Werke in Dauerbereitschaft halten müssen, aber Strom nur gelegentlich liefern dürfen. Auch diese Ausgleichszahlungen werden den Stromverbrauchern im Strompreis aufgeladen.

 

– Warum der Strom auch noch zusätzlich teurer werden wird

Der überschüssige Windstrom im deutschen Norden und an dessen Küsten soll abtransportiert werden in den deutschen Süden. Dafür bedarf es neuer Hochspannungsleitungen, die jetzt teilweise in das Erdreich verlegt werden sollen. Allein diese Erdverkabelung  verteuert die Kosten der beiden geplanten Nord-Süd-Trassen auf etwa 35 Milliarden Euro. Hinzukommen die Erweiterungen der Stromverteilnetze. Deren Kosten werden auf einen „hohen zweistelligen Milliardenbetrag“  geschätzt. Zusätzliche Belastungen entstehen den Bürgern durch die die sogenannten „Nichtstromkosten“. Sie entstehen, weil die Windstromerzeuger Strom bezahlt bekommen, den sie gar nicht erzeugen. Das ist dann der Fall, wenn sie wegen drohender Netzüberlastung ihre Windkraftwerke abschalten müssen.  Und das wird mit dem weiteren Aufstellen solcher Anlagen immer häufiger geschehen.

 

– Was der Pferdefuß großer zusätzlicher Stromleitungen ist

Die geplanten neuen Ferntrassen für überschüssigen Windstrom aus dem Norden für den Süden Deutschlands dienen nicht dazu, die Versorgung zu stabilisieren, sondern nur dazu, den zur falschen Zeit und am falschen Ort produzierten Windstrom fortzuschaffen, statt ihn einfach  n i c h t   zu produzieren.

 

– Der Missbrauch mit der Bezeichnung Windpark

Wo immer mehrere oder viele Windkraftanlagen in einem dafür ausgewiesenen Gebiet zusammenstehen, ist das kein Park zum friedlichen, erholsamen Dahinschlendern, um sich dort zu erholen. Das ist eine Industrieanlage. Sie Park zu nennen, ist eine unzutreffende und absichtsvolle Beschönigung. Niemand würde auf die Idee kommen, die vielen Hektar, auf denen sich ein Kohle- oder Kernkraftwerk ausgebreitet hat, einen Park zu nennen, selbst wenn da ein paar Bäume stünden.

 

– Warum immer mehr Windkraft- und Solaranlagen von herkömmlichem Strom nicht unabhängiger machen

Durch den unzuverlässigen Strom aus Wind und Sonne (teils gar nicht, teils zu wenig, teils zu viel) ist die Stetigkeit der Stromversorgung und der Netzspannung erheblich gefährdet. Daher müssen nach wie vor und stets herkömmliche Kraftwerke bereitstehen, um mit Strom einzuspringen, wenn Wind und Sonne ausfallen. Entstehen immer mehr der subventionierten Windkraft-, Voltaik und Biogasanlagen, sind daher stets auch zusätzlich herkömmliche Kraftwerke zu bauen. Damit leistet sich Deutschland Schritt für Schritt eine Verdoppelung seiner Stromerzeugungskapazität. Statt nur die erforderlichen 100 Prozent des deutschen Strombedarfs zu decken, zwingt die Energiewende-Politik dazu, die Erzeugungskapazität auf 200 Prozent auszurichten. Obendrein erzwingt dieser vorgebliche „Ökostrom“ ein weiteres Stromleitungsnetz mit zusätzlicher aufwendiger Regelungstechnik. Mit dieser Politik setzt Deutschland seine Wirtschaftskraft, seinen Wohlstand und seine politische Stellung aufs Spiel.

 

– Warum noch mehr EE-Anlagen ebenso unsicher sind wie weniger Anlagen

Bis 2050 sollen EE-Anlagen 80 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Folglich sollen noch mehr Wind- und Solaranlagen gebaut werden. Derzeit stehen in Deutschland rund 28 000 Windkraft- und über 1,55 Millionen Solaranlagen (Fotovoltaik). Würde man den geplanten EE-Stromzuwachs allein mit Windanlagen realisieren, wären das bis zum Jahr 2050 weit über 170 000 Anlagen, also rund sechsmal so viel wie heute. Doch gibt es Wetterlagen, in denen alle Anlagen überhaupt keinen Strom erzeugen, unabhängig davon, wieviele es sind. Denn 26 500 Anlagen liefern bei Windstille genauso wenig Strom wie 170 000, nämlich Null. Das Gleiche gilt für Solaranlagen mit ihrem Strom aus Sonnenschein.

 

– Wenn Wind und Sonne gleichzeitig nicht verfügbar sind (Dunkelflaute)

Daher muss die Erzeugungskapazität der herkömmlichen Kraftwerke stets so ausgelegt sein und beibehalten werden, dass sie ohne Wind und Sonne auch die zeitweise höchstbenötigte Strommenge liefern können, also rund 80 Gigawatt. Deshalb ist die doppelte Leistungskapazität zwangsweise notwendig. Das gilt besonders von 2022 an, wenn das letzte Kernkraftwerk still gelegt sein soll und statt ihrer zusätzliche herkömmliche Kraftwerke (mit Strom aus Kohle und Gas) benötigt werden.

 

– Was dran ist am anthropogenen Treibhauseffekt und Klimawandel

Den Treibhauseffekt abzustreiten, ist wissenschaftlich fragwürdig und politisch auch nicht klug. Es geht in der politischen Auseinandersetzung nur um den anthropogenen Anteil, wenn das Erdklima wärmer wird und dann vom „Treibhauseffekt“ gesprochen wird. Der aber konnte bis heute aus dem Temperaturaufzeichnungen noch nie extrahiert werden. Er kann daher nur unmaßgeblich klein sein, wie auch der anthropogene CO2-Anteil in der Luft verschwindend klein ist. Mehr weiß man in der Fachwelt nicht. Alle Behauptungen über einen anthropogenen Klimawandel (gemeint: Erwärmung) sind an den Haaren herbeigezogen. Diese Aussagen beruhen auf wissenschaftlichen Fakten. Es gibt keine begutachtete Fachveröffentlichung, in welcher der anthropogene Anteil am Treibhauseffekt nachgewiesen ist. Das bestätigt selbst das IPCC („Weltklimarat“) in seiner Zusammenfassung für Politiker von 2013: http://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_SPM_FINAL.pdf    auf Seite 16, Fußnote zur climate sensitivity, welche, vereinfacht ausgedrückt, die Stärke des anthropogenen CO2-Effekts an politisch nicht klug und gibt. (Quelle: Prof. Dr. Hans-Joachim Lüdecke in einer E-Mail vom 19. Januar 2018)

 

– Was es mit den käuflich zu erwerbenden CO2-Zertifikaten auf sich hat

Sie sollen den Strom aus Kohle, Gas und Kernkraft künstlich verknappen und zusätzlich verteuern, um dem Bürger den EE-Strom kostengünstiger erscheinen zu lassen und ihm eine scheinbare Wirtschaftlichkeit des EE-Stroms vorzutäuschen. Verringern werden sie den (anthropogenen) CO2-Ausstoß nicht, weil die herkömmlichen Kraftwerke (Kohle, Gas) für die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit weiterhin gebraucht werden.

(Beim CO2 -Zertifikate-Verfahren entscheidet der  CO2-Verursacher, was für ihn günstiger ist: entweder  zusätzliche Investitionen zum CO2-Vermeiden vorzunehmen, um keine Zertifikate kaufen zu müssen, oder – wenn das für ihn preiswerter ist – die benötigten Zertifikate zuzukaufen. Aber auch da gibt es Mittel und Wege, die Zertifikate unentgeltlich zuzuteilen, z.B. an Industrien, die durch die CO2-Vermeidungspolitik existenzgefährdet sind.)

 

– Was die EEG-Novelle seit 1. Januar 2017 bedeutet

Mit Jahresbeginn 2017 haben die Altparteien das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) verändert. Vor allem soll die Subventionierung (Fördersätze) per Ausschreibung „durch den Markt“ ermittelt werden. Das gaukelt innerhalb des massiven Staatseingriffs in den Markt für Strom durch die „Energiewende“ etwas Wettbewerb vor. Aber alles, was bisher schon überaus kompliziert war, ist nun noch komplizierter geworden. Das bedeutet: Die allermeisten Bürger werden den Ein- und Überblick jetzt erst recht verlieren und sind dem Regelwerk hilflos ausgeliefert. In ihrem Kern bedeuten die Änderungen kurzgefasst dies:

– Mit dem subventionierten Aufstellen von Windkraftanlagen (WKA) geht es munter weiter.

– Strom aus Windkraft ist für die Investoren nach wie vor hochattraktiv.

– Billiger wird der Strom durch die Ausschreibung nicht, er verteuert sich weiterhin

– Das Regelwerk ufert noch mehr aus, die EEG-Bürokratie wird zum Moloch.

 

– Wie die Ausschreibung des Subventionsbetrages zu bewerten ist

Wer sich mit der geringsten Subvention (Fördersatz, Einspeisevergütung) zufriedengibt, erhält für die Baugenehmigung den Zuschlag. Wenigstens das ist vernünftig und hätte von Anfang an so geschehen müssen. Letztlich aber läuft diese Regelung darauf hinaus, dass in das Visier der Bürger und Stromverbraucher (wegen der weiteren nachteiligen Folgen) mehr die Stromerzeuger und Stromverteiler geraten und weniger die wirklich verantwortlichen (und verantwortungslosen) Energiewende-Politiker.

 

– Die Deckelung für neue Windkraftanlagen

Sie soll allerdings ‚flexibel‘ gehandhabt werden, zum Beispiel dort, was schönfärberisch ‚Bürgerwindparks‘ genannt wird. Doch ist  Strom aus Windkraft für die Investoren nach wie vor sehr attraktiv, vor allem an küstennahen Standorten (vergleichsweise viel Wind). Die Errichter von Windkraftanlagen hier können also bei der Ausschreibung mit geringerem Subventionsbedarf (= geringeren Fördersätzen) punkten.

 

– Warum Sonderregelung für Schwachwindgebiete

Sie nennt sich „Referenzertragsmodell“ und soll Investoren ermuntern, hier trotzdem Anlagen hinzustellen. Der Sinn der Sonderregelung: Je schwächer der Wind, desto höher die Subvention. Denn sonst würden im Binnenland keine Anlagen mehr gebaut werden. Das gilt vor allem für Baden-Württemberg, wo es die 10-H-Regelung (noch) nicht gibt – anders als in Bayern und Sachsen, wo diese Regelung den Ausbau massiv beschränkt. Daher konzentrieren sich die Anlagenerrichter jetzt besonders auf Baden-Württemberg, solange dort diese Regelung nicht ebenfalls eingeführt ist.

 

– Was die 10-H-Regelung besagt

WKA müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand einhalten, der das 10-fache ihrer (Flügel-)Höhe ausmacht, eingeführt in Bayern 2014. Großer Protest der Profiteure mit ihren einschlägigen Politikern: Das mache Windkraftanlagen auf nur noch 0,05 Prozent der Landesfläche sinnvoll – rechtlich, technisch und wirtschaftlich; der Ausbau werde weitgehend gestoppt. Eben das aber war und ist der Sinn.

 

– Woran die EEG-Novelle kein bisschen ändert

EE-Strom zu verwenden, ist technisch nicht sinnvoll (zu geringe Energie- und Leistungsdichte sowie nicht ständig nach Bedarf verfügbar), denn Wind weht unregelmäßig oder auch gar nicht. Nachts scheint üblicherweise überhaupt keine Sonne und tagsüber auch nicht immer. Strom kann man in der nötigen Größenordnung ökonomisch sinnvoll nicht speichern. Technisch zwar geht fast alles, es ist aber viel zu teuer und damit also wirtschaftlich unsinnig. Ferner ist EE-Strom wirtschaftlich unnötig teuer. Das ursprünglich einmal verkündete Ziel der Bezahlbarkeit hat sich ins Gegenteil verkehrt. Außerdem vermindert die Erzeugung von EE-Strom den Ausstoß von menschenverursachtem (anthropogenem) CO2 nicht. Damit wird die eigentliche Zielsetzung, durch CO2-Verminderung das Klima schützen zu wollen, nicht erreicht. Das ginge nur mit Strom aus Kernenergie. Vor der aber gibt es geschürte Angst.

 

– Was wahrscheinlich auch noch kommt

Weil die Kosten der Energiewende ungebremst weiter steigen, ist man in den Altparteien jetzt besorgt, dass der deshalb steigende Strompreis die Bevölkerung beunruhigt und ihnen Wähler abspenstig macht. Daher ist man auf die Idee verfallen, die EEG-Umlage auf andere Energieträger (Heizöl, Gas, Kfz-Treibstoffe) auszuweiten, also die Belastungsbasis zu verbreitern.  Die Stromverteuerung als Folge der Energiewende soll weniger auffallen, also versteckt werden. Mit einer Neuauflage der Großen Koalition als Folge der Bundestagswahl vom September  2017  werden die Bürger mit dieser Kostenumschichtung konfrontiert werden.

 

– Erstmals Null-Subvention für Windstrom vom Meer? Was hat es damit auf sich?

Seit Jahresbeginn 2017 wird die Subvention (Einspeisevergütung) im Auktionsverfahren ermittelt. Damit stehen Firmen, die neue Windkraftanlagen im Meer (offshore) bauen und betreiben wollen, um diese Subvention untereinander im Wettbewerb. Wer sich mit der niedrigsten Subvention begnügt, bekommt die Baugenehmigung. Eine der Firmen, der Stromanbieter ENBW AG, verzichtete auf die Subvention und erhielt daher für 900 Megawatt den Zuschlag. Eine andere (Dong Energy Deutschland A/S) begnügte sich mit einer ganz geringen Einspeisevergütung (0,44 Cent je Kwh) und durfte nun drei weitere Windkraftfelder mit zusammen 600 Megawatt betreiben. Alle übrigen Bieter gingen leer aus: Innogy, Vattenfall, und Eon. Ist jetzt also die Zeit ohne Subventionsbedarf angebrochen, zumindest für Windstrom vom Meer? Nein.

Erstens nämlich spekulieren ENBW und Dong beim Bau der Windkraftanlagen auf Einsparungen durch verbesserte Technik, niedrigere Wartungskosten und Preisrückgänge. Ob diese Rechnung aufgeht, muss sich erst noch zeigen, denn diese neue Technik steht heute noch gar nicht zur Verfügung. Darum auch hat ENBW bereits vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Netzanschluss für das neu geplante Windkraftfeld „He Dreight“ nicht vor 2025 zur Verfügung steht. Auch ist zu fragen mit welchen Strom-Großhandelspreisen die Betreiber kalkuliert haben. Denn ohne Subvention müssen die beiden Betreiber mit dem (niedrigen) Stromverkaufspreis an der Börse auskommen. Dort stehen sie in Konkurrenz mit dem Ausbau der Windkraft an Land (onshore), die immer noch mit der Einspeisevergütung von etwa 9 Cent je Kilowattstunde gepäppelt wird. Bei den Onshore-Auktionen  im Mai  2017 für Windstromgebiete sind Subventionen zwischen  5,25 bis 5,78 Cent je kwh ersteigert worden. Und was ist, wenn sich der Börsenpreis für ENBW und Dong nicht rechnet, was dann? Werden die beiden Betreiber ihre Anlagen dann abreißen? Wohl kaum. Sie werden auf politische Hilfe setzen (können). Dann wird doch wieder subventioniert. Die Baugenehmigung heute aber haben sie erst einmal in der Tasche.

Zweitens profitieren ENBW und Dong nach wie vor von der gesetzlichen Zwangsabnahme von Windstrom (Vorrangeinspeisung genannt). Auch erhalten sie Ausgleichszahlungen für nicht produzierten Strom, wenn sie angewiesen werden, ihre Stromeinspeisung wegen Netzüberlastung einzustellen („abzuregeln“). Beides ist in der Wirkung ebenfalls eine staatliche Subventionierung. Allerdings ist derzeit noch offen, wie die Ausgleichszahlung bei den Auktionszuschlagspreisen geregelt ist.

Drittens erhalten Offshore Anlagen, die bis Ende 2019 ans Netz gehen, immer noch die hohe Vergütung von 19,4 Cent je Kilowattstunde. Dazu kommen die ganzen indirekten Kosten des EE-Stroms (wie Netzausbau und Reservekraftwerke). Diese Kosten, so beklagte der Vize-Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs, würden in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder laufen. Für Fuchs kommt das Senken der Einspeisevergütung viel zu spät.

 

– Wer alles die Profiteure der EE-Subventionen sind

An der Energiewende verdienen viele. Ohne weiteres erkennbar sind das jene, die die Windkraft-, die Solar- und die Biogasanlagen betreiben. Über den gesetzlich garantierten Zwangsabnahmepreis kassieren sie die Subvention, die der Stromverbraucher bezahlen muss. Aber die Anlagen müssen gewartet und überprüft, sie mussten gebaut und aufgestellt werden. Ein ganze Industriebranche ist durch die Subventionierung entstanden: Betriebe, die alles zusammenbauen, Zulieferbetriebe, die alle Bauteile herstellen, Fuhrbetriebe, die alles transportieren.

Es verdienen die Banken und privaten Geldgeber, die diese Investitionen finanzieren. Es verdienen die Grundeigentümer, meist Landwirte, die die Standflächen für Windkraftanlagen teuer verpachten und dafür je Anlage jährlich bis zu 30 000 Euro einstreichen. Es verdienen Landwirte, die Biogasanlagen betreiben. Es verdienen Gebäudeeigentümer, die ihre Hausdächer mit Fotovoltaik-Anlagen bepflastern. Es verdienen die Medien, weil die EE-Profiteure für das Mitmachen und Erhalten dieser Subventionsmaschinerie in ihnen werben und große Inserate schalten.

Es verdienen Institute und Professoren mit Lehrauftrag an Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen, wenn sie die Energiewende befördern helfen. Es verdienen Verlage und Autoren an mehreren hundert Pro-und-Contra-Energiewende-Büchern. Es verdienen Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare und Gerichte, weil es mit dem Finanzamt Problemfälle und mit Gegnern der Windkraftanlagen Auseinandersetzungen gibt. Es verdient der Staat mit seinen Politikern, die sich in zusätzlichen Steuereinnahmen sonnen (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer).

Es verdienen an dieser Subventionierung zum Beispiel: „1,5 Millionen Handwerker arbeiten in Betrieben, die sich als ‚Ausrüster der Energiewende’ verstehen. 380 000 Menschen verdienten ihr Geld 2012 im Bereich der erneuerbaren Energien, 2004 hatte es in der Branche erst halb so viele Arbeitsplätze gegeben. 70 Prozent der Beschäftigung ist Fachleuten zufolge auf die EEG-Förderung zurückzuführen. 4745 Fach- und Führungskräfte sowie 1341 Partner-Energiefirmen sind auf dem Internetstellenportal „energiejobs.de“ registriert. 99 Studiengänge zu den erneuerbaren Energien werden an deutschen Hoch- und Fachhochschulen mindestens angeboten. ‚Green Business Management’ kann man etwa in Iserlohn studieren, ‚Zukunftsenergien’ an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe.“  (Aus einer Auflistung der FAZ vom 23. August 2013 auf Seite 12).

 

Ein staatlich gefördertes Interessen-Kartell

Sie alle können kein Interesse daran haben, die Subventionsmaschinerie stillzulegen. Versuchen Sie mal, einem Hund eine Wurst wegzunehmen. Sie alle haben ein vitales Interesse daran, die Maschinerie zu erhalten und auszubauen. Sie alle bilden ein mächtiges Interessenkartell, das kaum mehr zu knacken ist. Kartelle sind volkswirtschaftliche Schädlinge. Daher sind Kartelle gesetzlich verboten. Dieses Interessenkartell allerdings nicht, denn es ist durch die staatliche Energiewende-Intervention entstanden und wird vom Staat mit den Politikern der Altparteien geradezu auf Händen getragen.

 

Ein staatlich organisierter Raubzug zum Schaden der Bürger

Dass alle am Verdienen mitmachen, kann man ihnen nicht verdenken, kaufmännisch verhalten sie sich rational: Da kommt ein Geldsegen, den nehmen sie mit. Da regnet es Sterntaler, die sammeln sie auf. Der Staat, der Gesetzgeber, die Altparteien servieren ihnen das Verdienen auf dem Silbertablett und fordern sie auf, sich zu bedienen. Nicht die Profiteure sind abzustrafen, sondern die verantwortlichen Politiker, die mit der Energiewende die Bürger zusätzlich ausplündern und gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Das Interessen-Kartell ist ein staatlich organisierter Raubzug zum Schaden der Bürger.

 

Wer gegen den Raubzug auftritt

Es gibt im Deutschen Bundestag nur eine Partei, die gegen diesen Raubzug der Energiewende-Politik auftritt und sich für ein Ende der Wende einsetzt. Das ist die Alternative für Deutschland (AfD)

 

Was die AfD durchsetzen will

Das Hauptziel lautet „Weg mit der Energiewende-Politik insgesamt“. Dazu gehört, dass überhaupt keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Solange aber  die Altparteien an diesen monströsen Anlagen und deren unzuverlässigen Strom festhalten und solange daher weiterhin solche Anlagen aufgestellt werden, muss der Mindestabstand zwei Kilometer und eigentlich mehr betragen. Die Menschen in deren Nähe sind vor  gesundheitlichen Schäden als Folge von Schlagschatten und Infraschall unbedingt zu schützen. Wenige hundert Meter Abstand reichen dafür nicht aus. Auch die ständig blinkenden Warnlichter sind eine starke Belästigung. Besonders schlimm: Je näher die Anlagen an Wohnhäuser und  Siedlungsgebiete herangebaut werden, umso mehr verlieren die Häuser und Grundstücke an Wert und können auch völlig unverkäuflich werden. Nahe Windkraftanlagen laufen auf eine kalte Enteignung ohne Entschädigung hinaus. Das will die AfD endlich unterbunden sehen.

 

Aus dem Wahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein

„Die Untersuchungen einiger Institute zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet, teilweise widerlegt und beruhen nur auf Computer-Modellen. Das Klima hat sich in der Erdgeschichte stets, also auch vor der Industrialisierung und ohne menschlichen Einfluss verändert. Die AfD tritt dafür ein, die Klimaforschung, soweit sie lediglich auf Computer-Modellen basiert und nicht ergebnisoffen betrieben wird, nicht weiter zu fördern und die einseitige Darstellung des anthropogenen CO2 als vermeintliche Ursache von befürchteter Klimaerwärmung aufzugeben.“

Der Physiker Prof. Dr. Hans-Joachim Lüdecke hat festgestellt: „Alle das Klimathema betreffenden Aussagen des AfD-Parteiprogramms entsprechen dem heutigen Stand der Fachliteratur. Ein Beweis, dass die jüngste, im klimahistorischen Kontext ausgesprochen geringfügige Erwärmung menschgemacht ist, kann von der Klimawissenschaft immer noch nicht geführt werden. Dagegen wird der umgekehrte schwache Weg versucht zu beweisen, dass die jüngste Erwärmung nicht natürlich sein kann.“ (Aus der Stellungnahme der AfD durch den Bundesfachausschuss für Klima und Energie vom November 2017).

 

Was die AfD zum CO2 sagt

„Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“ (AfD-Bundeswahlprogramm). Mehr CO2 fördert das Pflanzenwachstum. Die Auffassung, menschenverursachtes (anthropogenes) CO2 erwärme das Klima, ist umstritten. Was bestritten ist, ist nicht unumstößlich belegt. Was nicht belegt ist, darf nicht zu einer Politik werden, die ruinöse Folgen hat. Wer eine CO2-freie Stromerzeugung haben will, müsste für Kernkraftwerke eintreten. Vor denen aber ist erzeugte Angst geschürt worden und kaum wieder wegzubekommen.

 

Was die AfD zur Klimaschutzpolitik sagt

Im November 2015 ist durch Regierungsverordnung der Klimaschutzplan 2050 erlassen worden. Was die AfD davon hält, hat sie in ihrem Grundsatzprogramm und in ihrem Wahlprogramm formuliert. Aus dem AfD-Bundeswahlprogramm: „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht („anthropogen“) seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen.“

 

Wie Haltung der AfD zur Kernenergie aussieht

Sie tritt dafür ein, dass sich deutsche Forschungsinstitute an internationalen Programmen zur Entwicklung neuer kerntechnischer Anlagen für die Stromerzeugung beteiligen. Daneben sollen auch andere Formen der Energiegewinnung wie etwa die Kernfusion weiterentwickelt werden. Seit der „Energiewende“ wird die Forschung fast ausschließlich auf alternative Elektrizitätserzeugung beschränkt. Deutschland hat sich von der Weiterentwicklung der Kerntechnik verabschiedet und arbeitet an internationalen Programmen neuer Kernreaktoren nicht mehr mit. Dadurch wird ein wichtiges wirtschaftliches Betätigungsfeld der ausländischen Konkurrenz überlassen. Das gilt auch für den Transmutationsreaktor, mit dessen Hilfe abgebrannte Brennelemente weiter verwendet statt endgelagert werden können.

 

Die Energiewende bringt den Industriestandort Deutschland in Gefahr

Mit der Energiewende wird der Industriestandort Deutschland heruntergewirtschaftet: „Deutschland ist heute faktisch als Industrieland nur noch funktionsfähig, wenn es Energie importiert. Dazu gehören Kernkraft, Öl und Gas. Die großen deutschen Energiekonzerne sind nur noch Schatten ihrer selbst und müssen sich den Launen der Politik unterwerfen, wie das Beispiel Nord Stream 2 zeigt. Viele Manager haben in der Ära Merkel vor allem dem Opportunismus gehuldigt, weshalb sie eine entsprechende Mitschuld an der schwachen Substanz trifft.“ (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 24. September 2017: „Merkels Vermächtnis – Deutschland spielt nicht mehr in der Welt-Liga“, hier).

 

Was in der Stromerzeugung die Aufgabe ist

Für die Bürger und die Wirtschaft in Deutschland in jeder Zehntelsekunde exakt soviel Strom zu produzieren, wie sie benötigen – und zwar

  • phasensynchron,
  • in richtiger Spannung und Frequenz,
  • nah genug am Verbrauchsort,
  • und preisgünstig.

 

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