Das weitere Ausplündern der Deutschen verhindern

Die geplante vereinheitlichte Einlagensicherung in der EU nimmt Fahrt auf – Das Ziel der Begierde: die gutbetuchte Einlagensicherung für die Bankguthaben und Spargelder in Deutschland

EU-Politiker und Euro-Retter geben keine Ruhe. Sie wollen die Einlagensicherung der Bankkunden im Euro-Raum vergemeinschaften. Das Ziel ihrer Begierde sind vor allem die gefüllten Einlagensicherungsfonds für die Kunden der deutschen Banken, besonders die der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Aus diesen Fonds soll, wenn Banken in anderen EU-Ländern pleitegehen, auch deren Kundschaft versorgt werden. Das ist ein massiver Angriff auf den Schutz von Bankguthaben und Spargeldern aller Bankkunden in Deutschland. Brechen beispielsweise griechische oder italienische Bankinstitute zusammen, werden deutsche Sparer und Bankgläubiger mit in die Haftung genommen, obwohl sie mit diesen Banken kein bisschen zu tun haben. Aber die Gegenwehr deutscher Politiker ist lau. Sie lassen ihre Bürger (wieder einmal) im Stich – wie beim Massenzustrom von Migranten so auch gegenüber der beabsichtigten EU-Einlagensicherung. Die eine oder andere Äußerung verbalen Widerstands, die sie sich abringen, ist wenig glaubhaft. Mehr als eine ungeliebte Pflichtübung ist schwerlich wahrnehmbar. Die von Deutschland bisher verschlossene Tür zur vereinheitlichten EU-Einlagensicherung hatte Peter Altmaier im Januar geöffnet – ohne Not und scheinbar risikoblind.

Türöffner Altmaier

Peter Altmaier – heute Bundeswirtschaftsminister – war damals ge­schäfts­füh­ren­der Bun­des­fi­nanz­minis­ter, weil die neue Bundesregierung noch nicht gebildet war. Die FAZ vom 24. Januar 2018 (Seite 15) titelte: „Altmaier öffnet die Tür zur Einlagensicherung – Das deut­sche ‚Nein’ zur Vergemeinschaftung des Spa­rer­schut­zes im Eu­ro­raum wird zum ‚Ja, aber’.“ Bis Juni solle der Fahrplan stehen.  Im Text hieß es, Altmaier halte einen EU-Beschluss bis Jahresmitte für denk­bar, in die Ver­ge­mein­schaf­tung der Ein­la­gen­si­che­rung im Eu­ro­–Raum ein­zu­stei­gen. Vor­aus­set­zung da­für sei ein mög­lichst ob­jek­ti­ver Be­schluss, dass die in den Bank­bi­lan­zen schlum­mern­den Ri­si­ken aus­rei­chend ge­senkt wor­den sei­en. Ein „möglichst objektiver“ Beschluss? Das verheißt nichts Gutes. Wer unter „objektiv“  ökonomische Sachlichkeit und Vernunft versteht, hat schon verloren. Mit so einer Objektivität haben Politiker nichts am Hut, die ist für ihren häufig so schrecklichen, folgenschweren Gestaltungswillen ein zu großes Hindernis.

Ein weiteres Ausplündern der Deutschen

Was von solchen „Voraussetzungen“ und Altmaiers „Ja, aber“ zu halten ist, wissen die Deutschen zur genüge. Was ihnen beim Einführen des Euro versprochen worden war, ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen, als es darum ging, insolvenzbedrohte Euro-Staaten mit deren Banken und auf diese Weise letztlich den Euro zu retten. Vertragliche Vereinbarungen wurden (und werden weiterhin) gebrochen. Die fachlichen Warnungen vor der Euro-Währungsunion haben sich voll bewahrheitet. Das wird bei der gemeinsamen EU-Einlagensicherung nicht anders sein; sie läuft auf das weitere Ausplündern der Deutschen hinaus. Bemerkungen Altmaiers nach ei­nem Tref­fen der EU-Fi­nanz­mi­nis­ter in Brüs­sel am 23. Januar wie: ei­ne ge­mein­sa­me Ein­la­gen­si­che­rung kön­ne si­cher nicht auf ei­nen Schlag ein­ge­führt wer­den, das müs­se viel­mehr Schritt für Schritt ge­sche­hen, sollen die deutschen Wähler wieder einmal einschläfern. Das wird sicher abermals gelingen.

Auch eine schrittweise Einführung ändert am schlimmen Ergebnis für Deutsche nichts

Aber selbst wenn sie „nur Schritt für Schritt“ stattfindet, am schlimmen Ergebnis für die Deutschen ändert das nichts. Schritt für Schritt nämlich wurde auch der Euro eingeführt, und das Ergebnis für Deutschland ist katastrophal, sogar katastrophaler, als es die frühen Warner auszumalen vermochten. Man denke nur an die inzwischen berüchtigten Target-2-Salden bei der Europäischen Zentralbank zu Lasten vor allem Deutschlands. Den Bezug zur etappenweisen Euro-Einführung hat Altmaier selbst hergestellt. Wie er im Januar nämlich ebenfalls kundtat, stellt er sich „für den Ein­stieg in den ver­ge­mein­schaf­te­ten Spa­rer­schutz ei­nen auf Jah­re ge­streck­ten ‚Fahr­plan’ vor“. Die­ser kön­ne bis Ju­ni ste­hen. Als Vor­bild für ei­nen sol­chen Fahr­plan nann­te er die im Maas­tricht-Ver­trag von 1992 be­schlos­se­ne Ein­füh­rung des Eu­ro. Zum In­halt sei­nes Fahr­plans äu­ßer­te sich Alt­mai­er allerdings nicht, be­ton­te aber vertrauenheischend, an der deut­schen Hal­tung zur Ein­la­gen­si­che­rung ha­be sich nichts ge­än­dert. Auch sein Vor­gän­ger Wolf­gang Schäu­b­le ha­be sich zu ei­ner Ver­ge­mein­schaf­tung von Ban­ken­ri­si­ken für den Fall be­kannt, dass die Ri­si­ken hin­rei­chend re­du­ziert wor­den sei­en.*⁾ Aber was ist, wenn anschließend die Risiken wieder steigen? Dass dies geschieht, ist angesichts der Euro-Erfahrung leider sehr gut vorstellbar. Politiker verdienen kein Vertrauen, zu oft haben sie es verspielt.

Als unselig treibende Kraft zeigt sich auch Draghi

Unselig treibende Kraft für eine EU-Einlagensicherung ist – nicht gerade verwunderlich – auch EZB-Präsident Mario Draghi. Kürzlich präsentierte er aus der wis­sen­schaft­li­chen Ab­tei­lung der Bank ei­ne Stu­die, die die Vor­tei­le ei­ner ge­mein­sa­men Ein­la­gen­si­che­rung herausstellt. Markus Frühauf in der FAZ kommentierte: „Da­mit will Draghi sei­ne For­de­rung wis­sen­schaft­lich un­ter­mau­ern. Doch die Er­geb­nis­se über­zeu­gen nicht. Die Be­rech­nun­gen zei­gen, dass Grie­chen­land in ei­nem Kri­sen­sze­na­rio für je­den ein­ge­zahl­ten Eu­ro mehr als 11 Eu­ro zu­rück­er­hiel­te. Da­mit las­sen sich die deut­schen Spa­rer nicht über­zeu­gen, de­ren Ban­ken ein Drit­tel in den Si­che­rungs­topf ein­zah­len müss­ten. Da­ge­gen sol­len die ita­lie­ni­schen In­sti­tu­te, auf die noch im­mer ein Vier­tel al­ler fau­len Kre­di­te im Eu­ro­raum ent­fällt, nur 11 Pro­zent bei­tra­gen. Das Miss­ver­hält­nis lässt sich nicht mit der Be­haup­tung der EZB-For­scher ver­ein­ba­ren, die Bei­trä­ge zur Ein­la­gen­si­che­rung in ih­rer Stu­die wä­ren ri­si­ko­ori­en­tiert. Bun­des­bank­prä­si­dent Jens Weid­mann hat recht, wenn er als Vor­aus­set­zung da­für ei­nen deut­li­chen Ab­bau der Al­t­ri­si­ken in den Bank­bi­lan­zen for­dert. Nur dann kön­nen die deut­schen Spa­rer von dem Pro­jekt über­zeugt wer­den.“ (FAZ vom 13. April 2018, Seite 15). 

„Ein sozialistischer Anschlag gegen die Sparer“

Aber auch das wird die deutschen Sparer keineswegs überzeugen. Ohnehin wird man sie nicht fragen. Zu melden haben sie nichts, und ihre (rechtzeitige) Wehrbereitschaft in der Masse ist so gut wie Null. Auch beim Euro ist das so gewesen. Es sind stets nur Minderheiten und Einzelkämpfer, die ihre Stimme erheben und Tacheles reden. Gerade ist auch Peter Boehringer wieder gegen eine ge­mein­sa­me Ein­la­gen­si­che­rung im Eu­ro­raum zu Felde gezogen und hat sie einen „sozialistischen Anschlag gegen die Sparer“ genannt. Boehringer (AfD) ist als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht (mehr) irgendwer und dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Im Deutschland-Kurier vom 17. April schreibt er unter anderem:

Das deutsche Sparvermögen als Opfer auf dem Altar in Brüssel

„In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten funktionierende regionale und nationale Schutzmechanismen für Spareinlagen gegen Bankinsolvenzen. Niemand hierzulande wollte daran etwas ändern – bis mal wieder Brüssel kam: Unter dem Vorwand der Vereinheitlichung soll nun die Sicherung der Einlagen vergemeinschaftet werden. Was sich harmlos anhört und uns euphemistisch als ‚Europäische Einlagenversicherung’ (EDIS) und als ‚Bankenunion’ verkauft wird, ist ein hochgefährliches, sozialistisches und noch dazu illegales Unterfangen. Auf dem Altar des Brüsseler Götzen namens ‚Euro’ soll nun auch noch das gewaltige deutsche Sparvermögen geopfert werden! „Gemeinschaftliche Haftung bedeutet damit ‚gegenseitige’ Bürgschaft, die in der Praxis eine höchst einseitige der deutschen Bankeinlagen zugunsten überschuldeter Zombie-Banken sein wird!“

Eine für Deutschland dann unentrinnbare Haftung

Boehringer weiter: „Die Mittelmeer-Banken von Athen über Rom und Marseille bis Lissabon haben seit der Finanzkrise mehr als 800 Milliarden Euro fauler Kredite auf den Bilanzen. Das ist ein Vielfaches dessen, was die eigenen nationalen Sicherungssysteme dieser Länder (und sogar die Deutschlands) an Rücklagen haben! Alleine nur die Rettung der wegen Immobilienzockerei insolventen mittelgroßen spanischen Sparkasse CAM würde den nationalen spanischen Einlagensicherungsfonds das Zehnfache der Mittel kosten, über die er verfügt! Deutschland wäre also bei Einführung der ‚Europäischen Einlagenversicherung’ vom ersten Tag an in einer unentrinnbaren Haftung für eine riesige, ohne Staats- bzw. Steuerzuschüsse unbezahlbare Summe. Diese würde sich von diesem Moment an sogar schnell noch weit in den Billionenbereich erhöhen, denn nach aller Lebenserfahrung macht jeder, der für die Folgen seiner Verschuldung nicht selbst geradestehen muss, absehbar sofort noch viel mehr Schulden und kümmert sich kaum noch um deren Rückzahlung!“ Den ganzen Beitrag finden Sie hier.

In den Bilanzen von Euro-Banken faule Kredite von 800 Milliarden und mehr

Bereits am 13. April hatte Boehringer gewarnt: „„Auf europäischen Bankbilanzen vor allem der südländischen Banken liegen faule Kredite in offizieller Höhe von 800 Milliarden Euro – inoffiziell unter realistischen Annahmen sogar im Billionenbereich. Eine Vergemeinschaftung dieser gewaltigen Risiken lehnen unabhängige Ökonomen und Praktiker – unter anderem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband – aus sehr guten Gründen ab: EDIS ist keine ‚Versicherung‘ – denn keine Versicherung würde für einen Schadenfall zahlen, der bei Vertragsschluss bereits eingetreten ist. Aber genau darauf läuft es bei EDIS hinaus.“

Die gewaltigen Risiken sind nicht ansatzweise gedeckt

Boehringer weiter: „Erneut will Brüssel undemokratisch einen ‚Vertrag‘ zu Lasten ungefragter Dritter schließen: die deutschen Sparer in noch relativ sicheren deutschen Banken. Der Finanzminister hat keinerlei Recht, hier Zugeständnisse zu deren Lasten zu machen. Selbst die von der EU selbst bis vor Kurzem noch formulierte Voraussetzung ‚signifikante Reduzierung der faulen Kredite vor Einführung von EDIS‘ ist nicht ansatzweise erfüllt. Italienische Banken etwa haben extrem hohe 15 Prozent an faulen Krediten bezogen auf ihren Gesamtkreditbestand in den Büchern – Griechenland gar absurde 45-50 Prozent. Der sogenannte ‚Versicherungstopf‘ in Höhe von 38 Milliarden Euro, den EU-Kommissar Dombrovskis nach Presseberichten als ‚hinreichend‘ bezeichnet, würde im Ernstfall noch nicht einmal für die Rettung eines mittelgroßen italienischen Bankinstituts ausreichen. Die gewaltigen Risiken würden schon bei einer kleinen Bankenkrise in Europa nicht ansatzweise von EDIS-Einzahlungen gedeckt – von einer umfassenden Euro-Krise ganz zu schweigen. Mit der Folge einer Rekapitalisierung von EDIS durch die deutschen Steuerzahler.“

Das Vorhaben unter keinen Umständen passieren lassen

Boehringer abschließend: „Dass trotz der eindeutig verfehlten, von der EU selbst gesetzten Voraussetzungen zur vorherigen Risikoreduzierung die Kommission nun auf eine ‚baldige Einigung‘ mit Olaf Scholz drängt, zeigt nur, dass die Euro-Krise wieder auflebt – vermutlich im Hintergrund weit schlimmer gärt als bei ihrem Ausbruch vor zehn Jahren. Der Finanzminister darf als Regierungsvertreter hier ohne Einbindung des Deutschen Bundestags keinerlei Vorfestlegungen oder Zugeständnisse an Kommissar Dombrovskis machen – nicht einmal verbale. Diese Thematik gehört wenn überhaupt zuerst in die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags, ins Plenum und in eine umfassende öffentliche Debatte. Die AfD sieht sich mit Bankverbänden, unabhängigen Ökonomen und der großen Mehrheit der deutschen Sparer einig, das Vorhaben EDIS unter keinen Umständen passieren zu lassen. Es gibt bereits mehr als genug gemeinsame ‚Haftungsvehikel‘ zur permanenten Euro-Rettung und mehr als genug Töpfe für sozialistische Umverteilung deutschen Vermögens nach EU-ropa.“

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*⁾ Werner Mussler, FAZ-Korrespondent in Brüssel, kommentierte in der gleichen Ausgabe vom 24. Januar:  „Jah­re­lang hat sich vor al­lem der frü­he­re Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le ge­gen die Ein­füh­rung ei­ner ver­ge­mein­schaf­te­ten Ein­la­gen­si­che­rung im Eu­ro­raum ge­sträubt. Zu gut wuss­te er, wie un­be­liebt ei­ne Haf­tungs­uni­on ge­ra­de beim Spa­rer­schutz in Deutsch­land ist. Schäu­b­le hat sei­nen Wi­der­stand al­ler­dings bis zur Bun­des­tags­wahl be­fris­tet. Nach ei­ner aus­rei­chen­den Re­duk­ti­on der Ri­si­ken in den Bank­bi­lan­zen woll­te auch er über de­ren Ver­ge­mein­schaf­tung re­den.“ In seinem dazugehörigen Bericht fasste Mussler das bisherige Geschehen kurz so zusammen:

„Der Streit über die Ver­ge­mein­schaf­tung der Ein­la­gen­si­che­rung und die da­mit ver­knüpf­te Voll­endung der Ban­ken­uni­on zieht sich seit Jah­ren hin. Nach der be­reits gel­ten­den EU-Ein­la­gen­si­che­rungs­richt­li­nie müs­sen al­le Ban­ken in der EU bis 2024 0,8 Pro­zent ih­rer ge­deck­ten Spar­ein­la­gen über Bank­ab­ga­ben in na­tio­na­le Si­che­rungs­fonds ein­zah­len. Die EU-Kom­mis­si­on will die­se Fonds kom­plett in ei­nen eu­ro­päi­schen Topf über­füh­ren. Die Bun­des­re­gie­rung hat das bis­her mit der Be­grün­dung ab­ge­lehnt, dass deut­sche Spa­rer nicht für die Gut­ha­ben von Ein­le­gern in an­de­ren EU-Staa­ten haf­ten dürf­ten. Auf Druck Schäu­bles hat­ten die EU-Fi­nanz­mi­nis­ter im Ju­ni 2016 be­schlos­sen, dass über den Kom­mis­si­ons­vor­schlag erst wei­ter­be­ra­ten wird, wenn die Ri­si­ken in den Bank­bi­lan­zen aus­rei­chend ge­senkt wur­den. Was das be­deu­tet, blieb da­mals of­fen. Ein kon­kre­ter Be­schluss ist bis­her aus­ge­blie­ben.“

Zum weiteren Gang des Vorhabens schrieb Musseler: „Nach Alt­mai­ers Vor­stel­lun­gen sol­len die Mi­nis­ter bis zum Som­mer kon­kre­te Kri­te­ri­en für die er­folg­te Ri­si­ko­re­duk­ti­on fest­le­gen und da­nach ent­schei­den, ob und in wel­chen Län­dern die Ri­si­ken in den In­sti­tu­ten aus­rei­chend ge­senkt wur­den. Das kon­kre­tes­te Kri­te­ri­um ist die Ent­wick­lung der fau­len Kre­di­te. De­ren Be­stand ist in letz­ter Zeit kon­junk­tur­be­dingt über­all zu­rück­ge­gan­gen, in et­li­chen Län­dern, vor al­lem in Grie­chen­land und Zy­pern aber im­mer noch viel zu hoch. Ein zwei­tes Kri­te­ri­um ist der Be­stand von Staats­an­lei­hen in den Bank­bi­lan­zen ei­nes Eu­ro­staa­tes, ein drit­tes die Har­mo­ni­sie­rung des na­tio­na­len In­sol­venz­rechts und ein vier­tes ein Re­gel­werk, das vor­schreibt, dass al­le Ban­ken ge­nü­gend „Bail-in-fä­hi­ges“ Ka­pi­tal vor­hal­ten, dass al­so ge­nü­gend Ka­pi­tal pri­va­ter Gläu­bi­ger für den Fall ei­ner Ab­wick­lung vor­han­den ist.“ (FAZ vom 24. Januar 2018, Seite 15).

**⁾  Herausgeber des Deutschland-Kuriers ist der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten (hier).