Wie sich Deutschland ruiniert

Zum Beispiel mit der Euro-Rettung und seinem Target-2-Saldo – Die jüngsten Target-Salden sind alarmierend hoch – Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition – Je höher die Target-Salden, desto gefährlicher für Euro-Staaten mit Positiv-Salden – Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – Deutschlands Bundesbank muss sich am Kauf der „Schrottpapiere“ beteiligen – Gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger – Aber die deutsche Bevölkerung döst vor sich hin

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Drei Riesen-Fehlentscheidungen hat die deutsche Politik  begangen und hält an ihnen noch immer fest. Sie betreffen die Rettungspolitik für die Euro-Währungsunion, die Klimaschutzpolitik und die Merkel-Politik der offenen Grenze für den Massenzustrom von Menschen nach Deutschland. Schon jede für sich ist eine massive Bedrohung unseres Landes in seiner jetzigen Form und Lebensweise.  Sie läuft letztlich, wenn es damit so weitergeht, auf den Ruin Deutschlands hinaus.

Bereits allein die Euro-Rettung wird Deutschland finanziell ruinieren, vor allem die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sichtbar wird die Gefahr an den sogenannten Target-2-Salden der nationalen Zentralbanken bei der EZB. Positive Salden dort sind Forderungen der nationalen Zentralbanken gegenüber dem Euro-System, negative sind Verbindlichkeiten. Den höchsten positiven Saldo hat die deutsche Zentralbank, die Bundesbank. Das klingt auf den ersten Blick gut, denn Forderungen zu haben, ist normalerweise zwar besser, als mit Verbindlichkeiten belastet zu sein. Aber Forderungen müssen erfüllbar bzw. eintreibbar sein. Es kommt also darauf an, wie sicher oder wie gefährdet Forderungen sind. Hochgefährdet sind sie, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Euro-Währungsunion verlässt. Und wenn die Währungsunion gar zerbricht, wird es für Euro-Staaten mit hohen Positiv-Salden zappenduster, vor allem für Deutschland. Wie das?

Warum die klammen Euro-Staaten von den anderen durchgefüttert werden

Um nämlich den Euro zu retten, also die Euro-Währungsunion, müssen klamme Euro-Länder und deren Banken gerettet werden. Es sind Euro-Länder, die wirtschaftlich und politisch für eine Währungsunion zu schwach sind. Folglich sind sie nicht wettbewerbsfähig genug. Folglich müssten sie die Währungsunion verlassen und zu ihrer nationalen Währung zurückkehren. Dann könnten sie durch Abwertungen ihrer Währung die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft im Außenhandel wieder herstellen. Aber ihr Ausscheiden ist politisch nicht gewollt. Sie dürfen nicht ausscheiden und wollen es auch nicht. Folglich geht es ihrer Wirtschaft weiterhin zu schlecht. Folglich verdienen ihre Unternehmen für sich selbst, für die Beschäftigten und für die Steuerzahlungen an den Staat nicht genug Geld. Folglich muss das Geld, das diesen Staaten fehlt, woanders herkommen. Folglich werden sie mit viel fremdem Geld durchgefüttert, sonst kollabieren ihre Haushalte. Das Geld kommt inzwischen von der Europäischen Zentralbank. Wie funktioniert das? Und warum wird diese Euro-Rettung vor allem Deutschland ruinieren?

Das Target-2-System als die Verrechnungsstelle der Euro-Staaten

Seit es die gemeinsame Währung Euro gibt, also seit 1999, gibt es auch eine gemeinsame Verrechnungsstelle. Über sie wird zwischen den nationalen Zentralbanken der Euro-Länder der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr abgewickelt. Mit ihr entstand das Target-System. Target ist die Abkürzung von Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System. Doch dieses erste Target-System genügte noch nicht den weiteren Ansprüchen. Daher haben die nationalen Zentralbanken (NZB) im November 2007 zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) das Target-2-System eingeführt. Es dient dem täglichen Transfer von Zentralbankgeld zwischen den angeschlossenen Banken (private Geschäftsbanken und  NZB).  Als zentrale Verrechnungsstelle fungiert die EZB. Hier über Target-2 fließen die Geldströme zwischen den NZB des Euro-Währungsraums, hier werden sämtliche Geldüberweisungen zwischen den Euro-Staaten erfasst, weitergeleitet, verrechnet. Auch Zentralbank-Transaktionen, Überweisungen aus Großbetrags-Zahlungssystemen im Interbankenverkehr und andere Euro-Übertragungen laufen über Target-2.

Wie die Target-2-Salden entstehen

Wer Geld an Empfänger in anderen Euro-Staaten überweisen will, beauftragt damit üblicherweise seine Bank. Die reicht den Auftrag weiter an die jeweilige NZB, bei einem Auftraggeber in Deutschland also an die Bundesbank. Die Bundesbank bucht den Betrag vom Bundesbank-Konto, das die Bank des Auftraggebers bei ihr unterhält, ab und gibt ihn an die EZB. Der Bundesbank entsteht gegenüber der EZB eine Verbindlichkeit. Die EZB bucht den Betrag auf das bei ihr geführte Konto der NZB des   Empfängerlandes. Dieser NZB entsteht gegenüber der EZB eine Forderung. Von der NZB geht der Betrag dann an die Geschäftsbank desjenigen, für den der Betrag letztlich bestimmt ist. Derartigen Überweisungen können Handelsgeschäfte zugrunde liegen, sie können aber auch nur Geldtransaktionen sein, um Geld woanders hinzuverlagern, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen (Kapitalflucht). Durch solche, stündlich und  tagtäglich sehr vielen  Überweisungen bauen einerseits die an die EZB überweisenden NZB  und andererseits die von der EZB empfangenden NZB bei der Clearing-Stelle EZB Salden auf. Das sind die Target-2-Salden. Ist der Saldo einer NZB wie zum Beispiel der Bundesbank positiv, bedeutet er eine Forderung gegenüber der EZB, ist er negativ, bedeutet er gegenüber der EZB eine Verbindlichkeit.*⁾ Allerdings werden die Target-Salden in der EZB-Bilanz gar nicht aufgeführt, weil sie über alle Euro-Staaten addiert Null ergeben. Nur in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken tauchen sie auf.

Die jüngsten Target-Salden sind alarmierend hoch

Euro-Staaten mit positivem Saldo sind die wirtschaftlich starken und politisch relativ stabilen Länder im Norden der EU wie Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg. Euro-Staaten mit negativem Saldo sind die wirtschaftlich schwachen und politisch relativ unsicheren Länder im Süden der EU wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, abgekürzt GIPS-Staaten.**⁾ Die aktuellsten Target-2-Salden stammen vom Januar 2017. Sie sind für die genannten nördlichen EU-Staaten alarmierend hoch, noch höher als zuletzt 2012. Die FAZ berichtete:

Deutscher Target-Saldo jetzt schon fast 800 Milliarden Euro

„Die Ungleichgewichte im Zahlungssystem der europäischen Notenbanken namens Target haben im Januar ein Rekordniveau erreicht. Die Deutsche Bundesbank verzeichnete per Ende Januar mit 795,6 Milliarden Euro den höchsten Target-Saldo aller Zeiten. Dies teilte die Bundesbank am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. Gegenüber dem Vormonat sind die deutschen Forderungen gegen das Eurosystem nochmals um mehr als 40 Milliarden Euro gestiegen. Umgekehrt wuchs der negative italienische Target-Saldo im Januar um gut 8 auf 364,7 Milliarden Euro, wie aus Daten der Banca d’Italia hervorgeht. Die Summe der Ungleichgewichte der Target-Salden im Euroraum hat Ende Dezember schon 1076 Milliarden Euro erreicht.“ (FAZ vom 8. Februar 2017, Seite 16). Weiter angeschwollen sind die Negativ-Salden der schwachen Euro-Staaten auch deswegen, weil die Geldüberweisungen aus Kapitalflucht ins Ausland ebenfalls über das Target-System abgewickelt werden. Eine neue Euro-Krise wie 2012 will die EZB in den stark steigenden Target-Salden allerdings nicht sehen. Die Salden nähmen nur wegen der Aufkäufe von Staatsanleihen zu, die oft über die Bundesbank abgewickelt würden.

Erst mit der Krise seit 2007 liefen die Target-Salden aus dem Ruder

In den ersten Jahren der Euro-Währungsunion, vor August 2007, waren die Target-Salden noch unbedeutend gewesen. Die Salden der Bundesbank und anderer Zentralbanken bewegten sich um die Null-Linie. Defizite und Überschüsse in den Leistungsbilanzen der Euro-Staaten wurden durch private Kapitalzuflüsse neutralisiert, die Zahlungsbilanzen waren ausgeglichen. Dann kam die Schulden-, Banken- und Finanzkrise. Was die Banken der Krisenländer mehr an Krediten brauchten, mochte der Kapitalmarkt nicht hergeben. Misstrauen privater Kapitalgeber vor allem gegen Banken in finanzschwachen Euro-Ländern brachte diese dazu, auf Kredite der Zentralbanken auszuweichen. Daraus bauten sich im  Target-2-System Verbindlichkeiten derjeniger nationaler Zentralbanken auf, in die das Kapital hinfloss.  Umgekehrt bauten sich Forderungen derjeniger NZB auf, aus denen das Kapital abfloss.  Erst seit August 2007 also laufen die Salden aus dem Ruder.

Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition

Über „Das deutsche Target-Risiko“ schrieb FAZ-Wirtschaftsredakteur Philipp Plickert am 14. Februar: „Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition. Die EZB verharmlost das Risiko. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit steigen die sogenannten Target-Salden im Zahlungssystem der Euronotenbanken. Sie divergieren aktuell stärker als auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2012. Auf 800 Milliarden Euro sind die Target-Forderungen der Bundesbank gewachsen, mehr als je zuvor.***⁾ Geht es im derzeitigen Tempo weiter, steuert die deutsche Target-Position dieses Jahr auf die Billionengrenze zu. Umgekehrt liegt das Target-Konto vor allem Italiens immer tiefer im Minus, zuletzt mit 364 Milliarden Euro. Negative Target-Salden in drei- oder zweistelliger Milliardenhöhe haben auch Spanien, Griechenland und Portugal.“ (Leitartikel im FAZ-Wirtschaftsteil vom 14. Februar, Seite15).  

Je höher die Target-Salden, desto gefährlicher für Euro-Staaten mit Positiv-Salden

Weiter ist im FAZ-Leitartikel zu lesen: „Bis zur Finanzkrise pendelten die Target-Salden aller Länder unauffällig um die Nulllinie. Erst mit der Finanzkrise schossen sie in die Höhe. Anfangs war der Grund, dass die Leistungsbilanzdefizite der Peripherieländer nicht mehr durch private Kredite gedeckt wurden. Dann kam Kapitalflucht aus dem Süden hinzu. Erst als EZB-Präsident Mario Draghi 2012 seine magischen Worte „whatever it takes“ zur Euro-Rettung sprach, stoppte die Kapitalflucht. Die Salden sanken. Seit 2015 sind die Zahlen aber wieder stark in Bewegung. Italiens Target-Konto weist das größte Minus auf, Spanien folgt mit rund 330 Milliarden Euro, Portugal kommt auf 72 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite haben Deutschlands Target-Forderungen seit Anfang 2015 um fast 300 Milliarden Euro zugelegt. Dreistellige Milliardenforderungen haben auch Luxemburg und die Niederlande.“ Der ganze Artikel hier.  Je höher die Target-2-Salden, desto gefährlicher ist die Lage für Euro-Staaten mit Positiv-Salden, wenn ihre Forderungen nicht einbringlich sind. Das droht dann, wenn ein Staat wie Griechenland den Euro verlässt oder die Währungsunion ganz auseinanderbricht. 

Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken

Für die FAZ ist es „realistisch, dass die Target-Salden im Falle eines Euroaustritts eines Landes weitgehend verloren wären“. Deutschland sitze auf einer riesigen fragilen Bilanzposition. Über Target, das werde der Öffentlichkeit verschwiegen, würden zudem Ausfallrisiken aus den Anleihekäufen vergemeinschaftet beziehungsweise Deutschland ans Bein geheftet. Target berge großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – anders, als es die verharmlosenden Erklärungen aus der EZB suggerierten. Das Fazit des FAZ-Kommentars lautet: „Das Thema ist brisant, und die potentiellen Risiken sind so groß, dass sie mehr kritische Beachtung durch Öffentlichkeit und Politik verdient hätten. Nur solange es die Währungsunion noch gibt und auch kein Land die Euro-Zone verlässt, gehen von den Target-Salden keine unmittelbaren finanziellen Belastungen für Deutschland aus. Ansonsten wird es teuer.

Die Target-Forderung ist die größte Forderungsposition der Bundesbank

Drastischer formuliert es der Publizist Siegfried von Hohenhau in einem Beitrag über das „Target-2-Desaster“, der auf verschiedenen Web-Portalen erschienen ist, darunter hier, hier und hier.Die Entwicklung der Target-2-Salden sei ein schockierender Hinweis auf die schnell fortschreitende Zerrüttung des Eurosystems: Die Finanzwelt spekuliere mit dem Euro und kalkuliere dabei dessen Untergang ein. Die Target-Forderung sei die mit Abstand größte Forderungsposition Bundesbank. Hohenhau dramatisch: „Fällt diese Forderung aus, erlischt bei der Bundesbank und in Deutschland das Licht.“

Die EZB-Stützungskäufe von Staatsanleihen schwacher Euro-Länder

Für Hohenhau liegt die Erklärung für diese Entwicklung in den EZB-Käufen von außer Kontrolle befindlichen Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten seit Januar 2015. Die EZB kaufe von Großspekulanten inzwischen auch „bedrucktes Klopapier“ als „werthaltige Anleihen“ auf, um schwache Euro-Länder zu stützen. Diese „Unwertpapiere“ bildeten dann die Gegenposition zu den Target-Forderungen der Bundesbank  gegenüber der EZB (796 Milliarden Euro). Er verweist darauf, dass das Haftungskapital der EZB nur 11 Milliarden Euro beträgt.

Deutschlands Bundesbank muss sich am Kauf der „Schrottpapiere“ beteiligen

Weiter schreibt Hohenhau: „Die EZB-Stützungskäufe belaufen sich auf monatlich  80 Milliarden Euro. Im normalen Geschäftsleben würde der Aufkauf von ‚Unwertpapieren’ schlicht als Betrug bzw. Untreue gewertet werden. Und so soll es auch weitergehen, denn die EZB kündigte soeben an, die Anleihekäufe  bis Dezember 2017 weiterlaufen zu lassen (gesamt 2,28 Billionen Euro), um im Euroland Konjunktur und Inflation (!) ‚anzukurbeln’. … Da aber Deutschland mit 18 Prozent größter Anteilseigner der EZB ist, entfällt auf Deutschland auch der größte Anteil an den aufgekauften Schrottpapieren, denn jedes Euroland ist – entsprechend seiner Anteilsquote an der EZB– verpflichtet, sich an den Aufkäufen zu beteiligen.“

Gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger

Für Hohenhau ist es „offensichtlich, dass große Spieler seit Beginn der EZB-Ankaufprogramme riesige Spekulationen im Euro-System am Laufen haben, gleichzeitig aber den nationalen Bankensystemen der Südländer (Griechenland, Italien, Spanien) so misstrauen, dass sie frei werdende Gelder von dort immer sofort abziehen und in den Norden, nach Deutschland, Luxemburg, Niederlande senden“.  Hohenhaus Anklage und Warnung: „Die regierenden Parteien verkaufen (im Interesse ihres temporären Überlebenswillens) den Euro weiterhin als alternativloses Friedensprojekt, das jeden finanziellen Wahnsinn rechtfertigt. Dadurch und weil sie bei Ihrem Treiben von der EZB und deren Chef Draghi massiv unterstützt und abgesichert werden (siehe EZB-Ankaufprogramme), können Finanz-Großspekulanten gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger Deutschlands (und vor allem der Niederlande) tätigen. Es droht jedoch, dass am Ende die normalen und bislang vollkommen ahnungslosen deutschen und niederländischen Bürger an der ihnen aufgehalsten, fremden Zeche zugrunde gehen werden.“ Um den ganzen Beitrag zu lesen, klicken sie einen dieser drei Links an: hier, hier und hier.

Aber die deutsche Bevölkerung döst vor sich hin

Zum Schluss aus dem Hohenhau-Beitrag noch diese Bemerkung: „Währenddessen döst die deutsche Bevölkerung vor sich hin und wird vom Mainstream mit nebensächlichen Themen beschäftigt.“ Hier allerdings hebt sich die FAZ mit Philipp Plickert wohltuend von ihm ab.

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*⁾ Target-Verbindlichkeiten dürfen nur von Zentralbanken des Eurosystems aufgebaut werden. Alle anderen Zentralbanken außerhalb des Euro-Systems, die an Target-2 teilnehmen, sowie sämtliche Geschäftsbanken müssen am Tagesende ausgeglichene oder positive Target -2-Salden vorweisen. – Diese Darstellung des Target-Systems stützt sich auf Darstellungen hier und hier. Eine weitere Erläuterung hier: „Die Target-Salden messen Nettoüberweisungen von Eurogeld zwischen den Ländern. Diese können dafür benutzt werden, im Ausland Waren und Vermögensgegenstände zu kaufen oder Schulden zu begleichen. Ein Target-Defizit einer nationalen Notenbank entsteht dabei durch eine Nettoüberweisung von Eurogeld in ein anderes Land; im empfangenden Land ergibt sich entsprechend ein Target-Überschuss.“

„Beispiel einer Zahlung und Buchung im Target-System: Die Target-Salden messen Nettoüberweisungen von Eurogeld zwischen den Ländern. Diese können dafür benutzt werden, im Ausland Waren und Vermögensgegenstände zu kaufen oder Schulden zu begleichen. Ein Target-Defizit einer nationalen Notenbank entsteht dabei durch eine Nettoüberweisung von Eurogeld in ein anderes Land; im empfangenden Land ergibt sich entsprechend ein Target-Überschuss.“ „Wenn in Spanien eine deutsche Ware gekauft und per Überweisung bezahlt wird, so erwirbt die Bundesbank eine Target-Forderung gegenüber der spanischen Notenbank. Konkret räumt die Bundesbank der Geschäftsbank des Lieferanten ein Guthaben ein. Dies geschieht im Auftrag der spanischen Notenbank, die wiederum im Auftrag der Geschäftsbank des Käufers agiert. Somit wird ein spanisches Konto belastet und ein Guthaben einem Konto bei einer deutschen Geschäftsbank gutgeschrieben, ohne dass Vermögenstitel transferiert werden. Während die Bundesbank eine Target-Forderung erhält, entsteht bei der spanischen Notenbank eine Target-Verbindlichkeit. Die Bundesbank räumt also der spanischen Notenbank einen Kredit ein. Da diese Kreditbeziehungen immer über die EZB laufen, bestehen Forderung und Verbindlichkeit rechtlich gegenüber dem EZB-System.“

„Die Lieferung wird durch einen Kapitalexport finanziert. Während dieser in der Regel privater Natur ist (das liefernde Land erwirbt Vermögenstitel des importierenden Landes), stellen die Target-Salden einen öffentlichen Kapitalexport dar. Letztlich hat die Bundesbank die Lieferfirma bezahlt. Hierfür erhält sie eine Forderung gegenüber dem EZB-System, die jedoch rechtlich keine Fälligkeit besitzt.“

**⁾  Ursprünglich lautete die Abkürzung in anderer Reihenfolge der Länder auch PIGS-Staaten. Den GIPS-Staaten wird eine so hohe Staatverschuldung unterstellt, dass ein Staatsbankrott nicht unwahrscheinlich ist. Der Begriff wurde das erste Mal 2008 von englischen Wirtschaftsjournalisten verwendet. Der Buchstabe I steht dabei wahlweise  für Italien und/oder Irland.

***⁾ Der Diplom-Kaufmann, Vermögensberater und Buchautor Peter Boehringer erläuterte am 6. Februar 2017: „Dieser Forderungssaldo kann aus vier Gründen zustande kommen: 

1. Unausgleichbare Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber vor allem den Euro-Südländern – damit volkswirtschaftlich ein Verschenken unserer Exportgüter ans Ausland – vorfinanziert über das EZB-System bzw. indirekt über die Bundesbank – und damit über deutsche Liquidität und Bonität.

2. Kapitalflucht aus den EUR-Südländern – den anhaltenden Stress im Euro-Zwangskorsett anzeigend.

3. Kapitalverschiebung großer Adressen ins (ggü. den Südländern relativ sichere) deutsche Bankensystem, was auf Dauer innerhalb des Euro-Systems ohne Wechselkursventil weder gestoppt werden noch gut gehen kann.

4. Verschiebung hoch riskanter Südland-Staatsanleihen aus Büchern internationaler Hedge-Fonds an die EZB – und via Target2 an die Deutsche Bundesbank und damit letztlich an den deutschen Steuerzahler.“

Boehringer kommentiert hierzu: „In allen vier Fällen wird deutsche Bonität und später deutsche Steuersubstanz ausgenutzt. Es ist ein anhaltender Skandal, dass sowohl Bundesbank als auch Bundesregierung den Missbrauch des als reines Verrechnungskonto für länderübergreifende, kurzfristige Salden gedachten Target2-Kontos auch nach fast 10 Jahren noch immer tolerieren. …  Die politisch bislang tolerierte Überbeanspruchung des reinen Verrechnungskontos ‚Target2‘ muss beendet werden. 790 Mrd Euro entsprechen zweieinhalb Bundesjahreshaushalten bzw. der Abgabeleistung aus 150 Millionen Arbeitsjahren deutscher Steuerzahler! Bis zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euro sind diese hoch gefährdeten Target2-Forderungen der Bundesbank bis auf normale Größenordnungen nahe Null abzuschmelzen und jährlich zu saldieren oder Sicherheitsunterlegung einzufordern.‘ Was in Euro-Land noch bis 2007 völlig normal war und was in den USA bis heute problemlos geht, muss auch im EZB-System wieder der Normalzustand werden.“