Ein Beimischungszwang für „Ökostrom“ mit Quote anstelle des EEG ändert daran nichts. Rainer Brüderle spricht zwar aus, was zutrifft, will den Irrweg aber trotzdem nicht verlassen
Immerhin findet die Stromverteuerung inzwischen breitere öffentliche Wahrnehmung. Es wird unruhig, in den Medien rumort es. Das hat auch der wendige Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gemerkt. Darob erleuchtet verlangt er nun, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei abzuschaffen, es habe ausgedient. Es treibe die Kosten hoch, riskiere die Versorgungssicherheit, lähme Innovationen, schade dem Land. Alles stimmt. Brüderle spricht endlich aus, was, auch öffentlich zu sagen, lange fällig ist. Aber Brüderle will den „Ökostrom“ nur mit einer anderen Zwangsmaßnahme durchsetzen: mit einem Beimischungszwang und einer Quote wie beim E10-Benzin. Er verkauft das als ein „marktwirtschaftliches Mengenmodell“. Die Stromversorger sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Stromanteil von solchen Stromproduzenten zu beziehen, die den Strom aus „erneuerbaren Quellen“ erzeugen.
Nur ein bisschen Marktwirtschaft
Marktwirtschaftlich ist daran allerdings nur, dass die Versorger frei entscheiden sollen, aus welcher erneuerbaren Quelle sie den verordneten Strom beziehen (Wind, Sonnenschein, „Biogas“ oder Wasser), und dass diese Quellen dann miteinander im Preiswettbewerb stehen. Immerhin das. Aber die geplanten neuen Stromtrassen sind trotzdem zu bezahlen, denn am Ziel, bis 2030 mit dem „Öko-Strom“ einen Anteil von 35 Prozent am Energieverbrauch zu erreichen, will Brüderle nicht gerüttelt sehen. Das ist nach wie vor staatliche Befehlswirtschaft, aber nicht soziale Marktwirtschaft.
Auch ein Wechsel zur Quote treibt den Strompreis weiter hoch
Zwar soll der Eindruck entstehen, dass der Bezugspreis für Strom mit der Quote weniger stark steigen wird als mit dem EEG, aber steigen wird er trotzdem – nun wegen der Quote. Denn die Erzeugung von „Öko-Strom“ kostet im Durchschnitt fünfmal mehr als der aus den herkömmlichen Dampfkraftwerken. Mit der 35-Prozent-Beimischungsquote steigen dann die Stromerzeugungskosten um rund 150 Prozent, nämlich von derzeit 20 Milliarden Euro im Jahr auf 50 Milliarden. Obendrauf kommen noch die horrenden Kosten für den Ausbau des Stromnetzes. Der nämlich wird nötig, weil der „Öko-Strom“ dezentral erzeugt und ins Netz eingespeist wird. Bezeichnend ist, dass sich Brüderle zum künftigen Strompreis bei seinem Quotenvorschlag lieber nicht geäußert hat. Dabei ist dieser Preis weit einfacher und sicherer vorauszusagen als das Wetter in sechs Tagen oder gar das künftige Klima. Ein Staat, der den Bürgern höhere Preise verordnet, handelt unsozial.
Ein Versuch, die Verantwortung den Stromversorgern zuzuschieben
Außerdem werden bei einem Beimischungszwang die Ökostromkosten nicht mehr gesondert ausgewiesen und folglich verschleiert. Das bedeutet: Brüderle hat mit seinem Vorschlag noch einen fiesen, für Politiker typischen Hintergedanken: Weil der Strompreis mit der Quotenlösung ebenfalls weiter steigt, kann dafür dann nicht mehr wie derzeit der offen ausgewiesene und steigende EEG-Zuschlag verantwortlich gemacht werden, sondern bei öffentlicher Kritik lässt sich die Ursache für den Preisanstieg leichter von den Politikern weg zum Gesamtpreis für Strom schieben und die Verantwortung den Stromversorgern aufladen. Und da der „Öko-Strom“ aus Sonnenschein dem „Öko-Strom“ aus Windkraft bei den Erzeugungskosten und im dann zwischen beiden künftigen Preiswettbewerb hoffnungslos unterlegen ist, wird es die Fotovoltaik-Lobby politisch (vor allem bei der CSU) durchzusetzen verstehen, dass es für Sonnenstrom eine Extra-Quote geben wird. Letztlich bleiben alle wesentlichen kostentreibenden Positionen des EEG-Stromes erhalten. Daher ist von einer Quotenlösung eine geringere Stromverteuerung nicht zu erwarten.
Stromverteuerung schöngerechnet und verharmlost
Politiker unterdrücken gern, dass Strom aus Wind und Sonnenschein sowie die Abkehr von der Kernkraft den Strom massiv verteuern. Zwar leugnen sie die Verteuerung nicht ganz, aber sie rechnen sie schön und verharmlosen sie. Dann fällt um so mehr auf, wenn einer von ihnen wenigstens bekennt, dass er nicht weiß, wie stark der Strompreis noch steigen wird – vielleicht allerdings auch deswegen, weil er es zwar weiß, es bekennen aber nicht will. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Beispiel sagte neulich auf die Frage, was die Energiewende den Verbraucher kosten werde: „Das kann kein Mensch vorhersagen. Schon allein die Einspeise-Umlage kann einen Vier-Personen-Haushalt im Jahr bis zu 200 Euro mehr kosten. Der Netzausbau kommt dann noch obendrauf.“
Die Fakten, über die sich diese Politik glaubt hinwegsetzen zu können
Die Betreiber dieser Energiepolitik, die sie begründen mit dem CO2 als vorgeblichem „Klimakiller-Gas“ und dem deshalb vorgeblich nötigem „Klimaschutz“, glauben nach wie vor, sich über simple naturwissenschaftliche Fakten hinwegsetzen zu können. Deshalb muss man immer wieder predigen:
– Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern der wichtigste Pflanzennährstoff.
– Kohlendioxid beeinflusst das Klima allenfalls in verschwindend geringer Weise. Die CO2- Konzentration der Atmosphäre korreliert nicht mit der Globaltemperatur.
– Würde der Mensch den CO2-Gehalt der Atmosphäre (0,038 Prozent) auf 0,076 Prozent verdoppeln und das überhaupt können, dann müsste er sämtliche Kohle-, Erdöl- und Erdgas-vorräte der Erde verbrennen.
– Strom aus Sonnenschein und Windkraft haben eine zu geringe Energiedichte und Stetigkeit. Daher sind sie, gemessen an den herkömmlich genutzten Energieträgern, für die Stromerzeugung ungeeignet.
– Auch wenn Sonne und Wind ihre Energie unentgeltlich liefern, ist der mit ihrer Kraft erzeugte Strom wesentlich teurer als Fossil- und Nuklearstrom, daher unwirtschaftlich und eine unnötige Vergeudung von knappem Geld.
Diese durchgepeitschte „Energiewende“ ist überaus folgenschwer
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen politischen Führung in Deutschland durchgepeitschte „Energiewende“ ist überflüssig, aber auf vielfältige Weise überaus folgenschwer:
– Sie treibt die Stromkosten hoch.
– Durch zusätzlich notwendige Stromleitungen steigen die Verluste an Energie.
– Sie beeinträchtigt die Sicherheit der Stromversorgung. Sie ruiniert in Deutschland die energieintensive Industrie. Die Produktion von Aluminium, Edelstahl, Stahl, Buntmetallen, Glas, Keramik und Zement verschwindet aus Deutschland und mit ihr verschwinden diese Arbeitsplätze. Das sind mehr als durch die „Ökostrom“-Industrie entstehen.
– Sie führt dazu, dass der Import von fossilen Brennstoffen (für die steigende Zahl von notwendigen herkömmlichen Kraftwerken gegen Stromausfälle) und der von Strom aus Kernkraft steigt.
– Sie macht für Arme in Deutschland den Strombezug unbezahlbar und schließt sie vom Strombezug aus.
– Sie entzieht den Menschen Nahrungsmittel, die nun in die staatlich subventionierte Stromerzeugung drängen.
– Sie verunstaltet und zerstört immer mehr die natürliche Schönheit der unterschiedlichen Landschaften in Deutschland.
Einer, der ebenfalls gegen diese Politik des Wahnsinns streitet, der promovierte Chemiker Hans Penner, schreibt dazu: „Die Wahrheit kann man zwar untertauchen, aber nicht ertränken.“