„Auch wir sind das Volk“

Die Pegida-Mitteilung nach dem Gespräch mit der Sachsen-AfD – Wie Frauke Petry das Gespräch beurteilt – Die Äußerungen von Hans-Olaf Henkel – Warum der Gesprächsort verlegt wurde – Äußerungen von Alexander Gauland

Hans-Olaf Henkel mag sich nicht mit den Pegida-Vertretern an einen Tisch setzen. Aber Frauke Petry mag und hat es auch getan. Am Mittwoch war das, am 7. Januar, im Dresdner Landtag. Petry wie Henkel sind beide Mitglieder im Bundesvorstand der AfD – sie dort als eine von drei Sprechern, er als einer der Sprecher-Stellvertreter. Wie passt das zusammen?

Henkel differenziert

Es passt durchaus. Wohl hatte Henkel im Interview mit dem Magazin Focus auf die Frage „Würden Sie sich denn auch mit den Pegida-Organisatoren an einen Tisch setzen?“ geantwortet: „Nein, das würde ich nicht.“ Doch hatte er dann gleich weiter ausgeführt: „Meine Kraft setze ich dafür ein, für das Programm der AfD zu werben – nicht für indirekte Werbung für andere Parteien oder andere Gruppierungen wie Pegida. Abgesehen davon sehe ich in Pegida kein bundesweites Phänomen, sondern bisher vor allem ein sächsisches oder sogar nur Dresdner Phänomen. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn die sächsische AfD die Pegida-Organisatoren kennen lernen will.“ Und zuvor hatte Henkel gesagt: „Grundsätzlich halte ich es für legitim, mit Pegida zu sprechen, um herauszufinden, wofür die Gruppierung steht.“ Das ganze Interview mit Henkel hier. Es hatte vor dem Treffen Petry-Pegida stattgefunden.

Pegida kein bundesweites Phänomen?

Mit seiner Meinung allerdings, Pegida sei kein bundesweites Phänomen, dürfte sich Henkel irren und einer Selbsttäuschung erliegen. Zwar kommen in Dresden montags bei den „Abendspaziergängen“ und Kundgebungen bisher die meisten Pegida-Anhänger zusammen, aber etliche Teilnehmer aus anderen Städten, auch westdeutschen, nehmen es immerhin auf sich, dorthin zu reisen. Außerdem haben Demonstrationen der Pegida-Bewegung auch schon in größeren westdeutschen Städten begonnen.

Petry widerspricht: keine Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida angestrebt

Was ist beim zweistündigen Gespräch in Dresden herausgekommen? Nach Frauke Petry*) Darstellung wurden Punkte angesprochen, bei denen es zwischen AfD und Pegida Schnittmengen gebe. Einigkeit bestehe unter anderem darin, ein modernes Einwanderungsrecht zu fordern und in der Politik die Bürgerbeteiligung zu stärken. Ein Schulterschluss sei jedoch nicht geplant, dies sei von Pegida auch gar nicht gewollt. Das Magazin Der Spiegel dagegen hatte in seiner Online-Ausgabe berichtet, die AfD strebe die Zusammenarbeit mit der Bewegung Pegida an (hier). „Das ist schlichtweg unwahr und wurde weder von der AfD-Fraktion noch von Pegida in dieser oder artverwandter Form geäußert, sagte Frau Petry, wie auf der Web-Seite der AfD-Sachsen zu lesen ist (hier) Pegida wolle sich nicht von Parteien abhängig machen und eine Bürgerbewegung bleiben.

Gesprächsort kurzfristig verlegt

Als Landesvorsitzende der AfD Sachsen und Mitglied des sächsischen Landtages hatten sie und ihre Fraktion Pegida-Vertreter zu dem nichtöffentlichen Gespräch eingeladen. Stattfinden sollte es im sächsischen Landtag. Doch wurde es kurzfristig in ein Kongresszentrum im Dresdener Stadtteil Striesen verlegt. Die Begründung: Die Fraktion Die Linke habe eine Gegenveranstaltung angemeldet, „bei der nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es zu Übergriffen durch linksextremistische Besucher gegen Pegida-Organisatoren oder AfD-Politiker kommt“. Nach Frau Petrys Angaben haben von Pegida sieben Personen teilgenommen, darunter auch die neue Sprecherin des Vereins, Kathrin Oertel.

Die Bild-Zeitung nennt die Pegida-Organisatoren „Rädelsführer“

In der Online-Ausgabe der FAZ (FAZNet) war zu lesen, die sieben Pegida-Vertreter seien nach Petrys Angaben glaubwürdig aufgetreten. Ihrem Eindruck nach agiere das Team arbeitsteilig. Auch sei der bisherige Anführer und Initiator Lutz Bachmann offenbar nicht mehr der Chef. Entscheidungen über Kundgebungen und Redner würden „demokratisch“ getroffen. Hetzreden und rassistische Äußerungen wollten die Organisatoren künftig unterbinden. Zudem hätten sie versichert, sofort mit den Demonstrationen aufzuhören, sollten sich diese radikalisieren. Über einem Online-Bericht der Bild-Zeitung prangte der Titel „Allianz der Rechtspopulisten – AfD-Frontfrau trifft Pegida-Rädelsführer.“

Wie Pegida das Gespräch darstellt

Pegida selbst hat am 8. Januar nach dem Gespräch ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben: Der Pegida e.V. dankt der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Einladung zum Dialog über die Ziele der Dresdner Bürgerbewegung. Insgesamt sieben Pegida‐Organisatoren waren der Einladung gefolgt, darunter Lutz Bachmann, Kathrin Oertel und Rene Jahn als Vereinsvorstand. Kathrin Oertel wird in der Pressemitteilung mit diesen Worten zitiert: „Wir haben viele gemeinsame Schnittmengen bei den Themen Einwanderungs‐ und Asylpolitik festgestellt. Wir sind uns darüber hinaus einig, dass wir beim Thema Innere Sicherheit immensen Nachholbedarf haben. Ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz tut Deutschland gut. Aber auch bei den Themen Gender Mainstreaming und Direkte Demokratie sind wir nah beieinander. Wir werden den Dialog fortsetzen und freuen uns, wenn dem Beispiel der AfD auch die anderen demokratischen Parteien folgen, die im Sächsischen Landtag vertreten sind.“

Pegida-Sprecherin Oertel: Auch wie sind das Volk

Weiter heißt es in der Pegida-Mitteilung: Frau Oertel kündigte an, Stanislaw Tillich trotz der in der Presse zitierten Ablehnung des Dialogs offiziell einzuladen. Ein Gespräch mit – wie verlautbart – 200 Bürgern lehnt Pegida als Nicht-Dialog und daher nicht zielführend ab. „Auch wir sind das Volk und haben einen Anspruch darauf, gehört zu werden. Den Aufruf zu einer ‚Anti‐Pegida’-Demonstration am Samstag bezeichnete sie als „Irreführung der Bevölkerung“: „Es ging und geht nicht um Die Weltoffenheit Dresdens, schon gar nicht um fehlende Mitmenschlichkeit, sondern darum, selbst zu entscheiden, mit welchen Menschen wir leben wollen. Daher ist es für uns ein fatales gesinnungspolizeiliches Signal, wenn bspw. Die IGBCE diese Kundgebung mitfinanziert und ihre Mitglieder auffordert, dieser Veranstaltung beizuwohnen. Nach unseren Informationen sind darum einige Gewerkschafter bei Global Foundries ausgetreten.“

Pegida verurteilt „den feigen Anschlag in Paris“

Aus aktuellem Anlass rief sie dazu auf, zum Abendspaziergang kommenden Montag um 18.30 Uhr mit Trauerflor zu erscheinen. „Wir verurteilen den feigen Anschlag von Paris und werden die Opfer mit einer Schweigeminute ehren. Wir haben es nicht nötig darauf zu verweisen, dass es uns aus diesem Grunde gibt. Darauf kommen mündige Bürger von selbst“, so Oertel. „Wir wollen in einem friedlichen Europa leben, in dem jeder unabhängig von seiner Hautfarbe und seiner Religion willkommen ist – wenn er sich an unsere christlich-abendländischen Werte hält.“

Gauland: Zu unserem Kulturkreis passen nur Menschen, die integrierbar sind

In der Bild-Zeitung (online) war zu lesen, AfD-Vize-Sprecher Alexander Gauland habe noch am Mittwoch die Ziele von Pegida gelobt und gesagt. „Wenn sie diese 19 Punkte angucken, die in Dresden bei Pegida-Demonstrationen verteilt werden, sind wir sehr nahe. Pegida, so die Bild-Zeitung spreche sich in diesem Programm dafür aus, das Grundgesetz zu ändern und es um „die Pflicht zur Integration“ zu erweitern. Gauland gehe noch einen Schritt weiter. Er wolle Zuwanderungsrechte künftig vom Kulturkreis abhängig machen: „Es kann nicht sein, dass wir nach dem Motto vorgehen: Es ist egal wer zu uns passt, Hauptsache er arbeitet für uns. Das ist die Haltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Es kann nur sein, dass Menschen, die zu unserem Kulturkreis passen, die bei uns integrierbar sind, hier auch leben und arbeiten.” Der ganze Artikel hier.

Petry: Das Treffen diente einem Kennenlernen, keinem Schulterschluss

Die FAZ bezieht sich in ihrer Online-Ausgabe (FAZnet) auf eine Mitteilung von Frau Petry am Donnerstag im Dresdner Landtag. Danach habe das Treffen „einem Kennenlernen“ dienen sollen. Zitat Petry: „Es ist unsere demokratische Pflicht, in Dialog mit den Bürgern zu treten, wenn Dialog gefordert wird.“ Weitere Termine oder eine Zusammenarbeit habe man bisher nicht vereinbart, sie seien aber auch nicht ausgeschlossen. „Die AfD ist eine Partei und Pegida will eine Bürgerbewegung bleiben“, habe Petry gesagt. „Sie und wir wollten keinen Schulterschluss, und ich halte das für richtig.“ So würden auch weder sie noch andere AfD-Vertreter vorerst auf Pegida-Demonstrationen zu den Teilnehmern sprechen. Allerdings seien sich AfD und Pegida einig, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz sowie mehr direkte Demokratie in Form von Volks- und Bürgerentscheiden brauche. Weiterhin stimme man darüber ein, dass die Polizei besser ausgestattet und das Gender-Mainstreaming abgeschafft gehörten. Darüber hinaus habe Pegida weitere Themen angekündigt, die man künftig auf den Demonstrationen zur Sprache bringen wolle.

Petry: Das Pegida-Papier in vielen Punkten unzureichend

Frau Petry nach FAZ-Angaben weiter: Es sei jedoch klar geworden, dass das 19 Punkte umfassende Positionspapier des Bündnisses lediglich einen Teil der Themen abbilde. Petry selbst habe gesagt, dass sie das Papier „in vielen Punkten als unzureichend“ empfinde, Pegida selbst jedoch die gesamte Breite der Ansichten widerspiegele, die Leute auf die Straße treibe. Petry habe den bisherigen Eindruck bestätigt, dass Pegida aus einer Freundesgruppe entstanden sei, die vom Erfolg völlig überrollt worden sei. Die Frage, ob diese Freunde die Lage angesichts der wachsenden Teilnehmerzahl noch im Griff hätten, habe Petry nicht beantworten können. Der Anschlag in Paris sei kein Thema des Gesprächs gewesen. Man müsse jedoch angesichts dieses Verbrechens, so Petry, künftig klar zwischen Islam und Islamismus differenzieren. Der ganze FAZ-Artikel hier.

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*) Die AfD-Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry ist auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, geboren 1975, vier Kinder, promovierte Chemikerin (Studium, Promotion und Postdoc in Reading/Großbritannien und Göttingen), Studienstiftung des deutschen Volkes, Unternehmerin seit 2007, diverse Unternehmenspreise, darunter Darboven-Idee-Förderpreis 2009, Trägerin des Bundesverdienstordens, Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats. (Quelle: hier).