Aber sie übertönen Risiken und große Befürchtungen – Was blendend ist, kann auch blenden – Einige Kontraste zu den guten Voraussagen
Vier Tage erst ist das neue Jahr alt. Daher hat auch noch nichts die schönen Aussichten getrübt, die uns zum Jahreswechsel für das Jahr 2014 dargeboten worden sind – mal abgesehen von den Befürchtungen hierzulande über die „Armutseinwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien und die politische Diskussion darüber, die in diesen Tagen an Fahrt zugenommen hat. Aber ansonsten wurden wir beruhigt mit wirtschaftlichen Verheißungen, jedenfalls wir in Deutschland. Fast zu schön, um wahr zu sein. Gibt es denn nichts, was die Verheißungen eintrübt? Dann gucken wir doch mal.
Nur gute Prognosen: spürbarer Aufschwung und Beschäftigungsrekord
Wir lasen, die Wirtschaft verbreite Feierlaune. Zwei Jahre lang sei die deutsche Wirtschaft nur in kleinen Schritten vorangekommen, aber 2014 stehe ein spürbarer Aufschwung bevor und sogar ein Beschäftigungsrekord. Um 1,8 Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt wachsen (2013 knapp 0,5 Prozent), und – mit einem weiteren Blick der Konjunkturforscher in die Glaskugel – ein Jahr später seien sogar rund 2 Prozent möglich. Am deutschen Arbeitsmarkt setze sich der Aufschwung fort. 2013 sind fast 41,8 Millionen Menschen erwerbstätig gewesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war es das siebente Rekordjahr in ununterbrochener Folge. Für 2014 erwarten Arbeitsmarktforscher, dass die Zahl von 42 Millionen Erwerbstätigen erstmals überschritten wird, und die Zahl der Erwerbslosen werde von 2,27 auf 2,25 Millionen abnehmen. Hoffnung machten auch die Wachstumsprognosen für die Vereinigten Staaten und China. Der Außenhandelsverband BGA sagt voraus, der deutsche Export werde um bis zu drei Prozent zunehmen und ein neues Allzeithoch erreichen. (FAZ 31.12.2013 und 3.1.2014).
Aber weniger Arbeitsplätze in Großunternehmen
Das alles hört sich gut an. Wie geschaffen zum Einlullen. Wenn es denn wirklich so käme, wäre das ganz toll, die Menschen haben’s verdient. Doch hat die FAZ immerhin auch dies festgehalten: Im abgelaufenen Jahr hätten Großunternehmen mehr Stellen abgebaut als geschaffen, soweit von den Unternehmen veröffentlicht und von der FAZ ausgewertet: „Insgesamt sind 2012 hierzulande 56 000 Stellen von Großunternehmen gestrichen worden. Das waren zwar weniger als die 83 000 ein Jahr zuvor. Aber noch deutlicher ging die Zahl der neugeschaffenen Stellen zurück: von 96 000 auf nur noch 25 000.“*)
Unabänderlicher und mutwilliger Strukturwandel
Dies hat kaum mit der Konjunktur zu tun, sondern im Wesentlichen mit Veränderungen im Wirtschaftsgeschehen. Man nennt das kurz Strukturwandel. Teils ergibt er sich durch technische Neuerungen (Zeitungen, Bücher und damit das Druckereiwesen werden bedrängt durch das Internet, und der Einzelhandel muss durch den zunehmenden Online-Handel ebenfalls bluten). Teils sind wie im Fall der Stahlindustrie neue Konkurrenten (Beispiel China) am Werk oder neue Werkstoffe. Teils werden die Veränderungen mutwillig, also selbst verschuldet vom Zaun gebrochen wie technisch und wirtschaftlich besonders schlimm in der Stromerzeugung (Abkehr von Kernkraft und fossilen Energierohstoffen hin zum Strom mittels Wind, Sonne und Pflanzenmasse).
Ausgeblendete Folgen der „Energiewende“
Üblicherweise führen strukturelle Veränderungen zu Kostensenkungen und für die Verbraucher zu Vorteilen. Aber diese „Energiewende“ verteuert den Strom in unverantwortlicher Weise für alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und gefährdet zusätzlich auch noch hochgradig die Sicherheit der Stromversorgung: Ohne Strom geht heute nichts mehr. Diesen Aspekt mit seinen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland blenden die Konjunkturprognostiker unzulässig aus. Einen „Risikofaktor“ für ihren konjunkturellen Optimismus sehen sie allenfalls in möglichen Beeinträchtigungen durch den wirtschaftspolitischen Kurs der neuen Bundesregierung mit der großen Koalition. Dabei lassen sie als Stichwort die Einführung des Mindestlohns fallen und die Lockerungen bei der Altersrente.
Was die guten Prognosen sonst noch unsicher macht
Aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) heißt es hierzu, wie groß die konjunkturelle Wirkung der von Schwarz-Rot angekündigten Reformen tatsächlich sein werde, sei derzeit kaum seriös abzuschätzen. Ob der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten könne und wie viele, sei unter Ökonomen offen. Und Philipp Plickert stellt in der FAZ fest, Deutschland wirke wie eine Insel der wirtschaftlichen Stabilität inmitten der Stürme der angeschlagenen Euroländer. Aber: „Nur ein bis zwei Flugstunden entfernt stecken viele Volkswirtschaften tief in der Krise. … Der alte Kontinent hat die Euro-Krise noch lange nicht überwunden.“ (FAZ vom 2. Januar 2014). Auch diese Kris spielt sonst in den Konjunkturprognosen keine Rolle. Sie ist eine Schulden- und Bankenkrise als Folge der verfehlten und gegen die wohl meisten Deutschen durchgepaukten Währungsunion sowie des inhärent auf Kollaps angelegten Geldsystems.
Wenn die Steuerlast steigt
Ebenfalls ausgeblendet sind die möglichen konjunkturellen Folgen einer steigenden Steuerbelastung. Selbst wenn die große Koalition die Einkommensteuersätze nicht heraufsetzt, so nimmt die Steuerlast, wenn Löhne und Gehälter steigen, als Folge der Progression dennoch zu. Wirklich höhere Steuersätze kommen 2014 durch den Länder- und Kommunalfiskus bei der Grunderwerbs- und der Grundsteuer auf die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer zu. Was die Bürger zusätzlich an den Fiskus abliefern müssen, fehlt ihnen an Ausgaben für den Konsum oder für das Sparen.
Was die Niedrigzinspolitik anrichtet
Den Deutschen wird „Kauffreude“ attestiert. (F.A.Z., 31.12.2013 Seite 14). Nun ja, ob das wirklich nur Freude ist, kann man auch anders sehen: Wenn durch die ruinöse Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank das Geld der Bürger auf ihren Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten derart gering oder auch gar nicht mehr verzinst wird und trotz der (amtlichen, angeblichen) ziemlich geringen Teuerungsrate sogar reale Verluste einbringt, ist es wohl eher Notwehr, das Geld lieber für Reales auszugeben, als es schleichend dahinschwinden zu sehen. Auch zerstört die Niedrigzinspolitik immer mehr den ökonomischen Zusammenhang zwischen Sparen und Investieren. Ohne die heute nahezu unbegrenzte Geldschöpfung des Bankensystems durch Kreditvergabe konnte einst das zum Investieren benötigte Geld nur mit dem finanziert werden, was die Menschen und Unternehmen zuvor an Geld gespart und den Banken zum Aufbewahren anvertraut hatten. Heute in der Finanz- und Verschuldungskrise ist den Sparern beigebracht worden, dass jeder der Bank anvertraute Euro einen Kredit an die Bank darstellt und dass ihre Bankguthaben bei drohendem Konkurs der Bank höchst gefährdet sind, ihr gespartes Geld dort also nicht so sicher ist wie einst gedacht. Auch das mindert das Sparen und ermuntert zum Verbrauchen, treibt also das Geld in den Konsum. Und auch dies richtet die Niedrigzinspolitik an: Sie ist eine Bedrohung für Sparkassen und Volksbanken (siehe hier: http://www.freiewelt.net/nachricht/bedrohung-fuer-sparkassen-und-volksbanken-10020331/).
Was blendend ist, kann auch blenden
„Die Unsicherheiten nehmen ab, der Aufschwung steht jetzt unmittelbar bevor“, war von Klaus Wohlrabe, dem Konjunkturforscher des Münchener Ifo-Instituts, zu lesen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist blendend (FAZ vom 31. Dezember 2013, Seite 14). Aber was blendend ist, kann auch blenden, kann Blendwerk sein. So mag man darüber nachsinnen, was für Unsicherheiten Wohlrabe hierbei im Sinn hatte. Aber ganz schwerwiegende Unsicherheiten bestehen fort und haben eher zugenommen. Am 1. Januar hatte ich als Motto für das neue Jahr geschrieben: Wir erhoffen das Beste, wir befürchten das Schlimmste und nehmen alles, wie es kommt. Was könnte das Schlimmste sein? Zum Schlimmsten, was zu befürchten ist, gehört zum Beispiel wohl das, was in den zurückliegenden Tagen im Online-Magazin MMNews zu lesen war.
„Die Geldsystem-Krise schwelt weiter. Kein Problem wurde gelöst. Im Gegenteil: Die globalen Schulden sind seit Ausbruch der ‚Finanzkrise’ sogar um rund 40 % gestiegen. Die scheinbare Ruhe trügt. Der Tag der Abrechnung rückt näher. Gibt es Alternativen?“ Der ganze Beitrag hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16385-geldsystem-x
„Erinnern sich die Leser noch an den Euro-Bond? Im neuen Koalitionsvertrag ist davon plötzlich keine Rede mehr. CDU/CSU und die FDP reklamieren dies als Erfolg ihrer Politik. Doch darauf sollte niemand hereinfallen. Euro-Bonds sind tot! Es lebe die Bankenunion! … Eine Bankenunion, die alle Banken in der Euro-Zone stabilisieren soll, macht ohne die riesigen Einlagen deutscher Sparer bei Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Volksbanken keinen Sinn. Da hat Wolfgang Schäuble Recht. Deshalb wäre es an der Zeit, dass die Vertreter der Interessen deutscher Sparer nicht nur in offenen Briefen an die Kanzlerin und in Großanzeigen gegen die „Europäische Einlagensicherung“ protestieren.“ Der ganze Beitrag hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16379-bankenunion-statt-eurobonds
„Was will die EU-Kommission wirklich? Welchen Plan verfolgen die Brüssel-Bosse? Dazu ein neues Buch von Oliver Janich: Die vereinigten Staaten von Europa – Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite. – Je dreister die Lügen und je stärker die Eingriffe in die Freiheit, desto mehr Unmut macht sich breit. Daran ist letztlich auch die Sowjetunion gescheitert.“ Der ganze Beitrag hier: http://www.mmnews.de/index.php/politik/16404-eu-die-dunklen-plaene
„Aufbruch in die EU-Diktatur – Eklatanter Bruch der EU-Verträge – Bail-In in Zypern – Neuer 5-Euro-Schein – Die Ruhe vor der Wahl – IWF fordert Pauschal-Abgabe.“ Der ganze Beitrag im Rückblick auf das Jahr 2013 hier: http://www.mmnews.de/index.php/politik/16381-2013-aufbruch-in-die-eu-diktatur
„Sind wir schon Rom? Keine Generation während des langen Zerfalls des Römischen Reiches war sich wirklich ihrer Lage bewusst. Jede Generation akzeptierte die Bedingungen, die sie erbte, und arbeitete, um so gut wie möglich zu überleben. Und so ging es Hunderte von Jahren lang. Der Untergang des Römischen Reiches wurde erst den Historikern offensichtlich. Es hatte vorher sich niemals nach Untergang angefühlt. Der ganze Beitrag hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16414-sind-wir-schon-rom
Ron Paul: „Wenn wir nicht einsehen, dass der aufgeblähte Regierungsapparat, das Papiergeldsystem, die mit Füssen getretene Freiheit, die Planwirtschaft, die öffentliche Wohlfahrt und die Kriegslüsternheit unsere Krise verursacht haben, setzt sich der andauernde und riskante Marsch in Richtung Korporatismus und sogar Faschismus mit noch mehr Verlust unserer Freiheiten weiter fort.“ Der ganze Beitrag hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16359-ron-paul-marsch
„Höllensturz und Hoffnung – Warum unsere Zivilisation zusammenbricht und wie sie sich erneuern kann“ so der Titel eines neuen Buches, in dem zehn namhafte Professoren den baldigen Untergang der westlichen Welt prognostizieren. – „Staatsschulden werden nie beglichen – jedenfalls nicht mit Geld, wohl aber wahrscheinlich mit Menschenleben.“ Der ganze Beitrag hier: http://www.mmnews.de/index.php/politik/16368-hoellensturz
„Es lebe die Ungleichheit“ und vieles andere ebenfalls
Dies alles steht zu den Sphärenklängen der Konjunkturforscher im deutlichen Kontrast, ist aber bei den konjunkturellen Aussichten weithin kein Thema. Ein Kontrastprogramm jedenfalls zu den Wünschen an das neue Jahr liefert Michael Klonowsky: „Es leben die Völker dieser Erde! Es leben ihre Religionen, ihre Sitten, ihre Sprachen! Es lebe die traditionelle Familie! Es lebe die Ehe! Ein Hoch auf die Geschlechterrollen! Es lebe der Sexismus! Vive la Mademoiselle! … Es lebe die Gewohnheit! Es leben der Alkohol, das Rauchen und das Fett im Essen! Es leben die High-heels! Es leben die naturbelassenen Brüste und die traditionellen Rebsorten! Es lebe die Bosheit! Es lebe die Ungleichheit!“ Seine ganze Wunschliste hier: http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna Dem kann ich mich anschließen: Leben und leben lassen.
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*) „Das spüren derzeit auch viele Bewerber. Junge Menschen mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung schreiben sich noch immer mit Bewerbungen die Finger wund. Und die Nachrichten aus den Unternehmen stimmen nicht unbedingt froh. Allein in den letzten sechs Wochen des Jahres häuften sich noch einmal die negativen Nachrichten für inländische Arbeitnehmer: RWE baut 4700 Stellen ab, EADS 2600, Walter Services 1000 (wegen Insolvenz), der Maschinenbauer Voith 1000, der Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer 900, Motorenwerk Tognum 400, der Maschinenbauer Schuler 350, Allessa Chemie 200 und selbst das Rhön-Klinikum baut im angeblich unter Fachkräftemangel leidenden Gesundheitswesen 150 Arbeitsplätze ab.“ (Georg Giersberg in: FAZ vom 31. Dezember 2013, Seite 15).