Die Erosion von Merkels Macht

Deutliche Worte gegen Merkel von Gabriel – Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden – Offenkundig nicht erfreuliche Aussichten für Merkel – Dann ist es schnell vorbei mit der ‚mächtigsten’ Frau der Welt – Ständig Zusagen gebrochen und immer wieder damit durchgekommen – Warum tut sich Merkel ihre erneute Kandidatur an? – Was sie sich vorhalten lassen muss

Kritik in der FAZ an Kanzlerin Merkel: „Das, was Helmut Kohl in den ersten zwölf Jahren seiner Amtszeit zusammengefügt hat, hat Merkel im selben Zeitraum wieder zerrissen: die Unionsparteien, das eigene Land, sogar Europa – und das gute Verhältnis zu Russland. Die Entwicklung auf der Krim hat nämlich ihre Vorgeschichte, und an dieser hat Merkel maßgeblich mitgewirkt. … Dass Deutschland mittlerweile in Europa isoliert ist – vor allem aber, dass das so eminent wichtige Verhältnis zu Frankreich von Fillon als „noch nie so leer“ gewesen bezeichnet wird –, das ist die Zwölfjahresbilanz der Kanzlerin. Welch krasse Diskrepanz zu ihrem Förderer!“ (FAZ-Leserzuschrift  vom 31. Januar auf Seite 6, s.u.).  

Deutliche Worte gegen Merkel von Gabriel

Deutlich genug hat sich auch Merkels Vizekanzler und neuer Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geäußert: Ihre und Schäubles Politik habe „entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Außenpolitik und … zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen“. Eine Folge dessen sei „die Stärkung anti-europäischer populistischer Parteien“ gewesen. „Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert.“ (Quelle: Der Tagesspiegel vom 24. Januar hier). Weitere Darstellungen von Gabriels harscher Kritik an Merkel in anderen Medien hier, hier, hier und hier. Sie alle beziehen sich auf das Exklusiv-Interview, das Gabriel dem Stern gegeben  und das diese Illustrierte in ihrer Druckausgabe vom 25. Januar veröffentlicht hat.

„Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden“

Nur zwei Äußerungen von vielen anderen, die zeigen, dass Merkels Macht schwindet. Einem Gastkommentar vom 30. Januar in der Neuen Zürcher Zeitung „Die Merkel von 2017“ lässt sich dies ebenfalls entnehmen. Dort auf Seite 8 schreibt Hans-Hermann Tiedje (s. u.), die Merkel von 2017 sei nicht mehr die unbekümmerte Person, die sie vor zehn Jahren gewesen sei. Wer neue Bilder von ihr betrachte – ihr steinernes Gesicht, den oft flackernden Blick, Schweiß auf der Stirn –, dem erschließe sich ein anderes Urteil: „Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden. Ihr schwant, dass ihre inszenierte Rolle als Führerin des freien Europa sich dem Ende zuneigt. Möglich, dass ihr künftig ein Platz in der zweiten Reihe droht oder noch weniger. Eine große Gestalterin war sie nie, aber seit Jahren verwaltet sie nur noch. Bestenfalls hält sie, wie man so schön sagt, den Laden zusammen.“

„Die Erosion ihrer Macht hat längst begonnen“

Die Erosion ihrer Macht habe längst begonnen, schreibt Tiedje. Im Bundesrat und in den deutschen Ländern könne man das feststellen: „In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Thüringen, Berlin und anderswo ist die Merkel-CDU nicht mehr gefragt. Sie spielt einfach keine Rolle mehr. Aus und vorbei. Denn sie hat ihren erkennbaren Markenkern verloren. Warum sollte man heute noch CDU wählen? Die Grünen Kretschmann und Palmer vertreten die gleichen Positionen und viele Sozialdemokraten auch.“

Offenkundig nicht erfreuliche Aussichten für Merkel

Frau Merkel habe in ihrem Leben ungewöhnlich viel erreicht, schreibt Tiedje, üblicherweise werde sie als „mächtigste Frau der Welt“ tituliert, „und gern würde sie das offenbar auch bleiben. Wenn nur diese schreckliche Weltpolitik nicht wäre. Auf welche Welt blickt Merkel heute, Anfang 2017? Welche Optionen hat sie noch? Was sind ihre Aussichten? Sie sind offenkundig nicht erfreulich. … Seit wenigen Tagen ist Donald Trump US-Präsident. Ein Mann, den sie nicht mag und dem sie zum Wahlsieg unter Benennung von ‚Bedingungen’ gratulierte (den Begriff ‚Bedingungen’ hat sie gegenüber dem türkischen Präsident Erdogan, bei dem das ausdrücklich angebracht wäre, übrigens noch nie verwendet – warum nicht?). Es steht zu erwarten, dass Trump seinerseits nicht viel auf die Meinung von Angela Merkel geben wird. Weder entspricht sie seinem Frauentyp, noch passt ihr Regierungsstil zu ihm.“

„Dann ist es schnell vorbei mit der ‚mächtigsten’ Frau der Welt“

Tiedje fragt: „Was nun, wenn Trump sie in seiner Unhöflichkeit ignoriert? Dann ist es schnell vorbei mit der ‚mächtigsten Frau der Welt’. Das wäre dann Tochter Ivanka. Ganz sicher aber wird Trump das Modell der Männerfreundschaften pflegen, in dem die Merkels dieser Erde eher nicht vorkommen.“ Trump werde sich also mit Putin verständigen, wo immer das möglich sei. Vielleicht sogar über Syrien, die Krim und die Problematik der Ostukraine. Putin werde das genießen. Mit Trump sitze er künftig auf jener Augenhöhe am Tisch, die Merkel ihm stets verweigert habe. Für den US-Präsidenten sei das einfach – die militärische Überlegenheit der USA versetze ihn in die Lage, großzügig zu sein. Für Merkel und damit für Europa werde das voraussichtlich unangenehm – Putin sei ebenso nachtragend wie Trump, und auch Erdogan vergesse nichts.

Ständig Zusagen gebrochen und immer wieder damit durchgekommen

Mit ihrer Politik, Migrantenströme unterschiedlichster Couleur ins Land zu lassen, so Tiedje weiter, habe sie die Union gespalten, Deutschland gespalten, Europa gespalten, getraue sich aber (geschehen auf dem CDU-Parteitag im Dezember) als Verantwortliche des Desasters, den Delegierten wörtlich zuzurufen: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen.“ Das besage: Auch Merkel wolle jetzt Migranten abschieben. Sogar die rückläufigen Asylbewerberzahlen schreibe sie sich auf die Fahne. Man könne das dreist nennen oder Chuzpe, man könne glauben, dass sie erneut auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler hoffe: „Denn tatsächlich, die Deutschen haben ihr eine Anzahl gebrochener Versprechen nicht übelgenommen: Wehrpflicht, Mindestlohn, Atomkraft, Maut, Visafreiheit für Türken? Ständig kassierte die Kanzlerin eigene Beteuerungen und Zusagen aus Wahlkämpfen, und immer wieder kam sie damit durch.“

Warum tut Merkel sich die erneute Kandidatur an?

Tiedje fragt „Warum tut Merkel sich die erneute Kandidatur an in einem Jahr, in dem sie wenig zu gewinnen hat, aber viel zu verlieren?“ und beendet seinen NZZ-Gastbeitrag mit den folgenden drei Sätzen: „Merkel bleibt eine Sphinx. Berater, mit denen sie ihre Absichten bespricht, sind nicht bekannt. Vielleicht führt sie Selbstgespräche. Die Antwort kennt nur der Wind.“ Den ganzen Beitrag von Tiedje finden Sie hier oder über diesen Link hier.

Was sich Merkel vorhalten lassen muss

Kanzlerin Merkel muss sich auch Vorhaltungen*⁾ wie diese gefallen lassen: „Sie wollen Deutschland abschaffen. Sie spalten Europa. Sie streben eine EU-Diktatur an. Sie belasten die Beziehungen zu USA. Sie gefährden den Frieden mit Russland. Sie gefährden die Sicherheit der Juden in Israel. Sie liefern Deutschland der Diktatur des Islam aus. Sie ermöglichen die illegale Masseneinwanderung von Moslems. Sie bekämpfen die UN-Menschenrechtecharta durch die Legalisierung des Islam. Sie beeinträchtigen die Innere Sicherheit durch die Förderung des Islam. Sie fördern die Islamisierung Deutschlands durch den Islamunterricht an öffentlichen Schulen. Sie fördern die Islamisierung unserer Kultur. Sie fördern die Entstehung islamischer Parallelgesellschaften. Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft durch planwirtschaftliche Maßnahmen. Sie unterdrücken die mittelständische Wirtschaft durch unnötige Vorschriften. Sie fördern die Deindustrialisierung Deutschlands. Sie ruinieren unsere Stromversorgung. Sie haben den Strompreis verdoppelt. Sie haben die Staatsverschuldung verdoppelt. Sie bestrafen Sparer. Sie brechen Gesetze wie die No-Bail-Out-Klausel. Sie zwingen die Bürger, korrupte Banken und Staaten zu finanzieren. Sie reduzieren die Wehrbereitschaft. Sie senken das Bildungsniveau. Sie ruinieren die Familienstruktur unseres Volkes.“

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Hier der Gesamttext der FAZ-Leserzuschrift: „Merkels Zwölfjahresbilanz. In seiner Leitglosse „Die wichtigste Wahl“ (F.A.Z. vom 24. Januar) analysiert Nikolas Busse präzise die Umstände und möglichen Auswirkungen der französischen Präsidentenwahl. Ebenso zutreffend kommt er zu dem Schluss, dass die Standpunkte eines Präsidenten François Fillon für Kanzlerin Merkel nicht unproblematisch seien – aber das sei vermutlich von ihr „eingepreist“. Dieser Befund unterschlägt jedoch die Tatsache, dass Merkel überhaupt gar keine Wahl mehr hat: Sie muss sich damit abfinden, dass mehr und mehr Staats- und Regierungschefs in Europa ihrer Politik der einsamen Entscheidungen nicht folgen. Das, was Helmut Kohl in den ersten zwölf Jahren seiner Amtszeit zusammengefügt hat, hat Merkel im selben Zeitraum wieder zerrissen: die Unionsparteien, das eigene Land, sogar Europa – und das gute Verhältnis zu Russland. Die Entwicklung auf der Krim hat nämlich ihre Vorgeschichte, und an dieser hat Merkel maßgeblich mitgewirkt. Fillons realpolitische Haltung ist jedenfalls besser als eine Fortsetzung der Konfrontation. Dass Deutschland mittlerweile in Europa isoliert ist – vor allem aber, dass das so eminent wichtige Verhältnis zu Frankreich von Fillon als „noch nie so leer“ gewesen, bezeichnet wird –, das ist die Zwölfjahresbilanz der Kanzlerin. Welch krasse Diskrepanz zu ihrem Förderer! Joachim Kellermann von Schele, Bissendorf

Hans-Hermann Tiedje war Chefredaktor des Boulevard-Blattes Bild und persönlicher Medienberater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP Eurocom AG in Berlin. Weiteres über ihn hier. 

*⁾ Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten in einem Offenen Brief vom 23. Januar 2017.