Monat: Januar 2015

„Auch wir sind das Volk“

Die Pegida-Mitteilung nach dem Gespräch mit der Sachsen-AfD – Wie Frauke Petry das Gespräch beurteilt – Die Äußerungen von Hans-Olaf Henkel – Warum der Gesprächsort verlegt wurde – Äußerungen von Alexander Gauland

Hans-Olaf Henkel mag sich nicht mit den Pegida-Vertretern an einen Tisch setzen. Aber Frauke Petry mag und hat es auch getan. Am Mittwoch war das, am 7. Januar, im Dresdner Landtag. Petry wie Henkel sind beide Mitglieder im Bundesvorstand der AfD – sie dort als eine von drei Sprechern, er als einer der Sprecher-Stellvertreter. Wie passt das zusammen?

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Ein Riss geht durch Deutschland

Die Pegida-Demonstrationen legen ihn offen – Politiker stoßen wüste Beschimpfungen aus – Zwei Altbundeskanzler fabulieren – Die Kirche agitiert und verhängt Dunkelstrafe gegen Pegida – Zwei Bürger, die vor dieser Politik warnen

Auf Kanzlerin Merkel wollen sie partout nicht hören. Die hatte doch in ihrer Neujahrsbotschaft ganz böse (und wider ihre sonst so oft einschläfernde Rhetorik) klar gewarnt: „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Aber das müssen die Pegida-Demonstranten geradezu als Aufforderung zum „Nun erst recht“ verstanden haben. Jedenfalls waren auf der jüngsten Pegida-Demo am Montag (5. Januar) sogar rund 20 000 Menschen auf den Beinen, mehr denn je (hier).*) Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, abgekürzt Pegida, wenden sich unter anderem gegen den radikalen Islam, gegen die unkontrollierte Einwanderung und Asylpolitik der Bundesregierung sowie gegen die Berichterstattung der Medien darüber. Friedlich ging es zu. „Sie pöbeln nicht, sie randalieren und zerstören nicht. Sie sind nicht einmal laut, sondern marschieren schweigend. Und sie werden immer mehr“, schrieb Die Welt im zurückliegenden Dezember (hier). Aber das politische Establishment schäumt.

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Der Brandbrief an Bernd Lucke

Das Schreiben von fünf führenden AfD-Mitgliedern im Wortlaut – „Es ist nur natürlich, dass bei so unterschiedlichen Vorstellungen sachliche Auseinandersetzungen nicht ausbleiben können“ – „Wir aber wollen nicht die teilenden Kräfte, sondern die Einheit stärken“

Die Wogen gehen hoch – in der AfD, aber erst recht in den Medien. Verständlicherweise. „Machtkampf bei der AfD“ heißt die Schlagzeile in der FAZ-Online (FAZNet). Bild-Online meldet „Die zweite Reihe probt per Brief den Aufstand gegen Parteichef Lucke (52), versagt ihm in der Schlüsselfrage um die Ein-Mann-Parteispitze die Gefolgschaft. Droht der Parteispitze der Bruch? Offene Revolte der Parteifreunde gegen den Vorzeige-Mann der AfD“. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt: „Der Machtkampf in der AfD eskaliert“. In Spiegel-Online steht reißerisch und so nicht zutreffend: „AfD-Führung bestellt Lucke zu Partei-Tribunal.“ Bei Welt-Online heißt es (teils ebenfalls unzutreffend): „Eine Partei bricht mit ihrem Vorsitzenden. Führende Mitglieder der AfD proben per Brandbrief den Aufstand gegen Parteichef Lucke. Sie wehren sich gegen seine Alleingänge – und zitieren ihn zum Gespräch. Es könnte der Anfang vom Ende sein.“ Und so weiter und so fort. Es stimmt, diesen Brief gibt es. Auch „Brandbrief“ kann man ihn nennen. Aber was steht wirklich drin? Machen Sie sich selbst ein Bild. Denn nur dann können sie beurteilen, was stimmt und was nicht, was aufgebauscht ist und verzerrt. Hier ist der Wortlaut des Briefes. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Was vorbei ist und was nicht

Die Neujahrsbotschaft der Kanzlerin – Die Pegida-Demonstrationen treffen den Nerv der Bevölkerung – Eine Stellungnahme aus Sachsen – Das Positionspapier von Pegida – Pegida und die AfD – Ein Brief, den Frau Merkel ganz bestimmt nicht lesen wird

Neujahr ist vorbei, das neue Jahr noch nicht. Auch Merkels Neujahrsansprache (hier und hier) ist vorbei, aber noch nicht die Diskussion darüber. Und die Diskussion über die Pegida-Bewegung geht erst recht weiter. Die Demonstrationen dieser „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ werden in der öffentlichen Wahrnehmung wohl nicht so schnell in der Versenkung verschwinden wie die salbungsvoll-langweilige Neujahrsbotschaft der Kanzlerin. Ausgenommen die ungewöhnlich heftigen Worte Angela Merkels gegen die Pegida-Anhänger. Die nämlich werden die Bewegung eher bestärken und deren Leben verlängern.*) Dies umso mehr, als es, wie in so einer Rede üblich, keine unüberlegten Worte sind. Aber selbst sehr überlegte Worte können gleichwohl törichte sein.

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