Billiger Strom? Weg damit!

Zu diesen Befürwortern gehört auch BDI-Präsident Grillo – Er greift die CSU an und macht sich unglaubwürdig – Der opportunistische Seehofer – Den Wahnwitz der „Energiewende“ in Kurzfassung erklärt

„Das, was die CSU macht, ist verantwortungslos.“ Diesen Vorwurf hat gerade der BDI-Präsident Ulrich Grillo erhoben. Aber worauf bezieht er ihn? Auf die ruinöse Euro-Rettungspolitik? Auf die Milliarden und aber Milliarden, die in ein Fass ohne Boden u.a. namens Griechenland gekippt werden mit ebenfalls ruinösen Folgen? Auf die ruinöse deutsche Energiewendepolitik, die mutwillig, weil ohne Not, den Strompreis in die Höhe treibt? Würde Grillo alles dies wirklich als verantwortungslos brandmarken, hätte er recht und verdiente Applaus. Aber warum geißelt er dann nur die CSU? Die anderen Parteien im Deutschen Bundestag haben dies alles (und anderes mehr) doch ebenfalls auf dem Gewissen und fügen damit dem deutschen Volk gewissenlos immensen Schaden zu. Also muss es etwas anderes sein, was Grillo meint – etwas, von dem er glaubt, es nur der CSU anlasten zu können. Es ist in der Tat etwas anderes.

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Das Problem mit Moslems

Durch den IS-Terror bedroht fühlt sich auch Australien – In der Diskussion dort kursiert hierzu eine Liste „Think of it“, die vor dem Islam allgemein warnt – Wo Moslems „happy“ sind und wo nicht

 Die Bedrohung durch die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) auch in Australien wird dort inzwischen als so gefährlich empfunden, dass sie zu einem breiten Diskussionsthema in der australischen Gesellschaft geworden ist. Um vor dieser Gefahr zu warnen, kursiert dort eine Liste, überschrieben mit „Think of it“ (Denk daran). Sie listet Terroranschläge auf und bezeichnet Moslems als die Attentäter. Auch stellt sie in englischsprachiger lakonischer Kürze dar, dass es zwischen den Menschen verschiedener Religionszugehörigkeit „no problem“ gibt, aber immer, wenn Moslems dabei sind.

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Eine große Versuchung

Einfach Klicken auf „Löschen“, und schon wäre er im elektronischen Papierkorb verschwunden – Der Bundestag, digital gesehen Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einfach in den elektronischen Papierkorb schieben? Nicht doch, nicht doch. Oder vielleicht doch? Als sie am 27. März mit übergroßer Mehrheit zustimmten, das Hilfspaket für Griechenland trotz schwerer Bedenken zu verlängern, mag so …

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Der AfD-Bundesgeschäftsführer muss gehen

Umbau in der Parteiführung – Bernd Lucke setzt sich „eiskalt“ abermals durch – Ein Bericht der Tageszeitung Die Welt

Der AfD-Bundesgeschäftsführer muss gehen. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat ihm mitgeteilt, dass dessen Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Der Vertrag läuft Ende Juni aus. Pazderski muss wegen zweier neuer Positionen weichen, der des Generalsekretärs und des Finanzdirektors. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt. Hierzu zitiert sie auch eine Äußerung aus der Parteispitze: „Was einen noch mehr schockiert als der Rausschmiss selbst, ist die Kälte, mit der Lucke solche Entscheidungen exekutiert.“ Lucke fehle jede Empathie für seine Mitmenschen.

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Weshalb lässt sich Schäuble darauf ein?

Griechenland, immer wieder Griechenland – Der Ökonomieprofessor Roland Vaubel erklärt, warum der Bundesfinanzminister nachgibt und immer wieder nachgeben wird

Das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF für Griechenland ist trotz schwerer Bedenken verlängert worden. Wie andere Parlamente von EU-Mitgliedstaaten hat am 28. Februar auch der Bundestag der Verlängerung zugestimmt – mit großer Mehrheit, nur 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Dieses Hilfsprogramm war im Dezember 2012 beschlossen und im Dezember 2014 schon einmal verlängert worden. Die abermalige Verlängerung ist auf Ende Juni befristet. Mit ihr wird Griechenland mehr Zeit eingeräumt, die Auflagen des Programms zu erfüllen, das Zahlen weiteren Geldes ist damit noch nicht verbunden (FAZ vom 28. Februar 2015). Einen Tag vor der Abstimmung konstatierte die FAZ einen „breiten Widerwillen“ über alle Lagergrenzen im Bundestag hinweg. Die meisten Parlamentarier würden „nur mit zusammengebissenen Zähnen und geballten Fäusten den Antrag des Finanzministers billigen, die Hilfszahlungen um weitere vier Monate zu verlängern“. Warum dann trotzdem?

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Der zweite Anschlag auf die AfD in Kiel

Diesmal haben die Täter mit Klebstoff die Türschlösser unbrauchbar gemacht Abermals ist die Landesgeschäftsstelle der AfD-Schleswig-Holstein Kiel Opfer eines Anschlags geworden. Der erste ist nur eine Woche her. Den Bericht darüber siehe hier. Der zweite Anschlag hat wiederum in der Nacht vom Freitag (27. Februar) auf den Sonnabend stattgefunden. Diesmal haben die Täter in die …

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