Die Flüchtlingskrise gefährdet ihre Kanzlerschaft – In der CDU/CSU gärt es – „Noch nie über sie als Kanzlerin in der Partei so kritisch, gar feindselig geredet wie jetzt“ – Merkels Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen – Aber der geplante Antrag gegen ihre Politik scheint missglückt – Eine Rücktrittsforderung an Merkel in der New York Times – Rechtswissenschaftler werfen Merkel Rechtsbruch vor – Merkels Alleingang ein „Akt der Selbstermächtigung“ – Merkel „klare Verfassungsverstöße“ vorgeworfen – Also Merkel vor Gericht bringen?

Wenn im Boxring einer der beiden Kämpfer zu Boden geht und dort zunächst liegen bleibt, beginnt der Schiedsrichter zu zählen. Steht der am Boden Liegende rechtzeitig wieder auf, geht der Kampf weiter. Bis dahin heißt es, er sei angezählt. Kanzlerin Merkel liegt noch nicht am Boden, aber den Eindruck, dass sie angezählt ist, muss man trotzdem haben. Die Folgen der Flüchtlingslawine, die sie ohne Not mutwillig losgetreten hat und die höchstbedrohlich vor allem über Deutschland niedergeht, gefährden ihre Kanzlerschaft. In der CDU/CSU gärt es. Ein Teil sammelte in der Bundestagsfraktion Unterschriften für eine Abstimmung gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Aber das wird nun doch nichts werden.

Klein beigegeben: Brief an Merkel statt Antrag im Parlament

Die Abstimmung war in der Fraktionssitzung der Union am 26. Januar vorgesehen. Mit ihr wollten die Widerständler Merkel zu einer Kursänderung ihrer Flüchtlingspolitik zwingen. Aber nun ist unter web.de zu lesen „Kritiker von Angela Merkel rudern zurück“ (siehe hier). Einen Antrag zur Grenzschließung solle es nun erstmal nicht geben. Ganz zurückstecken allerdings wollten die parteiinternen Kritiker auch nicht. Jetzt wollen – nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin – zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion nur einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Der Inhalt solle nicht veröffentlicht werden. Er sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktionsarbeitsgruppen. Auf eine Unterschriftenaktion für einen eigenen Antrag, mit dem die Bundesregierung von der Unionsfraktion habe aufgefordert werden sollen, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, dürfte demnach zunächst verzichtet werden.

Den Anstoß zum Antragsplan gab ein CSU-Beschluss in Wildbad Kreuth

Die FAZ hatte am 14. Januar (Seite 2) dies berichtet: „Der Antrag, der von einigen Dutzend Abgeordneten unterzeichnet wurde, geht auf einen Beschluss der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zurück. Darin hatten die 56 CSU-Abgeordneten gefordert, ‚dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können. Andernfalls sind die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen’. Offenbar hatten CDU-Abgeordnete erwartet, die CSU-Landesgruppe werde ihren Beschluss in der Fraktionssitzung am Dienstag zur Abstimmung stellen. Als sie merkten, dass das nicht der Fall sei, formulierten der Karlsruher CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther und andere einen eigenen Antrag und sammelten Unterschriften.“ In der Ausgabe vom 16. Januar (Seite 2) hat die FAZ dann korrigierend ebenfalls berichtet, Merkels Flüchtlingspolitik solle nun doch nicht in der Fraktion zur Abstimmung gestellt werden

„In der CDU über Merkel noch nie so kritisch geredet wie jetzt“

Merkel dürfte die Abstimmung, wenn es sie gäbe, wohl überstehen, ob aber auch die folgenden Monate ist bereits fraglich geworden. Der Finanzexperte, Buchautor und Blogger Peter Boehringer prognostiziert: „Sie wird 2017 bei der BTW nicht wie angekündigt nochmals antreten, würde auch nicht mehr gewählt und vermutlich die Wahlen 2017 nicht einmal mehr im Amt erleben.“ Boehringer, gelernter Diplom-Kaufmann und Diplom-Informatiker, schreibt in verschiedenen Medien und analysiert Entwicklungen auch in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Selbst die FAZ, die sich mit kraftvoller Kritik an der Kanzlerin und ihr Treiben bislang nicht gerade hervorgetan hat, befindet: „Merkels Lösungsvorschläge überzeugen selbst ihre eigene Partei immer weniger.“ Noch nie in ihrer Zeit als Kanzlerin sei in der Partei so kritisch, gar feindselig über Merkel geredet worden wie jetzt. „Nun gibt es den ersten offenen Aufstand …. die Anhänger laufen der Kanzlerin schon jetzt davon.“ (Leitkommentar in der Ausgabe vom 15. Januar, Seite 1).

Merkels Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen

In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 12. Januar hätten, so die FAZ, viele Abgeordneten Merkels Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen. Das hat vor allem Wolfgang Bosbach getan – unter Beifall eines großen, nicht nur kleinen Teils der Unionsfraktion. Die FAZ vermerkte: „Nicht einmal zu Zeiten, als Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“-Politik in der SPD-Fraktion durchzusetzen hatte, gab es das, was nun in der Unionsfraktion geschieht: eine Unterschriftensammlung gegen den eigenen Bundeskanzler. In Serie waren die Kritiker in der Fraktionssitzung aufgestanden. Die Grenzen Deutschlands müssten geschlossen werden, sagten die einen. Merkels Politik sei rechtswidrig, sagten die anderen. Der Bundestag müsse entscheiden, wurde auch gefordert. Innenminister Thomas de Maizière widersprach in der Sache. Kauder fand deutliche Widerworte“ (Ausgabe vom 15. Januar, Seite 2).

In Sachen Wirtschaftskompetenz an Reputation verloren

In der Silvester-Ausgabe 2015 (Seite 19 im Wirtschaftsteil) hatte die FAZ gemeldet „Merkel verliert an Reputation“. Das Blatt bezieht sich auf eine am Vortag veröffentlichte Umfrage der Gesellschaft für Wirtschaftsforschung Dr. Doeblin. Darin schneide die Bundeskanzlerin deutlich schlechter als zu vor ab: „Die CDU-Politikerin verlor in den vergangenen sechs Monaten 10 Prozentpunkte auf nun 23 Prozent. Nicht einmal mehr jeder Vierte hielt die Kanzlerin demnach zuletzt in Wirtschaftsfragen für ‚ziemlich kompetent’.“ Gefragt worden war eine repräsentative Bevölkerungsgruppe, welche Politiker als „ziemlich kompetent“ gelten, „wenn es um Wirtschafts- und Finanzthemen geht“ (hier).

Verlangen nach Merkels Rücktritt

Längst gibt es Forderungen, Merkel solle zurücktreten. Sie kommen nicht, wie es sich eigentlich gehörte, aus der parlamentarischen Opposition (BündnisGrüne, Die Linke), es sind Stimmen zunächst aus der Bevölkerung. Zu ihnen gehört die von Karin Zimmermann aus dem Bergischen Land (Neunkirchen-Seelscheid in Nordrhein-Westfalen), die sich immer wieder in E-Mails mit politischen Kommentaren kritisch zu Wort meldet. Am 11. Januar schrieb sie:

Vermisster Mut auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe

„Das peinliche Geklatsche der CDU auf dem Parteitag in Karlsruhe war nicht geeignet, die desaströse ‚Flüchtlings’-Politik der deutschen Bundeskanzlerin nennenswert zu verändern. Das Vertrauen der Bevölkerung blieb gestört. Wo war der Mut einiger CDU-Politiker, dort ihre Auffassung zu Merkels Politik zu sagen, die im Vorfeld zum Parteitag deutlich geworden war? Klatschen bis zum Umfallen. Wie es schon bei Honecker oder auch einige Jahrzehnte früher zu beobachten war. Wie abgehoben von der realen Welt die Abgeordneten „Hurra“ riefen, zeigten die Ereignisse in der Silvesternacht in verschiedenen Städten – vor allem in Köln. Nun ist für jeden klar: Gesundbeten hilft nichts. Entscheidungen in Form eines grundlegenden Neubeginns müssen her. Die Kanzlerin muss zurücktreten, wenn das Vertrauen der Bürger in die Politik erhalten bleiben soll.“

„Wertvolle Zeit nutzlos verstreichen lassen“

Der ehemalige General Gerd Schultze-Rhonhof hatte Merkel schon in einem Brief vom 7. Oktober 2015 zum Rücktritt aufgefordert: „Sie haben bisher keinen wirksamen Versuch unternommen, die Massenmigration nach Deutschland zu unterbinden. Sie haben in Ihrer Angewohnheit des sehr, sehr langen Abwägens wertvolle Zeit nutzlos verstreichen lassen, in der Sie hätten beginnen können, Schaden von unserem Volk abzuwenden.“ Gewiss kann man sagen: „Wer sind schon Karin Zimmermann und Schultze-Rhonhof, Rücktrittsforderungen kann jeder schnell erheben.“ Aber „irgendwer“ sind die beiden nicht. Ohnehin sprechen sie nicht für sich allein, sondern dürften viele Bürger hinter sich wissen. Zum Beispiel haben in einer derzeit laufenden Umfrage der Online-Zeitung Die Freie Welt 96 Prozent der 4596 Teilnehmer für einen Merkel-Rücktritt gestimmt (Stand: 15. Februar, 18.30 Uhr).

Eine Rücktrittsforderung an Merkel in der New York Times

Sogar die einflussreichste amerikanische Tageszeitung, die New York Times (NYT), hat eine Rücktrittsforderung veröffentlicht. Enthalten ist die Aufforderung in einer Kolumne des linksliberalen Blattes vom 9. Januar mit der Überschrift „Germany on the Brink“ (Deutschland am Abgrund). Ihr (konservativer) Autor ist Ross Douthat, der regelmäßig für die NYT arbeitet. Er befasst sich darin mit den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa und schreibt, Merkel müsse gehen, damit Deutschland und der Kontinent, der es trage, nicht einen zu hohen Preis für ihre Torheit zahlen müsse. („It means that Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.“)

Merkel als Narr hingestellt

Und weiter: Wer glaube, dass eine alternde, säkularisierte, bislang weitgehend homogene Gesellschaft die Zuwanderung in einer solchen Größe und bei derartigen kulturellen Unterschieden mutmaßlich friedlich absorbieren werde, habe eine leuchtende Zukunft als Pressesprecher für die aktuelle deutsche Regierung. Aber er sei auch ein Narr. Derartige Transformationen ließen eine zunehmende Polarisierung zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen erwarten. („If you believe that an aging, secularized, heretofore-mostly-homogeneous society is likely to peacefully absorb a migration of that size and scale of cultural difference, then you have a bright future as a spokesman for the current German government. You’re also a fool. Such a transformation promises increasing polarization among natives and new arrivals alike.“) Der gesamte Originaltext hier.

Nicht die NYT hat Merkel zum Gehen aufgefordert, nur ihr Gast-Autor

Douthat hat sich als Gastautor geäußert, und zwar unter Rubrik „Op-Ed“ (Abkürzung von „Opposite the Editorial“), seine Meinung ist also nicht die der NYT-Redaktion. Das Nachrichtenportal N24 hat dazu darauf aufmerksam gemacht, dass die NYT-Redaktion die Entwicklung in Deutschland optimistischer sieht: „Nur einen Tag zuvor erschien in dem Blatt ein (wie üblich nicht namentlich gezeichnetes) Editorial, in dem zwar die Flüchtlingspolitik Europas kritisiert, aber die Linie der Bundeskanzlerin gelobt wird.“ Es trifft also nicht zu, wenn anderswo, wie geschehen, geschrieben wurde „Die New York Times fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Fälschlich so auch in ihrer Umfrage die Online-Zeitung Die Freie Welt: „Die New York Times fordert Merkels Rücktritt. Stimmen Sie zu?“ (hier).

Rechtsgutachten von Udo di Fabio gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Immerhin sind die Vorwürfe gegen Merkels Politik derart schwerwiegend, dass ein Rücktritt an sich geboten erscheint, wenn denn nicht zu viele in der CDU noch glauben würden, nur mit Merkel die nächste Bundestagswahl gewinnen zu können, und wenn nicht die Oppositionsparteien gegen Merkels Flüchtlingspolitik als Opposition ausfielen. Schwerwiegend sind die Vorwürfe, weil die Kanzlerin mit ihrer Politik Rechtsbruch begeht. Jedenfalls bescheinigen ihr das Rechtswissenschaftler, die einen Namen haben. Zu ihnen gehört der einstige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mit seinem 125 Seiten langem Rechtsgutachten „Migrationskrise als Verfassungsproblem“. Einer seiner Sätze darin lautet: „Das Grundgesetz garantiert nicht (abgesehen von deutschen Staats-angehörigen) den Schutz aller Menschen weltweit, eine solche Garantie würde das völkerrechtliche System sprengen, den internationalen Frieden gefährden und die Kräfte eines jeden Staates heillos überspannen.“ (Seite 103).

Hans-Jürgen Papier: Eine Krise des Rechtsstaats, verantwortlich Merkel

Schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin erhebt auch ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief.“ Merkel sei für eine Krise des Rechtsstaats verantwortlich, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel sei. „Ein Umsteuern ist unausweichlich. Kanzlerin Merkel muss die Außengrenzen des Landes sichern.“ Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts seien gesprengt, bestehende Regelungen an die Wand gefahren worden. (FAZNet vom 15. Januar).

Merkels Alleingang ein „Akt der Selbstermächtigung“

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, nennt Merkels Alleingang in der Flüchtlingspolitik einen „Akt der Selbstermächtigung“. Er spricht von einer “selbstherrlichen Kanzler-Demokratie” und einem Verfassungsbruch. “Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen,“ schreibt Bertrams in einem Beitrag für den Kölner Stadtanzeiger (hier). Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert gewesen sei. “In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.” Dabei weist er auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland hin. Ohne parlamentarische Zustimmung dürfe es solche Einsätze nicht geben. “Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht”, schreibt Bertrams.

„Geltendes Recht wird fortwährend gebrochen“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat der Bundesregierung und namentlich Angela Merkel „klare Verfassungsverstöße“ vorgeworfen: „Geltendes Recht wird fortwährend gebrochen.“ (hier). Eine so gravierende Entscheidung wie die über die Öffnung der Grenzen dürfe nur der Bundestag fällen, aber nicht allein die Regierung. Durch die Flüchtlingswelle sei das europäische System der Freizügigkeit obsolet geworden. Deshalb müsse jetzt wieder die Nationalstaat die Initiative ergreifen und im Alleingang und ohne auf die anderen Schengen-Länder zu warten, die Grenzen wieder vor unerlaubtem Übertritt sichern. Battis: „Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat.“ Battis hat bis 2009 an der Humboldt-Universität zu Berlin gelehrt.

Also Merkel vor Gericht bringen?

Offenkundig also verstößt die Kanzlerin gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Also Merkel vor Gericht bringen? Wer macht’s? Bisher hat es diesen Fall im Nachkriegs-Deutschland noch nicht gegeben. Und hätte die Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg? Einfacher als die juristische wäre die politische Lösung: Rücktritt oder Abwahl. Aber noch sind die Mehrheitsverhältnisse nicht danach.



| Artikel versenden




Letzte Einträge:


Kommentare


Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Hinweis auf einen ähnlichen Beitrag hinterlassen.

12 Kommentare


  1. Oblomow am 15 Januar, 2016 21:36
    --------------------------------------------------------------------

    Klar, Merkel ist angezählt. Aber leider nicht in einem Boxring. Wirklich einen auf die Nase hätte die Rechtsbrecherin nämlich längst verdient, schon vor dem Hintergrund der Gleichstellung von Mann und Frau.

    Ihre vermeintlichen Gegner, insbesondere der Opportunist aus Bayern, stimmen Schlachtgesänge an. Aber nicht, um Wesentliches zu ändern, sondern um sich oder Genossen an die Stelle derjenigen Schadensstifterin zu setzen, die -wenn, noch vor dem 13.03.2013- in einen Ruhestand mit unverschämt hoher und ungerechtfertigter Versorgung geschickt werden wird.

    Das Theater geht weiter. Bis zum Crash oder bis in den Totalitarismus. Vielleicht auch beides.

    Solange der Untertan mitmacht wird es gehen. Und was danach kommen mag?

    Nicht nur Merkel, sondern auch Mitglieder der Bundesregierung, Landesregierungen und Mitglieder von Landtagen, etc. gehörten vor ein Gericht gestellt.

    Aber ich gebe mich der Hoffnung nicht hin, das zu erleben. Die weiteren Gewalten waren und sind mit den Herrschenden. Das geht solange, bis die Untertanen verstehen.Die Chancen dafür stehen nach der Theorie und Praxis der Unbildung wohl schlechter als jemals zuvor in der Geschichte? Speziell in diesem Land der Re-Education und Dauerverblödung?

  2. Oblomow am 16 Januar, 2016 01:37
    --------------------------------------------------------------------

    Hinzu kommt:

    Wir als Untertanen -das sind und waren wir in diesem elenden System immer- haben gar keine Möglichkeit, uns der Rechtsbrecherin und ihrer Genossen zu entledigen.

    Seehofer, der Täuscher, könnte ein Mißtrauensverfahren, die einzige Möglichkeit, sich der Rechtsbrecherin aus der Uckermark zu entledigen, anstoßen. Oder er könnte, was Gauweiler empfahl, die CSU-Leute aus dem Zentralkomitee entfernen. Nichts davon wird er tun, der Mitläufer.

    Es ist zum…. Nicht deshalb, weil die Kollektivisten der CDUCSU bis zu der Mauer-Mörder-Partei nichts ändern- das erwarten kann nur ein Idiot- ; sondern weil die Untertanen nichts, rein gar nichts, von dem erkennen, was hier abläuft. Bezogen auf das erste Flugblatt der Weißen Rose kann man wohl als Zwischenstand konstatieren: Die Mehrheit des deutschen Volkes hat sich redlich verdient, was es noch zu erleiden haben wird.

  3. Heinss am 16 Januar, 2016 12:15
    --------------------------------------------------------------------

    In dem Zusammenhang dürfte interessant sein
    http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26696.pdf

    Dort findet sich, zu den Anzeigen die Antwort der Bundesanwaltschaft: „Angesichts der juristischen Evidenz des Nichtvorliegens der Voraussetzungen eines Hochverrats [...] ist mehr als die Mitteilung dieses Ergebnisses der strafrechtlichen Prüfung nicht veranlasst.“

    Also mal anders ausgedrückt: das blöde Volk soll das Maul halten und das Denken den Pferden überlassen – wo kämen wir denn hin wenn jeder mit Fingern auf den nackten Kaiser und seinen Hofstaat zeigen dürfte.

  4. U. Schneider am 16 Januar, 2016 16:39
    --------------------------------------------------------------------

    Und sie bewegt sich doch …? Nein, leider (noch) nicht. Welche Enttäuschung! Die CDU hat mal wieder den Schwanz eingezogen – genau wie auf dem Jubel-Parteitag in Karlsruhe. Statt Antrag im Parlament, wie es demokratisch dringend geboten wäre, schreibt man Merkel einen Brief (auch noch vertraulich!). Als ob das Fass nicht allenthalben im Land überliefe und die Zeit davon … Leider ist das Einzige, was unsere “Volksvertreter” in Bewegung bringt, ein dramatischer Stimmenverlust bei den Wahlen mit Entzug ihrer Ämter und Pfründe. Hoffen wir also auf den 13. März!

  5. Anton Aman am 16 Januar, 2016 17:27
    --------------------------------------------------------------------

    Der Hochmut, der Grössenwahn und Selbstverherrlichung, darüber hinaus die
    bedingungslose Unterstützung der USA für all ihre kriminellen Kriege, Zerstörung
    und Destabilisierung ganzer Regionen, der unbändige Russen-und Putin-Hass
    waren schon Vorläufer einer unverständlichen Politik, die Deutschland und EU
    zunehmend geschadet hat.
    Wenn es Frau Merkel langsam dämmert, dann höchstens aus dem schlechten
    Gewissen, wenn sie nun andauernd von Fluchtursachen-Bekämpfung faselt!
    Hätte sie den Mut und die politische Vision besessen, hätte sie der USA wegen
    der zerstörerischen illegalen Kriegen begegnen und nicht befürworten dürfen!
    Die hieraus resultierenden Flüchtlingsströme aus Libyen, dem Iraq und nun
    besonders aus Afghanistan und Syrien sind das Resultat dieser verfehlten
    Politik.
    Die “grosszügige” Einladung der Frau Merkel: “Wir werden niemanden zurückschicken” und der Aufruf: “WIR SCHAFFEN DAS”, konnten nur aus einer
    Selbstüberschätzung und Irrsinn entstanden sein.
    Die damit verbundene Rechtlosigkeit die Grenzen für diese Massen ohne jedwede
    Kontrolle zu öffnen, Dublin und Schengen eigenmächtig ausser Kraft zu setzen
    und aus dem Unrecht Recht zu machen sind bereits kriminelle Handlungen, die
    in einem Rechtsstaat verfolgt werden müssen!
    Man darf nicht die Form eines Putsches gegen den demokratisch gewählten
    Staatschefs der Ukraine hernehmen, um sie zu entmachten, sondern rechtmässig
    durch ein Amtsenthebungsverfahren beim Gericht!.
    Man kann und darf nicht weiter zugeschaut werden, wie Deutschland in den
    Abgrund gestürzt und zunehmend in der EU isoliert wird.
    Die EU-Staaten werden keine Solidarität zeigen für das Merkel´sche Fehlverhalten,
    denn sie wurden auch nicht gefragt, ob man die Einladung akzeptiert, oder nicht.
    Es ist einfach Solidarität zu verlangen, wenn man nicht mehr weiss, wie weiter!
    Die Liste der politischen Fehlentscheidungen, die Liste jener Personen, die
    Frau Merkel nacheinander als mögliche Kanzlerkandidaten für sie als Konkurrenz
    dargestellt hätten, hat sie akribisch eliminiert (Merz, Koch, von Guttenberg,
    von der Leyen, beide letztere wegen Plagiatsverdacht), diese Vorgangsweise hätte
    schon als Beweis genügt, wie sie tickt!
    Das Gleiche geschah mit Wulff und Schavan, um “ihrem” Gauck als Bundespräsident Platz zu schaffen. Und damit ein Triumvirat besser funktioniere,
    sie komplettierte die Mannschaft mit Maiziere; mit allen hat Frau “Erika” schon
    “früher” zusammengearbeitet.

  6. admin am 16 Januar, 2016 21:47
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrter Her Amann, vielen Dank für Ihren Kommentar. Auf einen Satz daraus möchte ich ganz kurz eingehen. Er lautet: “Die “grosszügige” Einladung der Frau Merkel: ‘Wir werden niemanden zurückschicken’ und der Aufruf: ‘WIR SCHAFFEN DAS’, konnten nur aus einer Selbstüberschätzung und Irrsinn entstanden sein.” Wir müssen uns fragen, ob das wirklich Selbstüberschätzung war. Irrsinn, ja. Aber Selbstüberschätzung? Kann nicht, was Merkel mit ihrer Einladung und der offenen Grenze rechtswidrig hier anrichtet, Absicht sein? Steckt also nicht ein sehr konkretes Ziel dahinter, das sie nur nicht benennen darf, weil sie dann sofort hinweggefegt werden würde und das Ziel verfehlen würde, das sie bisher nur erst zu einem Teil erreicht hat? Und wer steckt dahinter und hat ihr schon ein Auffangnetz gespannt, wenn sie fällt? Klaus Peter Krause

  7. Oblomow am 16 Januar, 2016 22:56
    --------------------------------------------------------------------

    Ich mach`s mir einfach und nehme wieder einmal auf einen Artikel die GEOLITICO Bezug, damit es hier nicht zu umfangreich wird:

    http://www.geolitico.de/2015/12/28/toedlich-wie-ein-verlorener-krieg/

    In Ergänzung dazu sei angemerkt, daß speziell Schäuble in zahlreichen Reden von “Krisen”, zumindest einmal -2013 in Heidelberg- sogar von einer “Katastrophe” sprach, deren es bedürfe, um den Ausbau der EU voranzutreiben. In solchen Situationen seien die Menschen eher bereit, solchen Schritten zuzustimmen, ihren Patriotismus aufzugeben. Er will den EU-Supranationalstaat unbedingt erreichen. Deshalb auch das ökonomisch völlig irrsinnige Festhalten am Euro. Merkel verfolgt vermutlich den selben Plan: Destabilisierung, nötigenfalls völlige Zerstörung Deutschlands als Staat und Wirtschaftskraft, um die nötige Haltung in der Bevölkerung zu schaffen. “Koste es, was es wolle”. Es muß so katastrophal werden, daß dem deutschen Untertan das dann aus dem Hut gezauberte Narrativ, die Krise lasse sich nur noch auf europäischer Ebene lösen, glaubhaft erscheint. Daß man en passant dabei auch noch Freiheitsrechte gänzlich abräumen kann (Ausrufung eines Notstandes zu diesem Zweck halte ich für nicht mehr fernliegend): Umso besser.

    Bekannt ist, daß die lieben Freunde jenseits des großen Teiches Migration gern auch einmal als Waffe benutzen (Kelly M. Greenhill “Massenmigration als Waffe”). Allerdings vermag ich nicht zu glauben, daß Merkel allein den Einflüsterungen des schwarzen Drohnen-Mördes oder diverser Think Tanks folgt.

    Nein, die Frau handelt vorsätzlich und nimmt jeden noch so großen Schaden für uns sehenden Auges in Kauf.

  8. Oblomow am 17 Januar, 2016 20:59
    --------------------------------------------------------------------

    Oh, das war zu abschreckend?
    Niemand möchte auf die Realität gestoßen werden, sondern lieber in vermeintlichen Rechtsstaat und Demokratie weiterhin sich hinein träumend mit zusammengekniffenen Augen in den nächsten Despotismus mitgenommen werden?

    Von Muttis an den Nägeln zerkauten Händen und ihren Genossen geführt?

    Dabei meinte ich doch nur, Herrn Dr. Krauses an Herrn Amann gerichtete Fragen aufgenommen zu haben.

    Wohlan, Träume, die im Unrecht begannen und aus denen Menschen in der vollständigen Despotie, Willkür und Unterdrückung erwachten, waren bislang diejenigen, über welche die Geschichtsschreiber besonders gern berichteten -sofern es ihnen die Herrschenden denn gestatteten.
    Wer schweigt, wird nicht gehört -allerdings vom Regime auch nicht verfolgt (werden) ? Liegt darin die widerliche Hoffnung der Schweigenden, der Staatsanbeter?

    Traurig, traurig traurig, möchte ich näseln wie es nur Theo Lingen konnte.

  9. Anton Aman am 18 Januar, 2016 08:40
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrter Herr Klaus Peter Krause,

    vielen Dank für Ihre Zeilen auf meinen Kommentar!

    Natürlich müssen wir über den Verdacht nachdenken, was dahintersteckt, aber
    ich zumindest habe keine Beweise dafür!
    Ich frage mich oft, wieso die Akten der “Frau Erika, falls noch vorhanden sind”,
    nicht offen gelegt werden. Nachdem sie seinerzeit auch mit den Herren Gauck
    und Maiziere “zusammen gearbeitet” hat, müsste jeder von denen auf das
    Genaueste untersucht werden.
    Fest steht nur, dass ihre fatale politische Entscheidungen Deutschland und damit
    der EU geschadet haben und egal wie man all dies betrachtet, kommt man zum
    Schluss, dass die USA die grössten Profiteure sind und Russland , trotz bilateraler
    Verquickungen immer an den Pranger gestellt wird!

    Die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen müssten schon alleine genügen, gegen sie
    sofort zu handeln und jene “Stimmungsmacher”, wie Herr Kauder und Konsortium
    mit dazu!

    Mit besterm Dank und herzlichem Gruss, Anton Aman

  10. Oblomow am 19 Januar, 2016 22:32
    --------------------------------------------------------------------

    Aber Herr @Anton Aman, wer könnte denn annehmen, die Akteure würden Beweise frei Haus liefern?

    Justiziable, unzweifelhaft eindeutige, Beweise, werden wir wahrscheinlich niemals finden. Gab es sie denn in anderen Zeiten nach einem Systemzusammenbruch?

    Wenn Sie sagen, Sie hätten keine Beweise, mutmaße ich, Sie meinten damit, nicht genügend Indizien zu haben.
    Danach könnten Sie jedoch suchen. Noch! Und Sie fänden sie.

    Sie sprechen von “man müßte”…etc. Nein, SIE müssen graben und zu eigenen Schlüssen kommen; nicht “man”. SIE sind verloren, wenn Sie auf andere hoffen.

    Es gibt keine kollektiven Erkenntnisse, nur eigene, individuelle.

    Sie schrieben, “Die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen müssten schon alleine genügen, gegen sie
    sofort zu handeln und jene “Stimmungsmacher”, wie Herr Kauder und Konsortium mit dazu!”

    Müssten, schrieben Sie. Es passiert aber nichts. Und es wird nichts passieren; zumindest nichts von Substanz, was aus dem System kommen könnte.

    Sie glauben und hoffen, stecken Ihren Kopf in den Sand. Das wird Sie nicht retten und nicht von der Schuld frei machen, die diejenigen jetzt auf sich laden, wenn sie sich wieder wegducken und ihren Blick von dem Weg lenken, auf den wir geführt werden.

    Wer diesem Staat noch vertraut, gehört zu denjenigen, die sich über ihr eigenes Desaster- und es wird uns alle treffen- niemals wird beschweren dürfen.

    Nach meinem -nicht zwingend richtigen -Eindruck haben Sie nicht aufgenommen, was Dr. Krause Ihnen zu vermitteln versuchte.

    Die Hütte brennt längst, Herr Aman! Es geht ins Verderben!

  11. Oblomow am 19 Januar, 2016 23:28
    --------------------------------------------------------------------

    Ich weiß nicht, wer von den Mitlesern hier das schon las. Es paßt aber in den Zusammenhang:

    http://www.foonds.com/article/35641//fullstory

    Was nicht heißt, daß jede Sicht dort teile.

  12. admin am 20 Januar, 2016 09:59
    --------------------------------------------------------------------

    @Oblomow: Passt genau. Danke für den Hinweis. Klaus Peter Krause

  13. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Website

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar