Die Bezahlung von Politikern

Wer sollte sie regeln und wie sollte man sie regeln? – Die 15. Demokratietagung in Speyer

Werden Abgeordnete und höherrangige Politiker angemessen bezahlt? Verdienen sie, was sie verdienen? Bekommen sie für das, was sie tun, zuviel? Oder bekommen sie zuwenig? Wonach soll sich ihre Bezahlung richten? Nach dem von Bundesrichtern? Oder nach dem von anderen staatlichen Besoldungsgruppen? Und wann und wie sollen sie mehr bekommen? Nur dann, wenn sie ausdrücklich nach mehr verlangen? Oder automatisch, gebunden an einen Index? Vielleicht gebunden an den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten? Oder wie sonst? Und wer regelt das? Sie selbst? Wenn nein, wer sollte es dann regeln? Nach welchen Qualitätskriterien?

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