Eine Bremse nur für die staatliche Neuverschuldung

Was Roland Koch wollte und nicht gelungen ist: Runter auch von den Altschulden

Dieser Staat lebt unverantwortlich auf Pump. Und er ist in die Schuldenfalle getappt: Nicht nur Tilgungsbeträge finanziert er über die Aufnahme immer neuer Schulden, sondern teilweise auch die Schuldzinsen. Da vernimmt man es gern, wenn sich die Föderalismuskommission vom 5. auf den 6. Februar wenigstens darauf geeinigt hat, die Neuverschuldung zurückzufahren: für die Länder bis zum Jahr 2020 auf Null, für den Bund von 2016 auf nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wohlgemerkt, nur die neuen Schulden, nicht die riesige Last der schon bestehenden Schulden.

Dabei hatte Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Frühjahr 2008 auch diesen Altschulden zu Leibe rücken wollen und dargelegt, wie mit der Schuldenmacherei endlich Schluss zu machen sei. Er verlangte im Verschuldungsverhalten öffentlicher Haushalte eine radikale Umkehr. Sein Vorschlag: die „Sünden der Vergangenheit“, also alle Schulden von Bund und Ländern (möglicherweise auch die von Kommunen), in einen Topf tun, aus ihm die Kredite mit Tilgungsraten und Zinszahlungen (Annuitäten) gemeinsam bedienen und dann mittels gemeinsamen Staatsvertrags keine neue Verschuldung mehr zuzulassen. Die Schulden des Fonds sollten – Einzelheiten einmal beiseite gelassen – in fünfzig Jahren getilgt, Tilgungsraten und Zinsen von Bund und Ländern anteilig finanziert werden. Vorgeschlagen hatte es Koch ebendieser Kommission für die Föderalismusreform II mit ihren 32 Mitgliedern, bestückt je zur Hälfte aus den Ländern und aus dem Bund. In diesem gemeinsamen Schuldenabbau-Fonds sah er den Einstieg in eine schuldenlose Zukunft

Wohl stieß sein Vorschlag auf Zustimmung, aber auch auf Skepsis und Ablehnung. Das ist üblich. Und es gab auch andere Vorschläge wie Zinsbeihilfen und (wie jetzt beschlossen) Grenzen für die Neuverschuldung oder Finanzminister Steinbrücks durchaus akzeptablen Plan für ein „Ausgleichskonto“. Aber sie alle gingen nicht weit genug. Kochs Schuldenabbau-Fonds wäre eine Chance, einen sichtbaren, verbindlichen Schlußstrich zu ziehen, um die Last der Vergangenheit , wie er es selbst formulierte, so zu verteilen, dass sie erträglich wird und keine neuen Schuldenlast hinzukommt.

Manchen ging auch das noch nicht weit genug. Denn Kochs „absolutes Schuldenverbot“ sollte ganz so absolut dann doch nicht sein und eine Notfallklausel in „eng begrenzten und eindeutig definierten“ Ausnahmefällen (Naturkatastrophen, Einbrüche bei Steuereinnahmen) eine staatliche Kreditaufnahme vorübergehend auch weiterhin möglich machen. Solche Klausel ist auch jetzt bei der Beschränkung neuer Schulden vorgesehen. Aber so etwas kann dann doch wieder zum Einfallstor für Schuldenanhäufung werden. Im Politgeschacher geraten solche Klauseln meist sehr dehn- und interpretierbar.

Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer meinte damals: „Wie immer man die Verschuldungsregel formuliert, sie wird nicht funktionieren.“ Er hat recht. Zwei Schuldbegrenzungen nämlich gibt es schon lange, aber gewirkt haben sie nicht. Die eine steht im Stabilitätsgesetz von 1969, die andere in Artikel 115 (Kreditaufnahme) des Grundgesetzes. Die erste wird nicht angewendet, bei der zweiten wird gemogelt. Daher müsse man, wie Wieland meinte, den Ländern für ihre Einnahmen und Ausgaben das Selbstbestimmungsrecht einräumen. Aber diese Selbständigkeit wollen die gar nicht, zumindest die finanzschwachen und besonders hochverschuldeten Länder nicht. Das für den Bürger undurchsichtige Geflecht im horizontalen und vertikalen Finanzausgleich ist ihnen ungleich lieber. In ihm können sie sich besser durchschummeln. Transparenz ist nur gut für Bekenntnisse, aber nicht wirklich gewollt.

Copyright: Klaus Peter Krause

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