Demo-Sold für Antifa

Ein lustiger Juso-Antrag – Teils politisches Kabarett, teils nahe an der Berufsdemonstranten-Realität – Was ein verlorener USB-Stick verriet – Wie die Söldnertruppen der Gegen-Demos organisiert und bezahlt werden

Es gibt diesen schönen uralten Satz „Es ist schwer keine Satire zu schreiben“. Wem es nicht gelingt, seine altsprachliche Bildung zu unterdrücken, zitiert ihn lateinisch: „Difficile est satiram non scribere.“ Er stammt vom römischen Satirendichter Decimus Iunius Iuvenalis, kurz Juvenal genannt. Man zitiert ihn üblicherweise zu einem Vorgang, der so unglaublich erscheint, dass man sich am liebsten über ihn nur lustig machen möchte. Doch was dann, wenn der Vorgang selbst eine Satire ist, also (vielleicht) gar nicht ernst gemeint ist? Was nämlich soll man davon halten, wenn einem Parteitag ein Antrag vorliegt, jene Menschen, die schon bisher als Gegendemonstranten bezahlt werden, besser zu bezahlen, damit sie die Lust nicht verlieren, die Demos politischer Gegner massiv zu stören? Wohl möchte man dergleichen zunächst für nicht wahr halten. Wohl wäre es doch auch unklug, mittels Antrag öffentlich zu bekunden, dass die heute üblichen Gegendemonstranten nicht Normalbürger, sondern für die Gegen-Demo auf die Straße geschickte bezahlte Truppen sind. Wohl wäre das zudem als Bestätigung dessen zu sehen, was bisher nur als Vermutung geäußert wurde, zwar nicht exakt belegt, aber nicht unplausibel. Und doch macht jetzt ein solcher Fall von sich reden.Der Vorgang liegt schon fast ein Jahr zurück, nur durch einen Zufall wurde er so viel später publik.*⁾ Es handelt sich um die Delegiertenkonferenz der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) von Sachsen-Anhalt am 27. und 28. Juni 2015 in der Stadthalle von Magdeburg mit 60 Delegierten und zahlreichen Gästen. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich formulieren die Mitglieder Anträge, über die abzustimmen ist (Juso-Bericht über die Konferenz hier). Der Übersichtlichkeit halber stellt man sie zu einem „Antragsbuch“ zusammen. Das Juso-Antragsbuch von damals (hier) führt insgesamt fünfzig Anträge auf. Darunter ist auch einer mit der Nummer C8 auf Seite 26. Seine Überschrift lautet „Demo-Sold erhöhen – Demokratie stärken“. Hier der Antrag im Wortlaut:

Erhöhung des Demo-Soldes auf 45 Euro je Stunde verlangt

„Die Jusos unterstützen die Arbeit der ‚Gewerkschaft antifaschistischer  Berufsdemonstranten’. Um der zunehmenden Belastung entgegen zu wirken und um dem Gesetz des freien Marktes nach Angebot und Nachfrage angemessen Folge zu leisten, fordern wir eine Erhöhung des „Demo-Sold“ auf 45 Euro pro Stunde, um auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48 Bussen mit willigen Berufsdemonstranten zu garantieren. Die Sicherheitskontrollen an den Antifa-Geldausgabestellen der lokalen SPD-Gliederungen müssen entsprechend verstärkt werden. Zusätzlich zu dieser Erhöhung regen wir Jusos eine Erhöhung der Verpflegungs- sowie der Übernachtungspauschale an, um auch hier den gestiegenen Anforderungen an unsere Mitglieder gerecht zu werden. Begründung: Die besagte Lohnerhöhung für akkreditierte DemonstrantInnen wurde vom alliierten Kontrollrat auf seiner 2342. Sitzung empfohlen um einen reibungsintensiven Ablauf bei Protestveranstaltungen aller Art zu gewährleisten. Die Abgaben in den Demonstrations-Veteranen-Fond und Zuschläge für Feiertage (z.B. 1.Mai) bleiben hierbei unberührt.“ 

Politisches Kabarett zum Amusement der Delegierten

Man kann den Antrag für bare Münzen nehmen – weil man sich inzwischen alles vorstellen kann – oder auch nicht. Wer noch Herr seiner sieben Sinne ist, wird darin politisches Kabarett sehen, gekleidet in einen formellen Antrag, gedacht zum Amusement der Delegierten, witzig, zum Kaputtlachen. Für diese Version spricht vor allem der Jux mit der 2342. Sitzung des alliierten Kontrollrates. Diesen Kontrollrat gibt es nicht mehr, denn seit 1990 (mit dem 2+4-Vertrag zur deutschen Vereinigung) ist er aufgelöst. Wie der Antrag damals in Magdeburg aufgenommen wurde, was mit ihm geschah, ist bisher nicht bekannt. Das spielt auch keine sonderliche Rolle. Doch enthält er einen ernstzunehmenden Kern. Dazu sei auf einen Bericht der linken Berliner tageszeitung (taz) „Demo-Geld für Antifas“ vom 15. Januar verwiesen.

Was ein verlorener USB-Stick verriet

Sie  berichtet: „Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund. 25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest:  Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens ‚Antifa e.V.’ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten. Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick, könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sympathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.“

Woher das Geld für die Gegendemonstranten kommt

Die Antwort sei, schreibt die taz weiter, überraschend. Hinter den scheinbar so losen Organisationszusammenhängen der Antifaschisten verstecke sich demnach eine gut vernetzte Struktur. Die Hintergründe, woher das Geld komme, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteile, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken,  habe der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT recherchiert: „In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen. Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten.“ Der ganze taz-Bericht hier.

Damit die Gegendemonstranten ihren Demo-Sold zügig erhalten

In diesem „Mitgliedsrundschreiben 4“ des Antifa-Vereins heißt es unter anderem: „Der Vorstand vom Antifa e.V. gibt bekannt, dass es auch für Montag wieder gelungen ist, #48 Busse zu organisieren. Auch der versprochene Stundenlohn von 25 €/Stunde, wird, entgegen anders lautender Berichte, ausgezahlt. …  „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten.  Nachträglich eingereichte Ansprüche sind nur über das vollständig auszufüllende Formular ‚Nachträglicher Anspruch Entgelt: NADE 2.03’ geltend zu machen.“ Der ganze Wortlaut des Rundschreibens hier.

Wer den USB-Stick mit den geheimen Informationen verlor

Mit Datum vom 11. Februar 2015 hat der Antifa-Verein eine „Presseerklärung“ zu diesem Rundschreiben herausgegeben. Vielleicht auch dies ein Jux? In ihr bekennt sich ein „P. Flasterstein (Ehemalig Vorstand Antifa e.V.)“ als Schuldiger: „Hiermit übernehme ich die volle Verantwortung für die durch den Verlust eines USB-Sticks mit brisanten Dokumenten von Antifa e.V. entstandenen Veröffentlichungen über unsere Strukturen und geheimen Information! Alle dadurch angerichteten Schäden gegenüber der gesamten antifaschistischen Bewegung und gegenüber dem ANTIFA e.V. gehen auf meine Kappe. … Ich lege ab sofort sämtliche Ämter in ANTIFA e.V. (Vorstand), Antifa-Gewerkschaft (Mitglied) sowie ANTIFA GmbH  (Lohnbuchhaltung) nieder und erkläre meinen Austritt. Dennoch bleibe ich der Bewegung weiter ideologisch verbunden und empfinde tiefste Reue.“ Die vollständige Mitteilung hier.

Lachen ist gesund, auch über Satire-Anträge

Nachzutragen bleibt noch dies: Peter K. Grimm, häufiger Autor der Web-Seite sichtplatz.de, schrieb am 16. Dezember 2015: „Wenn Jungsozialisten Anträge stellen – so lernen wir – müssen die nicht ernst gemeint sein. Jeder Unsinn wird als ordentlicher Antrag behandelt, da ist auch Platz für Satire. Sie erinnern sich vielleicht, ich hatte an dieser Stelle vor einigen Tagen einen Antrag aus dem Antragsbuch zum Juso-Bundeskongress zitiert, in dem die jungen Genossen aus Sachsen-Anhalt höhere Demonstrations-Honorare für Antifa-Demonstranten forderten. Und natürlich denkt man zuerst, dass das nur Satire sein kann. Aber dann kommen doch Zweifel auf, was sicher daran liegt, dass einem älteren Deutschen wie mir vielleicht noch ein zu großer Glaube an die Ernsthaftigkeit von offiziellen Kongressunterlagen innewohnt. Jetzt nun erfahre ich ganz offiziell, dass die Jungsozialisten bei ihrem Bundeskongress gern zwischendurch auch mal über Satire-Anträge lachen und man nicht alles, was da im Antragsbuch niedergeschrieben ist, ernst nehmen muss. Das mag manche Menschen verunsichern, aber das ist auch ein ganz beruhigender Gedanke. Wer weiß, vielleicht sind ja viele andere Anträge, bei deren Lektüre manch ernsthaften Leser heftiges Kopfschütteln befällt, auch nur zum Lachen gedacht.“ Klar, lachen ist gesund, auch über Satire-Anträge

Was der Juso-Sprecher auf Anfrage geantwortet hat

Grimm hatte für nähere Informationen zu dem möglicherweise satirisch gemeinten Antrag mit der Nummer C8 im Antragsbuch den Juso-Sprecher Johannes Melcher um Aufklärung gebeten und unter anderem geschrieben: „Ist das Satire? Wenn Sie Satireseiten in ein Antragsbuch aufnehmen, dann sollten Sie diese vielleicht auch als solche kenntlich machen. Wie leicht könnte jemand annehmen, dass Ihre Organisation tatsächlich Demonstranten bezahlt.“  Die Antwort sei prompt gekommen: „Lieber Herr Grimm,  grundsätzlich behandelt der Bundesverband alle Anträge aus Landesverbänden und Bezirken unterschiedslos und erlaubt sich auch keine Bewertung im Vorfeld des Bundeskongresses. Der von Ihnen genannte Antrag lässt sich m.M.n. allerdings unschwer als Satire ausmachen. Sollten Sie damit Ihre Schwierigkeiten haben, wenden Sie Ihre Kritik bitte an die antragstellende Gliederung. Und zu Ihren Fragen: Die Jusos verstehen sich als antifaschistisch, insofern engagieren sie sich selbstverständlich gegen Nazis und Rassisten. Aufkleber, Plakate und andere Materialien fallen dabei nicht so einfach vom Himmel, natürlich ergibt sich dadurch ein finanzieller Aufwand. Viele Grüße Johannes Melcher“. Grimms ganzer Beitrag mit der Überschrift „Lustige Sozialisten“ hier.

Welche Fragen noch nicht beantwortet sind

Grimms abschließende Bemerkung: „Interessant wäre jetzt, zu erfahren, wie denn die Jungsozialisten mit Satire-Anträgen umgehen? Gilt kollektives Lachen als Ablehnung? Oder besteht manchmal auch die Gefahr, dass ein Satire-Antrag positiv beschieden wird, weil nicht alle Stimmberechtigten erkennen, dass es eine Satire ist? Alle Fragen sind leider noch nicht beantwortet.“

Antifa-Humor, der an der Berufsdemonstranten-Realität recht nahe dran ist

Ebenfalls hat sich der österreichische Journalist Andreas Unterberger des Themas angenommen (hier): „Es dürfte zwar eher in die Kategorie des schrägen Humors gehören, was da ein aufmerksamer Leser bei den Jusos von Sachsen-Anhalt, der offiziellen Jugendorganisation der SPD, gefunden hat (C8 auf Seite 26). Aber immerhin ist es als Download von der offiziellen Adresse der dortigen Jusos auffindbar. Freilich: So blöd können nicht einmal Jusos sein, dass sie das ernstnehmen könnten. …. Das ist ziemlich krauser antifaschistischer Humor. Er liegt nur leider recht nahe an der ständigen Berufsdemonstranten-Realität: Denn längst können die immer gleichen Linken, die da regelmäßig nach Berlin, Hamburg oder Wien (etwa zum Akademikerball) reisen und die dort als „schwarzer Block“ oder als sonstige Vermummte Verwüstung und Gewalt hinterlassen, daneben eigentlich gar keiner normalen Erwerbstätigkeit mehr nachgehen (falls jemand überhaupt einen Juso anstellen wollte).“

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*⁾ Wohl als erster (am 12. Dezember 2015) hat der Peter K. Grimm unter der Überschrift „Willige Berufsdemonstranten“ auf den Vorgang aufmerksam gemacht  (hier).