Die FDP unter Erwartungsdruck

Sie muss jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt

Die Aufgaben für die neue Regierungskoalition von Union und FDP sind gewaltig, dementsprechend auch die Erwartungen an sie. Diese konzentrieren sich in der gegenwärtigen Krise vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird als wirtschaftlich besonders kompetent wahrgenommen. Im Wahlkampf hat sie sich so auch dargestellt. Das dürfte zu ihrem großen Wählerzuwachs wesentlich, vielleicht sogar entscheidend beigetragen haben. Die Wanderungsstatistik am Wahlabend zeigte: Bisherige Wähler von Union, SPD und Grünen sind zur FDP übergelaufen. Offenbar trauen sie der FDP, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr zu als ihrer bisher gewählten Partei. Daß sie das Zutrauen verdient hat, muß die FDP in der Koalition mit der Union nun beweisen, nicht nur ihren Wählern, sondern auch allen übrigen Bürgern. Daher muss gerade die FDP jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt. Sie muss in dem neuen Bündnis die treibende Kraft sein.

Was jetzt dringlich ist

Dringlich für alle Bürger sind Erhalt des Erreichten, Sicherheit der Arbeitsplätze, Abbau der Arbeitslosigkeit, Steuerentlastung, also Wiederbelebung der Wirtschaft. Daran hängt alles übrige, besonders die Finanzierung der Sozialsysteme, das Bewältigen von Finanzkrise und Staatsverschuldung. Eskapaden wie den vermeintlichen Klimaschutz mit dem CO2-Wahn und der Subventionierung von Strom aus Wind- und Solarkraft darf sich Deutschland nicht mehr leisten. Das Klima „schützen“ zu wollen, ist Unfug und zu extrem teuer. Es dient nicht den Bürgern, nur wohlhabenden Subventionsgewinnlern, es schadet dem Land. Mit dem Subventionieren der unwirtschaftlichen Wind- und Solarstromanlagen wird der gesamte Strom künstlich verteuert. Es ist eine Kampfsubvention gegen weitaus billigere Energie aus Kernkraft und Kohle. Das schädigt die deutsche Wirtschaft in unverantwortlicher Weise. Deutschland gibt die Kernenergie auf, andere Länder bauen sie aus.

Ein nicht haltbarer Glaube

Die einzige Begründung für die Subventionierung von Wind- und Solarkraft ist der Glaube, das durch menschliche Technik emittierte, das anthropogene CO2 führe zur globalen Erwärmung mit angeblich katastrophalen Klimafolgen, Eisschmelzen und Meeresspiegelanstieg. Tausende von Wissenschaftlern lehnen sich gegen diesen Glauben als nicht haltbar auf, sollen aber nicht gehört werden; zu starke Interessen mächtiger Gruppen von Politik, Unternehmen und Medien wissen diese Stimmen bisher zu unterdrücken (siehe unter anderem www.eike-klima-energie.eu). Klimawandel hat es auf der Erde schon immer gegeben, ganz ohne anthropogenes CO2. Damit ist auch das Bezahlen von CO2-Emissionsrechten und der Handel mit ihnen obsolet. Ohnehin sinkt die Globaltemperatur seit elf Jahren. Selbst der Klimaforscher Professor Mojib Lativ vom Max-Planck-Institut für Meteorologie, bisher wichtiger Propagandist der Hypothese von der anthropogenen globalen Erwärmung, hat kürzlich auf einer Klima-Tagung der Vereinten Nationen in Genf eingeräumt, dass in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren mit einer Kaltzeit zu rechnen ist. Andere Fachleute haben darauf schon vorher hingewiesen.

Für das nötige Wirtschaftswachstum kontraproduktiv

Die Merkel-Regierung der bisherigen Koalition hat Maßnahmen zum „Klimaschutz“ beschlossen, die bis zum Jahr 2020 über 500 Milliarden Euro kosten würden (siehe www.buerger-fuer-technik.de). Diese horrende Summe wird dringlich für andere und vernünftige Zwecke benötigt. Und die Arbeitsplatzbilanz der Wind- und Solarkraftsubventionierung ist noch nicht einmal positiv und wie beispielhaft in Spanien festgestellt sogar negativ: Was hier an Arbeitsplätzen entsteht, geht deswegen in anderen Branchen verloren. Trotzdem wollen Union und FDP vom „Klimaschutz“ bisher nicht lassen. Damit konterkarieren sie, was sie dringlichst benötigen und auch propagieren: wirtschaftliches Wachstum. Dies fortzuführen ist verantwortungslos. Die Subventionen für Wind- und Solarkraft sind ein Verstoß gegen die Soziale Marktwirtschaft und mindern den Wohlstand gerade der Normalbürger. Sie gehören abgeschafft.

Wer die Arbeitsplätze schafft

Am Abend nach der Wahl vernahm man von Kanzlerin Merkel: „Wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen.“ Das ist Selbsttäuschung, Selbstüberschätzung, politische Egozentrik. Nicht Politiker oder Regierungen schaffen Arbeitsplätze, sondern Unternehmer, am meisten die im Mittelstand. Doch Regierungen können und müssen ein Umfeld schaffen, das ein Sichern und Entstehen von Arbeitsplätzen durch Unternehmer erleichtert und festigt. Denen aber wird das Unternehmen politisch unnötig schwer gemacht, steuerlich und bürokratisch. Auch eine Regierung, die die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt, statt sie durch immer mehr Steuern und andere Angaben zu schwächen, trägt dazu bei, dass produktive Arbeitsplätze erhalten bleiben oder zusätzlich entstehen. Und besonders nötig ist eine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Beständigkeit, nicht eine des ständigen, unruhigen Hin und Her mit immer weiteren staatlichen Eingriffen.

Fehlende Kraft zu konsequenter Ordnungspolitik

Jetzt mit der erzielten Mehrheit könnte die neue Koalition eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen. An sich wären diese beiden Koalitionäre dafür am besten geeignet. Aber haben sie denn eine im Programm, die wirklich so eine Politik ist? In zu vielen Bereichen leider nicht. Es fehlt dafür die ordnungspolitische Kraft. Aus wirtschaftlicher Sicht am dringlichsten ist die Rückkehr zu einer konsequenten Ordnungspolitik. Die aber ist nicht in Sicht. Dafür fehlt es den Führenden an der nötigen Klugheit, auf direkte Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen zu verzichten, und den Wählern an Wissen um die Bedeutung dessen, was Ordnungspolitik ist und für alle leistet, wenn man sich denn ihrer bedient.

Wo die Klügsten regieren

Dem Verhaltensforscher für Tier und Mensch Konrad Lorenz (1903 – 1989) wird das Wort zugeschrieben: „Sie werden es nicht glauben, aber es gibt soziale Staaten, die von den Klügsten regiert werden; das ist bei den Pavianen der Fall.“ Doch zu diesen Staaten gehört der deutsche wie nahezu alle anderen nicht. Zwar ist die Versuchung groß, unser politisches Treiben einen Affenstaat zu nennen, was in zu vielen Fällen gar nicht so abwegig ist, aber dann ist das alles andere als schmeichelhaft gemeint.