Zum Draufschlagen freigegeben

Ob verunglückte MP-Wahl in Thüringen, ob Fälle wie die Mehrfach-Morde in Hanau, ob Gewalttaten mutmaßlich Rechtsextremer, Schuld ist immer die AfD – Die Einheitsfront gegen die AfD und ihr Ziel: Die Partei soll reif gemacht werden für den Verfassungsschutz, damit die Bürger sie nicht wählen – Ein Rundschreiben des AfD-Bundesvorstandes versucht gegenzuhalten

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist zum Draufschlagen freigegeben. Auch zum Ausgrenzen, obwohl von rund 6 Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt. Mit geballter Macht und immer hemmungsloser fallen Politiker der Altparteien über die AfD her. Ebenso deren Gleichgesinnte und die „System-Medien“. Die ohnehin geschürte Feindseligkeit artet aus in regelrechte Hetzerei. Es werden Zitate einzelner AfD-Mitglieder, darunter  meist früherer oder späterer Funktionsträger, zusammengeklaubt, von denen viele in der Tat unmöglich sind, erst recht dann, wenn sie nicht nur aus ihrem Zusammenhang herausgerissen sind.*) Dass sie meist viele Jahre zurückliegen, macht sie nicht entschuldbarer. Dass sich in der Wortwahl auch links-grüne Politiker und ihre Gefolgschaft ebenfalls schon in schlimmster Weise vergriffen haben, erlaubt es nicht, ihnen nachzueifern.

Die verbalen Entgleisungen einiger AfD-Mitglieder

Aber diese, teils sehr schlimmen auch abartigen, Entgleisungen stehen bei weitem nicht für die Partei als Ganzes und schon gar nicht für deren politisches Programm.**) Die solchermaßen traktierten Bürger erfahren durch das Draufschlagen nur, die AfD sei eine Partei von Rechtsextremen, Neo-Nazis, Rassisten und Faschisten – so die heutigen und inzwischen abgegriffenen Schimpfworte für jegliche Art von Andersdenkenden. Darüber, was die AfD programmatisch will, erfahren sie nichts. Es könnte ja sein, dass sie es vernünftig finden und dass es die AfD in der Wählergunst weiter stärken könnte. Diese Hetzerei wird den damit gewollten Eindruck auf die meisten unvollständig informierten Bürger nicht verfehlen. Daher erreicht die geballte Diffamierung, was sie soll: Sie wirkt. Den Diffamierern geht es darum, den Bürgern einzubleuen, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz; sie sollen abgeschreckt werden, die AfD zu wählen.***) Die Parteiführung macht das höchst besorgt.

Ein Rundschreiben des AfD-Bundesvorstandes

Aus diesem Grund hat der AfD-Bundesvorstand am 7. März an die AfD-Mitglieder und die Unterstützer einen Rundbrief verschickt. Kenntnis von ihm dürften aber auch die Medien bekommen haben. Falls sie über ihn berichten, werden sie jedoch nicht seinen vollen Wortlaut veröffentlichen können. Weder müssen sie das, noch ist es üblich und notwendig. Auf einer Blog-Seite wie dieser geht das schon eher. Dann bekommt, wer will, das ganze Bild und kann es mit dem vergleichen, wie Medien mit dem Brief umgehen. Daher hier der Wortlaut. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

„Schuld ist immer die AfD“

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, „Deutschland ist nicht mehr sicher und schuld daran ist die AfD!“ – diese ständig wiederholte These des Fraktionschefs der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, bringt die gesamte Strategie der Altparteien gegen uns auf den Punkt. Das Ergebnis der Thüringen-Wahl, das eine stabile Mehrheitsregierung vorbei an der AfD faktisch unmöglich macht, oder die schrecklichen Morde eines geistig gestörten Mannes mit wirrer Weltanschauung in Hanau werden uns angelastet, ja, selbst die Mordserie des NSU – lange vor der Gründung der AfD – wird mit uns in einem Atemzug genannt. Schuld ist immer die AfD. Und das Zusammenspiel von „Altparteien“ und „Mainstream-Medien“ ist inzwischen so perfekt, dass Fingerzeig und auch Schuldzuweisung ganz automatisch funktionieren.

Die Einheitsfront gegen die AfD und ihr Ziel

Dahinter steckt allerdings viel mehr: Die zunehmend als „Einheitsfront“ gegen die AfD auftretenden „Altparteien“ bereiten das Volk auf eine nachrichtendienstliche Beobachtung unserer Partei vor. Und dafür werden Anlässe konstruiert: Nach jeder Schuldzuweisung fordert mindestens ein führender Politiker der anderen Parteien die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Den Bürgern wird dies als unausweichliche natürliche Folge unserer vermeintlichen „Schuld“ besonders von den „GEZ-Medien“ solange vorgebetet, bis sie es – vermutlich – ohne großen Widerspruch akzeptieren würden.

Die Bürger von der AfD abschrecken mit Hilfe des Verfassungsschutzes

Der Verdacht drängt sich auf: Der Verfassungsschutz wird hier zum Handlanger der Regierenden, sein Handeln politisch instrumentalisiert, um die AfD als Gesamtpartei – vollkommen ungerechtfertigt – beobachten zu lassen. Und das nur mit einem Ziel: Die vielen bürgerlichen Wähler, die unserer Partei bei Landtagswahlen bis zu 27,5 % beschert haben, sollen abgeschreckt werden. Die ordentlichen Bürger von nebenan, die sich in der AfD für ein lebenswertes Land mit Zukunft für unsere Kinder einsetzen, sollen den Stempel schmuddeliger Verfassungsfeinde aufgedrückt bekommen.

„Wir sind die Rechtsstaatspartei, die Grundgesetzpartei“

Die AfD ist die größte – ja, oftmals einzige – Oppositionspartei in Deutschland. Wir sind die Partei, die sich gegen die andauernden Gesetzesbrüche der Merkel-Koalition auf allen Ebenen stemmt. Wir werden weiter auf die Einhaltung bestehender Regeln und Gesetze pochen. Wir sind – seit der Gründung – DIE Rechtsstaatspartei in unserem Land. WIR SIND, im Gegensatz zu den Etablierten, von der CDU bis zu den Grünen, DIE GRUNDGESETZPARTEI.

Mit dem für die Medien erfundenen Begriff des „Prüffalls“ Recht gebrochen

Uns zu beobachten, wäre durch nichts zu rechtfertigen. Und wir werden Versuche in dieser Richtung sicherlich nicht kampflos hinnehmen. Erinnern Sie sich an den nur für die Medien erfundenen Begriff des „Prüffalls“? Hier haben wir richterlich feststellen lassen, dass der Verfassungsschutz damit selbst das Recht gebrochen und die Verfassung verletzt hat (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/13_L_202_19_Beschluss_20190226.html). Wir klagen seit Beginn des Jahres auch gegen die „Verdachtsfall“-Einstufung von sogenanntem „Flügel“ und Junger Alternative. Zusätzlich klagen wir gegen das Bundesministerium des Inneren, vertreten durch Innenminister Seehofer. Inhalt der Klage ist insbesondere die zu befürchtende öffentliche Diffamierung von AfD-Mitgliedern, die der informellen Interessengruppierung „Flügel“ zugerechnet werden, und von Mitgliedern unserer Jugendorganisation Junge Alternative in den kommenden Verfassungsschutzberichten. Auch im Fall einer „Beobachtung“ werden wir uns natürlich rechtlich zur Wehr setzen. Seien Sie versichert: Wir lassen uns nicht überraschen und haben bereits entsprechende Strategien vorbereitet.

Würde die AfD für den Verfassungsschutz zum „Prüffall“, müssten Beamte die Partei nicht verlassen

Wir sind stolz, dass unsere Partei auf allen Ebenen von vielen Beamten und öffentlich Bediensteten getragen wird. Polizisten, Soldaten, Bundespolizisten, Staatsbedienstete aus allen Bereichen – als einfaches Mitglied oder mandatierte Abgeordnete. Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, dass es gerade bei ihnen eine gewisse Verunsicherung gibt. Deshalb lassen Sie es uns ganz konkret darlegen: Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen. Dass sich Beamte in der AfD hier keine Sorgen machen müssen, hat der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek in seinem Rechtsgutachten festgestellt, dass wir Ihnen zur Lektüre sehr empfehlen. Die Zusammenfassung seiner Ergebnisse können Sie hier nachlesen: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/01/2018-11-02_kurzgutachten-murswiek_folgen-einer-vs-beobachtung-f%C3%BCr-beamte.pdf Und das Bundesministerium des Inneren bestätigt die Einschätzung von Professor Murswiek vollumfänglich: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf

„Zusammenstehen, nicht einschüchtern lassen“

Lassen Sie uns zum Abschluss noch einmal ganz deutlich machen, dass der gesamte Bundesvorstand sich in Ihrem Auftrag mit aller Kraft gegen die Bestrebungen stemmen wird, unsere Partei und ihre Mitglieder beobachten zu wollen. Wir werden mit noch größerer Präsenz in Medien und sozialen Netzwerken auf die eigentlichen Ziele und die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes hinweisen. Und wir werden Sie unterstützen: Wenn Sie Fragen haben, sich Sorgen machen, Rat brauchen, sind wir für Sie da. Geschätzte Mitglieder, unsere Partei hat auf ihrem Weg schon viele Zäsuren erlebt. Wir haben sie bislang noch alle gemeistert und sind am gemeinsam Geschafften stets erneut erstarkt. Das wird auch dieses Mal so sein. Wir wissen alle sehr genau, warum wir uns in der AfD engagieren. Unser Streben nach einem lebenswerten Land, für viele Generationen nach uns, hat uns immer geeint und wird uns auch dieses Mal einen. Stehen wir zusammen und lassen wir uns nicht einschüchtern!“

Soweit der Wortlaut des AfD-Bundesvorstandes in seinem Rundbrief an die AfD-Mitglieder und Unterstützer. Unterzeichnet ist der Brief von den beiden Sprechern Jörg Meuthen und Tino Chrupalla im Namen des gesamten Vorstandes.

 

PS. Macht es Sinn, einen solchen Partei-Wortlaut hier zu veröffentlichen? Denn wen erreicht diese Blog-Seite damit? Bei weitem nicht jene, die die System-Medien durch journalistisch pflichtgemäße Aufklärung erreichen könnten und müssten, wenn sie es wollten, es aber nicht tun. Ziemlich gewiss erreicht sie ohnehin nur jene, die solcher Aufklärung gar nicht (mehr) bedürfen, weil sie sich ihre Informationen aus anderen Quellen als dem politischen Mainstream holen und in diese Blog-Seite allenfalls zur Ergänzung schauen. Gleichwohl, doppelt genäht hält besser, sagt der Volksmund.

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*) Im Zusammenklauben besonders hervorgetan hat sich die FAZ in ihrer Ausgabe vom 5. März 2020, Seite 3 unter der Überschrift „Ehrlos und unanständig“ (siehe hier). Kommentiert hat diese Zitatesammlung Dr. Menno Aden hier.

**) Das Grundsatzprogramm der AfD finden Sie hier. Zur schnellen Information, um was es der AfD geht, genügt es, die Präambel zu lesen.

***) Dahinter steckt der eigentliche Grund der AfD-Diffamierung und der AfD-Ausgrenzung: die Heidenangst, Pfründe zu verlieren. Der Schriftsteller (und promovierte Informatiker) Frank Haubold hat sie so formuliert: „Denn der Hass der politisch-medialen Eliten auf die AfD hat ganz simple wirtschaftliche Gründe. Mit jedem Mandat, das die AfD gewinnt, geht eines des Parteienkartells verloren, das den Staat usurpiert hat. Das betrifft dann nicht nur den einzelnen Abgeordneten, sondern Dutzende von Mitarbeitern, Günstlingen und Abhängigen bei den Medien, im Kulturbetrieb, bei staatsnahen Instituten und in der Migrationsindustrie. Es ist also pure Existenzangst, die die Profiteure des Parteienstaats umtreibt, denn in ihrer Mehrzahl wissen die Betroffenen sehr wohl, dass sie auf dem ersten Arbeitsmarkt niemals eine Chance hätten.“ (Ausschnitt aus Haubolds Beitrag „Hanau und die Demagogen – Wie Politik und Medien ein brutales Verbrechen instrumentieren“, als Gastbeitrag erschienen im Online-Portal Philosophia Perennis am 8. März 2020. Der ganze Beitrag hier.

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