Das Dilemma der Klimaschutzpolitik

Aufgezeigt am Beispiel der Schweiz, die in jüngster Volksabstimmung ein verschärftes CO₂-Gesetz abgelehnt hat

Knapp ausgefallen sind Volksabstimmungen in der Schweiz nicht erst dieses Mal, als es um die Revi­si­on des Schweizer CO₂-Geset­zes ging. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Das Gesetz sah finan­zi­el­le Anrei­ze für „klima­freund­li­ches“  Verhal­ten vor sowie schär­fe­re Vorschrif­ten für Fahr­zeu­ge und Gebäu­de. Mit „klimafreundlich“ und „schärfer“ ist stets gemeint, anthropogenes Kohlendioxid zu vermindern. Dieses und nur dieses, also nicht das natürliche CO₂, heize das Erdklima auf. Davor müsse dieses Klima „geschützt“ werden. Bewiesen ist das nicht. Modelle wie die vom IPCC sind kein Beweis. Ohne Beweis handelt es sich bestenfalls um eine These, also eine Vermutung. Weil sich die ganze superteure Klimaschutzpolitik nur auf Vermutung stützt, wird das Vermutete zur bloßen Behauptung.

Dies sachlich-nüchtern so zu konstatieren, bedeutet nicht, zu bestreiten, dass es auf der Erde wärmer wird oder wärmer werden kann. Kalt- und Warmzeiten auf der Erde haben sich in deren ur-langen Geschichte schon immer abgewechselt. Aber die Ursachen sind andere als das anthropogene CO₂. Die vielen (von Medien unterdrückten) Wissenschaftler und kritisch-nachdenkende Menschen, die sich auf solche Wissenschaftler berufen, mit dem blödsinnigen Wort „Klimaleugner“ zu belegen, ist schlicht Quatsch. Wer so spricht, hat sich schon disqualifiziert.

Ob nun jene Schweizer, die gegen das neue Gesetz gestimmt haben, die Klimaschutzpolitik schon im Grundsatz für irrig halten oder nur von immer weiteren Verschärfungen dieser Politik einfach  die Nase voll haben, weiß ich nicht. Dass es aber besserwisserisch und anmaßend ist, wenn Deutsche und deutsche Medien diese Schweizer nun zu belehren suchen, wie töricht sie abgestimmt haben, das liegt wohl auf der Hand.

Kopfschütteln über ein Volk, das ein „fortschrittliches“ und „vorbildhaftes“ Gesetz ablehnt

Mit dabei ist auch die FAZ: Die Schwei­zer Klima­po­li­tik sei mit einem Hieb zerschmet­tert worden, beklagte ihr Korrespondent in seinem Kommentar (Leitartikel, Wirtschaftsteil, 16. Juni, Seite 17).  Dabei sei das Gesetz doch so fortschrittlich und vorbildhaft. Statt auf Verbo­te setze dessen Ansatz stark auf Lenkung. Das Aufkom­men aus den Lenkungs­ab­ga­ben gehe nicht in den allge­mei­nen Steu­er­ein­nah­men des Staa­tes auf, sondern fließe seit 2008 zu zwei Drit­teln als Pro-Kopf-Pauscha­le an alle Bürger zurück. Mit dieser Rück­ver­tei­lung werde man sowohl dem Verur­sa­cher­prin­zip gerecht als auch dem Ziel der sozia­len Gerech­tig­keit. Wohl würde das neue Gesetz dem Klimaschutz „ein neues Preisschild“ gegeben (in herkömmlich klarem Deutsch: der Wirtschaft noch höhere künstliche Kosten aufgeladen) haben, hätte aber auch „das Volu­men der pauscha­len Ausschüt­tung“ vergrö­ßert, also jenen Betrag, den der Staat aus den zusätzlich erzwungenen Belastungen unter die Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt. Wer seine alte Ölhei­zung verschrot­te und kaum noch fliege, säuselt die FAZ, wäre nicht nur kompen­siert worden, sondern würde  künf­tig sogar mehr Geld als zuvor in der Tasche gehabt haben.

Ob „nur“ Abgaben und Subventionen oder stattdessen Verbote: beides ist Staatsinterventionismus pur

Was für ein schöner Schein. Erst nimmt man den Bürgern durch Mehrbelastungen (CO₂-Abgabe) etwas weg und gibt ihnen zwei Drittel davon über eine Entlastung bei den Beiträgen zur Krankenversicherung zurück. Mit dem  anderen Drittel füttert der Schweizer Staat einen Fonds, der „klimafreundliche“ Investitionen in Gebäude und Techniken subventionieren soll. Die FAZ nennt das schönfärberisch eine „Kombination von finan­zi­el­len Anrei­zen sowie staat­li­cher Inves­ti­ti­ons­för­de­rung“. Ebendiese Kombination hatte das gescheiterte Gesetz (samt schär­fe­ren Vorschrif­ten für Fahr­zeu­ge und Gebäu­de) ausweiten sollen, um die Ziele des Pari­ser Klima­ab­kom­mens von 2015 zu erreichen, zu denen sich auch die Schweiz verpflichtet hat. Es hat in der FAZ-Wirtschaftsredaktion mal eine Zeit gegeben, in der Umverteilungsspiele ähnlicher Art kritischer gesehen und abgelehnt zu werden pflegten. Und starke „Lenkung“ mit Abgaben und Subventionen ist wirtschaftlich auch nicht sinnvoller als Verbote; beides ist Staatsinterventionismus pur, zumal man vorgibt  – noch schlimmer – damit das Klima nicht nur schützen zu wollen, sondern auch zu können.

Die Klimaschutzpolitik als Trümmerhaufen

Den reinen  Bericht über die Abstimmung versah die FAZ  in ihrem Wirtschaftsteil mit der Überschrift „Die Klimapolitik der Schweiz liegt in Trümmern“ (FAZ vom 15. Juni, Seite 19). Damit griff sie auf, was mit diesen selben Worten auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) formuliert hatte. Ein Trümmerhaufen ist die Klimapolitik mit dem CO₂-Wahn in der Tat, aber nicht nur in der Schweiz, sondern überall. Sie zertrümmert eine über lange Zeit gewachsene wirtschaftlich sinnvolle Investitions-, Produktions- und Arbeitsweise und setzt an deren Stelle absurde Ziele (Klimaschutz), extrem ausufernden Staatsinterventionismus auf breiter Front und eine willkürliche, unglaublich hohe Belastung der vor allem mittelständischen Unternehmen, der Verbraucher und der Steuerzahler – und das alles für ein (vorgebliches) Ziel, das durch Menschen unerreichbar ist: den Klimaschutz durch das Vernichten des anthropogenen CO₂. Aber FAZ und NZZ meinen das mit dem Trümmerhaufen natürlich völlig andersherum, weil sie in diesem Mainstream mitschwimmen und nicht erkennen mögen, dass es sich in Wirklichkeit um ein verkapptes Geschäftsmodell handelt, das global durchgezogen wird.

Es gäbe für das Klima auch Vernünftiges zu tun

Dabei kann man für das Klima durchaus auch Vernünftiges tun, darunter vor allem davon ablassen, den Regenwald umzulegen und immer mehr noch offene Flächen zuzubetonieren,  und das Leben der Menschen nicht mehr und mehr auf Großstädte mit Hochhausschluchten konzentrieren, in denen die Temperatur nachweislich höher ist als in deren weiteren Umland. In diesen Städten wird das „Klima“ durch Menschen („anthropogen“) wirklich aufgeheizt. Vormals hat man das einfach nur Umweltschutz genannt.

Das Dilemma der Klimaschutzpolitik ist der Klimaschutz

Die FAZ bedauert, dass sich in der Schweiz für das neue Gesetz trotz der schönen finanziellen Anreize und Investitionssubventionierung keine Mehrheit finden ließ. Dahinter zeige sich vor allem das altbe­kann­te grund­le­gen­de Dilem­ma der Klima­po­li­tik: „Sie kostet Geld, und niemand will die Bürde gern tragen. Wenn es an das Porte­mon­naie geht, ist es mit lang­fris­ti­gem Denken und Gemein­sinn vorbei.“  Das natürlich auch. Aber das eigentliche Dilemma der Klimaschutzpolitik ist der Klimaschutz, den sie mit ihrem absurden Kampf gegen das anthropogene CO₂ nicht erreichen kann. Das ist das Dilemma aller Klimaschützer auf dem Globus.