Es geht um das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Ein Vorwurf aus der FDP an die AfD rückt es wieder ins öffentliche Bewusstsein
Nach wie vor verhandeln USA und Europäische Union über das heftig umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Zurzeit hört und liest man davon nicht mehr viel. Daher es ist es gut, wenn es immer wieder einmal in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird. Das ist gerade durch die FAZ geschehen (hier). Danach hat AfD-Sprecher Bernd Lucke gegenüber der FAZ dies klargestellt: Die AfD-Mitglieder des EU-Parlaments seien nicht gegen den Freihandel mit den USA, aber gegen einige Regelungen im geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Die AfD setze sich entschieden für freien Handel ein, aber es sei inakzeptabel, dass im Rahmen von Investorenschutzbestimmungen amerikanische Unternehmen hierzulande nicht mehr deutschem Recht und deutscher Rechtsprechung unterliegen würden. Lucke wehrte damit einen Vorwurf von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ab, die gesagt hatte, die AfD sei „gegen Freihandel“. Der Vorwurf ist in der Tat absurd. Nicht absurd, sind die Vorwürfe gegen wichtige Inhalte des Abkommens.