Das Gebilde des schönen Scheins

Wir vernehmen Schalmeientöne – Aber die Europäische Union ist schlechter als ihr politisch korrekt aufgehübschter Ruf – Fakten, die stimmen und die nicht stimmen – Was die EU den Bürgern so alles bietet – Die EU als Treiber von Verbraucherrechten – Aber die wirklichen Errungenschaften gehen auch ohne eine zentralistische Union – Das einseitig gemalte Bild von der EU ist Schönfärberei – Eine EU, die undemokratisch regiert wird – Eine EU, die unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt – Eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt – Eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familie zerrütten hilft – Eine Partei, die nicht mitmacht, was die anderen unterdrücken

Schiff der Verzweiflung Karikatur: Benn Garrison, Quelle: Internet

Die Europäische Union, die EU, wird schöngeredet und schöngeschrieben. Das tun Politiker der Altparteien, das tun die ihnen folgsamen linkspopulistischen Medien, das tun die politisch korrekten Institutionen, die im Hauptstrom der geschürten EUphorie mitschwimmen, das tun erst recht die gut besoldeten Apparatschiks in Brüssel und den Mitgliedstaaten. Wir hören Schalmeientöne. Es sind Töne der Verführung. Kein Wunder, es ist Wahl, die Neuwahl der Abgeordneten für das EU-Parlament am 26. Mai. Da muss diese Union herausgeputzt werden. Da ist sie als Erfolgsgeschichte darzustellen. Da hat sie als Glücksfall zu gelten. Da ist sie als unentbehrlicher Wohlstands- und Friedensgarant zu preisen. Da muss sie alternativlos erscheinen: Gäbe es sie nicht, müsse sie erfunden werden. Wer dieses Gebilde des schönen Scheins wählen soll, sollte wissen, was er tatsächlich wählt.

INSM: Die EU als Erfolgsgeschichte für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Zu den Lobrednern der EU gehört beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin, eine Organisation von Etablierten in Wirtschaft und Politik, finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie (siehe hier  und  hier). Sie preist die EU als „das größte Friedensprojekt“ und als  „eine Erfolgsgeschichte für die Förderung von Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Als Beleg dafür listet sie „neun Fakten“ auf:

  1. Die EU sei einer der größten Binnenmärkte der Welt (hier).
  2. Die EU sei Deutschlands wichtigster Handelspartner (hier).
  3. Sie sei erfolgreich mit Handelsabkommen (hier).
  4. Der Export sichere Millionen Arbeitsplätze (hier).
  5. Dank Arbeitnehmerfreizügigkeit  dürfe im EU-Binnenmarkt jeder EU- Bürger leben und arbeiten, wo     er möchte, und daher gebe es mehr helfende Hände (hier).
  6. Der Euro fördere Wettbewerb und Stabilität (hier).
  7. Die Studenten seien mit der Bologna-Reform von 1999 zufrieden (hier).
  8. Verbraucher profitierten von der EU (hier).
  9. Das Europäische Parlament beschließe EU-Gesetze (hier).

Fakten, die stimmen und die nicht stimmen

Vieles davon trifft im Wesentlichen zu (Fakt 1 bis 5), manches aber eben nicht. Der Euro (Fakt 6) ist alles andere als ein Hort der Stabilität, er treibt die EU-Länder auseinander, er beschert das Target-2-Problem, er hat die politische Führung, um ihn zu retten, zu massiven Rechtsbrüchen verleitet. Wohl mögen die Studenten mit „Bologna“ zufrieden sein, aber vor allem kommt es darauf an, ob die Ausbildungsqualität stimmt und gegenüber ihrem Zustand vorher nicht schlechter geworden ist. Gewiss, das EU-Parlament beschließt EU-Gesetze, aber das Initiativrecht dafür liegt bei der EU-Kommission und beim EU-Ministerrat. Und zu viele dieser Gesetze (Verordnungen, Richtlinien) sind überflüssig, zeugen von bürokratischer Regelungswut, sind unnötig zentralistisch, schreiben zuviel vor, schränken damit unzulässig persönliche Freiten ein,  missachten das Subsidiaritätsprinzip, gehen folglich zu oft an den Interessen der Bürger einzelner Nationalstaaten vorbei.

Was die EU den Bürgern sonst so alles bietet

Ein anderes Beispiel für einseitige Lobpreisung der EU liefert die Regionalzeitung Lübecker Nachrichten.*) Unter der Überschrift „Was nützt mir Europa“ präsentiert sie ihren Lesern, was alles an schönen Dingen die Bürger ihrer EU zu verdanken haben: das Verbot von Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikstrohhalmen von 2021 an, das  „Streaming“ von Lieblingsserien und Lieblingsmusik im Auslandsurlaub ohne zusätzliches Entgelt, die Vorkämpferrolle beim Klimaschutz und Energiesparen, ein Gratis-Ticket für freie Zugfahrt durch die EU-Länder zum 18. Geburtstag („DiscoverEU“), die Versuche, auf Lebensmittelverpackungen die Inhaltsstoffe zu kennzeichnen (bisher gescheitert), Gesundheitsschutz gegen vermutlich krebserregende chemische Stoffe  am Arbeitsplatz, überall in der EU günstiger telefonieren und surfen, Lernen im Ausland unterstützt vom Erasmus-Programm, das Vorhaben für unentgeltliches WLAN in jedem Dorf, verbindliche Klimaschutzziele beim CO2-Ausstoß für bessere Luft in den Straßen, mehr Rechte für Fluggäste in der EU sowie Schutz gegen „Lohn-Dumping“ für Einheimische gegen EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten. Den meisten Bürgern wird das gefallen.

Die EU als Treiber von Verbraucherrechten

Immer wieder, so das Blatt, „hat sich die EU in der endenden Legislaturperiode immer wieder als Treiber von Verbraucherrechten, Umwelt- und Gesundheitsschutz erwiesen. Kommission und Parlament zeigten mit gesetzgeberischen Initiativen auffallend oft Nähe zum Auftrag der Bürger. Meist mit dem Ziel, ihnen das Leben zu erleichtern – hier und das auch mit Erfolg.“ Wohl, wohl, aber eben nur hier und da. Und wenn Lebenserleichterungen „meist“ das Ziel sind, dann sind es zu viele andere Maßnahmen im Ergebnis nicht. Auch schwärmt das Blatt in einem anderen Beitrag**): „Tagtäglich profitieren EU-Bürger von Gesetzen und Richtlinien der Union. Sie setzen sich fix in den Zug nach Amsterdam oder fliegen nach Spanien zu Surfen – in der Tasche nur den Personalausweis. Die EU machts’s möglich. Die Landesgrenzen haben hier kaum noch Bedeutung.“ Klar, das sind echte Errungenschaften.

Aber die wirklichen Errungenschaften gehen auch ohne eine zentralistische Union

Aber bedarf es für diese Errungenschaften, für dieses schöne Allerlei einer zentralistischen Union, in der die Mitgliedstaaten und deren Bürger immer mehr Rechte an die Zentrale in Brüssel mit Kommission, Ministerrat und Parlament abgeben müssen, immer mehr an Freiheiten verlieren, immer weiteres an nationaler, regionaler und kommunaler Eigenständigkeit aufzugeben gezwungen sind? Nein, alles dies wäre und ist auch dann zu haben, wenn diese Union das wieder würde, was sie einmal war, was sie sein könnte und nur sein sollte: eine EU der Nationen, der „Vaterländer“, eine Wirtschaftsunion – mit eigenständigen souveränen Regierungen, aber vertraglich gebunden durch das, was allein schwerer, aber zum Wohl der Bürger gemeinsam besser zu erreichen ist.

Das einseitig gemalte Bild von der EU ist Schönfärberei

Die beiden ausgewählten Beispiele zeigen: Das in dieser Einseitigkeit gemalte Bild von der EU ist reine Schönfärberei. Die andere EU kommt bei diesen Lobpreisungen nicht vor. Es ist das die Krake, die mit ihren Fangarmen alles an sich ziehen will, alle Lebensbereiche zentralistisch regeln und erdrückend regulieren will. Es ist die EU, die mit ihrer gemeinsamen Euro-Währung deren Mitgliedstaaten wirtschaftlich wie politisch überfordert und spaltet. Es ist die EU, die Verträge wie den von Maastricht bricht, um den Euro und überschuldete EU-Staaten zu retten.

Eine EU, die undemokratisch regiert wird

Es ist die EU, in der bei Beschlüssen von Ministerrat und EU-Zentralbank das Mitglied Malta mit winziger Bevölkerung die gleiche eine Stimme hat wie das Mitglied Deutschland mit seiner großen. Es ist also die EU, die sich über die demokratische Regel hinwegsetzt, wonach das Stimmrecht nach der Bevölkerungsgröße gewichtet werden muss.

Eine EU, die unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt

Es ist eine EU, die – leider mit Deutschland an der Spitze – einen unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt. Es ist eine EU, die nichts gegen die sogenannte Große Transformation***)  unternimmt, wie sie von Weltverbesserern (ebenfalls mit Deutschland voran) geplant ist und die zur Verarmung führen wird.

Eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt

Es ist eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt (ausgenommen Länder wie Ungarn und Polen, aber wiederum führend mit Deutschland), Menschen also aus einem völlig anderen Kulturkreis, mit hoher Vermehrungsrate, nicht anpassungsfähig, weil nicht dazu bereit, die aber absehbar die europäische Kultur mit deren Einheimischen unterdrücken und verdrängen werden. Es ist eine EU, in der die innere Sicherheit abhanden kommt. Es ist eine EU, die eine schleichende Islamisierung zulässt und nichts gegen das Abschlachten von Christen in islamischen Ländern unternimmt.

Eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familie zerrütten hilft

Es ist eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familienstruktur zerrütten hilft. Es ist eine EU, die der political correctness nicht entgegentritt, die die Meinungsfreiheit bedroht und einschränkt. Es ist eine EU, in der – wegen der starken Einflussnahme Frankreichs – Staatswirtschaft die Markwirtschaft verdrängt und die Re­gie­ren­den den Bür­gern weismachen, dass der Markt ver­sagt (Roland Vaubel in der FAZ vom 3. Mai 2019, Seite 16).

Eine Partei, die nicht mitmacht, was die anderen unterdrücken

Diese Aufzählung dessen, was die EU für ihre Bürger, für die europäischen Wertvorstellungen und für die europäische Kultur zu einer Gefahr gemacht hat und es fortschreitend tut, ist unvollständig. Vor der Bevölkerung, zumal jetzt vor der Wahl am 26. Mai, verdrängen und unterdrücken die Schönfärber das. Eine Partei, die dies nicht mitmacht, ist die AfD. In ihrem Programm für die EU-Wahl (hier) kann sich jeder davon überzeugen. In der Präambel zum Beispiel heißt es:

Für eine EU der Vaterländer und souveräner Staaten

„Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Dazu gehört insbesondere ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb. … Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 28 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind. …“

Gegen eine europäische Gemeinschaft, die ihre Gründungidee pervertiert

„Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen war und auch für die Zukunft nicht in Einklang gebracht werden kann. Die deshalb vielfach bereits praktizierte und sich weiter abzeichnende Transferunion führt zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den Staaten. …“

Gegen das Zerstören der Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon

„Ein vergleichbares Versagen der EU hat sich in der Migrationskrise gezeigt. … Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen. …. Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozialunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon.“

Für den Erhalt der Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen

Die AfD lehnt es ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, desgleichen die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Sie setzt sich ein für die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen; sie sei für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas die Grundlage. Ihr Ziel ist ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten, die in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Gegen das Ausweiten der EU-Kompetenzen zu Lasten der Nationalstaaten

Und auch dies steht im Programm: „Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Die in den europäischen Verträgen fixierten Grundsätze der Subsidiarität und des Verbotes der Staatshaftung für Schulden anderer Staaten werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt diese Rolle nicht wahr, sondern weitet beharrlich die EU-Kompetenzen zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten aus.“

Die Schicksalswahl

Von denen, die jetzt die EU für sich gekapert haben, heißt es, die Wahl am 26. Mai sei eine Schicksalswahl. Ja, das ist sie. Da haben diese EU-Piraten wirklich einmal Recht. Sie selbst natürlich verstehen darunter, dass sie das gekaperte Schiff nicht verlassen müssen, sondern weiterhin seinen Kurs bestimmen und es steuern dürfen. Für die gekaperte Besatzung, die Bürger, bedeutet die Wahl, dass sie verlorene Freiheiten zurückbekommen und an Freiheiten nicht noch mehr verlieren.

Nehmen Sie ihr Schicksal mit dem Wahlzettel in die Hand.

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*) Lübecker Nachrichten vom 5. Mai 2019, Seite 2 und 3.

**) Lübecker Nachrichten vom 8. Mai 2019, Seite VI.

***) Zum Begriff s. hierzu u.a. Jas­per von Al­ten­bock­um Mehr Staat für ein besseres Klima? Das Kli­ma­schutz­ge­setz und die Idee von der „Gro­ßen Trans­for­ma­ti­on“ in der FAZ vom 8. April 2019, Seite 10.

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2 Kommentare zu „Das Gebilde des schönen Scheins“

  1. Argument 1 ist Blödsinn, da man auch ohne EU einen „Binnenmarkt“ hatte. Es gibt außerdem ausreichend neue Gesetze die dennoch nicht harmonisiert sind (z.B. die unter der „EU“ eingeführte länderspezifische Verpackungsverordnung die kleinen Unternehmen das exportieren in diese ach so tolle „EU“ enorm erschwert)

    Argument 2 ist eine glatte Lüge da nicht die „EU“ der Handelspartner ist sondern es die einzelnen Länder sind. Das war zu EWG Zeiten nicht anders, völlig ohne die Schmarotzer in Brüssel et al.

    Argument 3 und 4 sind genau so ein Blödsinn, siehe 2, hilfsweise die Schweiz.

    Argument 5 ist natürlich auch quatsch weil es nun mal Sprach- Gesetzes- und Kulturbarrieren gibt. Weder ein Lehrer, noch ein Beamter oder Arzt oder gar ein GEZ Schmarotzt hat „Freizügigkeit“ und muss mit billigen Kräften konkurrieren. Lediglich einfache Arbeitnehmer konkurrieren in der EU der Bonzen mit den Löhnen der „billigeren“ bei lokalen Mieten und Lebenskosten

    Argument 6 … Bei dieser Dummheit, Verlogenheit und Selbstgerechtigkeit der Totalversager in Brüssel etc. fällt einem die Hand ab bevor Sie sich an den Kopf fasst. Die „EU“ hat den gesamten Kontinent destabilisiert, Länder in Armut und Massenarbeitslosigkeit getrieben, die Währungen zerstört und eine unglaubliche Verschuldung produziert. Das sind einfach Drecksäcke die wider besseres wissen ihr Elend auf Kosten anderer zelebrieren.

    Den Rest spare ich mir zu kommentieren. Insbesondere bei Personalfragen in den diversen Kaspertheatern sehe ich nur Zeitverschwendung.

    Partei und Urne hängen zusammen wie „EU“ und Lüge.

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