Dieser Schandfleck wird bleiben

Der schwere Fehler, der am Tag der Deutschen Einheit immer wieder unerwähnt bleibt

In den zurückliegenden dreißig Jahren haben die Deutschen in ihrem Land zwei folgenreiche Grenzöffnungen erlebt – eine beglückende und eine bedrückende schlimme. Die beglückende geschah 1989 und führte zur Deutschen Wiedervereinigung. Die schlimme passierte im September 2015 und führt seitdem dazu, dass Massen echter und unechter Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Beide Öffnungen verschlangen und verschlingen Unsummen an Geld. Das Geld für die Flüchtlinge vorwiegend aus islamischen und afrikanischen Ländern fließt in ein Fass ohne Boden. Solange deutsche Politiker immer mehr von ihnen hereinlassen, werden diese Menschen außerdem unser Land mit der Zeit grundlegend und unwiederbringlich verändern – wirtschaftlich, kulturell, politisch wie auch in seiner einstigen inneren Sicherheit. Damit haben diese Politiker Deutschland aufgegeben, ohne es den Deutschen zu sagen. Was dadurch an Kosten entsteht – zu ihnen gehört auch, was dann an Wohlstand entgeht – ist heute noch schwer zu beziffern, wird aber unermesslich hoch werden. Dagegen war und ist jenes Geld, das als Folge der beglückenden Grenzöffnung aufgebracht werden musste, weit besser angelegt. Aber auch nach nunmehr fast dreißig Jahren Deutsche Einheit darf bei aller Freude darüber  e i n  schwerer Fehler nicht vergessen werden.

Zum Tag der Deutschen Einheit eine kontroverse Debatte im Bundestag

Die Grenzöffnung vor dreißig Jahren und der diesjährige Tag der Deutschen Einheit waren am 27. September Anlass einer Debatte im Bundestag. Man redete dort über Er­fol­ge und Ver­säum­nis­se nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung kontrovers.*⁾ Zur Sprache kamen auch Defizite bei der Privatisierung, die allerdings Re-Privatisierung heißen muss. Denn was in der Sowjetischen Besatzungszeit (SBZ, 1945 bis 1949) und in der ihr folgenden DDR-Zeit an privaten Unternehmen in Staatshand überging oder kollektiviert in Volkseigene Betriebe, in Volkseigene Güter (VEG) oder in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) umgewandelt wurde, musste nach der Wiedervereinigung wieder von Privathand geführt und bewirtschaftet werden. Diese Re-Privatisierung war der bald weithin berüchtigten staatlichen Treuhandanstalt (THA) aufgegeben, die verhasst war und gefürchtet. Es gab bei  ihrer Arbeit auch Korruption, Skandale und Bereicherungen (hier).**⁾

Was zu erwähnen, stets vermieden wird

Ausgespart in der Bundestagsdebatte wurde wie bisher stets und woran ich schon wiederholt erinnert habe, dass diese Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Gemeint sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Die Abermaligkeit dieses Verfolgungsunrechts besteht darin, dass der wiedervereinigte deutsche Staat ihre Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit geboten und möglich, mit wenigen Ausnahmen versagt hat, sie weiterhin versagt und damit kommunistische Verbrechen fortschreibt und folglich mitbegeht. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze Rehabilitierung und Wiedergutmachung vorsehen. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte missachten oder verbiegen sie. Diese staatlichen Rechtsverstöße sind, wie ich schon einmal schrieb (hier),  im Fleisch des deutschen Rechtsstaats ein weiterhin schmerzhafter Stachel.

Vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, des Vermögens beraubt

Begangen wurden und werden diese Rechtsverstöße an den Gruppen der selbständigen Gewerbetreibenden, der Handwerker, der Industriellen, der größeren und großen Landwirte, darunter auch alle adligen Gutsherren, von den Kommunisten, Sozialisten, Linken, Unwissenden und vielen kleinbürgerlichen Neidern als „Junker“ geschmäht. Sie alle standen als Unternehmer, sei es des Mittelstands, sei es der Industrie, der kommunistischen Ideenlehre politisch im Weg. Um sich ihrer flächendeckend zu entledigen, wurden sie pauschal beschuldigt, „Kriegsverbrecher und Nazi-Aktivisten“ zu sein. Sie wurden – falls nicht rechtzeitig geflüchtet –  vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, ihres Vermögens und sogar fast sämtlicher persönlicher Habe beraubt.

Für einen Rechtsstaat, der Deutschland sein will, eine Schande

Weder rückt der Staat ihr Eigentum heraus, noch werden sie, obwohl unschuldig, rehabilitiert. Er hat den Vermögensraub der SBZ-Kommunisten behalten und als Hehler verhökert. Näheres darüber kann man in vielen früheren Beiträgen von mir nachlesen. Noch 2013 hielt ein FAZ-Leser***⁾ beklagend fest: „Die Bundesregierung hat den enteigneten Immobilien- und Industriebesitz nach der Wiedervereinigung 1990 nicht zurückgegeben und nur mit etwa fünf Prozent des Wertes ausgeglichen. Die Bundesregierung hat die damaligen Enteignungen sanktioniert und es dadurch einer Vielzahl von Unternehmern und Eigentümern unmöglich gemacht, zurückzukommen und ihre Betriebe wieder aufzubauen. Die Einbuße an Humankapital war enorm.“ ****⁾  Und auch die Schicksale der Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten, die es in die SBZ, dann DDR verschlug, und das, was sie verloren haben, wird am Tag der Deutschen Einheit auch diesmal nicht gedenkend erwähnt und als schweres Unrecht beklagt werden. An den Opfern hat sich der deutsche Staat menschenrechtsverletzend und rechtsstaatswidrig auf schlimme Weise vergangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es sein will, ist und bleibt das eine Schande.

___________________________________

*⁾ In der FAZ vom 28. September (Seite 1) war unter anderem zu lesen: „Vie­le Red­ner er­in­ner­ten am Frei­tag an den Mut der Ost­deut­schen, an die Be­reit­schaft zu Ver­än­de­run­gen und an die Er­fol­ge beim Neu­auf­bau in den Städ­ten und Ge­mein­den so­wie bei der Trans­for­ma­ti­on der so­zia­lis­ti­schen Zwangs­wirt­schaft. An­de­re mach­ten auf De­fi­zi­te bei der Pri­va­ti­sie­rung auf­merk­sam und kri­ti­sier­ten ei­ne fort­dau­ern­de Zwei­tei­lung der Ge­sell­schaft. Der Ost­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, Chris­ti­an Hir­te (CDU), prä­sen­tier­te dem Par­la­ment den Jah­res­be­richt zum Stand der Deut­schen Ein­heit, der aus sei­ner Sicht ein er­freu­li­ches, aus der Sicht von Lin­ke und AfD aber ein ge­schön­tes Bild der La­ge zeich­net. So konn­te Hir­te zwar be­rich­ten, dass die Ar­beits­lo­sig­keit von 17 Pro­zent im Jahr 1999 auf 7,6 Pro­zent ge­sun­ken sei, Löh­ne und Pro­duk­ti­vi­tät sei­en auf et­wa 75 Pro­zent des West­ni­veaus ge­stie­gen. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Lin­ken, Diet­mar Bartsch, wand­te ein, dass der An­glei­chungs­pro­zess zu lang­sam sei. Hir­te lob­te hin­ge­gen mas­si­ve Fort­schrit­te am „at­trak­ti­ven Stand­ort“ Ost, stell­te die hö­he­ren Ge­bur­ten­ra­ten her­aus und dass in­zwi­schen we­ni­ger Men­schen Ost­deutsch­land ver­las­sen als zu­zie­hen. … Die Lin­ke be­män­gel­te, dass vie­le lei­ten­de Pos­ten von West­deut­schen be­setzt sei­en. Cars­ten Schnei­der, Ers­ter Par­la­men­ta­ri­scher Ge­schäfts­füh­rer der SPD, sag­te in der De­bat­te, die Ein­heit sei „ei­ne gro­ße, ei­ne gi­gan­ti­sche Leis­tung“, kri­ti­sier­te aber auch die „Nied­rig­lohn­stra­te­gie“ in sei­ner Hei­mat Thü­rin­gen, die zu nied­ri­gen Ren­ten füh­re. Des­halb for­de­re die SPD ei­ne Grund­ren­te oh­ne Be­dürf­tig­keits­prü­fung. … Der stell­ver­tre­ten­de AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Leif Erik Holm sag­te, es sei be­dau­er­lich, dass die Ein­heit noch nicht voll­endet sei. Die Men­schen ver­bä­ten sich Be­leh­rung.“

In ihrem Kommentar dazu schreibt die FAZ (Jasper von Altenbockum, Seite 10) unter anderem: „Was dem Os­ten fehlt, ist das, was der Wes­ten nicht her­ge­ben will: Steu­ern dort­hin, wo pro­du­ziert wird, un­ab­hän­gig vom Fir­men­sitz, und hö­he­re An­rei­ze zur Nie­der­las­sung. Dar­über, auch über sons­ti­ge As­pek­te der „Gleich­wer­tig­keit“, be­ra­ten die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten und Staats­kanz­lei­en im­mer wie­der gern. Seit drei­ßig Jah­ren.“ Der ganze Kommentar hier. Weitere Berichte über die Debatte: hier, hier und hier.

**⁾ Die Treuhandanstalt gegründet hatte die letzte DDR-Regierung (Modrow-Regierung) mit der Bezeichnung Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums Anfang März 1990. Die Betriebe sollten „Volkseigentum“, also in Staatshand bleiben. Ihre Hauptaufgabe war, die Kombinate zu entflechten und die Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. Mit dem Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) war dann doch die Privatisierung vorgesehen, beschlossen am 17. Juni 1990 ebenfalls noch von der DDR-Volkskammer. Unterstellt waren ihr 8500 Betriebe mit rund 45 000 Betriebsstätten und mehr als 4 Millionen Beschäftigten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt es Öffentlichen Rechts der der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Weiteres zur Treuhandanstalt bei Wikipedia hier.

Mit den Erlösen aus ihren Hehlerverkäufen durch die Treuhand hatte die Bundesregierung gewähnt, die Kosten für Folgen der Wiedervereinigung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der fünf neuen Bundesländer finanzieren zu können. Am Jahresbeginn 1990 DDR-Ministerpräsiden Hans Modrow den geschätzten Wert der DDR-Wirtschaft noch mit 1000 Milliarden DM angegeben. Mitte des gleichen Jahres belief sich die Schätzung nur noch auf 650 Milliarden (hier). Detlev Rohwedder, der erste Präsident der Treuhand, sprach, als er das Amt zum 1. Januar 1991 übernommen hatte, von 600 Milliarden DM. Ende 1994, als die Treuhand in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt und in mehrere Teilgesellschaften aufgesplittert wurde, wies ihre Abschlussbilanz einen Verlust von 300 Milliarden aus.

***⁾  Dietrich von Heyden, Gräfelfing , FAZ vom 6. März 2013, Seite 30.

****⁾ Siehe hierzu auch: Der Fluch der Enteignungen von Philipp Plickert (in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, herausgegeben von der Ludwig-Erhard-Stiftung, Seite 64 bis 74 hier), begrenzt allerdings auf den Agrarbereich und die sogenannte Bodenreform.