Aus der Geschichte von 1914 lernen

Aufgelesenes mit Anmerkungen: Stationieren von Nato-Truppen in Osteuropa? – Die Hetze gegen Putin-Russland wird gefährlich – Die Sanktionen gegen Russland geben Anlass zum Fürchten – Steinmeier: Nur mit Moskau – Die Illusion vom sicheren Rendite-Hafen Staat – Warum machen wir die einst kostengünstige und zuverlässige Stromversorgung kaputt?

Bundesregierung gegen Nato-Truppenstationen in Osteuropa
Aufgelesen: Unter der Überschrift „Bundesregierung lehnt Nato-Truppen in Osteuropa ab“ berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ-online) am 29. Juli: „Die Bundesregierung möchte einen sicherheitspolitischen Konfrontationskurs zu Wladimir Putins Russland vermeiden. In Osteuropa sollen keine Truppen stationiert werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich hingegen offen dafür gezeigt. In der Ukraine-Krise hält die Bundesregierung scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland für unvermeidlich. Aber sicherheitspolitisch will sie einen Konfrontationskurs mit Russland vermeiden und lehnt eine Nato-Truppenstationierung in Osteuropa ab: Diesen Kurs hat die Regierung in einem Schreiben an den Bundestag umrissen, das dieser Zeitung vorliegt. Vor dem Nato-Gipfel Anfang September in Großbritannien zeichnet sich damit heftiger Streit im Bündnis ab. Vergangene Woche hatten die Präsidenten Polens und sieben weiterer osteuropäischer Nato-Staaten eine „möglichst umfangreiche Stationierung“ von Bündnis-Truppen in ihrer Region gefordert; Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür offen gezeigt.“ Der ganze Bericht hier.

Anmerkung: Die Nato-Truppenstationierung in Osteuropa und eine Konfrontation mit Russland vermeiden, um den Frieden zu sichern, erscheint vernünftig und geboten. Aber wie lange wird die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel diesen Kurs durchhalten. Denn er bedeutet andererseits eine Konfrontation mit Amerika. Zu vieles spricht inzwischen dafür, dass die Vereinigten Staaten, wofür es mehrere Motive gibt, auf einen Krieg hinarbeiten. Siehe unter anderem hier den Beitrag von Chris Martenson, den zu lesen, ich sehr empfehle. Er ist lang, aber exzellent. Und hier noch vier Minuten bestes Kabarett mit Max Uthoff („Die Anstalt“).

Steinmeier: Nur mit Moskau
Aufgelesen: „In der Ukraine-Krise setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter auf Gespräche mit Moskau.“ Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) im Aufmacher auf Seite 1 ihrer heutigen Ausgabe vom 3. August. Bundesaußenminister Walter Steinmeier habe Kritik an seinen diplomatischen Bemühungen zurückgewiesen. Im Interview mit der FAS (auf Seite 2 der gleichen Ausgabe) sagte Steinmeier: „Sanktionen allein sind noch keine Politik. Deshalb wäre es in einer tiefgreifenden Krise leichtsinnig, allein darauf zu vertrauen. Alle Erfahrung zeigt: Wer den politischen Druck erhöht, um beim Gegenüber Verhandlungsbereitschaft zu erzeugen, muss auch selbst verhandlungsbereit bleiben. Deshalb gehört beides zusammen: die nach dem vermuteten Abschuss der MH17 beschlossenen Maßnahmen der EU einerseits, die gleichzeitig begonnene Wiederaufnahme einer Lösungssuche andererseits. … Wut und Empörung kann und darf für Außenpolitik nicht das letzte Wort sein.“

Anmerkung: Das zeigt wohltuend, dass sich wenigstens die deutsche Regierung an der Hetze gegen Putin und Russland, wie sie in den „Leitmedien“, die auch zu Leid-Medien geworden sind, und vor allem von amerikanischer Seite stattfindet, nicht beteiligt und Eskalationen mit diplomatischen Mitteln zu verhindern sucht. Krieg, darf, wie es zu oft schon der Fall war, selbstverständlich keine Lösung sein und schon gar nicht die Lösung. Am 27. März 2014 schrieb der russische Politikwissenschaftler Sergei Markowin in The Moskow Times (hier und übersetzt hier) „Aus russischer Sicht deutet vieles darauf hin, dass die USA und die EU der russischen Opposition helfen wollen, Putin zu stürzen und auch in Moskau eine Regierung im Maidan-Stil zu installieren. … Glauben die führenden westlichen Politiker wirklich, dass Putin ihre verdrehte Sicht der Realität akzeptieren könnte? Sollte der Westen darauf bestehen, dass Putin kapituliert, lässt er ihm keine andere Wahl, als sich mit Gewalt zur Wehr zu setzen. Auch unter Bedrängnis hat Russland nie kapituliert, sondern immer gekämpft.“ Im englischsprachigen Originaltext: „And in the face of this harsh reality, Russia has always chosen war over capitulation.” Will „der Westen“ Russland in so einen Krieg treiben? Aufgefordert, der „Kriegshetze“ zu widerstehen, hat Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins Compact und politisch als „links“ geltend, auf der Demonstration der „Montagsmahnwache“ in Berlin auf dem Alexanderplatz am 19. Juli 2014. Seine Rede hier, der Text der Rede hier.

Aus der Geschichte von 1914 lernen
Aufgelesen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 1. August erinnert in einem Kurzkommentar an Sätze, die ihre Vorgängerin, die Frankfurter Zeitung (FZ) am Vorabend des Eintritts des Deutschen Reiches in den Krieg 1914 geschrieben hat. Sie lauten: „Und wenn dann nicht noch im letzten Augenblick etwas Unerwartetes geschieht, ist der Krieg da, dieser Krieg von ungeheuerlicher Ausdehnung, den niemand weniger gewollt hat und will als Deutschland und in den daher niemand mit so gutem Gewissen geht wie dieses.“ Der FAZ-Kommentar Reinhard Müller fährt dann so fort: „Man kann diese Zeilen nur mit Erschütterung lesen, steht uns doch die damalige Lage heute auf eigentümliche Weise näher, als das noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Das liegt nicht nur an dem runden Jahrestag, sondern an den außenpolitischen Konstellationen und daran, dass uns die Kämpfe in der Ukraine wieder daran erinnern, wie dünn das zivilisatorische Eis ist. Für Moskau sind Krieg und Annexion wieder Mittel der Politik – Mittel, die der Westen in Europa für überwunden hielt. Deshalb tut man sich von Berlin bis Brüssel so schwer mit Sanktionen, deshalb hat man gleich lautstark auf jede militärische Option verzichtet. Aus der Geschichte lernen: Das sagt sich so leicht – und es ist doch so schwer.“

Anmerkung: Ja, natürlich kann man diese FZ-Zeilen nur mit Erschütterung lesen. Aber zugleich ist es beklemmend, dass sich die FAZ damit zwar warnend gegen noch einmal so einen Krieg wendet, aber gleichwohl auch sie sich mit ihrer einseitigen Berichterstattung und Kommentierung in Sachen Ukraine an der Hetze gegen Putin-Russland leichtfertig beteiligt,*) womit sie daran mitwirkt, eben jene Kriegsgefahr heraufzubeschwören, die sie doch gerade vermeiden will. Wie eine Einstimmung auf so einen Krieg ließe sich auch der zum Kriegsjahr 1914 nur aus historischem Anlass verfasste ganzseitige Beitrag von Gerald Braunberger in der gleichen Ausgabe verstehen (Seite 16): „Gold gab ich für Eisen.“ Jeder mag sich seine eigenen Gedanken dazu machen, wenn er ihn liest (hier), aber im Zusammenhang mit den Zuspitzungen ist auch das beklemmend. Und mit den Sanktionen gegen Russland tut man sich von Berlin bis Brüssel vor allem deswegen so schwer, weil man bangt um Exportverluste, um gefährdete Arbeitsplätze, um dann geschwächtes Wirtschaftswachstum samt geringerer Steuereinnahmen. Illustriert ist das im Wirtschaftsteil der FAZ vom gleichen Tag: „In der Industrie beginnt das Zittern – Die Sanktionen gegen Russland beunruhigen viele deutsche Unternehmen.“ Und noch eine Anmerkung: Russland ist bestimmt keine harmlose Macht und Putin alles andere als ein Unschuldslamm, aber Krieg als Mittel der Politik ist weniger Russland vorzuwerfen als vor allem den Vereinigten Staaten. Kriegstreiberei geht von dort aus. Auch wenn es schwerfällt, aus der Geschichte zu lernen, aber geschehen muss es. Lernen müssen es alle.

Die Illusion vom sicheren Rendite-Hafen Staat
Aufgelesen: Wie in der Kundeninformation der Aurecon Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH im bayrischen Gauting am 31. Juli zu lesen ist, hat Österreich Mitte Juni ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht, dass die Forderungen der Nachganginvestoren der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) in Kärnten von über 890 Millionen Euro trotz der Landesgarantie erlöschen. Es ist ein Sondergesetz, das es erlaubt, trotz der Landesgarantien, auch die Gläubiger bluten zu lassen. Es soll Mitte August in Kraft treten. Österreich beruft sich hierbei auf eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Liquidierung von Finanzinstituten aus dem Jahr 2001.

Anmerkung: Die liefert der Autor und Aurecon-Geschäftsführer Peter Odendahl selbst gleich mit: „Ein Tabubruch – mit Folgen. … Das Signal, dass die öffentliche Hand nicht mehr hinter ihren Staatsgarantien stehe, reicht über die Landesgrenzen hinweg. Auch in Deutschland bürgen die Bundesländer für ihre Landesbanken … Entsprechend nervös ist man nun in Landesbankkreisen über die aufkeimenden Zweifel an der Bonität staatlich garantierter Anleihen. … Der österreichische Schuldenschnitt trifft nun die Anleger. Er hat aber auch einen erzieherischen Wert, da damit die Illusion vom sicheren Renditehafen Staat, ihren trügerisch verführerischen Nimbus verliert.“ Der ganze Text hier.

Warum machen wir unsere einst kostengünstige und zuverlässige Stromversorgung kaputt?
Aufgelesen: Der Stromversorger Tennet TSO GmbH hatte am 30. Juli eingeladen, um eine 80- kV-Stromtrasse vorzustellen. Führen soll sie von Wilhelmshaven nach Conneförde, dem nächsten Stromverteilerpunkt südlich Wilhelmshaven. Die Leitung wird rund 34 Kilometer lang werden. Davon sollen etwa 4 Kilometer in der Erde verlaufen. Das Unternehmen hat dazu folgende Angaben gemacht: Höhe der Masten bis 75 Meter, Abstände der Masten rund 400 Meter, Fläche je Mast 12 mal 12 Meter, maximale Durchsatzleistung 4700 Megawatt. Beim Erdkabel muss alle 800 Meter eine Kupplung eingebaut werden. 4 Kilometer Erdkabel kosten soviel wie 30 Kilometer Freileitung. Die Erdleitung hat 30 Prozent höhere Leitungsverluste als die Freileitung. Gebaut wird die Trasse, um den erwarteten Strom von Windkraftanlagen in der Nordsee abzuleiten. Der Flächenverbrauch für die Leitung insgesamt gibt Tennet mit 1,5 Hektar an. Dazu kommt die Fläche für das Umspannwerk. Die Kosten werden auf 70 Millionen Euro geschätzt. Tennet betreibt grenzüberschreitend in Europa Übertragungsnetze für Strom mit zurzeit 20 000 Kilometern an Hoch- und Höchstspannungsleitungen.

Anmerkung: Ohne die „Energiewende“ wäre der Bau der Leitung nicht erforderlich. Insgesamt sollen, um den Windstrom aus dem Norden in die Städte und Industriegebiete im Süden zu bringen, nach Berechnungen der Bundesnetzagentur und der Stromnetzbetreiber 3800 Kilometer Hoch- und Höchstspannungsleitungen neu gebaut und weitere 4000 Kilometer modernisiert werden (FAZ vom 3. Juli 2012). Aber auch von insgesamt 4500 Kilometern neuen Leitungen ist die Rede (FAZ vom 25. Januar 2013). Wenn 34 Kilometer 70 Millionen Euro kosten, würden 4500 Kilometer grob überschlagen mindestens 9,3 Milliarden Euro kosten. Die werden sich in den Strompreisen für die Verbraucher wiederfinden, also den Strom zusätzlich verteuern. Da die Energiewende ohne sachliche Notwendigkeit und damit ohne Sinn und Verstand stattfindet, daher also überflüssig ist, ist auch die Leitung überflüssig. Gebaut wird trotzdem. Vor zehn, zwölf Jahren hatte Deutschland eine Stromversorgung, die kostengünstig, und zuverlässig war, die die Landschaft schonte und keine Vögel zerschredderte – ohne die Gefahr von Stromausfällen. Warum machen wir die kaputt und unsere Umwelt dazu? Schluss mit der „Energiewende“.

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*)  Auch andere FAZ-Leser  merken und kritisieren das. So schrieb Reinhard Schwabe, Berlin, zum Leitartikel „Stunde der Wahrheit“ (F.A.Z. vom 22. Juli):

„Mit Bedauern stelle ich fest, dass nun auch in der F.A.Z. der Pfad objektiver Berichterstattung und seriöser Kommentierung verlassen wird und eine einseitige, Russland für alle Unbill in der Region haftbar machende Stimmungsmache eingesetzt hat, oft verbunden mit einer Dämonisierung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Zunächst sollte doch einmal festgehalten werden, dass das Passagierflugzeug über ukrainischem Territorium abgeschossen wurde, und zwar in einer Region, wo die ukrainische Regierung Militärflugzeuge zur Bekämpfung der Aufständischen einsetzt, von denen zu erwarten war, dass sie sich mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr setzen werden. Da würde es doch naheliegen, diese Region für den zivilen Luftverkehr zu sperren. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil, die ukrainische Regierung stellte die Bedrohung aus der Luft nicht einmal während der Bergungsarbeiten ein. Wo bleibt in der Berichterstattung und in den Kommentaren denn eigentlich die Verantwortung der ukrainischen Regierung? Man erkennt hieran doch schon ganz klar, dass über das Geschehen von der westlichen Presse nur noch einseitig, tendenziös berichtet wird

Klaus-Dieter Frankenberger schreibt, dass es für Außenstehende noch keinen unumstößlichen Beweis gebe, wer den Befehl zum Abschuss der Passagiermaschine gab und wer die Hintermänner sind. Obgleich man wahrscheinlich richtig vermutet, dass einer der Aufständischen aus einer Fehleinschätzung den Befehl zum Abschuss gab, weiß Frankenberger schon ganz genau, wer die Hintermänner des Geschehens waren: Wladimir Putin, „derjenige, der einen großrussischen Traum träumt, einen Traum kruder Machtpolitik und zerstörerischer Aggressivität“, einer, „der über Landraub, Destabilisierung und eine antiwestliche Propaganda den Weg zu einer neuen Größe sucht“. Nein, möchte man dem Autor antworten. Der Konflikt in der Ukraine war zuallererst ein innerukrainischer Konflikt. Er ist ausgeweitet worden, nachdem der Westen einseitig Partei ergriffen und eine Chance entdeckt hatte, seine politische und wirtschaftliche Hegemonie auf die Ukraine auszudehnen und mit der Nato ihre militärische Präsenz bis direkt an die Grenze Russlands vorzuschieben. Russlands Rolle in dem Konflikt war von Anfang an und ist auch noch heute eine rein defensive.

Die angekündigten verschärften Sanktionen, denen Frankenberger das Wort redet, werden den Konflikt leider nicht beenden, sondern verschärfen. Wladimir Putin wird sich nicht behandeln lassen wie ein Schuljunge, der für Fehlverhalten bestraft wird und durch Sanktionen zu „gutem“ Verhalten gebracht werden kann. Der Gesprächskontakt wird abreißen, und Wladimir Putin, der in Russland auf mehr als 80 Prozent Zustimmung für seine Politik zählen kann, wird angemessen und die Ehre Russlands verteidigend reagieren. Dass den Interessen Deutschlands durch die angedrohten Sanktionen gedient ist, darf bezweifelt werden. In Anbetracht der guten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Russland ist die einseitige Parteinahme in diesem Konflikt zuungunsten Russlands wie ein Schuss ins eigene Knie. Es wird seitens der Vereinigten Staaten und der EU in ihrem Gefolge eine hegemoniale Politik betrieben, bei der Deutschland nichts zu gewinnen hat, aber die Zeche bezahlen darf.“

Veröffentlicht unter der Überschrift „Ein Schuss ins eigene Knie“ in der FAZ vom  28. Juli 2014, Seite 21,  in der Rubrik „Briefe an die Herausgeber“.

 

Und Helmut Felke, Lilienthal, kritisierte:  „In der F.A.Z. vom 19. April berichtet Kerstin Holm von der kürzlichen Fragestunde mit Präsident Putin („Was sagen Sie, Herr Präsident?“). Resümierend schreibt sie, tatsächlich sei die „Zustimmung der Bevölkerung zu Wladimir Putin eindrucksvoll“. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dies nicht nur bei der russischen Bevölkerung der Fall ist. Auch hierzulande sehen viele Leute die Schuld an dem ukrainischen Desaster mehr beim Westen als bei der russischen Führung – trotz der permanenten Anti-Russland- und Anti-Putin-Hetze in Ihrer Zeitung und in nahezu der gesamten Presse sowie im Fernsehen. Denn die Leute sind ja nicht dumm und können unterscheiden. Die wissen, warum hier nicht über das De-facto-Einreiseverbot russischer Männer in die Ukraine berichtet wird. Sie wissen auch, warum über die prorussischen Todesopfer nur im Nebensatz berichtet wird, über die Toten auf dem Kiewer Majdan umso ausführlicher (wobei bis heute nicht eindeutig geklärt ist, auf wessen Konto letztere gehen).

Die Leute wissen ebenso um die Ungeheuerlichkeit, dass Präsidentschaftskandidaten der Ostukraine behindert und mit Tinte übergossen werden und dieses in der Westpresse nur ganz nebenbei, quasi indirekt, ans Licht kommt. Und sie denken sich ihren Teil, wenn sich in Kiew sogleich nach der „Befreiung“ eine alte Scharfmacherin mit markigen Sprüchen zurückmeldet, ebenso wie der ganze rechte, nazistische Sumpf. Das alles wissen die Leute und wenden sich voll Verachtung ab von den angeblich so demokratisch gesinnten Politikern – mögen sie nun Kerry, Ashton, Merkel oder sonst wie heißen!“

Veröffentlicht in der FAZ vom 26. April.2014 auf Seite 27 unter der Überschrift „Das ukrainische Desaster“.

 

 

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