Das neue EEG: Wie mit ihm Strom verschwendet und Arbeitsplätze vernichtet werden – Ein Beispiel von der Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB
Brauchen wir Strom aus Wind, Sonnenschein und Grünmais? Nein, wir brauchen ihn nicht. Wir haben in Deutschland eine Stromerzeugung, die jeden Bedarf deckt – auch ohne diesen Alternativ-Strom. Wir haben ein Stromverteilungsnetz, das völlig ausreicht, den bisherigen Strom zu transportieren – auch ohne neue Leitungstrassen, wie sie für den Alternativ-Strom nötig werden. Wir können uns auf die Erzeugung und Verteilung des bisherigen Stroms voll verlassen, wann immer wir ihn brauchen – aber das wird mit immer mehr Alternativ-Strom gefährdet und nicht mehr gelingen. Wir werden mit dem bisherigen Strom zu Preisen versorgt, die verhältnismäßig niedrig und bezahlbar sind – aber mit dem Alternativ-Strom ist diese goldene Zeit vorbei; er verteuert die Stromversorgung auf unverantwortliche Weise.
Verblendet, faktenresistent, mutwillig
Trotzdem hält unsere politische Führung am Alternativ-Strom fest. Trotzdem lässt sie neben der bestehenden Kapazität eine weitere daneben aufbauen. Trotzdem will sie zusätzliche Stromtrassen erzwingen. Trotzdem ist es ihr gleichgültig, dass die Menschen für Strom immer mehr bezahlen müssen und viele ihn schon nicht mehr bezahlen können. Das geschieht mittels falscher Behauptungen, das geschieht verblendet, das geschieht faktenresistent, das geschieht daher mutwillig. Vor kurzem haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeändert. Das „neue“ EEG macht, was fehlläuft, mit weiteren Irrsinnigkeiten nur schlimmer. Ein Beispiel hat jetzt gerade die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB aufgespießt. Das Beispiel findet sich in ihrer 90. Pressemitteilung vom 2. August (sämtliche PR-Mitteilungen hier). Ich selbst bin Mitglied im NAEB-Beirat und gebe diese jüngste Mitteilung hier in ihrem wesentlichen Wortlaut wieder:
Ein Betrieb wird dichtgemacht, denn die EEG-Umlage ist zu hoch
Nach einem Bericht in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 9. Juli 2014 schlägt der Geschäftsführer der Duktus Rohrsysteme GmbH, Stefan Weber, Alarm: Die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) macht seinen Betrieb durch die hohen EEG-Abgaben von 1,5 Millionen Euro unrentabel. Daher muss und wird er den Betrieb aufgeben, so dass 300 Arbeitsplätze verloren gehen. Inzwischen ist das Gesetz mit überwältigender Mehrheit von allen Bundestagsparteien beschlossen und auch vom Bundesrat bestätigt worden. Einsprüche von der Geschäftsführung und dem Betriebsrat der Firma Duktus sowie vom Verband hessischer Unternehmer gegen die nicht tragbaren Belastungen durch das EEG an Bundes- Landes- und Lokalpolitiker blieben ohne Antwort. Lediglich die politisch ohne Einfluss dastehende FDP bot ihre Hilfe an.
Willkürliche Kriterien für die Entlastung von der EEG-Umlage
Warum wird der Betrieb durch das EEG 2014 unrentabel? Hier wurde willkürlich festgesetzt, dass Betriebe von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen werden, wenn ihre Stromkosten 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung überschreiten. Dieser Prozentsatz steigt im kommenden Jahr auf 16 Prozent und im Jahr 2016 auf 17 Prozent. Betriebe mit geringeren Stromkosten als diese Grenzwerte müssen für die Kilowattstunde Strom rund 50 Prozent mehr bezahlen als die Betriebe mit höheren Stromkosten. Rutscht nun ein Betrieb durch eine bessere Energieausnutzung, die nicht ohne Kosten zu haben ist, unter den Grenzwert, steigen als „Belohnung“ für die Anstrengung die Energiekosten um fast 50 Prozent. Eine solche unsinnige Wirkung hat das EEG 2014. Die Firma Duktus in Wetzlar ist durch diese Politik nicht mehr lebensfähig.
Das EEG macht Tausende von Windstromerzeugern zu Millionären
Mit der EEG-Umlage müssen die Stromverbraucher die hohen Kosten der unzuverlässigen Erzeugung von Windstrom, Solarstrom und Biostrom laut Gesetz bezahlen. Darüber hinaus erhalten die Betreiber der Anlagen noch eine weit überhöhte Rendite, durch die tausende von Betreibern zu Einkommensmillionären geworden sind. Die überhöhte Rendite ist gesetzlich für 20 Jahre garantiert. Vor allem Grüne, SPD und Linke prangern die Entlastung der stromintensiven Betriebe von der EEG Umlage an, weil dadurch der private Stromverbraucher noch höher belastet wird. Das ist jedoch Unsinn. Die nicht entlasteten Betriebe müssen die hohen Strompreise in Form von höheren Preisen für ihre eigenen Produkte an den Endverbraucher weitergeben, wenn sie nicht Pleite gehen wollen. Beim Endverbraucher kommen die hohen EEG-Kosten in jedem Fall an. Aber im internationalen Wettbewerb ist die Entlastung der stromintensiven Betriebe dringend erforderlich, um deren Arbeitsplätze zu erhalten. Die Entlastung müsste ohne Begrenzung von der ersten Kilowattstunde an gelten. Das aber ist leider nicht der Fall. Jeder Betrieb muss für die erste Million Kilowattstunden pro Jahr die volle Umlage bezahlen. Das sind jährlich mehr als 60 000 Euro. Für kleinere Betriebe ist das oft eine zu schwere Last.
Die drei Möglichkeiten, die EEG-Umlage zu vermeiden
Zum weiteren Verständnis: Was eigentlich ist die Bruttowertschöpfung? Sie setzt sich zusammen aus:
Lohnkosten, Kapitalkosten, Energiekosten, Gewinn. Die Kosten für das Ausgangsmaterial und für Zulieferer gehören nicht dazu. Will ein Betrieb den prozentualen Anteil der Energiekosten an seiner Bruttowertschöpfung erhöhen, um damit die EEG-Umlage zu vermeiden, gibt es mehrere Wege:
1. Er verschwendet Strom, bis seine Stromkosten über dem gesetzlich festgelegten Anteil der Bruttowertschöpfung liegen, und diese Stromverschwendung muss von Jahr zu Jahr zunehmen.
2. Er drückt seine Lohnkosten, indem er Produktionsanteile an Zulieferer auslagert. Dann werden oft langjährige Mitarbeiter entlassen.
3. Er reduziert seine Kapitalkosten, indem er weniger Ersatzinvestitionen vornimmt. Dies aber ist nur solange möglich, bis die Produktionsanlagen marode sind und er im Aus landet. Zurück bleiben eine Industrieruine und viele Arbeitslose.
Produktive Arbeitsplätze werden vernichtet, unproduktive in Behörden vergrößert
Die Entscheidung darüber, ob die EEG-Abgabe erlassen wird, trifft eine Behörde, wenn sie geprüft hat, ob der Betrieb seine Bruttowertschöpfung und seine Stromkosten richtig berechnet hat. Dies verursacht für die Betriebe wie für die Behörden viel Arbeitsaufwand, der gänzlich unproduktiv ist und unnötig die Kosten hochtreibt. Es ist vorgesehen, die Zulassungsbehörden zu vergrößern. Das bedeutet: Produktive Arbeitsplätze wie die der Duktus GmbH werden vernichtet, und unproduktive treten an ihre Stelle.
Trotzdem behauptet Gabriel, die Nachteile der Energiewende seien weg
Nach den oben genannten drei Gestaltungsmöglichkeiten sind Streitigkeiten mit der Genehmigungsbehörde programmiert. Jahrelange Auseinandersetzungen, auch vor Gericht, stehen an. Darüber hinaus sind alle Wege, die EEG-Umlage zu vermeiden, volkswirtschaftlicher Unsinn. Auf die Dauer wird das alles nicht gutgehen, zu immer weiteren staatlichen Eingriffen zwingen und schließlich zusammenbrechen. Aber trotzdem preist der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Gabriel diesen Unsinn in ganzseitigen Anzeigen auf Kosten der Steuerzahler mit den Worten an: „Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile.“ Dabei ist die ganze „Energiewende“ selbst ein gewaltiger Nachteil, der für Deutschland ruinöse Folgen haben wird. Er also ist zu streichen, die ganze „Energiewende“ muss weg.
Das EEG-Regelwerk 2014 – ein Monstergesetz mit über 1500 Seiten
Dazu zum neuen EEG noch einige Zahlen: 104 Paragraphen und 4 Anlagen umfasst das Gesetz auf 74 DIN A4 Seiten. Dazu kommen zahlreiche Rechtsverordnungen, die von verschiedenen Ministerien und beauftragten Bundesämtern erlassen werden sollen. Zur Aufzählung der Verordnungsermächtigungen waren allein 9 Paragraphen notwendig. Zurzeit umfassen die Energiegesetze und Verordnungen in der Beck-Gesetzessammlung mehr als 1.200 Seiten. Es ist damit zu rechnen, dass sie in Kürze auf weit über 1.500 Seiten anschwellen. Selbst Fachleute sind davon überfordert. Für Betriebe, die jederzeit einfach nur Strom preiswert zur Verfügung haben wollen, ist es eine Zumutung.
Firmenleitungen sind gegenüber der Politik Duckmäuser
Doch die Wetzlarer Neue Zeitung berichtet, der Geschäftsführer der Firma Duktus, Stefan Weber, sei nicht gegen die Energiewende. Das ist unverständlich. Ein Industrie-Manager sollte in der Lage sein, die Energiepolitik zu analysieren und festzustellen, dass es sich hier um eine reine staatliche Planwirtschaft zu Gunsten der Profiteure der Energiewende handelt, die zu Lasten von uns allen geht. Solange die Politik daran festhält, müssen und werden die Energiekosten schnell weiter steigen (Energiewende = Kosten ohne Ende) und immer mehr Betriebe zur Aufgabe zwingen. Trotz dieser Sachlage versuchen fast alle Industrie-Manager, sich mit der unsinnigen Energiepolitik zu arrangieren, statt dagegen Front zu machen. Sie geben sich der Hoffnung hin, so doch noch zu überleben. Doch dies ist ein Trugschluss. Nur durch die Rückkehr zu einer Marktwirtschaft auch in der Stromversorgung können wir unseren Wohlstand erhalten und mehren. Die ideologische Politik zur Verteuerung und Verknappung der elektrischen Energie führt zurück in nahezu mittelalterliche Zustände. Etlichen Umweltschutz-Fanatikern schwebt ebendas sogar vor, nur sprechen sie es nicht so laut aus.
Wo es weitere Informationen gibt
Der Fachleute vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. (www.naeb.de) haben den Unsinn der sogenannten Energiewende (präzise: Stromerzeugungswende) im Hinblick auf die Kosten, die verlässliche Stromversorgung, den Abbau und die Abwanderung der Arbeitsplätze, die Verarmung großer Teile der Bevölkerung, die Enteignung von Immobilien und die Verschandelung der Natur analysiert. Sie sind gern bereit, ihre Erkenntnisse mit interessierten Gruppen zu diskutieren. Fragen Sie unter info@naeb.info an.
Ein paar zusätzliche Hinweise von mir: Sie können bei NAEB, wenn Sie dem ruinösen Treiben nicht immer nur tatenlos zugucken und mithelfen wollen, es abzustellen, auch Mitglied werden – ebenfalls unter info@naeb.info. Vorträge zum Thema EEG und Energiewende, gehalten vom NAEB-Vorsitzenden Heinrich Duepmann finden Sie hier: http://www.naeb.tv/. Die Themen der Vorträge lauten
– Warum die „erneuerbaren“ Energiequellen uns ruinieren!
– Ökostrom & EEG – Fluch oder Segen?
– Energiewende – Kosten ohne Ende
– Wie funktioniert ein Stromnetz?
Sie werden sehen: Hier sind keine Fanatiker am Werk, sondern Fachleute, die es verstehen, ruhig und sachlich über die Zusammenhänge und Folgen aufzuklären.
Die vorangegangenen PR-Mitteilungen finden Sie hier und hier.
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