Die Flügel der Windkraftanlagen sind stärker als sie / Der Landesregierung in Kiel ist das egal / Ein Offener Brief gegen ihren tödlichen Erlass
Haben Sie gewusst, dass die Landesregierung von Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die durch die EU empfohlenen Tabuzonen für den Bau von Windkraftanlagen um Horststandorte gefährdeter Großvogelarten wie Seeadler, Schwarzstorch, Weißstorch und Rotmilan aufgehoben hat? Nein? Ich auch nicht. Nun sind noch mehr Großvögel in der Gefahr, von den Flügeln der Anlagen zerschmettert zu werden. Naturschutz? Tierschutz? Nicht, wenn es um Windkraft geht. Und nicht, wenn alle sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands dem CO2-Wahn und der Klimaschutz-Ersatzreligion verfallen sind. Und nicht, wenn sich mit dem Wahn, der Ersatzreligion samt staatlicher Subventionierung viel Geld verdienen lässt.
Ein Offener Brief, den auch die deutschen Wähler kennen sollten
Gefunden habe ich die Information in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Schleswig-Holstein, Torsten Albig, und an den Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des gleichen Landes, Robert Habeck. Geschrieben haben ihn der Landesverband für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. (http://www.gegenwind-sh.de/), die Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. (http://www.vernunftkraft.de), die European Platform Against Windfarms EPAW (http://www.epaw.org/index.php?lang=de) sowie Mitglieder von über hundert 100 Bürgerinitiativen aus Schleswig-Holstein. Den Brief sollten nicht nur die Herren Albig und Habeck kennen, sondern auch die deutschen Wähler. Ihm zugrunde liegt ein Erlass dieses Bundeslandes vom Juli 2013. In dem Brief heißt es unter anderem:*)
Tabu-Zonen aufgehoben
„Die wenigsten Bürger haben bisher davon Kenntnis erhalten, dass die Landesregierung von Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die durch die EU empfohlenen Tabuzonen für den Bau von Windkraftanlagen um Horststandorte gefährdeter Großvogelarten wie Seeadler, Schwarzstorch, Weißstorch und Rotmilan aufgehoben hat. Mit diesem neuen Erlass aus Juli 2013 eröffnen Sie, Herr Dr. Habeck, zusätzliche Möglichkeiten, weitere sensible Naturräume für den Verbau mit Windkraftanlagen zu erschließen.
Abstandsregelungen und Fledermausschutz nur noch eine Farce
Die wenigsten Bürger haben bislang davon Kenntnis erhalten, dass die bisherigen Abstandsregelungen für die wenigen Waldgebiete Schleswig-Holsteins zu Windindustriegebieten keine Gültigkeit mehr haben. Sie wissen auch nicht, dass der Schutz bedrohter Fledermausarten zur Farce geworden ist, weil die Empfehlungen der Gutachter an die Betreiber, während der Flug- und Migrationsphasen von Fledermäusen Abschaltzeiten einzuhalten, von den Behörden nicht überwacht werden. Diese sogenannten „Geschenke“ der Investoren an den Naturschutz sind Pakete ohne Inhalt.
Gewinnsucht contra Vogelschutz
Die wenigsten Bürger wissen von der Gefahr, die von Ihrer Politik einer ‚Förderung wirtschaftlicher Begehrlichkeiten’ ausgeht. Für Seeadler und andere durch Windkraft schlaggefährdete Großvogelarten lauern inzwischen neue Gefahren, wenn sie an einer Windindustrieeignungsfläche brüten, jagen, oder sie gar überqueren. Denn das Tötungsrisiko durch Vergiftung oder Abschuss steigt mit jedem Tag der durch ihre Anwesenheit bedingten Verzögerung eines Bauvorhabens. Stellen Sie klar, dass es hier um einzigartige, ganz besonders schutzwürdige Lebensräume geht, dass ein freies Brutrevier in der nächsten Saison mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder besetzt wird, dass es keinen Sinn macht, für den Bau von Windkraftwerken Tiere zu vertreiben oder gar zu töten. Verweisen Sie mit Nachdruck auf das artenschutzrechtliche Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (Vergl. BVerwG 4 C 1.12 Urteil vom 27.06.2013)! ….
Den weiteren Ausbau stoppen
Fahren Sie die Pläne für den Ausbau von Windenergie in Schleswig-Holstein zurück und stoppen Sie den weiteren Ausbau der Windenergie! Lassen Sie die Regionalpläne entsprechend bereinigen! … Herr Ministerpräsident, Herr Minister, Wald- und Naturschutz unterliegen den Landesgesetzen und damit Ihrer Verantwortung, und wir fordern Sie auf, sofort die Freigabe der Abstandsregelungen für Waldgebiete zugunsten von Windindustriegebieten aufzuheben. Wind- und Sonnenenergie sind nicht alternativlos. …
„Energiewende“ zum Selbstzweck geworden, die Ökobilanz negativ
Herr Ministerpräsident, Herr Minister, wir erwarten, dass Sie unverzüglich den unsinnigen weiteren Ausbau der Windstromerzeugung aufhalten, den Bürgern die Wahrheit sagen über die zum Selbstzweck gewordene Energiewende, über die planwirtschaftliche Förderung dieser Branche und über die negative Ökobilanz und dass Sie Ihrer Verantwortung für dieses Land, seine Bürger und seine einzigartigen Naturräume nachkommen.“
Beim geplanten Ausbau alle 10 Kilometer ein Windindustriegebiet
Wenn die Zielstellung für Windkraft in Deutschland mit 60 000 Windkraftwerken (heute rund 24 000 Stück und mit durchschnittlich 7,3 Prozent am Strom-Mix beteiligt) umgesetzt würde, hätten wir etwa alle 10 Kilometer ein Windindustriegebiet, was ohne Speicherung des Stroms eine teure sinnlose Zerstörung der Natur nach sich ziehen würde.
Kohle- und Gaskraftwerke bleiben notwendig
Der Bürger muss außerdem erfahren, dass zur Versorgungssicherheit von Industrie und Haushalten ständig Kohle- und Gaskraftwerke in Betrieb sein müssen und dass die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke weitgehend der falschen Steuerung der ‚Energiewende’ zum Opfer fallen. Sagen Sie den Bürgern, dass Windkraftanlagen nicht den CO2-Ausstoss reduzieren! Die Niederlande haben bereits im Juli 2012, unter anderem aus diesem Grund, das weitere Aufstellen von Windkraftanlagen in der Windregion „Noord-Holland“ untersagt. …
Diese vernunftlose Politik
Herr Ministerpräsident, Herr Minister, Ihre Parteien und Sie wurden gewählt, damit Sie uns Schleswig-Holsteiner beschützen und gemäß Landesverfassung auch unsere Natur. Beides wird heute grob verletzt. Wenn Sie diese vernunftlose Politik jetzt nicht stoppen, werden Sie uns und viele andere Wählerinnen und Wähler, auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl verlieren. …“
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*) Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Im Brief verwendete Abkürzungen habe ich ausgeschrieben. Den ganzen Inhalt des Offenen Briefes vom 23. Juli 2013 finden Sie hier:
http://www.gegenwind-sh.de/files/an_die_herren_albig_und_dr__habeck.pdf Nachrichtlich ist der Brief gegangen an Ralf Stegner (SPD), Detlef Mathiessen (Die Grünen), Flemming Meyer (SSW), Johannes Callsen (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Sven Stückelschweiger (Piraten), Angelika Beer (Piraten), Marco Höne (Die Linke)