Der Fall Gedeon und der Antisemitismus-Vorwurf – Das Gutachten von Werner J. Patzelt ist für die AfD von grundsätzlicher Bedeutung – Dessen Inhalt erläutert und kommentiert in knapper Form von Willi Helfer – Antisemitismus in heutiger politischer Sprache – Gedeon-Thesen nicht antisemitisch im klassischen, aber im sekundären Sinn – Folgen des Gutachtens für weitere AfD-Mitglieder – Die AfD muss das aktuelle Definitionsmonopol aufbrechen
Für die Medien und die politischen Gegner ist der Fall Gedeon ein gefundenes Fressen, für die AfD innerparteilicher Konfliktstoff. Die Auseinandersetzungen darüber, wie mit dem Fall und mit Gedeon selbst zu verfahren sei, kommen nicht zur Ruhe, weiten sich eher sogar aus, gewinnen dabei auch an Tiefgründigkeit. Doch was immer mit Wolfgang Gedeon in der Partei geschieht, Ruhe werden die Gegner der AfD nicht geben: Würde Gedeon in der Fraktion (und der Partei) bleiben, ginge das Kesseltreiben gegen ihn und die AfD weiter; würde er sie (durch Austritt oder Ausschluss) verlassen, würden die Gegner neue Opfer suchen und diese ebenfalls instrumentalisieren. Die Altparteien fürchten Mandatsverluste an die AfD, denn sie bedeuten Substanzverluste. Die zu verhindern oder zu groß werden zu lassen, ist ihnen jedes Mittel der Diffamierung recht. Ratschläge, wie sich die AfD verhalten solle, gibt es unterschiedliche. In deren Kern geht es um die Frage, ob die Partei weiterhin immer nur in der defensiven Rolle verharren oder nicht vielmehr die offensive wählen solle. Aber wenn die Antisemitismus-Keule geschwungen wird, ist das in Deutschland schwer. Letztlich steckt die Partei in einer Zwickmühle.
Was ist Anti-Semitismus, was Anti-Zionismus?
Nicht jeder bemüht sich, in solcher Auseinandersetzung zu erfahren: Was ist Semitismus, was Antisemitismus, wann ist jemand ein Antisemit? Was ist Zionismus, was Antizionismus, wann ist jemand ein Antizionist? Und welche von beiden Haltungen ist die „Schlimmere“, was unterscheidet sie? Wer aber Aufklärung sucht und findet, wer dabei auf die weit zurückliegenden historischen Hintergründe stößt, entdeckt Zusammenhänge und Entwicklungen, die sehr informativ, doch auch überaus kompliziert sind. Heute verengt sich der Antisemitismus-Begriff auf das umgangsprachliche Synonym für alle Formen pauschaler Ablehnung von Juden und Judentum, kurz auf Judenfeindlichkeit. Der Antizionismus beschränkt sich dagegen darauf, die Politik der Juden abzulehnen, in Palästina einen jüdischen Nationalstaat zu errichten, zu bewahren und zu rechtfertigen. Der Antizionist ist damit nicht zwangsläufig zugleich ein Antisemit. Allerdings können beide Begriffe auch verschwimmen.
Ist antisemitisch, was Wolfgang Gedeon äußert?
Zurück zu Wolfgang Gedeon. Ist das, was er äußert, Ausdruck von Antisemitismus? Um das herauszufinden hat der AfD-Bundesvorstand bei dem Politologen Professor Werner J. Patzelt ein Schnellgutachten*) in Auftrag gegeben (Text hier). AfD-Mitglied Willi Helfer**) hat sich die Mühe gemacht, den Inhalt des Gutachten inhaltlich kurz wiederzugeben und zu kommentieren. Mit seiner Erlaubnis gebe ich hier seinen Text im Wortlaut wieder. Die meisten Zwischenüberschriften sind der besseren Übersichtlichkeit wegen von mir eingefügt.
Das Patzelt-Gutachten ist für die AfD von grundsätzlicher Bedeutung
Helfer schreibt: „Die Untersuchung des Gutachtens erlaubt einige interessante Feststellungen, die nicht nur die Causa Gedeon betreffen, sondern deutlich über sie hinausgehen und für die AfD von grundsätzlicher Bedeutung sind. Deshalb sollen das Gutachten (unter I.) und diese Feststellungen (unter II.) hier kurz vorgestellt werden.
I. Der Inhalt des Gutachtens
Die Ausführungen von Patzelt sind dreigeteilt. Nach einer Einführung in die Begrifflichkeiten in einem ersten Teil, subsumiert er im Hauptteil die Thesen Gedeons aus dessen Buch ‚Der grüne Kommunismus’ unter die vorgestellten Begrifflichkeiten. In einem dritten Abschnitt gibt er der AfD-Fraktion bzw. der Partei ‚politische Ratschläge’.
Antisemitismus „in heutiger politischer Sprache“
1. Ausgehend von der Feststellung, dass die Frage, ob die Thesen Gedeons antisemitisch seien, davon abhängt, wie man Antisemitismus definiert, stellt Patzelt den Begriff Antisemitismus vor. Aus seinen Ausführungen ergibt sich, dass historisch eine Ausweitung des Begriffs stattgefunden hat. Es gibt offensichtlich einen weiten Begriff. Patzelt spricht hier von Antisemitismus ‚in heutiger politischer Sprache‘ (II.1.). Und es gibt einen engen, klassischen Begriff. Patzelt spricht insoweit von einem Antisemitismus, wie er einem ‚zuallererst in den Sinn kommt’ (unter II. 6.). Patzelt stellt dann verschiedene Facetten des weiten Antisemitismusbegriffs begrifflich vor und unterscheidet insoweit zwischen einem christlichen Antijudaismus, modernen bzw. sekundären Antisemitismus und (verschwörungstheoretischen) Antizionismus. Außerdem beschäftigt er sich noch mit dem Zusammenhang von Antisemitismus und Rassismus.
Gedeon-Thesen nicht antisemitisch im klassischen Sinn
2. Im zweiten Teil seines Gutachtens bewertet er die Thesen Gedeons anhand der aufgestellten Begrifflichkeiten. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Thesen Gedeon nicht im klassischen Sinne antisemitisch seien:
‚Es ist richtig, dass Wolfgang Gedeon im untersuchten Buch nirgendwo gegen Juden hetzt und auch an keiner Stelle jenen biologisch-rassistischen Antisemitismus vertritt, der – aufgrund zumal des Holocaust und seiner inhaltlichen Begründung – bei der Rede vom Antisemitismus zuallererst in den Sinn kommt.’
und ergänzend:
‚Außerdem sagt er klar, dass einen ‚undifferenzierten pauschalen Hass gegen alles Jüdische […] jeder vernünftige und anständige Mensch ablehnt’, als der er sich zweifellos selbst sieht.’
Doch findet sich bei Gedeon „sekundärer“ Antisemitismus
Allerdings finde sich sog. sekundärer Antisemitismus bei Gedeon:
‚Gedeon nennt den Holocaust auch klar ein Massenverbrechen, was offensichtlich voraussetzt, dass er die Tatsächlichkeit des Holocaust nicht bestreitet. Er macht aber ein Problem daraus, dass die Bestreitung dessen, was unzweifelhaft der Fall war, auch strafbewehrt sein soll. Eine solche Haltung indessen kommt allein jenen zupass, die – aus welchen Gründen auch immer – die Tatsächlichkeit des Holocaust gerade in Zweifel ziehen wollen.’
Außerdem sei Gedeon Antijudaist:
‚Der Rahmen von Gedeons Argumentation besteht im christlich begründeten Antijudaismus.’
und Antizionist:
‚Gedeons Position ist ausdrücklich antizionistisch, …’
Im weiten Begriffssinne seien die Thesen deshalb antisemitisch:
‚Subjektiv mag Wolfgang Gedeon also kein Antisemit sein; doch objektiv fallen nicht wenige Aussagen über Juden im Buch über ‚Grünen Kommunismus’ unter die Teilbegriffe von Antisemitismus.’
Abgesehen von dem vorhandenen sekundären Antisemitismus, könne Antijudaismus nämlich nicht von Antisemitismus getrennt werden und sei der Antizionismus Gedeons ‚verschwörungstheoretisch’:
‚Antijudaismus lässt sich aber nicht vom Antisemitismus trennen.’
Gedeon sieht eine „zionistische Verschwörung“ am Werk
‚Gedeons Position ist ausdrücklich antizionistisch, und zwar darin, dass er das Handeln des Staates Israel sowie jüdischer Netzwerke als abträglich für Deutschland und die internationalen Beziehungen ansieht. Über eine völlig normale und legitime Kritik an der Politik eines anderen Staates oder an Bestrebungen einzelner Bevölkerungsgruppen geht Gedeon aber zweifach hinaus. Erstens hält er eine ‚zionistische Verschwörung’ nicht nur für möglich, sondern sieht sie auch ausdrücklich am Werk. So begründeten Antizionismus will er zwar vom Antisemitismus klar abtrennen. Doch er führt – zweitens – den Zionismus unmittelbar auf religionsgeschichtliche Eigentümlichkeiten des nachchristlichen Judentums zurück…’
Der Vorwurf gegen Gedeon macht die AfD angreifbar ….
3. Im dritten Teil seine Gutachten erteilt Patzelt ‚politische Ratschläge’.
Politische Parteien seien kein Forum für kontroverse Debatten, erklärt Patzelt ganz allgemein. Wer dort in kritischen Bereichen ‚analytische Denkanstöße’ geben wolle, verkenne die ‚Spielregeln der Parteipolitik’. Und wer nicht in der Lage sei, ‚als rassistisch oder antisemitisch auslegbare’ Äußerungen zu unterlassen, schädige die Partei. Die Aussagen von Gedeon seien entsprechend auslegbar. Der Vorwurf antizionistischer, antijudaistischer und (sekundär) antisemitischer Aussagen werde an ihm ‚kleben bleiben’. Deshalb sei die AfD angreifbar, solange Gedeon politische Verantwortung trage. Wenn Gedeon nicht freiwillig auf seine Fraktionsmitgliedschaft verzichte, sollte er ausgeschlossen werden. Einen Verbleib würde ‚man’ nämlich als Billigung oder gar Unterstützung ansehen. Insoweit würde die AfD dann in ‚Mithaftung’ genommen.
II. Die Bewertung des Gutachtens
Es sind insbesondere drei interessante Feststellungen zu treffen:
1. Man kann nach dem Gutachten sagen, Gedeons Aussagen seien nicht antisemitisch.
Entgegen einiger Pressestimmen bzw. Äußerungen der Meuthen-Seite kann man nicht sagen, dass Gutachten bestätige die Vorwürfe gegen Gedeon. Im Gegenteil.
Das Gutachten bestätigt wesentliche Aussagen Gedeons. Patzelt unterscheidet wie Gedeon zwischen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus. Auf dieser Basis bestätigt Patzelt auch die Aussage Gedeons, er sei kein Antisemit, sondern Antizionist und Antijudaist. Anders als Gedeon meint er nur, dass Antijudaismus und Antisemitismus nicht getrennt werden könnten, ohne dies allerdings näher zu begründen, und dass Antizionismus dann nicht ‚normal’ sei, wenn er ‚verschwörungstheoretische’ Aspekte enthalte.
Es kommt darauf an, welchen Antisemitismus-Begriff man heranzieht
Die Frage, ob das Gutachten ergibt, dass die Thesen Gedeons antisemitisch sind, muss mit einem klaren ‚jein’ beantwortet werden. Die Antwort hängt schlicht davon ab, welchen Antisemitismusbegriff man heranzieht. Legt man den klassischen Begriffsinhalt zugrunde, kann man sagen, Gedeons Äußerungen seien nicht antisemitisch.
Entsprechend spricht Patzelt bei seinen Ratschlägen an die Partei auch (nur) noch davon, dass Gedeon keine politische Verantwortung in der Partei tragen dürfe, weil seine Aussagen so ‚auslegbar’ seien.
Wenn die AfD auf die „Auslegbarkeit“ abstellt, schadet sie sich selbst
2. Wenn die AfD bei der Bewertung von Aussagen auf die ‚Auslegbarkeit’ abstellt oder sich möglichst weit und pauschal von Antisemitismus abgrenzt, wie von Patzelt vorgeschlagen und zur Zeit von führenden AfD-Politikern umgesetzt, schadet sie sich selbst. Denn nach dem Gutachten kann man die AfD als antisemitische Partei ansehen.
Die ‚Auslegbarkeit’ darf für die AfD nicht Maßstab der Beurteilung von Aussagen ihrer Parteimitglieder sein. Ebensowenig darf sie sich damit begnügen, einfach von außen vorgegebene Begriffe zu übernehmen und sich undifferenziert abzugrenzen. Das zeigt sich gerade auch im vorliegenden Fall des Begriffs Antisemitismus mehr als deutlich.
Folgen des Gutachtens für weitere AfD-Mitglieder
Auf Basis des Gutachtens von Patzelt müssen sich nämlich außer Gedeon nicht nur weitere Mitglieder und sogar Funktionäre wie z.B. Björn Höcke (link s. u.) als Antisemiten bezeichnen lassen. Nach dem von Patzelt unterstützten Antisemitismusbegriff ‚in heutiger politischer Sprache’, der angeblich von der Mehrheit der Sozialwissenschaftler geteilt wird, kann sogar die ganze AfD als antisemitisch bezeichnet werden. Denn im Parteiprogramm heißt es:
‚Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.’
Mit seinen Ausführungen gibt Patzelt letztlich der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, Recht. Diese hatte zu dem genannten Passus geäußert: ‚Das trägt – gewollt oder bewusst fahrlässig – unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus.‘ (link s. u.)
Wenn sich die AfD pauschal von jeglichem Antisemitismus abgrenzt …
Stellt die AfD also auf das Kriterium der ‚Auslegbarkeit’ einer Aussage ab oder übernimmt den weiten Antisemitismusbegriff der laut Patzelt herrschenden sozialwissenschaftlichen Meinung, macht sie das selbst zu einer antisemitischen Partei. Wenn sie sich insoweit pauschal von jeglichem Antisemitismus abgrenzt, grenzt sie sich von sich selbst ab. Wenn sie Antisemitismus pauschal bekämpft, bekämpft sie sich selbst. Sie stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz dieses ihr schädlichen weiten Begriffsverständnisses und macht sich damit zur umso geeigneteren Zielscheibe für den politischen Gegner in zukünftigen Auseinandersetzungen.
Die AfD muss das das aktuelle Definitionsmonopol aufbrechen
3. Die AfD muss die Begriffe im ‚Kampf gegen rechts’ selbst definieren, wenn sie diesen Kampf überleben will.
Anders als Patzelt behauptet, macht sich die AfD also nicht durch Aussagen einzelner Mitglieder angreifbar, sondern vor allem dadurch, dass sie anderen die Definitionshoheit über gesellschaftlich negativ konnotierte Begriffe im ‚Kampf gegen rechts’ überlässt und zulässt, dass insbesondere auch ihre politischen Gegner diese Begriffe Schritt für Schritt ausweiten, um sie dann gegen die AfD einzusetzen.
Will die AfD verhindern, dass immer mehr ihrer Positionen, Verhaltensweisen und Äußerungen als antisemitisch oder rassistisch angesehen werden, muss sie deshalb das aktuelle Definitionsmonopol aufbrechen. Sie muss sich um eigene Definitionen bemühen und dabei einer aus ihrer Sicht sachlich nicht gerechtfertigten Ausweitung der Begriffe entgegen treten.
Statt sich im vorliegenden Fall pauschal möglichst weit und undifferenziert von Antisemitismus und Rassismus abzugrenzen, sollte die AfD zuerst der Frage nachgehen, was sie unter Antisemitismus und Rassismus verstehen will.“
Soweit der Text von Willy Helfer. Hier noch die von ihm gesetzten Links, auf die er in seinem Text verweist:
http://wjpatzelt.de/?p=895
http://www.achgut.com/artikel/wie_antisemitisch_ist_die_alternative_fuer_deutschland
http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/muslime-und-juden-kritisieren-geplantes-parteiprogramm
Die verschiedenen Ausprägungen des Antizionismus
Nachzutragen bleibt, dass es vom Antizionismus verschiedene Ausprägungen gibt. Bei Wikipedia (hier) sind sie aufgeführt: „Jüdischer Antizionismus, Arabisch-islamischer Antizionismus, Christlicher Antizionismus, Rechtsextremer Antizionismus, Antizionismus in den Vereinten Nationen, Antizionismus in sozialistischen Staaten, Antizionismus im linken Umfeld.“ Ferner ist dort zu lesen: „Antizionismus ist eine gegen den Zionismus gerichtete politische Ideologie. Seit der Gründung des Staates Israel 1948 wendet sie sich gegen diesen als jüdischen Staat. Antizionismus wird sowohl säkular wie religiös begründet und findet sich auf dem gesamten Kontinuum des politischen Spektrums, mitunter bestehen enge Zusammenhänge zur Judenfeindlichkeit.“
Unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson
Dort wird auch daran erinnert, was der Deutsche Bundestag am 4. November 2008 aus Anlass des 70. Jahrestages der deutschen November-Progrome von 1938 erklärt hat: „Grund zur Sorge gibt, dass Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden ist. Oft geht er mit Antiamerikanismus und Antizionismus einher. Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson.“
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*) Die Überschrift des Gutachtens (hier) lautet „Gedeon und der Antisemitismus – Gutachten – Kurze Einschätzung von Vorwürfen gegen Wolfgang Gedeon“ (Juli 2016).
**) Der Name „Helfer“ ist nur ein Pseudonym. Der Autor schrieb mir: „Aus persönlichen Gründen kann ich mir es nicht erlauben, meinen Namen bekannt zu geben.“
Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich ein Mitglied dieser Partei bin, erstmals einer politischen Partei überhaupt, und daher befangen sein kann. Aber ich bin zugleich auch journalistischer Beobachter, der in dieser Rolle sich bemüht zu registrieren, was zu registrieren eine journalistische Aufgabe ist.
Chaim Cohen will Radiomoderator werden. Er bewirbt sich beim RBB. Seine Bewerbung wird angenommen, und er darf zum Vorsprechen und zu einer Mikrofonprobe erscheinen. Als er wieder nach Hause kommt, fragt ihn seine Mutter: „Na? Hat’s geklappt?“ Chaim schüttelt betrübt den Kopf. „Und warum nicht?“ – „A-a-al-les An-n-ti-s-s-s-emi-t-ten“, stottert er.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/antisemitismusvorwurf-ein-juedischer-folklorist/1840868.html
Offensichtlich frei nacherzählt aus dem großen Sammelwerk von Salcia Landmann: Der jüdische Witz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Salcia_Landmann
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Elsässers COMPACT-Magazin ist für mich solange unlesbar und deshalb auch nicht abonnementfähig, wie darin das Wort „Hochfinanz“ verwendet wird.
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Hohmann hatte offenbar nur ein einzelnes Buch herangezogen, um sich auf die Feiertagsrede in seinem kleinen Dorf nahe Fulda vorzubereiten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Rogalla_von_Bieberstein
Gedeon hingegen muss sie ALLE gelesen haben. Und warum wählte er ausgerechnet den Namen W. G. MEISTER als Pseudonym für seine weltpolitischen Ergüsse ?
Erschien unter diesem Kampfnamen doch u.a. das in Szenekreisen zweifellos bekannte Standardwerk „Judas Schuldbuch. Eine deutsche Abrechnung“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Bang
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Die AfD muss versuchen, die Definitionshoheit über die Begriffe zurückzuerobern, indem sie für sich klärt, was geht – und was nicht (siehe oben: „Hochfinanz“), und sich dann entschlossen und fest hinter diejenigen stellen, die von Strobl, Stegner, Lindner & Co. dann immer noch unter der Gürtellinie angegangen werden.
Sich hinter einen Parteifreund zu stellen ist für sich genommen deshalb richtig und notwendig, nur ist Wolfgang Gedeon dafür genau so ein falsches Beispiel wie Jérôme Boateng als Synonym für unbeliebte Nachbarn.
In die Zwickmühle begab sich -nein, nicht DIE AfD, sondern – Meuthen ohne Not.
Debatten wie die, um welche es vordergründig geht, sollten in einem freien Land offen geführt werden können. Auch Forschung sollte frei möglich sein. Sie, die Wissenschaftsfreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit sollten Grenzen allein in der Beleidigung, üblen Nachrede und Verunglimpfung anderer finden. Wobei es Recht der Betroffenen sein sollte, sich zur Wehr zu setzen; nicht aber angemaßte Staatsaufgabe. Viele Narrative würden damit als solche erkannt werden können, die Auseinandersetzung darüber wäre dem freien Diskurs und zur Beurteilung dem Bürger ohne staatlich belehrende Eingriffe überlassen.
Soweit die Theorie.
Jeder kann wissen, daß das nicht die bundessozialistische Realität wiedergibt, in welcher ein als beinahe wild geworden erscheinender Verfolger von erdachten -jedoch in EU-Papieren in Umrissen bereits beschriebenen -Gedankenverbrechen jeden verfolgt, der nicht den geforderten EU-sozialistischen Klassenstandpunkt einnimmt; sich gar berechtigt wähnt, er dürfe -ungestraft- selbst denken und- welche Schandtat- die Herrschenden kritisieren.
Alles schön und gut. Und mehr davon wäre zu sagen.
Jedoch: die AfD tritt als Partei an. Damit kann sie allenfalls erfolgreich sein, wenn sie sich an die vom System vorgegebenen Spielregeln hält. Die aber fordern u.a. Simplifizierungen. Eine Diskussion über „Antisemitismus, Antizionismus“, etc. berücksichtigt die Regeln nicht. So klug und richtig sie auch immer geführt werden mag, so politisch dümmlich ist sie.
Ich habe keines der Bücher jenes ehemaligen Marxisten Gedeon gelesen und gedenke es auch nicht zu tun, da ich mir davon keinen Gewinn erwarte. Patzelts „Gutachten“ las ich. Das bot mir aber auch keine Grundlage Gedeons Sicht einzuordnen. Schwups: schon bin ich auf dem Gleis, auf welches die Gegner der AfD jeden schieben wollen: sich mit No-News, mit Abseitigem, zu befassen. Mich interessiert Gedeon nicht die Bohne. Weshalb also kocht Meuthen das überhaupt hoch? Ist es allein politischer Dilettantismus oder Eitelkeit?
Ich teile die Sicht von @ PB: „ Die AfD muss versuchen, die Definitionshoheit über die Begriffe zurückzuerobern, indem sie für sich klärt, was geht – und was nicht (siehe oben: “Hochfinanz”), und sich dann entschlossen und fest hinter diejenigen stellen, die von Strobl, Stegner, Lindner & Co. dann immer noch unter der Gürtellinie angegangen werden.“
Nur muß sie dann auch die Begriffe finden, mittels derer sie ihr Fortkommen sichern könnte. Mit der Lüge aufzuräumen, die „Nazis“ seien rechts gewesen, wäre womöglich lohnender als jene Groteske auf süddeutscher Bühne. Man könnte in Interviews ja einfach einmal damit beginnen, den fragenden Sozialisten um eine Definition von „ rechts“ zu bitten. (Sollte man aber nicht tun, ohne eine eigene Vorstellung davon zu haben; z.B. Kuehnelt-Leddhin oder andere zitieren zu können).
Und wenn man einer zickenden Staatsfunkangestellten auf dümmste Provokationen keine rechten (Anm.für die Opfer der Bildungskolchosen: bitte alle Bedeutungen des Wortes- nicht bei Wiki-links allerdings- erforschen) Antworten zu geben weiß, wie Höcke jüngst in einem „Sommerinterview“, sollte man sich lieber gar nicht erst vor eine Kamera des Staatsfunks setzen. Ich hätte z.B. auf die Frage, was die Interviewerin als Blondine denn tun solle geantwortet: Na, etwas mehr als bislang. Hosen tragen Sie ja schon. Halten Sie eine Armlänge Abstand, tragen Sie ein Kopftuch und ein Armbändchen, wie in Schweden vorgeschlagen….)
Es ist einfach nur dumm, sich als Alternative für Deutschland auf die unseligen Bewertungen der alternativlos gegen das Deutsche Volk handelnden Altparteien einzulassen! JETZT ETWAS IN KLAMMERN,d.h.
es hat mit der Sache nichts zu tun: (gewiß ist der vom Maoismus und sonstigen „ismen“ bekehrte Herr Gedeon nicht das Musterbeispiel eines zu verteidigenden Mitglieds dieser AfD, man sollte allerdings wieder einmal bedenken, wie als untadelig angesehene „Herren Genossen“ solcher linksextremistisch Verirrter wie Trittin, Kretschmann u. Fischer behandelt werden, weil sie ins „richtige Lager“ eingekehrt sind, nämlich wird bei ihnen alles Vorzuwerfende vergessen!)
Zurück zum ursprünglichen Text: Jede neue sog. „rechte“ Partei wird mittels solcher „Gesinnungsüber=
prüfungen“ von den altvorderen vorgeführt, wenn sie sich vorführen läßt, und das haben Meuthen und Konsorten leider getan, sie sind über das Stöckchen gesprungen, die „Hunde“, die ihnen die „Herrchen der BRD“ hingehalten haben! Stattdessen hätten sie nach der Gedeonschen kurzen Ansprache im Landtag, von der bezeichnenderweise der SWR in seinen vielen Filmbeiträgen gegen die AFD (ja, richtig, nicht über die AfD, sondern „gegen“) bei Youtube eingestellt, nicht berichtet hat! In dieser kurzen Rede hat sich Gedeon eindeutig für das Lebensrecht des Staates Israel und gegen die Verurteilung von ihm als „Antisemit“ verwahrt, alle, einschl. Herrn Meuthen,
seiner Fraktionskollegen haben ihm applaudiert.
Danach hätte Meuthen ans Pult treten müssen und verlauten lassen: Kollege Gedeon hat klargestellt, für was er ist, damit ist die Angelegenheit für uns erledigt. BASTA!
Diese dauernde Kriecherei unter der „Staats- bzw. Zivilreligion“ namens Holocaust – nun mittels des von Patzelt eingeführten Begriffs sekundärer Anti=
semitismus ist schlicht und einfach abzulehnen!
Freunde des Deutschen Volkes, wirkliche Patrioten, wacht doch endlich auf und erkennt eure wahren Feinde, die Kapos, die auf Befehl der KL-Leitung
auf ihre eigenen Mitgefangenen einschlagen!
ich sollte noch – ähnlich wie Herr Krause – eines zur kenntnis geben: ich bin weder Mitglied der AfD noch werde ich es je werden, da ich Verfechter der Idee bin, „wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten!“ Zusätzlich bin ich der festen Überzeugung, daß die Befehlsempfänger der größten Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, der VSA, uns seit 1949 vorgaukeln, hier sei ein Staat vorhanden, seit 1955 sogar ein „teilsouveräner“, seit 1990 ein „vollständig“ souveräner Staat. Wer also an Wahlen teilnimmt, erklärt sich mit dieser Staatsvortäuschung
konkludent, und das will ich gewiß nicht tun! Man lese Art. 133 des Grundgesetzes und man lese Art. 120, Absatz 1, man höre die Herrenchiemsee-Rede vom August 1948 v. Carlo Schmid, „wir haben keinen Staat zu errichten und keine Verfassung zu formulieren, sondern ein Grundgesetz für ein Teilgebiet unseres Vaterlandes, das die Verwaltung dieses Teils ermöglicht.“
Zur Causo Gedeon noch ein Wort des Staatsrechtlers Prof. KArl-Albrecht Schachtschneider aus 2007: „solange man nicht einmal wissenschaftlich über den Holocaust diskutieren kann, haben wir keine Meinungs=
freiheit!“
und noch „einen drauf“, auf diese wirklich unselige Debatte: ich habe Verständnis für den Verfasser „Helfer“, der seinen wirklichen Namen sich nicht zu nennen getraut, das ist doch noch „unsäglicher“, daß in einem Land mit angeblich pluralistischer Meinungs=
freiheit man es sich nicht leisten kann, seine Meinung zu sagen, ohne die tatsächliche Existenzvernichtung angedroht, nein, verwirklicht zu bekommen!
Wem das nicht zu denken gibt, dem ist wirklich nicht zu helfen, auch dem Blogger P.B., der sich weigert, den Begriff „Hochfinanz“ als diskussionswürdig zuzulassen! Ich sage, auch „Finanzplutokratie“ gehört zu den Begriffen, die ähnlich wie etliche
andere doch nicht ausgeschlossen werden dürfen, eine Diskussion mit vielen auszuschließenden Begriffen erfüllt nicht die geringsten Merkmale einer „plura= listischen Diskursgesellschaft“! Eher sind sie Kenn=
zeichen einer „Diskussion“ unter Häftlingen unter strenger Aufsicht der Gefängnisleitung über ihre Haftbedingungen, bei denen vorher den Diskutanten, also den Häftlingen, genau erklärt wurde, was sie nicht thematisieren dürfen, ohne das sofortige Ende der „Diskussion“ gewärtigen zu müssen!
Ich erkläre einer solchen Handlungsweise meinen energischen Widerstand, ich, der den Namen Karl, der Freie, trägt, ich bestehe auf einer offenen Diskussion, und ich habe mich auch deshalb aus dem Personal mittels Rückgabe der mir unter Vortäuschung falscher Tatsachen übergebenen „Personalausweis“ ver=
abschiedet.
Beachten Sie bitte auch Bandulets neuestes Buch über eine Verschwörung gegen das deutsche Volk seit 70 Jahren, genau diese beweisbare Verschwörung hat auch mit diesem vorbesprochenen Sachverhalt zu tun, die este Lüge muß immer neue Lügen gebären, sonst bricht das GAnze wie ein Kartenhaus ein! Wer immer noch nicht weiß, daß der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ 1964 vom CIA gegen kritische US-Bürger erfunden wurde, der weiß auch sicher nicht, woher der Begriff „Politische Korrektheit“ kommt, bar jeder Ahnung kann man leicht
Aufklärer und Widerständler beleidigen!
@ Karl P. Schlor
Ich hoffe, daß Sie zwischen dem, was in einem freien Land, in dem das Recht herrscht, Wünschenswerten und Erforderlichen und dem, was einer Partei wie der AfD in diesem Lande an Spielräumen in taktischer und strategischer Sicht zur Verfügung steht -will sie sich nicht selbst vernichten- unterscheiden.
Die AfD meint, unter diesem Regime noch Erfolge haben zu können. So aberwitzig die Annahme auch erscheinen mag: Wenn sie das will, muß sie innerhalb der Schranken des Regimes agieren und -öffentlich- auch darin denken und verlautbaren.
Wer in dem Spiel -wenn er es mitmacht- erfolgreich sein will, muß sich sehr gut überlegen, welcher Begriffe er sich bedient, mit welchen Inhalten versehen er sie gebraucht, zu welchem Zweck er es tut, usw.
Ich meine zu verstehen, worum es Ihnen geht. Aber alles offen zu benennen, was hier zu den Übeln zählt, wäre der politische Tod der AfD.
Ich habe deshalb Verständnis für das Vorgehen der AfDler; wenngleich ich mir davon nichts an Besserungen erhoffe, da die herrschenden Systeme m.E. nicht reformierbar sind.
Der Gebrauch des Begriffes „Hochfinanz“ ist davon gänzlich abgesehen -aber insbesondere auch mit dem konnotierten National-Sozialismus- schlicht falsch. Er beschreibt weder die Akteure noch das System des staatsmonopolisierten ungedeckten Geldsystems zutreffend.
Noch kann es sich die AfD (oder jede andere denkbare systemkritische Partei-Neugründung), sofern sie nicht, bevor sie überhaupt das Geringste bewirken kann, politischen Selbstmord begehen will, gar nicht leisten, Klartext zu reden. Man hat doch mitverfolgen können, wie die MSM deren Partei-Angehörigen bei Aussagen zu illegaler Einwanderung, Grenzschutz usw. regelrecht das Wort im Munde umgedreht wurde. Noch muß sie das Spiel innerhalb der vom System mit unzähligen Tretminen gepflasterten engen Pfade mitspielen Da gebe ich Oblomow uneingeschränkt recht.
Spätestens aber dann, wenn dieses in dem verlinkten Artikel beschriebene Szenario eintritt, wird sich die AfD frei äußern können und dies auch tun – Frankreich wird einen Schritt vorangehen.
Man kann nur hoffen, daß das Ganze dann nicht entgleitet …
Hier die Verlinkung zu dem von mir angesprochenen Artikel:
http://www.geolitico.de/2016/07/24/eine-die-diktatur-foerdernde-gewalt/
Und hier ein kurzer Auszug aus dem Artikel, besser gesagt dessen Fazit:
»Nein! Deutschland ist schon lange kein sicheres Land mehr. Nicht mal mehr ein funktionierender Rechtsstaat. Nach München dürfte das auch dem allerletzten Deutschen klar geworden sein. Der millionenfache offene Rechtsbruch der Pfarrerstochter Merkel, des Bundespfaffen Gauck, ihrer Regierung und ihres Parlaments und sämtlicher Ministerpräsidenten in den Bundesländern wird den Deutschen sehr, sehr teuer zu stehen kommen! Jeder Gang in die Stadt zum Einkaufen, jeder Spaziergang im Park kann der letzte Gang sein. Ob links oder rechts oder politisch mittig – darauf nimmt der inszenierte Terror des wankenden Imperiums keine Rücksicht. Jeden von uns kann es nun jederzeit treffen.
Machen wir uns nichts vor! Die Rufe nach einem Sturz des Merkelregimes, der sofortigen Schließung und strengen Bewachung aller Grenzen und einem dem Grundgesetz nach verbotenen, großflächigen Einsatz des Militärs im Innern dürften immer lauter werden. Das gilt auch für das Regime Hollande in Frankreich. Der Front National wie die AfD werden dafür sorgen, die seit 2015 illegal Einwandernden von der Bevölkerung zu separieren, zu internieren und dann massenhaft abzuschieben. Sie werden die Macht übernehmen und „aufräumen“! Wir sind damit auf dem direkten Weg in die Diktatur! Wir haben gar keine andere Wahl mehr. Oder?«
Ob es so kommt – oder anders – wird die Zukunft zeigen. Vorstellbar aber ist dieses auf jeden Fall.
Für eine politische Partei mag gelten, daß nicht alle Begriffe, wie z. B. „Hochfinanz“, ohne Risiken verwendbar sind, für Privatpersonen sollte das aber kein Hindernis darstellen – zumal dieses grundgesetzlich garantiert ist.
An Oblomow, Klaus Kolbe, aber auch an viele andere hier auf Klaus-Peter Krauses Blog, die zu diesem Thema nicht mitdiskutieren wollen, oder nicht können zu glauben, weil sie sich sonst „beschmutzen“ oder sich
sonst „distanzieren“ zu müssen:
Nach jahrzehntelanger Politik- bzw. Geschichtsschreibungsbeobachtung bin ich nicht mehr in der Lage, irgendwelche offenbaren Lügen und vor allem Weglassungen zu tolerieren, wie sich in den Antworten der beiden erstgenannten Lesern offenbart, nein, dieses Stadium habe ich seit langem hinter mir gelassen, deshalb bin ich auch nicht Mitglied einer Partei, die sich, wie die geschätzten Oblomow u. Kolbe es suggerieren. Nein, ich mache keinen Unterschied mehr zwischen einem Einzelnen „Bewohner“ und einer neuen Partei, die eine (wirkliche) Alternative bieten will, für beide muß in einem freiheitlichen Rechtsstaat das unisono gelten, sonst ist es eben keine alternative Partei, sondern eine wie bisher die anderen auch! Und wenn für die Privatperson die Meinungsfreiheit garantiert ist, dann ist sie selbstverständlich auch für eine Partei gegeben! natürlich glaube ich nicht mehr, daß wir in einem Rechtsstaat leben, und das ist absolut beweisbar, seit 1990 haben wir einen Stillstand in der Rechtspflege u8nd im Grunde genommen einen Rechtsbankrott, die „Behörden“, wie die „Ämter“ als Firmen eingetragen, machen, was sie wollen, jedes Rechtsmittel, das dem Anschein nach besteht, wird regelmäßig verworfen, meistens aber mangels juristischer Argumente das rechtliche Gehör ausgesetzt, also verweigert.
Sie glauben das nicht? Ich verfüge über zwei LG-Beschlüsse, in denen steht: obwohl das AG Ihnen das rechtl. Gehör verweigert hat, ist dies kein Grund, das Urteil aufzuheben, Ihrer Beschwerde wird nicht stattgegeben.
@ Karl P. Schlor
In diesem Lande gibt es keine Meinungs(-äußerungsfreiheit), auch wenn das Grundgesetz sie zu garantieren scheint. Zur Erläuterung verweise ich auf meinen Kommentar vom 11.08.15, 23:08 Uhr unterhalb des folgenden Artikels:
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2015/08/11/jaaccuse-ein-anklageartikel-zur-heutigen#more1419
Inzwischen ging es weiter und weitere „Maasnahmen“ sind auch auf EU-Ebene in Papiere bereits gefaßt. Sie wissen davon, so daß ich mir dazu Quellenangaben erspare.
Wer aus der Geschichte lernen möchte, muß immer auch einen Blick darein werfen:
In Art 6 der Verfassung der DDR von 1949 wurde die sog. Boykotthetze zu einem Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches erklärt. Dazu liest, wer will, noch jetzt auf der Website des Bundestages u.a.:
„Mit den Verfassungen von 1949, 1968 und 1974 wollte sich die DDR den Anschein eines Rechts und Verfassungsstaates geben. Doch die Realität sah anders aus: Die Verletzung von Menschenrechten wie Rede, Versammlungs und Pressefreiheit war an der Tagesordnung. Das 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit überwachte und verfolgte Regimekritiker und andere Bürger….Die Verfassung von 1949 sicherte zwar formal einige Grundrechte zu, doch galten diese aufgrund einschränkender Gesetze faktisch nicht und waren auch nicht einklagbar. Mit Verweis auf den Artikel zum Verbot der „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“, mit dem alle gegen die SED gerichteten Aktivitäten gemeint waren, bekämpfte der Staat Oppositionelle…..
Laut Verfassung konnte nur die Volkskammer Gesetze beschließen. Tatsächlich bestimmte jedoch ausschließlich die SED-Führung die Politik. Die Rolle der Abgeordneten beschränkte sich auf die Zustimmung zu den von der SED vorbereiteten Gesetzesvorlagen. Eine parlamentarische Opposition existierte nicht.“
http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/ausstellungen/verfassung/tafel32/
Wo stehen wir in diesem Land?
Vielleicht gehen einfach nur nicht alle Menschen mit den womöglich gar nicht so sehr unterschiedlichen gewonnenen Einsichten und Erkenntnissen lediglich nicht in der selben Weise um? Und eine Partei muß, wenn sie keinen politischen Suizid begehen will, in diesem Lande durchaus anders handeln als es Einzelne könnten. Man mag es bedauern. Aber so stellt es sich für mich dar.
PS:
Womit, meinen Sie, hätte ich suggeriert, Sie seien Mitglied einer Partei? Auf die Schnelle fand ich nichts Einschlägiges. Ich bin gern zur Korrektur bereit, wenn Sie mir nur sagen, was konkret Sie meinen.
@ Karl P. Schlor am 8 August 2016 um 20.07 Uhr
Sehr geehrter Herr Schlor,
es steht jedem frei, seine Meinung hier zu äußern – oder auch Kritik an anderen Meinungsäußerungen zu üben.
Daß Sie bestimmte Sachen nicht mehr tolerieren können oder wollen, ist Ihre Sache.
Ich kann mich nicht erinnern, in irgendeiner Weise Lügen und Weglassungen toleriert zu haben, wie von Ihnen vermutet – oder habe ich das falsch verstanden?
Auch ich gehöre keiner Partei an, habe aber in keiner Weise irgendwo in meinen Kommentaren auch nur ansatzweise den Verdacht geäußert, daß Sie einer Partei angehören könnten.
Die Realität können weder Sie, Herr Schlor, noch andere ad hoc ändern (dazu bedarf es dann schon ganz anderer Voraussetzungen), auch wenn man es noch so gern möchte – sonst holt man sich aller Voraussicht nach eine blutige Nase.
Wenn Sie glauben, daß wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben, so ist damit nicht gesagt, daß wir (ich glaube, hier auch im Namen Oblomows sprechen zu dürfen) glauben, in eben einem solchen zu leben.
Im übrigen habe ich zu diesem Komplex schon in meinem Kommentar hier:
»Klaus Kolbe am 27 Juli 2016 um 17.52 Uhr«
Stellung bezogen, wiederhole mich aber gern noch einmal:
»Noch kann es sich die AfD (oder jede andere denkbare systemkritische Partei-Neugründung), sofern sie nicht, bevor sie überhaupt das Geringste bewirken kann, politischen Selbstmord begehen will, gar nicht leisten, Klartext zu reden. Man hat doch mitverfolgen können, wie die MSM deren Partei-Angehörigen bei Aussagen zu illegaler Einwanderung, Grenzschutz usw. regelrecht das Wort im Munde umgedreht wurde. Noch muß sie das Spiel innerhalb der vom System mit unzähligen Tretminen gepflasterten engen Pfade mitspielen Da gebe ich Oblomow uneingeschränkt recht.«
@ Oblomo,
Sie haben meiner Meinung nach zutreffend beschrieben daß das Problem auf Seiten Meuthens liegt – und sieht man sich die Sache etwas näher an so muß man sich fragen, ob das alles nur Unvermögen sein soll. Mit den Grundsätzen die die AfD vertreten will hat dies alles wenig zu tun – und mit der Förderung dieser Grundsätze noch weniger, wenn man die Möglichkeiten bedenkt die es gegeben hätte solches zu vermeiden. Sie wissen was ich meinen könnte und das gibt zu denken.
Ein „Gutachten“ über Antisemetismus halte ich für den Schenkelklopfer des Tages: von wem denn: einem Rabbi oder Imam? Dagegen gibt es viele Methoden einer Bewegung Knüppel zwischen die Beine zu werfen – und was hier eingefädelt wurde und auch noch im Vorstand breite Resonanz zu finden scheint ist ein ausgesprochen wirksamer.
PS: die Methode ist nicht unbekannt, die Anekdote: eine Revolution findet in Deutschland nicht statt da die Bürokratie Zettel mit den Vorschriften zur Durchführung an die Zäune hängt, bis zu deren abschließender rechtlicher Abklärung sich die Sache dann erledigt hat.