F u n d s a c h e
„Wer sich das nicht leisten kann, muss eben Bahn oder Fahrrad fahren, wenn ein E-Auto zu teuer ist. Ähnliches droht Gas- und Ölheizungsbesitzern: frieren, Haus verkaufen und Mieter werden ….“
Quelle: Jörg Fischer in: Junge Freiheit (JF) vom 14. Februar 2025, Seite 22. „Unbezahlbare Preisaufschläge. Rot-schwarz-grüne Bundestagsmehrheit beschließt Reform des Emissionshandels / Ab 2027 unlimitierte CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl?“
Wenn Sie das nicht wollen, sollten Sie am 23. Februar folgende Parteien nicht wählen: CDU/CSU, Die Grünen, SPD, Die Linke, BSW, FDP und alle Splitterparteien. Was bleibt dann noch übrig? Stimmt: die Alternative für Deutschland, die AfD.
Denn CO₂ zu emittieren soll nach dem Willen vor allem von Union, SPD, Grünen und FDP unbezahlbar werden. Die Altparteien wollen, dass alles endgültig „klimaneutral“ wird – in Bayern 2040, im übrigen Deutschland 2045 und in der Europäischen Union 2050. Am 31. Januar hatte der Bundestag noch schnell vor seiner Neuwahl am 23. Februar das „Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“ beschlossen. Damit habe, so JF-Redakteur Jörg Fischer, die Rest-Ampel aus SPD und Grüne zusammen mit der oppositionellen Unionsfraktion für Bürger und Wirtschaft das „Tor zur Hölle“ geöffnet. Von 2027 an sollen Benzin, Diesel, Gas und Heizöl für viele unbezahlbar werden, um die „Treibhausgasneutralität“ zu erzwingen.
„Oder in Zahlen ausgedrückt: 200 Euro CO₂-Preis bedeuten etwa 2,35 Euro für den Liter Benzin bzw. einen ETS-II-Aufpreis von 62 Cent pro Liter Diesel oder Heizöl. 400 Euro CO₂-Preis verursachen einen Aufpreis von 9,56 Cent pro kWh Erdgas – also praktisch eine Verdopplung der derzeitigen jährlichen Heiz- und Warmwasserkosten.“
Welche Parteien dagegen stimmten und welche sich enthielten
Der JF-Bericht hält fest: „Zwei Fraktionen stimmten dagegen: Die FDP monierte die Herausnahme der Abfallwirtschaft aus dem TEHG. Die AfD lehnt die „CO₂-Bepreisung“ auf nationaler wie EU-Ebene prinzipiell ab. Der AfD-Gegenantrag ‚Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO₂‘ (20/14697) wurde wie üblich in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Die Linken-Gruppe enthielt sich, da mit dem TEHG kein ‚Klimageld‘ eingeführt wurde, das einen Teil der Milliarden-Einnahmen über eine Art Pro-Kopf-Prämie umverteilen soll. Das BSW stimmte auch nicht mit der AfD, obwohl die Sahra-Wagenknecht-Kandidaten im Bundestagswahlkampf den „Emissionshandel auf der Basis einer CO₂-Bepreisung, die für die breite Masse der Bevölkerung höhere Lebenshaltungskosten zur Folge hat“, angeblich ‚grundlegend‘ ablehnen.“
Rot-Grün verpulvert, CDU plündert mit
JF-Kommentar-Ausschnitt: „Die Garrotte zieht sich fester um den Hals von Verbrauchern und Unternehmen. Für die Industrie heißt es: Koffer packen und in Länder mit billigen Energien ziehen. Rot-Grün verpulvert Milliarden für die Energiewende, die CDU plündert mit und lässt auch nicht erkennen, daß sie diesem zerstörerischen Unsinn ein Ende bereiten will.“ (Quelle: Holger Douglas in: Junge Freiheit vom 14. Februar 2025, Seite 2. „Der schwarze Heizhammer – Der CO2-Handel wird ausgeweitet“).
Der ganze JF-Bericht hier.