Der große innerparteiliche Konflikt um die neue Satzung der Alternative für Deutschland vor dem AfD-Bundesparteitag in Bremen
Nein, eine gute Presse hat diese neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht. Und das vor ihrem Bundesparteitag in Bremen. Daran ist aber nicht „die Presse“ schuld, auch wenn etliche Medien der Partei nicht gerade wohlwollen. Unübersehbar nämlich gibt es im AfD-Bundesvorstand Konflikte, und unter den Parteimitgliedern gibt es mindestens drei Gruppierungen oder Flügel mit ebenfalls unterschiedlichen Meinungen. Sie werden sichtbar in der Diskussion um die Verfasstheit der Partei, um deren „Verfassung“, die schlicht nur „Satzung“ heißt. Dabei verfügt die AfD über eine Satzung durchaus, sie ist also nicht satzungslos, was ohnehin gesetzeswidrig wäre. Es ist die Satzung vom April 2013, die auf dem Gründungspartei beschlossen worden ist. Diese Gründungssatzung will der AfD-Bundesvorstand ersetzt sehen. Als treibende Kraft dafür gilt Bernd Lucke. Nach langer interner Debatte mit und unter den Mitgliedern, der Parteibasis, liegt dieser Basis der Entwurf der Satzungskommission vom 17. Dezember 2014 vor. Es ist die nunmehr vierte Version (abgekürzt v4). Über sie soll der Parteitag in Bremen abstimmen. Aber von einem Konsens ist dieser Entwurf noch weit entfernt.