Die von der Koalition geplanten mageren Steuererleichterungen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund, geschlossen vor gut einem Jahr, stellt auf Insistieren der FDP ein Senken der Einkommen-Steuerlast in Aussicht, ebenso die Inangriffnahme einer strukturellen Einkommensteuer-Reform. Geworden ist daraus bisher nichts; die Union war ohnehin unwillig gewesen, und der Etatist Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister verstand es, beides mit der Begründung zu unterminieren, der Schuldenabbau habe Vorrang. Doch hat sich Schäuble auf FDP-Drängen immerhin bequemt, wenigstens eine Vereinfachung vorzuschlagen, eine in neunzehn (kleinen) Schritten. Das war im Oktober. Am 9. Dezember 2010 im Kanzleramt hat sich die Koalitionsspitze auf Maßnahmen dafür geeinigt, aufgebauscht im Kerzenschimmer der Adventszeit zum „kleinen, schönen Paket für den weihnachtlichen Gabentisch“. Teils soll es spätestens zum 1. Januar 2012 wirksam werden, teils schon jetzt im neuen Jahr, rückwirkend zum 1. Januar 2011, denn die Einigung muss noch das Bundeskabinett, den Bundestag und den Bundesrat passieren; das dauert. Mehr als ein bloßer Gutschein auf dem Gabentisch war und ist das Bündel also nicht.