Der bekämpfte Wettbewerb

Von Steueroasen und Plünderstaaten

Den sogenannten Steueroasen geht es an den Kragen. Die Länder, die solche Oasen als Zuflucht bereithalten, stehen unter immer stärkerem politischem Druck. Vor allem Frankreich und Deutschland üben ihn aus. Aber auch die EU-Kommission. Und die Vereinigten Staaten. Und die G-20-Staaten. Gegen solche geballte Macht ist schwer ankommen. Länder, die von der Besteuerung und den privaten Rechten ihrer Einwohner andere, nämlich freiheitliche Vorstellungen haben, sind für diese geballte Staatenmacht mißliebige Konkurrenten. Sie verderben ihnen den fiskalischen Brei.

Dieser Brei soll gefälligst überall gleich sein. Daher sind Länder, die ihre Einwohner fiskalisch nicht ausplündern, sondern nur gemäßigt besteuern und die Privatheit von Bankkonten schützen, den Plünderstaaten ein Dorn im Auge. Außerdem machen sie den Plünderstaaten Geschäfte mit Finanzanlagen und Vermögensverwaltung abspenstig. Mäßige Besteuerung, genannt Steueroase, und die Privatheit von Bankkonten, genannt Bankgeheimnis, nutzen sie als Wettbewerbsvorteil. Die von immer höheren Steuerlasten ihrer Heimatländer Geplagten und Erschöpften nutzen ihn. Wenn ein Staat seine Bürger fiskalisch mehr und mehr ausbeutet, ist ein Ausweichen der Bürger in ein fiskalisch freieres Land eine zwangsläufige Folge, jedenfalls für jene, die dazu imstande sind.

Steueroasen und Schwarzarbeit: Widerstandsnester gegen staatliche Ausbeutung

Steueroasen haben die gleiche Ursache wie Schwarzarbeit: die Besteuerung, die als zu hoch und nicht (mehr) als angemessen empfunden wird. Der Unterschied zwischen beiden ist: Steueroasen bieten Fluchtmöglichkeit vor Besteuerung außerhalb des Heimatlandes, Schwarzarbeit bietet sie innerhalb des Heimatlandes. Steueroasen wie Schwarzarbeit sind gleichsam Widerstandsnester gegen staatliche Ausbeutung. Von Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein gibt es die Äußerung „Steueroasen können nur entstehen, wenn es Steuerwüsten gibt.“

Bürgerlicher Widerstand gegen zu hohe Besteuerung ist legitim, nur ist er, wenn dabei gegen bestehende Gesetze verstoßen wird, nicht legal. Der Widerstand muss sich also, um legitim zu bleiben, gegen die Gesetze und die Gesetzgeber richten. Doch richtet er in den Plünderstaaten bisher nichts aus. Daher flüchten Widerständler in Steueroasen und Schwarzarbeit. Sie tun es auch in dem Wissen, dass der Staat mit dem Steuergeld der Bürger nicht sorgfältig genug und zu verschwenderisch umgeht; Rechnungshöfe fördern das alljährlich zutage, wenngleich immer nur teilweise. Die Dunkelziffer ist groß. Steuergeldverschwendung muss ebenso streng geahndet und bestraft werden wie Steuergeldhinterziehung. Warum wohl geschieht das nicht?

Steuerflucht zeugt auch von Auflehnung gegen einen unnötig aufgeblähten Staatsapparat

Eine weitere Rechtfertigung sehen die Widerständler darin, dass der Staat in immer mehr Bereiche vorgedrungen ist, die über seine eigentlichen Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit, Rechtsetzung und Rechtsprechung, öffentliche Infrastruktur weit hinausgehen. Er hat Aufgaben an sich gerissen, die in die Eigenverantwortung der Bürger gehören und deren Privatangelegenheit sein müssen. Dazu zählen zum Beispiel die sogenannten Sozialversicherungen und das Gesundheitswesen. Der Staatsapparat ist daher unnötig aufgebläht. Doch lehnt sich immer nur eine Minderheit dagegen auf. Zu dieser Minderheit gehören jene, die ihr Geld vor so einem Staat in Sicherheit bringen wollen und mit ihm in Steueroasen entweichen. Minderheiten lassen sich, weil unter Beifall der Mehrheit, moralisch unbeschwerter verfolgen. Steuerflüchtige wissen, dass sie als Aussätzige gelten. Minderheiten hatten es schon immer schwer.

Damit es Plünderstaaten nicht übertreiben

Steueroasen bieten vor zu starker fiskalischer Verfolgung Schutz. Sie sind ein Bestandteil des Systemwettbewerbs unter Staaten. Sie sind notwendig, damit Plünderstaaten es nicht übertreiben. Solchen Wettbewerb mögen Plünderstaaten nicht. Er macht den Ausbeutungsvorwurf öffentlich. Er entzieht jene, die den Wettbewerb nutzen, dem staatlichen Monopolanspruch. Er ist ein Stachel im staatlichen Fleisch. Daher wollen Plünderstaaten ihn ausschalten, daher bekämpfen sie ihn.

Mit welcher politischen Bracchialgewalt das geschieht, haben wir in diesen Wochen erlebt. Adressaten sind vor allem Liechtenstein und die Schweiz. Sie sollen Amtshilfe bei jeglichem Steuerdelikt leisten (also nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung), am OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerfragen teilnehmen, sich umfassenden Auskunftspflichten unterwerfen, sich dem Verlangen nach automatischem Informationsaustausch der Steuerbehörden beugen, und ihre Banken sollen Kundendaten herausgeben. Im Visier sind dabei auch EU-Mitglieder wie Luxemburg, Belgien und Österreich, die Kleinstaaten Andorra, Monaco und Singapur sowie Inseln im Ärmel-Kanal (Jersey und Guernsey) und in der Karibik.

Gegen unbotmäßige Staaten Androhung von Sanktionen

Wer nicht kooperationswillig ist, dem wird mit Sanktionen gedroht, unter anderem damit, auf die schwarze OECD-Liste der unkooperativen Steueroasen gesetzt zu werden, falls er dort nicht ohnehin schon steht. Banken, die mit den solchermaßen geächteten Finanzplätzen zusammenarbeiten, sollen diese Geschäfte künftig in ihren Geschäftsberichten ausweisen. Außerdem müssen sie damit rechnen, dass ihnen die Aufsichtsbehörden eine höhere Eigenkapitalunterlegung für diese Geschäfte auferlegen. Als schärfste Sanktion ist geplant, bilaterale Vereinbarungen aufzukündigen, zum Beispiel Doppelbesteuerungsabkommen. Ein deutscher Gesetzentwurf zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung sieht auch noch weitere Sanktionen vor.

Mit seinem (auch verbal) rabiaten Vorgehen hat sich gegenüber der Schweiz besonders der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hervorgetan. Er und andere Regierungen üben Zwang aus und greifen damit massiv in die Souveränität der attackierten Länder ein. Steinbrück bringt sogar die Dreistigkeit fertig zu behaupten, durch Steuerhinterziehung werde die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt. Wiewohl solche und andere politische Erpressungen unter Staaten alles andere als unüblich sind, edler macht sie das nicht.

Mit Staatenkartellen gegen Systemwettbewerb

Auch die Europäische Union ist zu einem Gebilde geworden, das den Systemwettbewerb der EU-Mitglieder untereinander immer mehr beseitigt. Schönfärberisch nennt sie die Ausschaltung dieses Wettbewerbs und die daraus folgende Gleichmacherei „Harmonisierung“. Wer Wettbewerb ausschaltet und vereinheitlicht, ist ein Kartell. Tun das Unternehmen, werden sie bestraft. Aber staatliche Kartelle sind, weil gesetzlich verankert, gefährlicher. Trotzdem gibt es Strafen dafür nicht. Vereinheitlichen ist nur dort sinnvoll, wo es den Wettbewerb fördert (Beispiel: technische Normierungen). Wenn Vereinheitlichen ihn auszuschalten droht, muss der Erhalt der Vielfalt verteidigt werden. Steueroasen außer- und innerhalb der EU sind ein Teil solcher notwendigen Vielfalt. Fallen sie, werden die Plünderstaaten steuerlich noch ungenierter auf ihre Bürger zugreifen.

In einem Interview hat der geschäftlich sehr erfolgreiche Schraubenhandelsunternehmer Reinhold Würth im Zusammenhang mit der deutschen Steuerpolitik, mit Konten in der Schweiz und Unternehmensverlagerungen dorthin gesagt: „Wir sind auf dem Weg in eine Edel-DDR. Honecker hat sein Reich mit Stacheldraht und Beton abgeschirmt. Berlin schafft Gesetze, damit keiner wegrennen kann: Zinsschranke, Funktionsverlagerungsgesetz, Steueroasenaustrocknungsgesetz oder wie die Dinger alle heißen. Wahnsinn!“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22. März 2009)

Copyright: Klaus Peter Krause

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