political correctness

Die AfD in einer Zwickmühle

Der Fall Gedeon und der Antisemitismus-Vorwurf – Das Gutachten von Werner J. Patzelt ist für die AfD von grundsätzlicher Bedeutung – Dessen Inhalt erläutert und kommentiert in knapper Form von Willi Helfer – Antisemitismus in heutiger politischer Sprache – Gedeon-Thesen nicht antisemitisch im klassischen, aber im sekundären Sinn – Folgen des Gutachtens für weitere AfD-Mitglieder – Die AfD muss das aktuelle Definitionsmonopol aufbrechen

Für die Medien und die politischen Gegner ist der Fall Gedeon ein gefundenes Fressen, für die AfD innerparteilicher Konfliktstoff. Die Auseinandersetzungen darüber, wie mit dem Fall und mit Gedeon selbst zu verfahren sei, kommen nicht zur Ruhe, weiten sich eher sogar aus, gewinnen dabei auch an Tiefgründigkeit. Doch was immer mit Wolfgang Gedeon in der Partei geschieht, Ruhe werden die Gegner der AfD nicht geben: Würde Gedeon in der Fraktion (und der Partei) bleiben, ginge das Kesseltreiben gegen ihn und die AfD weiter; würde er sie (durch Austritt oder Ausschluss) verlassen, würden die Gegner neue Opfer suchen und diese ebenfalls instrumentalisieren. Die Altparteien fürchten Mandatsverluste an die AfD, denn sie bedeuten Substanzverluste. Die zu verhindern oder zu groß werden zu lassen, ist ihnen jedes Mittel der Diffamierung recht. Ratschläge, wie sich die AfD verhalten solle, gibt es unterschiedliche. In deren Kern geht es um die Frage, ob die Partei weiterhin immer nur in der defensiven Rolle verharren oder nicht vielmehr die offensive wählen solle. Aber wenn die Antisemitismus-Keule geschwungen wird, ist das in Deutschland schwer. Letztlich steckt die Partei in einer Zwickmühle.

Was ist Anti-Semitismus, was Anti-Zionismus?

Nicht jeder bemüht sich, in solcher Auseinandersetzung zu erfahren: Was ist Semitismus, was Antisemitismus, wann ist jemand ein Antisemit? Was ist Zionismus, was Antizionismus, wann ist jemand ein Antizionist? Und welche von beiden Haltungen ist die „Schlimmere“, was unterscheidet sie? Wer aber Aufklärung sucht und findet, wer dabei auf die weit zurückliegenden historischen Hintergründe stößt, entdeckt Zusammenhänge und Entwicklungen, die sehr informativ, doch auch überaus kompliziert sind. Heute verengt sich der Antisemitismus-Begriff auf das umgangsprachliche Synonym für alle Formen pauschaler Ablehnung von Juden und Judentum, kurz auf Judenfeindlichkeit. Der Antizionismus beschränkt sich dagegen darauf, die Politik der Juden abzulehnen, in Palästina einen jüdischen Nationalstaat zu errichten, zu bewahren und zu rechtfertigen. Der Antizionist ist damit nicht zwangsläufig zugleich ein Antisemit. Allerdings können beide Begriffe auch verschwimmen.

Ist antisemitisch, was Wolfgang Gedeon äußert?

Zurück zu Wolfgang Gedeon. Ist das, was er äußert, Ausdruck von Antisemitismus? Um das herauszufinden hat der AfD-Bundesvorstand bei dem Politologen Professor Werner J. Patzelt ein Schnellgutachten*) in Auftrag gegeben (Text hier). AfD-Mitglied Willi Helfer**) hat sich die Mühe gemacht, den Inhalt des Gutachten inhaltlich kurz wiederzugeben und zu kommentieren. Mit seiner Erlaubnis gebe ich hier seinen Text im Wortlaut wieder. Die meisten Zwischenüberschriften sind der besseren Übersichtlichkeit wegen von mir eingefügt.

Weiterlesen …Die AfD in einer Zwickmühle

Die Guten dürfen das, die Bösen nicht

Gewalt ist Gewalt, ob von rechts oder links – Das dachte sich auch die Lübecker AfD

Sie erinnern sich? „Der blaue Engel“ hieß ein Kinofilm aus dem Jahr 1930. In den Hauptrollen brillierten Marlene Dietrich und Emil Jannings. Als Vorlage diente der Roman „Professor Unrat“ von Heinrich Mann aus dem Jahr 1904. Wie in den „Buddenbrooks“ von Bruder Thomas Mann spielen auch in Heinrich Manns Roman damalige Lübecker Personen und Örtlichkeiten verklausuliert eine Rolle. So auch das einstige Vergnügungslokal in Lübecks Clemensstraße, im Roman mit dem Namen „Blauer Engel“ bedacht („In einer etwas breiteren Twiete steuerten sie im Bogen auf ein weitläufiges Haus zu, mit ungeheurem Scheunentor, worüber vor dem Bilde eines blauen Engels eine Laterne schaukelte. Unrat vernahm Musik.“). Noch in meiner Lübecker Schülerzeit und darüber hinaus war diese Gasse mit ihren Liebedienerinnen Lübecks Rotlicht-Milieu, beidseitig zu diesem anrüchigen Ort versperrt mit hohen hölzernen Wänden, die nur einen schmalen, kontrollierbaren Zugang freiließen, um Jugendliche wie uns vor dem Anblick des sündhaften Treibens zu bewahren. Die Straße gibt es immer noch, den „Blauen Engel“ gibt es wieder. Zu öffentlicher Aufmerksamkeit fand die Lokalität durch einen Anschlag.

Weiterlesen …Die Guten dürfen das, die Bösen nicht

Guten Tag, Frau Dr. Merkel

Ein CDU-Mitglied schreibt an die Kanzlerin – Griechenland-Krise, Ukraine-Krise, Homo-Ehe, Asyl-Politik – Was schon Goethe und Bismarck von den Deutschen zu sagen wussten – Einen freiwillig zu zahlenden Flüchtlingsversorgungs-Soli einführen – Bei Ausländern keine Bedien-Mentalität aufkommen lassen – Wer bringt den Gästen Benehmen in der Öffentlichkeit bei? – Khomeni 1986: Deutschland ist das Missionsgebiet des Islam – „Ich will mich in meinem Land heimisch fühlen“

Wer regiert, bekommt von den Regierten Briefe. Auch Bundeskanzlerin Merkel bekommt sie. Es sind derart viele, dass sie selbst keinen beantworten kann oder allenfalls nur wenige. Aber sie könnte antworten lassen. Derartige Antworten sind gemeinhin höflich und freundlich gehalten, aber für den Empfänger in ihrer Geschmeidigkeit mehr oder minder inhaltsleer – immerhin jedoch: es ist eine Antwort. Wer das weiß und nicht völlig ungelesen bleiben will, der greift lieber zu dem Mittel des Offenen Briefes. Wenn ihn schon der Adressat nicht zur Kenntnis nimmt, geschweige denn beantwortet, dann sollen ihn möglichst viele andere Bürger lesen. Von dieser Briefsorte gibt es ebenfalls sehr viele. Einen solchen Brief an die Kanzlerin hat auch ein CDU-Mitglied geschrieben, beruflich als Selbständiger tätig. Verschickt wurde er schon am 27. Januar dieses Jahres. Aber an Aktualität hat der Brief noch immer nicht verloren. Hier ist er. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Weiterlesen …Guten Tag, Frau Dr. Merkel

Sturm der Entrüstung

Das Echo der „System-Medien“ auf Beatrix von Storch in der Anne-Will-Sendung zeigt: Dieser Auftritt saß – Eine Zusammenstellung

Wer sich in die Politik begibt, liefert sich der Öffentlichkeit aus. Und vor allem den Medien. Er muss sich dann öffentlich viel gefallen lassen. Wer hierbei gar gegen den Mainstream schwimmt und sich partout nicht an die Tabus der herrschenden Kasten (political correctness) hält, hat es besonders schwer, sich zu behaupten, und muss ein sehr robustes Seelengerüst haben. Wer mit seiner Haltung gar Erfolg hat und in diesem Sinn dem politischen Gegner gefährlich wird, muss auch Schmutzkampagnen ertragen und durchhalten können. Er kann sich zwar wehren, aber wenn viele Medien manipulieren und dabei an einem Strang ziehen, ist es schwer bis aussichtslos. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch weiß das. Sie hat schon viel ertragen müssen. Sie wird auch das jetzt laufende Medien-Wüten gegen sich überstehen – ausgelöst von dem, was sie in der nächtlichen Anne-Will-Gesprächsrunde vergangenen Sonntag geäußert hat.

Weiterlesen …Sturm der Entrüstung

Die bedrohliche Völkerwanderung

AfD-Wahlkämpferin Merkel – Solange sie noch im Amt ist, bedeutet das für die AfD weiteren Aufwind – Malu Dreyers und Winfried Kretschmanns Eigentor – Mehr Wasser auf die Mühlen der AfD geht nicht – UN-Bericht von 2001: Deutschland öffnen für 11,4 Millionen Migranten – Wieviel Migranten in Deutschland bis Ende 2016 offiziell erwartet werden – Vorgaben, denen Merkel widerspruchslos folgt? – Was daran ist Verschwörung, was Theorie?

Die Alternative für Deutschland (AfD) muss Kanzlerin Merkel dankbar sein. Ihre Botschaft an die Verfolgten, Unterdrückten, Bedrängten, Verarmten und daher Aussichtslosen dieser Welt wird für Deutschland zu einem Riesen-Desaster. Sie läuft letztlich darauf hinaus, dass sich die Deutschen, wenn sie dem nicht Einhalt gebieten, selbst auflösen und eines ferneren Tages zur Historie geworden sind – wie schon so manches andere Volk in der Vergangenheit. Merkels Politik der offenen Grenze für alle hat zusätzlich zur ohnehin schon üblichen Zu- und Einwanderung eine Menschenlawine ausgelöst, die nun schon seit Monaten zwar nicht nur, aber vor allem über Deutschland herniedergeht (siehe u.a. hier).  Sie hat Ausmaße einer höchst bedrohlichen Völkerwanderung angenommen.

Weiterlesen …Die bedrohliche Völkerwanderung

Diese Lebensqualität

Sie sei in Deutschland gestiegen, meint die OECD – Aber hat sie da nicht eine ganze Menge vergessen? Vor allem die Folgen der Flüchtlingsflut? – Deutsche Behörden beschönigen die Lage – Ein forcierter Bevölkerungsaustausch – Deutschland begeht Selbstmord – Merkel schafft Deutschland ab

Sind auch Sie der Ansicht, die Lebensqualität in Deutschland habe zugenommen? Nein? Haben Sie denn nicht den FAZ-Bericht vom 15. Oktober gelesen? Dort prangte über einen vierspaltigen Artikel doch die Überschrift „Die Lebensqualität in Deutschland ist gestiegen“. Was? Sie glauben das nicht? Sie haben die Flüchtlingsflut mit allen ihren Folgen vor Augen? Die schon gegenwärtigen Folgen? Und die noch bevorstehenden? Die gestiegene Kriminalität? Die Hilflosigkeit der Polizei? Die nicht mehr verlässliche unabhängige Strafverfolgung? Die gewollte Überfremdung? Die Gefahr der Islamisierung? Die politischen Rechts- und Gesetzesbrüche? Die Zwangsräumungen? Die nicht mehr funktionierende Gewaltenteilung, die immer mehr zu einer Gewaltenverschmelzung verkommt? Die Qualitätsaushöhlung von Schulunterricht und Bildung?

Weiterlesen …Diese Lebensqualität

Wann wird dieses Land endlich wach?

Geister, die sie riefen – Dieser Islam soll zu Deutschland gehören? – Deutschland leidet an seinen Politikern und Medien – Fortschreitender Zerfall der Ordnungen – Was Sie so nicht überall lesen

Vor der für Deutschland und Europa ruinösen Politik warnen viele. Einer von den besonders Unermüdlichen, der sich regelmäßig zu den wichtigsten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft äußert, ist Lutz Radtke, auch  zusammen mit dem Mediziner Prof. Dr. Rainer Gladisch. Beide melden sich gemeinsam als Initiative Deutschland jetzt zu Wort. Radtke ist viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen und Gladisch langjähriger Leiter der Universitäts Medizin Mannheim (UMM). Heute sind sie beide zeitkritische Pensionäre, die das politische Geschehen engagiert und so kundig wie sachlich verfolgen. Jetzt haben sie geschrieben: „Es geht um die Deutsche Innenansicht 2014 – ein Überblick zur ungelösten Problemlage unseres Landes, wie sie leider nicht erst seit heute besteht. Die Außenansicht mit den besonders riskanten Krisenbereichen Euro, Energiewende und Klimapolitik blieb dabei ausgeklammert – es wären zu viele Krisen in einem Text geworden.“ Hier im Wortlaut der Radtke-Gladisch-Kommentar zu muslimischen Demonstranten, zum Islam, zur Zuwanderung, zur Gewalt gegen Polizisten, zum Zerfall der Ordnung – anhand von zehn Beispielen.1)

Weiterlesen …Wann wird dieses Land endlich wach?

Wie diffamiert wird

Ein Beispiel, primitiv und infam zugleich: Die „Nürnberger Nachrichten“ rücken den Bürgerschutztag in Nürnberg in die Nähe von Rechtsradikalität

In Nürnberg sollte ein „Bürgerschutz-Tag“ stattfinden. Er hat auch stattgefunden. Aber den drei Redaktionen im Verlagshaus der Nürnberger Presse passte das nicht in ihre Welt, in die des politisch-links-grünen Mainstream. Dabei ging es in der Tagung um hochaktuelle, wichtige und sehr bürgernahe Themen: um die Folgen der Energiewende und den Strompreis, um einen sinnvollen und verträglichen Umweltschutz, um den Schutz vor der EU-Schuldenspirale, vor bürokratischem EU-Diktat und Unrecht sowie um preisgünstiges, energiesparendes, gesundes Bauen und Sanieren. Verhindern konnten besagte Redaktionen den Bürgerschutztag zwar nicht, aber ihn diffamieren sehr wohl. Und das lief so ab:

Weiterlesen …Wie diffamiert wird

Endlich: politisch korrekt Bahn fahren

100 Prozent Ökostrom – ganz exklusiv / Die Deutsche Bahn bietet ihn an und biedert sich an / Die Klimaschutzpolitik treibt immer seltsamere Blüten

Haben Sie eine BahnCard? Ja? Dann müssten Sie sich eigentlich schwer in Acht nehmen. Denn diese Kunden befördert die Deutsche Bahn seit dem 1. April zu 100 Prozent mittels ziemlich unsicheren „Ökostroms“. Ganz ohne Aufpreis. Exklusiv nur für diese Kunden. Und darüber sollen die sich ganz doll freuen. Sie wissen doch: „Ökostrom“ – das ist vor allem der aus Windkraft und Sonnenlicht. Auch etwas Strom aus „Biogas“ und Wasserkraft gehört noch dazu. Wenn das man gut geht.

Weiterlesen …Endlich: politisch korrekt Bahn fahren

Politische Korrektheit als Mittel der sanften Despotie

Heißen muss sie, was sie ist: Meinungsdiktatur / Wo sich political correctness durchsetzt, herrscht verordnetes Schweigen und Verschweigen

Was wir heute political correctness oder deutsch Politische Korrektheit nennen, hat es wahrscheinlich schon immer gegeben. Nur trug es diese Bezeichnung noch nicht. Denn Tabus über das, was man aus freien Stücken lieber nicht sagt und tut oder was man unter Zwang und bei Strafe nicht sagen und tun darf, haben Herrschende, Mächtige, Bevormunder, Eiferer, Indoktrinierer, ideologie-besessene Realitätsverweigerer stets zu errichten verstanden. Und stets auch Gefolgschaft gefunden, sei es freiwillige oder erzwungene. Wo Politische Korrektheit sich durchsetzt, herrscht verordnetes Schweigen und Verschweigen. Aber die Bezeichnung „Politische Korrektheit“ ist eine Beschönigung, ein Euphemismus. Heißen muss sie, was sie ist: Meinungsdiktatur, Gesinnungsterror.

Weiterlesen …Politische Korrektheit als Mittel der sanften Despotie